{"id":1334,"date":"2019-04-22T13:29:02","date_gmt":"2019-04-22T11:29:02","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1334"},"modified":"2019-04-24T13:31:18","modified_gmt":"2019-04-24T11:31:18","slug":"als-die-menschenrechtler-zur-waffe-griffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1334","title":{"rendered":"Als die Menschenrechtler zur Waffe griffen"},"content":{"rendered":"

Vor 20 Jahren bombardierte die Nato Jugoslawien. F\u00fcr Deutschland war der Krieg der erste seit 1945<\/strong><\/p>\n

Der Jubil\u00e4umsgipfel vor 20 Jahren konnte terminlich passender nicht fallen. Seit vier Wochen fielen Nato-Bomben auf Restjugoslawien, als am 24. und 25. April 1999 in Washington das 50-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Nordatlantikpaktes gefeiert wurde. Gegr\u00fcndet 1949 im Zeitalter des Kalten Krieges, geriet das Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit dem Untergang des Sozialismus in Osteuropa in eine Sinnkrise. Die Aufgabe, Verteidigung gegen die angeblich expansive Sowjetunion, war hinf\u00e4llig. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte sich das B\u00fcndnis daher die M\u00f6glichkeit von sogenannten Out-of-area-Eins\u00e4tzen vorbehalten. Die K\u00e4mpfe zwischen serbischen Sicherheitskr\u00e4ften und der kurz zuvor noch von westlichen Geheimdiensten als terroristisch charakterisierten Befreiungsarmee des Kosovos (UCK) in der damaligen serbischen Provinz Kosovo lieferte der Nato dann den Vorwand zum Krieg. Dieser begann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und dem eigenen Statut widersprechend. Es wurde kein Nato-Mitgliedsstaat bedroht oder gar angegriffen.<\/p>\n

Der vom 24. M\u00e4rz bis 10. Juni w\u00e4hrende Luftkrieg gegen Restjugoslawien war aber nicht nur f\u00fcr die Nato eine Z\u00e4sur. F\u00fcr das Nato-Mitgliedsland Deutschland, das sich mit Tornados an dem Krieg beteiligte, stellte der Out-of-area-Einsatz einen noch viel gr\u00f6\u00dferen Einschnitt dar: Erstmals seit 1945 f\u00fchrte Deutschland wieder Krieg \u2013 ausgerechnet gegen ein Land, das bereits zweimal im 20. Jahrhundert Bekanntschaft mit deutschen Milit\u00e4rs hatte machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Dieser Kriegseinsatz bedurfte einer besonderen innenpolitischen Legitimierung. Dazu in der Lage war wohl nur die 1998 ins Amt gekommene \u00bblinke\u00ab Koalitionsregierung aus SPD und Gr\u00fcnen. Die folgenden Worte aus der Fernsehansprache Gerhard Schr\u00f6ders am 24. M\u00e4rz 1999 enthielten bereits alle Verdrehungen, F\u00e4lschungen und L\u00fcgen, mit denen der Kriegseinsatz gerechtfertigt wurde: \u00bbLiebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, heute Abend hat die Nato mit Luftschl\u00e4gen gegen milit\u00e4rische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das B\u00fcndnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanit\u00e4re Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Pr\u00e4sident Milosevic f\u00fchrt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir f\u00fchren keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche L\u00f6sung im Kosovo auch mit milit\u00e4rischen Mitteln durchzusetzen.\u00ab<\/p>\n

F\u00fcr die schauerliche Ausschm\u00fcckung der Kriegsl\u00fcgen war der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verantwortlich. Zur besten Fernsehzeit faselte er von get\u00f6teten Schwangeren, gegrillten F\u00f6ten, aufgeschnittenen B\u00e4uchen und von mit K\u00f6pfen Fu\u00dfball spielenden Serben. Scharping gab ferner vor, \u00fcber einen Operationsplan der serbisch-jugoslawischen F\u00fchrung zur Vertreibung der kosovo-albanischen Bev\u00f6lkerung aus dem Kosovo zu verf\u00fcgen. F\u00fcr den sogenannten Hufeisenplan fanden sich nie Beweise, Fake News w\u00fcrde man heute sagen. Das sogenannte Massaker von Racak, entscheidend f\u00fcr die Kriegsrechtfertigung der Nato, ist bis heute nicht restlos aufgekl\u00e4rt, weil Dokumente unter Verschluss gehalten werden. An der Nato-Darstellung gibt es massive Zweifel. Als Fake News entpuppte sich auch Scharpings Behauptung, im Stadion von Pristina h\u00e4tten die Serben ein KZ eingerichtet.<\/p>\n

Auf den Punkt gebracht hat diese Propagandastrategie der gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joseph Fischer mit seiner Redewendung, im Kosovo gehe es darum, ein neues Auschwitz zu verhindern. Damit waren die Rollen klar verteilt: Die Serben waren die Nazis, und die Deutschen standen dieses Mal auf der richtigen, der antifaschistischen Seite. Damalige Kriegsgegner*innen hatten es schwer, gegen die vermeintliche moralische \u00dcberlegenheit jener, die sich auf Auschwitz beriefen, Argumente vorzubringen.<\/p>\n

Fischer war es \u00fcbrigens gewesen, der noch 1994 davor gewarnt hatte, dass die Bundesregierung an der \u00bbhumanit\u00e4ren Nase\u00ab in den Krieg gezogen werde. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter war eben er es, der daran wesentlichen Anteil hatte.<\/p>\n

Keine Aufarbeitung<\/strong><\/p>\n

20 Jahre danach war der Kriegsbeginn in Deutschland in den Medien wenig pr\u00e4sent. Wenn doch, wurde \u00fcberwiegend an der Darstellung von damals festgehalten, nur die Nazivergleiche fehlten. In der S\u00fcddeutschen Zeitung hie\u00df es zum Beispiel: \u00bbAlle Kosovo-Albaner gerieten in h\u00f6chste Gefahr, Opfer von Tod oder systematischer Vertreibung zu werden.\u00ab Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) w\u00e4hlte die seltsamen Wort von einem \u00bbAusfluss verantwortungsbewussten Handelns\u00ab Und weiter: \u00bbWir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu Massenmord.\u00ab<\/p>\n

Gerade das liest sich unmittelbar vor Beginn des Eingreifens der Nato in den zeitgen\u00f6ssischen Berichten internationaler Organisationen anders. In Lageanalysen des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) hei\u00dft es am 19. M\u00e4rz 1999, also f\u00fcnf Tage vor Kriegsbeginn: \u00bbUNHCR sch\u00e4tzt, dass bisher lediglich 2.000 Fl\u00fcchtlinge im Freien \u00fcbernachten m\u00fcssen… Von Flucht und Vertreibung und Zerst\u00f6rung im Kosovo sind alle dort lebenden Bev\u00f6lkerungsgruppen gleicherma\u00dfen betroffen. (…) Anders als im Herbst\/Fr\u00fchwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe\u00ab. Und in dem vertraulichen Lagebericht der Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom 23. M\u00e4rz 1999, ein Tag vor Kriegsbeginn, hei\u00dft es: \u00bbDas Anlaufen einer koordinierten Gro\u00dfoffensive der serbisch-jugoslawischen Kr\u00e4fte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht best\u00e4tigt werden.\u00ab (1) Zu einer gro\u00dfangelegten Operation gegen die UCK im gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kr\u00e4fte nicht f\u00e4hig.<\/p>\n

Der Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz, der diese Zitate bereits 2000 publizierte, res\u00fcmierte: \u00bbUnd schlie\u00dflich f\u00e4llt auf, dass das soeben Gelesene doch wohl eher die Lagebeschreibung eines B\u00fcrgerkrieges oder eines b\u00fcrgerkriegs-\u00e4hnlichen Geschehens ist als ein Bericht, der es rechtfertigte, von V\u00f6lkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer S\u00e4uberung und systematischer Vertreibung zu sprechen.\u00ab<\/p>\n

Selbst eine Diplomatin der ma\u00dfgeblich am Krieg beteiligten USA sagte in der WDR-Dokumentation \u00bbEs begann mit einer L\u00fcge\u00ab von 2001: \u00bbBis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanit\u00e4re Katastrophe\u00ab. (2) Und der ehemalige Bundeswehrgeneral und OSZE-Mitarbeiter Heinz Loquai, der sich in mehreren B\u00fcchern mit dem Krieg gegen Jugoslawien auseinandergesetzt hat, schreibt: \u00bbVertreibungen und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausma\u00dfe erst m\u00f6glich.\u00ab<\/p>\n

Sang- und klanglos wurde infolgedessen auch der Anklagepunkt des V\u00f6lkermords gegen Slobodan Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag fallengelassen. Auf die Nachfrage, warum denn das so sei, antwortet die Chefankl\u00e4gerin Carla del Ponte schlicht: \u00bbWeil es keine Beweise daf\u00fcr gibt.\u00ab Auch der Vorwurf der ethnischen S\u00e4uberungen ist unbewiesen. Vielmehr gibt es gute Gr\u00fcnde, die Ereignisse nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen im Kosovo mit diesem Begriff zu beschreiben. Unter Augen der NATO-Truppen wurden bis heute bis zu 350.000 Serben und Roma aus der nunmehr aus Serbien herausgel\u00f6sten Provinz vertrieben und Tausende ermordet. Die taz schrieb schon im August 2000 von einem \u00bbethnifizierten Protektorat\u00ab.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Krieg<\/strong><\/p>\n

Was aber waren die Motive der rot-gr\u00fcnen Regierung, den NATO-Angriff gegen Jugoslawien zu unterst\u00fctzen? Offiziell wird von den Akteuren angef\u00fchrt, der neu in Amt und W\u00fcrden gekommenen rot-gr\u00fcnen Regierung sei es darum gegangen, die B\u00fcndnispflichten gegen\u00fcber ihren Partnern zu erf\u00fcllen, sprich Regierungsverantwortung zu zeigen.<\/p>\n

Hinzu kommt das, was Gerhard Schr\u00f6der die \u00bbEnttabuisierung des Milit\u00e4rischen\u00ab genannt hat. Aufgrund der Tatsache, dass von Deutschland zwei Weltkriege und V\u00f6lkermord mit Millionen von Toten ausgingen, galt der Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Doch nach der \u00bbWiedervereinigung\u00ab versuchten Politiker*innen, Schritt f\u00fcr Schritt diese geschichtliche Hypothek abzustreifen. Die M\u00f6glichkeit, mit der Nato f\u00fcr vermeintlich humanit\u00e4re Ziele einen Krieg zu f\u00fchren, war 1999 dann eine passende Gelegenheit. Nunmehr versteht sich die Elite als Repr\u00e4sentant eines normalen Staates, der sein Recht auf Einflussvergr\u00f6\u00dferung in der globalen Staatenkonkurrenz eben auch mit Krieg und einer Militarisierung der Au\u00dfenpolitik durchzusetzen legitimiert ist. Heute sind Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr kaum noch umstritten. Derzeit sind rund 3.300 deutsche Soldat*innen in ein Dutzend Missionen im Auslandseinsatz \u2013 auch im Kosovo.<\/p>\n

Der Grund der Nato, Jugoslawien anzugreifen, lag neben der eingangs erw\u00e4hnten Absicht, das ehemalige Verteidigungsb\u00fcndnis in einen weltweit operierenden Milit\u00e4rpakt zu wandeln, auch in der Disziplinierung des widerspenstigen Jugoslawien. Dort erfolgte nach 1990 zwar ebenfalls eine kapitalistische Transformation, allerdings behielt sich die serbische Elite vor, diese selbst zu steuern. Sie bereicherte sich, verweigerte den internationalen Akteuren hingegen den Zugriff auf ihre M\u00e4rkte. Dem entsprechend wollte die Nato Restjugoslawien mit der Herausl\u00f6sung des Kosovo aus seinem Staatsgebiet schw\u00e4chen, um so einen Regierungswechsel zu bef\u00f6rdern. Beides ist nun geschehen. Auf der als Friedenskonferenz von Rambouillet bezeichneten, tats\u00e4chlich erpresserischen und damit kriegslegitimierenden Veranstaltung wurde deshalb f\u00fcr das Kosovo eine mit den Prinzipien des freien Marktes \u00fcbereinstimmende Wirtschaftsordnung versucht zu implementieren.<\/p>\n

Der Kosovo-Krieg war insofern ein Pr\u00e4zedenzfall. Die kriegf\u00fchrenden M\u00e4chte traten das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen, es folgten die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, gegen Libyen und zuletzt die Interventionen in Syrien und Jemen. Heute ist der Krieg wieder ein normales Mittel der Au\u00dfenpolitik geworden \u2013 ob mit oder ohne Nato. Die wird derweil trotz des Heraufbeschw\u00f6rens neuer Feinde (Cyberangriffe) oder alter (Russland, Terrorismus) von unerwarteter Seite bedroht. US-Pr\u00e4sident Trump lieb\u00e4ugelt mit dem Austritt der USA. Die innere Bedrohung \u00fcberschattete denn auch den Nato-Gipfel zum 70. Jubil\u00e4um. Politikprominenz war dort nur sparsam vertreten. Mangels einer fundamentalen \u00e4u\u00dferen Bedrohung, die zusammenschwei\u00dft, sollte neuer Knatsch vermieden werden.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

1) Zit. nach Dieter S. Lutz: Krieg nach Gef\u00fchl, in FAZ, 15. Dezember 2000.<\/p>\n

2) Die WDR-Dokumentation \u00bbEs begann mit einer L\u00fcge\u00ab aus dem Jahr 2001 ist bei Youtube abrufbar und heute noch sehenswert.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 648<\/a>, 16.4.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 20 Jahren bombardierte die Nato Jugoslawien. F\u00fcr Deutschland war der Krieg der erste seit 1945 Der Jubil\u00e4umsgipfel vor 20 Jahren konnte terminlich passender nicht fallen. Seit vier Wochen fielen Nato-Bomben auf Restjugoslawien, als am 24. und 25. April 1999 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[11,12],"tags":[55],"class_list":["post-1334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internationales","category-krieg-und-friedenantimilitarismus","tag-kosovo-krieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1334"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1334\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1335,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1334\/revisions\/1335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}