Allein schon der Name ist bei Neoliberalen verp\u00f6nt: Industriepolitik. Das klingt nach Staatseingriffen, Planwirtschaft und Protosozialismus \u2013 ein Graus f\u00fcr Marktgl\u00e4ubige. Insofern h\u00f6rte man seit dem Siegeszug des Neoliberalismus ab Anfang der 1980er Jahre auch nicht mehr viel von Industriepolitik. H\u00f6chstens gewerkschaftliche Kreise oder keynesianische Zirkel diskutierten \u00fcber sie.<\/p>\n
Das hat sich inzwischen ge\u00e4ndert. Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008\/09 wird wieder mehr von Industriepolitik gesprochen. Vor Kurzem hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Debatte mit seinem Papier \u00bbNationale Industriestrategie 2030\u00ab befeuert. Und auf dem kommenden EU-Gipfel im M\u00e4rz soll ebenfalls \u00fcber industriepolitische Weichenstellungen beraten werden.<\/p>\n
Ziel Altmaiers ist es, die deutsche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten \u2013 ein alter Hut. Neu ist der Ton der \u00bbstrategischen Leitlinien f\u00fcr eine deutsche und europ\u00e4ische Industriepolitik\u00ab: Denn Altmaier sagt klar, dass der Markt es nicht immer richten kann. Dann muss dem Minister zufolge der Staat eingreifen. Zum Beispiel indem er nationalen Champions eine Bestandsgarantie gibt oder die Batteriezellproduktion f\u00f6rdert.<\/p>\n
Altmaier ist sich der Brisanz seiner Vorschl\u00e4ge, die im \u00dcbrigen von Kanzlerin Merkel unterst\u00fctzt werden, bewusst. Aus diesem Grund hat er in seinem Papier immer wieder Formulierungen aufgenommen, die die (neo)liberalen Gem\u00fcter in der \u00d6konomenzunft wie in seiner Partei beruhigen sollen. Das nutzte nichts. Die liberalen Wirtschaftswissenschaftler_innen zerrissen das Papier aufgrund der vermeintlichen Abkehr vom Markt.<\/p>\n
Was aber ist von Altmaiers Vorsto\u00df zu halten? Ein Abr\u00fccken von der neoliberalen Lehre ist seine Strategie nur partiell. Diese ist ohnehin mehr Doktrin denn in der Realit\u00e4t vorzufinden. Industriepolitik wurde immer betrieben, mal mehr, mal weniger. Alle industriell entwickelten Staaten greifen in den Markt ein \u2013 sei es durch Z\u00f6lle, die junge Industrien sch\u00fctzen, sei es durch Staatsbeteiligungen oder durch staatliche Forschungen, ohne die Innovationen wie das Internet, GPS, der Touchscreen oder Siri nicht das Licht der Welt erblickt h\u00e4tten. Auch das Kurzzeitarbeitsgeld infolge der Krise von 2008 war eine industriepolitische Ma\u00dfnahme, die vor allem die deutsche Autoindustrie sch\u00fctzen sollte. Ohne staatliche Eingriffe h\u00e4tten sich Deutschland, die USA oder S\u00fcdkorea nicht zu dem entwickelt, was sie heute w\u00e4ren: hoch entwickelte Industriestaaten. Daher hatte Industriepolitik nach dem Zweiten Weltkrieg auch einen guten Klang. Sie ist im \u00dcbrigen gut vereinbar mit keynesianischer Wirtschaftspolitik \u2013 und die war bis in die 1970er Jahre das bestimmende Paradigma.<\/p>\n
Die neuen industriepolitischen Initiativen \u2013 auch Frankreichs Pr\u00e4sident unterst\u00fctzt diese \u2013 reagieren auf die Umbr\u00fcche in der Weltwirtschaft und in der Geopolitik. Die USA unter Trump setzen auf einen harten nationalistischen Kurs und liefern sich mit China ein Rennen um die Hightechindustriesparten; schon wird von einem Kalten Krieg um Technologie gesprochen. Zwischen diesen beiden Giganten droht Deutschland und mit ihr die EU unter die die R\u00e4der zu geraten.<\/p>\n
Angesichts dessen erscheint es Teilen der politischen Eliten allemal besser, zus\u00e4tzliche Staatseingriffe zu fordern, um so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Deutschland zu wahren. Ironischerweise k\u00f6nnen Altmaier und Merkel kaum kaschieren, dass sie im Grunde f\u00fcr das einstehen, was sie an den USA unter Trump stets kritisieren: eine nationalistische Wirtschaftspolitik.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr die Linke? Industriepolitik wird von ihnen weitgehend ignoriert. \u00d6kos und Wachstumskritiker_innen monieren, dass diese auf mehr Wachstums setzt, also mehr Umweltverschmutzung bedeutet. Linksradikale und Feministen kritisieren, dass von industriepolitischen Ma\u00dfnahmen in erster Linie m\u00e4nnliche Arbeiter profitieren. Marxist_innen sto\u00dfen sich daran, dass durch Industriepolitik lediglich bestimmte Kapitalfraktionen gef\u00f6rdert werden. Alles richtig. Dennoch sollten Linke die Industriepolitik nicht links liegen lassen. Denn diese k\u00f6nnte ja auch den Ausstieg aus allen fossilen Industrien zum Ziel haben. Sie k\u00f6nnte gesetzliche Vorgaben beinhalten, durch Re-Regionalisierung der Wirtschaft aus der Exportorientierung auszusteigen, die zu Ungleichgewichten in der \u00d6konomie f\u00fchrt und Naturressourcen \u00fcberm\u00e4\u00dfig beansprucht. Linke Industriepolitik k\u00f6nnte die Geschlechterungleichheit im Betrieb angehen. Und sie k\u00f6nnte die Verteilung der Profite hinterfragen und die Eigentumsfrage stellen. Dass die Umsetzung einer solchen Industriepolitik derzeit unrealistisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.<\/p>\n
aus: analyse & kritik 647<\/a>, 19.3.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allein schon der Name ist bei Neoliberalen verp\u00f6nt: Industriepolitik. Das klingt nach Staatseingriffen, Planwirtschaft und Protosozialismus \u2013 ein Graus f\u00fcr Marktgl\u00e4ubige. Insofern h\u00f6rte man seit dem Siegeszug des Neoliberalismus ab Anfang der 1980er Jahre auch nicht mehr viel von Industriepolitik. … Weiterlesen