{"id":1298,"date":"2018-11-15T16:14:56","date_gmt":"2018-11-15T15:14:56","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1298"},"modified":"2018-11-14T16:17:36","modified_gmt":"2018-11-14T15:17:36","slug":"rendite-vom-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1298","title":{"rendered":"Rendite vom Staat"},"content":{"rendered":"<h2 class=\"uz\">Das Hamburger Lichthof Theater kl\u00e4rt unterhaltsam auf, wie Cum-Ex-Steuerdeals funktionieren<\/h2>\n<p>Theater darf das, eine Aussage nehmen, aufgreifen, weiterf\u00fchren. Auf dass das Geschehen in anderem Licht erscheint &#8211; und dadurch verst\u00e4ndlich wird. Mitte Oktober machten neue Enth\u00fcllungen zu den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerdeals Schlagzeilen. Cum was? Wer an eine bestimmte englische Bedeutung des Wortes denkt, liegt falsch. Aber obsz\u00f6n kann man es dennoch nennen.<!--more--><\/p>\n<p>Mindestens 55 Milliarden Euro sollen zwischen 2001 und 2016 aus europ\u00e4ischen Staatshaushalten an Superreiche geflossen sein. Zusammen mit Berater_innen, Steuerberater_innen und Investmentbanker_innen lie\u00dfen sie sich mit dubiosen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragssteuer gleich mehrfach zur\u00fcckerstatten. Die Beute wurde geteilt. Der deutsche Staat wusste davon, unternahm aber lange nichts.<\/p>\n<p>Dividendenstichtag, Aktienhandel und Kapitalertragssteuern. Das klingt trocken. Aber man kann die Sache auch ganz bildlich darstellen. F\u00fcchse (Banken und Superreiche) brechen in einen H\u00fchnerstall ein und rei\u00dfen die H\u00fchner (Steuergelder), weil der Bauer (der Staat) die Stallt\u00fcr offen gelassen hat. Der Bauer f\u00fcllt den H\u00fchnerstall aber jedes Jahr mit neuem Federvieh auf. Nach einer Weile gehen ein paar F\u00fcchse (Bundesverband deutscher Banken) zum Bauern und sagen ihm: \u00bbHey, pass doch mal auf, dein H\u00fchnerstall steht offen\u00ab. Der Bauer &#8211; in diesem Falle ein sehr tr\u00e4ger in Gestalt des Finanzministers Hans Eichel &#8211; nimmt die Warnung zur Kenntnis und legt sie zu den Akten. Die F\u00fcchse brechen weiter in den H\u00fchnerstall ein. Bis ein neuer Bauer (Peer Steinbr\u00fcck) sagt: \u00bbDas geht doch nicht, dass die F\u00fcchse dauernd in meinen H\u00fchnerstall kommen und H\u00fchner fressen!\u00ab Er geht zu den F\u00fcchsen und fragt sie, wie man die T\u00fcr zum H\u00fchnerstall verriegeln k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Das Bild von den F\u00fcchsen und den H\u00fchnern kommt von Benjamin Frey. Frey ist ein ehemaliger Fuchs, der die Seite gewechselt hat und nun der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln als Kronzeuge dient, weswegen er auch anders hei\u00dft. Seine Aussagen liegen dem Theaterst\u00fcck \u00bbCum-Ex Papers. Eine Recherche zum entfesselten Finanzwesen\u00ab zu Grunde. Premiere hatte es am Hamburger Lichthof Theater eine Woche nach den j\u00fcngsten Cum-Ex-Enth\u00fcllungen. Regisseur Helge Schmidt war an den internationalen gemeinsamen Recherchen von Correctiv, Die Zeit, Panorama und weiteren europ\u00e4ischen Medien beteiligt und auf diese Weise fr\u00fchzeitig mit den Ergebnissen vertraut. Freys Aussagen, gefilmt von Panorama-Journalisten (1), werden, wie auch andere Interviews mitBeteiligten, in der Inszenierungper Video eingespielt. Dies, drei hervorragende Schauspieler_innen und wenige Requisiten wie ein Jalousien-Rund, eine Windmaschine, Geldkonfetti und Masken reichen aus, um den Zuschauer_innen plastisch die Parallelwelt der Cum-Ex-Trader vor Augen zu f\u00fchren. Es ist eine m\u00e4nnerb\u00fcndlerische Welt, in der Testosteron von den W\u00e4nden flie\u00dft, Sherry aus dem Jahr 1911 getrunken wird, Villen, Flieger und Autos den Status anzeigen und st\u00e4ndig der Thrill gesucht wird.<\/p>\n<p>Was in dem dokumentarischen St\u00fcck gezeigt wird (und durch \u00e4ltere Recherchen ebenfalls belegt ist), ist teils unfassbar. Als Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck 2007 eine Gesetzes\u00e4nderung erlie\u00df, wurde diese in gro\u00dfen Teilen wortw\u00f6rtlich vom Bankenverband \u00fcbernommen. Dieser hatte f\u00fcnf Jahre zuvor auf das Problem der doppelten Auszahlung der Steuer hingewiesen, die sich daraus ergebe, dass eine Aktie zwei Eigent\u00fcmer haben k\u00f6nne: einen wirtschaftlichen und einen juristischen. Einen L\u00f6sungsvorschlag lieferte der Bankenverband gleich mit. Dieser wurde seinerzeit den Finanzministerien der L\u00e4nder zur Pr\u00fcfung vorgelegt: In NRW nahm eine Beamtin Stellung: \u00bbMit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis, die m. E. ohne zivilrechtliche Rechtsgrundlage ist, legalisiert werden.\u00ab<\/p>\n<h2 class=\"zue\">Gesetz vom Bankenverband geschrieben<\/h2>\n<p>Die Zeit fasst ihre Stellungnahme so zusammen: Der Vorschlag sei totaler Irrsinn, weil eine Aktie grunds\u00e4tzlich keine zwei Eigent\u00fcmer haben k\u00f6nne. Die Warnung der Beamtin und andere auch blieben ungeh\u00f6rt. Whistleblower Frey sagt: Das Gesetz war wie eine Anleitung zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Zum Teil wechselten die Aktien rund um den Stichtag zigmal den Besitzer und die Steuern wurden mehrfach zur\u00fcckerstattet. Die Selbstbedienung bei den Steuergeldern begann just zu einem Zeitpunkt so richtig, als Banken infolge der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist es Freys Biografie, die im Mittelpunkt des St\u00fcckes steht. Seine umfassenden Aussagen bieten einen seltenen Einblick in die Machenschaften der Finanzwirtschaft. Die Personalisierung macht den komplexen Stoff des steuergetriebenen Handels zudem sehr anschaulich. Frey kommt aus Verh\u00e4ltnissen, in denen man entweder Landwirt, Arbeiter oder arbeitslos wird. Frey hat nichts und will viel. Er studiert Jura und legt nach dem Examen mit viel Ehrgeiz eine Blitzkarriere hin. Er heuert in einer Kanzlei in London an und wird schlie\u00dflich die rechte Hand von Hanno Berger, dem Spiritus Rector der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte in Deutschland (2012 aus Frankfurt geflohen, nun in der Schweiz lebend). 50 Millionen Euro soll Frey pers\u00f6nlich an Cum-Ex verdient haben. Als aber der Staat ihnen auf die Pelle r\u00fcckt, kann er dem Druck nicht l\u00e4nger standhalten. Er entschlie\u00dft sich auszupacken.<\/p>\n<p>Die Gefahren der Personalisierung &#8211; die Ausblendung der systemischen Ursachen &#8211; werden in der Inszenierung zum Teil vermieden. Das liegt an Frey selbst, der auf den systemischen Charakter der Cum-Ex-Deals hinweist. Eine ganze Industrie aus Banken, Gro\u00dfkanzleien, Finanzberater_innen, Superreichen und Investmentfonds sowie der Staat durch seine Duldung waren an den Deals beteiligt. Insgesamt Hunderte von M\u00e4nnern &#8211; und keine Frau &#8211; seien an dem System beteilig gewesen. Durch Videoeinspielungen mit Journalisten werden zudem gr\u00f6\u00dfere Zusammenh\u00e4nge dargestellt. Ein Journalist spricht beispielsweise vom \u00bbKlassenkampf von oben\u00ab. Doch das im Untertitel angesprochene \u00bbentfesselte Finanzwesen\u00ab kommt zu kurz. Der \u00dcbergang vom fordistischen zum neoliberalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wird nicht erw\u00e4hnt. Auch nicht die Rolle des Staates, die dieser dabei spielte. Insofern ist auch kein Thema, dass in den letzten Jahrzehnten die oberen Klassen durch Steuererleichterungen und Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte ohnehin schon ungemein profitiert haben &#8211; auf Kosten der lohnabh\u00e4ngigen Klassen.<\/p>\n<p>Das St\u00fcck endet mit einer Einspielung, in der Frey sagt, dass Cum-Ex in Deutschland weitergeht, anders, und in Europa ohnehin. Dann tragen alle drei Schauspieler_innen Masken des Kronzeugen und kommen nach und nach auf die B\u00fchne. Freys &#8211; sie gibt es viele Male. Ein eindrucksvolles Ende eines eindrucksvollen St\u00fcckes. Selten war Theater so dicht an der (Tages-)politik &#8211; und damit gesellschaftlich so relevant. Und wer h\u00e4tte das gedacht: Aus dieser trockenen Materie kann man tolles Theater machen.<\/p>\n<p class=\"autorenvorstellung\"><em>Cum-Ex Papers. Eine Recherche zum entfesselten Finanzwesen. <\/em>Regie: Helge Schmidt; von und mit: Ruth Marie Kr\u00f6ger, Jonas Anders und G\u00fcnter Schaupp. N\u00e4chste Termine: Hamburg, Lichthof Theater: 15.-18. November; Berlin Theaterdiscounter: 22.-24. November.<\/p>\n<p>aus: <a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/ak_s\/ak643\/07.htm\">analyse &amp; kritik<\/a> Nr. 643, 13.11.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Hamburger Lichthof Theater kl\u00e4rt unterhaltsam auf, wie Cum-Ex-Steuerdeals funktionieren Theater darf das, eine Aussage nehmen, aufgreifen, weiterf\u00fchren. Auf dass das Geschehen in anderem Licht erscheint &#8211; und dadurch verst\u00e4ndlich wird. 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