Was wir hier sehen, ist das Gesicht des Faschismus und durch Nichts zu rechtfertigen\u00ab, twitterte der s\u00e4chsische Gr\u00fcne J\u00fcrgen Kasek am Montag anl\u00e4sslich der Hetzjagden auf Migranten, Journalisten und Antifaschisten in Chemnitz. Und er erg\u00e4nzte: \u00bbAngesichts der vielen Neonazis und Hitlergr\u00fc\u00dfe soll bitte heute keiner davon sprechen, dass es hier besorgte B\u00fcrger w\u00e4ren. Es sind Nazis.\u00ab<\/p>\n
Doch f\u00fcr die Debatte \u00fcber die drohende Gefahr eines neuen Faschismus hat es der pogromartigen Ereignisse in der s\u00e4chsischen Stadt gar nicht bedurft. Schon seit Mitte Juli wird in b\u00fcrgerlichen und linken Zeitungen dar\u00fcber diskutiert. Den Anfang machte der \u00bbTagesspiegel\u00ab. In einem langen und lesenswerten Interview sprach die in Berlin lehrende Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan von einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in eine \u00bbpr\u00e4faschistische Phase\u00ab weise. Wir bef\u00e4nden uns in einer Phase der \u00bbZerst\u00f6rung jener Errungenschaften, die die 68er mit herbeigef\u00fchrt haben und die unser Verst\u00e4ndnis von Gleichberechtigung, sexueller Selbstbestimmung, Toleranz und Meinungsfreiheit ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert und beeinflusst haben.\u00ab Die strategische Entmoralisierung der Gesellschaften durch die rechten Extremen gelinge, so Foroutan.<\/p>\n
Ein markantes Beispiel f\u00fcr diese Entmoralisierung hatte ausgerechnet jenes Blatt geliefert, das lange als liberales Flaggschiff galt: die \u00bbZeit\u00ab. Die Wochenzeitung lie\u00df tats\u00e4chlich ernsthaft die Frage diskutieren, ob es legitim sei, dass private Helfer Gefl\u00fcchtete im Mittelmeer aus Seenot retten. Titel des Beitrags: \u00bbOder soll man es lassen?\u00ab. Dies, so Foroutan, w\u00fcrde eine \u00bbmoralische Erosion aufzeigen, die direkt zu europ\u00e4ischen Menschenlagern in Nordafrika\u00ab f\u00fchre.<\/p>\n
Immerhin distanzierte sich die Chefredaktion der \u00bbZeit\u00ab angesichts der Emp\u00f6rungswelle umst\u00e4ndlich von ihrer als Pro und Kontra aufgezogenen Diskussion. Gut m\u00f6glich, dass es auch einem schlechten Gewissen geschuldet war, dass die Redaktion wenig sp\u00e4ter die Warnung vor einer Wiederkehr des Faschismus aufgriff. In einem Beitrag hie\u00df es, dass \u00bbdie \u00fcberbietende Rede von \u203aRechtsbruch\u2039, \u203aUnrechtsstaat\u2039 und \u203aillegaler Masseneinwanderung\u2039, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t seit 2015 von AfD und CSU gef\u00fchrt wird, pr\u00e4faschistische Z\u00fcge tr\u00e4gt\u00ab.<\/p>\n
Und es ist ja keine Frage: Die Entwicklungen der letzten Jahre zeugen von einer Erosion des liberal-demokratischen Staates: Rechte Parteien zwingen sozialdemokratischen und konservativen Parteien ihre Politik auf – siehe Deutschland – oder sie \u00fcbernehmen wie in Ungarn, \u00d6sterreich, Italien, den USA und vielen anderen gleich selbst Ministerposten oder Pr\u00e4sidenten\u00e4mter. V\u00f6lkisches Denken, Rassismus und Nationalismus feiern fr\u00f6hlichen Urst\u00e4nd, repressive Funktionen des Staates werden ausgebaut, w\u00e4hrend B\u00fcrgerrechte im Zeichen der islamistischen Terrorbek\u00e4mpfung abgebaut werden. Aber macht es deshalb Sinn, von einer Faschisierung oder von pr\u00e4faschistischen Zust\u00e4nden zu reden?<\/p>\n
Nur bedingt. Ein Blick auf den alten Faschismus soll das erkl\u00e4ren. Sowohl in Italien – dem Ursprungsland des Faschismus – als auch in Deutschland kamen faschistische Parteien in einer Krisensituation der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Staaten an die Macht – und zwar im B\u00fcndnis mit den traditionellen Eliten aus Kapital, B\u00fcrgertum, Beamtentum und Milit\u00e4r. Die herrschende Klasse erhoffte sich infolge der Nachkriegswirren des Ersten Weltkrieges in Italien bzw. infolge der Wirtschaftskrise in Deutschland einen Schutz vor sozialen Unruhen und eine Zerschlagung der damals starken sozialistisch-kommunistischen Arbeiterbewegungen, die das Privateigentum an den Produktionsmitteln infrage stellten. Hierin wird denn auch von marxistischen Autoren die soziale Funktion des Faschismus an der Macht gesehen: Kontr\u00e4r zum auch heute festzustellenden v\u00f6lkischen Antikapitalismus faschistischer Bewegungen diente der Faschismus an der Macht zur Sicherung der herrschenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse und zur \u00dcberwindung des Klassenkampfs durch Ultranationalismus und Rassismus.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig ist eine sozialistische Arbeiterbewegung weit und breit nicht zu sehen, der herrschenden Klasse droht kein Klassenkampf von unten. Aus diesem Grund hat das Besitzb\u00fcrgertum auch kein Interesse an einem B\u00fcndnis mit offen faschistischen Kr\u00e4ften. Kurzum: Versteht man den Faschismus vorwiegend als antimarxistisch und antikommunistisch und als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft – so ist er heute ein historisches Ph\u00e4nomen.<\/p>\n
Versteht man den Faschismus-Begriff aber als antidemokratische, nationalistische, antisemitische und rassistische Ideologie, fallen die Kontinuit\u00e4tslinien sofort ins Auge. Entsprechende Ideologien der Ungleichheit sind zum Beispiel in Deutschland nie verschwunden. Davon zeugen Studien wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung \u00fcber extrem rechte Einstellungen. Aber organisatorischen Ausdruck haben diese Ideologien nur selten in neofaschistischen Massenparteien mit paramilit\u00e4rischen Gruppen gefunden. Am ehesten erinnerte die Jobbik-Partei in Ungarn noch an die faschistischen Bewegungen aus dem 20. Jahrhundert.<\/p>\n
Man muss Nazis als solche bezeichnen, wenn sie es sind. Ebenso Faschisten. Wenn man die Bilder aus Chemnitz sieht, ist klar: An den Kundgebungen und Hetzjagden waren \u00fcberwiegend Nazis und Faschisten beteiligt. Aber auch viele Menschen, die man gerne \u00bbbesorgte B\u00fcrger\u00ab nennt. Das ist zu unterscheiden. Was die Sache nicht besser macht, zeigt Chemnitz doch, dass das \u00bbverrohte B\u00fcrgertum\u00ab, von dem der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer schon f\u00fcnf Jahre vor der gro\u00dfen Migrationswelle von 2015 sprach, keine Scheu mehr hat, zusammen mit Nazis zu demonstrieren; die Grenzen verwischen.<\/p>\n
Inmitten von historischen \u00dcbergangsprozessen fehlt den Zeitgenossen die Distanz, diese richtig einordnen zu k\u00f6nnen. Auszuschlie\u00dfen ist die Wiederkehr der faschistischen Machtoption f\u00fcr die herrschende Klasse somit nie. So k\u00f6nnte der relative Abstieg der im 20. Jahrhundert f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten zu Gef\u00fchlen nationaler Dem\u00fctigungen f\u00fchren, die faschistischen Bewegungen Auftrieb verleihen. Denkbar auch, dass die Hundertmillionen von Menschen, die infolge des durch den industriellen Kapitalismus gemachten Klimawandels Einlass in die Staaten des globalen Nordens begehren, eine vergleichbare Wirkung haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Aber eine faschistische Gefahr, wie sie im 20. Jahrhundert existierte und sich in staatlicher Gewalt materialisierte, scheint so schnell nicht zu drohen. Und das spricht auch dagegen, Begriffe wie Faschisierung und pr\u00e4faschistisch zu benutzen. Ihr analytischer Gehalt ist gering – zumal ihre Verwendung zumindest bei den liberalen Warnern auf Rassismus und Antiliberalismus beschr\u00e4nkt ist und das Verh\u00e4ltnis von Faschismus und kapitalistischer Herrschaft ausgeblendet bleibt. Ihre Verwendung freilich ist verst\u00e4ndlich. Mit diesen moralisch hoch aufgeladenen Begriffen soll im Sinne des \u00bbWehret den Anf\u00e4ngen\u00ab Widerstand gegen den versch\u00e4rften Rechtstrend mobilisiert werden.<\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 4.9.2018<\/p>\n Schon vor Chemnitz gab es die Debatte, ob wir uns in Deutschland in einer \u00abpr\u00e4faschistischen Phase\u00bb befinden Was wir hier sehen, ist das Gesicht des Faschismus und durch Nichts zu rechtfertigen\u00ab, twitterte der s\u00e4chsische Gr\u00fcne J\u00fcrgen Kasek am Montag anl\u00e4sslich … Weiterlesen <\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"