Deutschland befindet sich aktiv im Krieg: Am Freitag hat laut dem deutschen Verteidigungsministerium ein verantwortlicher Offizier der Bundeswehr nach einem Taliban-\u00dcberfall auf zwei Tanklastz\u00fcge einen Luftangriff der NATO-Truppen in Afghanistan ausgel\u00f6st, der von amerikanischen Kr\u00e4ften durchgef\u00fchrt wurde und bei dem zwischen 40 und 150 Taliban und Zivilisten get\u00f6tet bzw. verletzt worden sind. Mittlerweile pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein „Anfangsverdacht wegen eines eventuellen T\u00f6tungsdelikts“ vorliegt.<\/p>\n
Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt: Am 22. Juli 2009 zitierte die FAZ den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan angesichts der Verschlechterung der Lage im Raum Kundus\/Afghanistan mit folgenden Worten: „Wir sind jetzt besonders herausgefordert in Kundus.“ Es sei „jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“. Mit dieser Eskalation war die so genannte Operation Adler gemeint: eine Milit\u00e4roperation von 300 Bundeswehrsoldaten und etwa 900 afghanischen Soldaten, bei der erstmals auch schweres Ger\u00e4t, M\u00f6rser und Sch\u00fctzenpanzer zum Einsatz kamen.<\/p>\n
Im Juli erfolgte zudem die Modifizierung der so genannten Taschenkarten f\u00fcr die Bundeswehrsoldaten, die den Einsatz von Gewalt regeln sollen. Gestrichen wurde der Satz, dass die Anwendung von t\u00f6dlicher Gewalt verboten ist, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.<\/p>\n
Zwei Indizien also, die die Versch\u00e4rfung der deutschen Kriegsf\u00fchrung in Afghanistan belegen. Ob die Anforderung des US-Luftangriffs durch die Bundeswehr auf zwei entf\u00fchrte Tanklastwagen in der Nacht zum 4. September auch ein Resultat dieser bewusst angestrebten Eskalation ist, sei dahingestellt. Unwahrscheinlich ist es nicht, dagegen spricht, dass sich der f\u00fcr die Anordnung der Luftangriffe verantwortliche Oberst Georg Klein \u00fcber die „schlechte Presse“ bei zivilen Opfern bewusst gewesen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Doch abgesehen von dieser Frage und insbesondere der Zahl der zivilen Opfer \u2013 sichere Angaben gibt es derzeit noch nicht \u2013 ist eines klar: Der Krieg der NATO in Afghanistan wird zunehmend brutaler und mit mehr Milit\u00e4rressourcen gef\u00fchrt \u2013 und das gilt auch f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n
Daran \u00e4ndert auch nicht die unl\u00e4ngst vom US-Kommandeur der Truppen, Stanley McChrystal, erlassene Richtlinie etwas, wonach die Soldaten mehr R\u00fccksicht auf Unschuldige und Zivilpersonen nehmen sollen. Denn die Logik des individuellen Verhaltens von Soldaten und Truppen wird von einer anderen Logik \u00fcberlagert und tendenziell au\u00dfer Kraft gesetzt: Je mehr Milit\u00e4r von den westlichen Invasoren nach Afghanistan verlegt wird, desto mehr Tote sind zu verzeichnen \u2013 sowohl unter Zivilisten, den Taliban oder weiteren Widerstandsk\u00e4mpfern als auch bei den westlichen Soldaten.<\/p>\n
Das verdeutlichen folgende Zahlen: Im Jahr 2003 waren 5.000 NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert, Anfang 2009 waren es bereits 50.000. Die Zahl der Kampfhandlungen, im NATO-Jargon euphemistisch Zwischenf\u00e4lle genannt, betrug 2005 insgesamt 1.755, im Jahr 2007 waren es indessen bereits ca. 6.000. Folglich erh\u00f6hte sich auch die Zahl der Todesopfer: Nach UN-Angaben starben 2008 2.118 Afghanen, darunter insbesondere Zivilisten. Das war ein Anstieg von 40% gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Bilanz f\u00fcr das erste Halbjahr ist noch erschreckender: Eine Zunahme von nochmals 24%. Auch die Zahl der toten NATO-Soldaten steigt kontinuierlich (vgl. IMI-Analyse 2009\/037).<\/p>\n
F\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Krieges in Afghanistan ist vor allem auch jemand verantwortlich, der lange \u00fcberwiegend als Hoffnungsschimmer nach den tr\u00fcben Jahren der USA unter George W. Bush galt: Barack Obama. Zwar hat er den Truppenr\u00fcckzug aus den Irak bis 2010 durchgesetzt, doch parallel forciert seine Regierung eine Aufstockung des Milit\u00e4rs in Afghanistan. Zweites Element von Obamas Strategie ist die Ausweitung der Kampfzone in das Taliban-R\u00fcckzugsgebiet in Pakistan. Drittens sollen sich nach dem Motto Pluralisierung des T\u00f6tens und Sterbens die Verb\u00fcndeten st\u00e4rker ins Zeug legen. Als viertes Element wird die „Afghanisierung“ des Krieges angestrebt, d.h. Ausbau des afghanischen staatlichen Repressionsapparates. Als f\u00fcnftes Element will Obama mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken. Dies scheint auf den ersten Blick der einzige positive Aspekt zu sein.<\/p>\n
Konterkariert wird dies durch die so genannte zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit (ZMZ, englisch: CIMIC) der NATO. Dieser Ansatz wurde unl\u00e4ngst vom neuen Generalsekret\u00e4r der Welthungerhilfe, insbesondere auch mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, als S\u00fcndenfall kritisiert. Wolfgang Jamann w\u00f6rtlich: „Die Aufbauprojekte der Bundeswehr sind vom Umfang her zu vernachl\u00e4ssigen, aber die Vermischung von Milit\u00e4r und Wiederaufbau hat erheblichen Schaden angerichtet.“<\/p>\n
Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen sei als Instrument f\u00fcr politische und milit\u00e4rische Interessen missbraucht worden und sogar Teil der Milit\u00e4rstrategie geworden. „Deshalb“, so Jamann weiter, „wird sie nicht mehr als unparteilich wahrgenommen. Die Konsequenzen dieser Entwicklung \u2013 die Anzahl der Angriffe auf NGO-Mitarbeiter hat sich im letzten Jahr verdoppelt \u2013 trieb mehrere Entwicklungshilfeorganisationen dazu, sich aus dem Land am Hindukusch zur\u00fcckzuziehen oder ihr Engagement zu verringern“, w\u00e4hrend die Welthungerhilfe indes weiterhin der noch nie so explosiven und durch die NATO verursachten „Sicherheitslage“ trotzt.<\/p>\n
Die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit wird auch innerhalb der Bundeswehr kritisiert: F\u00fcr Oberstleutnant J\u00fcrgen Rose ist unter ihrem Deckmantel eine schleichende Paramilitarisierung der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik am Werke (vgl. Freitag vom 30.7.2009).<\/p>\n
Auch wenn der Chef der Welthungerhilfe seine Kritik in der „BILD am Sonntag“ \u00e4u\u00dfern durfte, die Bundesregierung und insbesondere der Kriegsminister \u2013 Pardon: Verteidigungsminister \u2013 Franz Josef Jung ignoriert sie geflissentlich. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die anderen EU-Au\u00dfenminister, die am 5.9.2009 in Stockholm eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau beschlossen haben. Zwar zogen sie eine ern\u00fcchternde Bilanz ihres Engagements in Afghanistan, r\u00e4umten ein, dass allein mit milit\u00e4rischen Mitteln die Sicherheitslage nicht zu verbessern sei und die von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffe mit den zahlreichen Todesopfern „ein gro\u00dfer Fehler“ (Bernard Kochner) waren. Indes: Mehr als ein Kratzen an der Oberfl\u00e4che der Konfliktursachen war das nicht. Die eigentlichen Ursachen, die sozial-\u00f6konomischer Natur sind, werden im Wesentlichen in Kategorien der Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik artikuliert.<\/p>\n
Stattdessen bem\u00fchte man sich der \u00fcblichen euphemistischen Redewendungen, dessen Meister Minister Jung ist. Dies bemerkt zunehmend selbst die b\u00fcrgerliche Presse, die sich ansonsten herzlich wenig in kritischer Weise mit der Eskalationsspirale (vgl. den Kommentar Die Eskalationsspirale. Der Bundestag verl\u00e4ngert das ISAF-Mandat f\u00fcr Afghanistan vom 17.10.2008) in Afghanistan besch\u00e4ftigt. Die S\u00fcddeutsche Zeitung brachte das anschaulich auf den Punkt: Jung w\u00fcrde einen Flugzeugabsturz wohl als radikalen H\u00f6henverlust bezeichnen. Man male sich also besser nicht aus, welche Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der CDU-Politiker einen Krieg einen Krieg nennt.<\/p>\n
Fakt ist: Jener wird schon lange gef\u00fchrt \u2013 und nun ist \u00fcberdeutlich geworden: Die Bundeswehrsoldaten sind nicht bewaffnete, bei der Bev\u00f6lkerung beliebte, Entwicklungshelfer, sondern sie f\u00fchren Krieg, und das auf eine Art und Weise, die sich der der USA und ihrer Verb\u00fcndeten ann\u00e4hert.<\/p>\n
Die afghanische Bev\u00f6lkerung macht, wie eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt, schon lange keinen Unterschied mehr zwischen den ausl\u00e4ndischen Truppen, d.h. zwischen USA, NATO und den einzelnen Herkunftsl\u00e4ndern: Eine Mehrheit lehnt diese ab. Gegen\u00fcber einzelnen L\u00e4ndern gibt es hingegen deutliche Abstufungen der Sympathiebekundungen. Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61% leicht zur\u00fcckgegangen und liegt nur noch knapp \u00fcber dem des Iran.<\/p>\n
Mit der deutsche Initiierung der Bombenangriffe vom 4.9.2009 d\u00fcrfte es nun st\u00e4rker bergab gehen. Und der Gro\u00dfen Koalition steht genau das ins Haus, was sie bei der letzten Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes f\u00fcr weitere 14 anstelle der \u00fcblichen zw\u00f6lf Monate im Oktober 2008 tunlichst vermeiden wollte: dass das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielt. Denn die politische Elite wei\u00df: Sie hat eine Mehrheit der (Wahl)Bev\u00f6lkerung gegen sich. 69% sprachen sich dem ARD-Deutschlandtrend zufolge f\u00fcr einen schnellstm\u00f6glichen Abzug der Bundeswehr aus.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland befindet sich aktiv im Krieg: Am Freitag hat laut dem deutschen Verteidigungsministerium ein verantwortlicher Offizier der Bundeswehr nach einem Taliban-\u00dcberfall auf zwei Tanklastz\u00fcge einen Luftangriff der NATO-Truppen in Afghanistan ausgel\u00f6st, der von amerikanischen Kr\u00e4ften durchgef\u00fchrt wurde und bei dem … Weiterlesen