„Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, heute Abend hat die NATO mit Luftschl\u00e4gen gegen milit\u00e4rische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das B\u00fcndnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanit\u00e4re Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Pr\u00e4sident Milosevic f\u00fchrt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir f\u00fchren keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche L\u00f6sung im Kosovo auch mit milit\u00e4rischen Mitteln durchzusetzen.“<\/p>\n
Mit diesen Worten wandte sich genau vor zehn Jahren der damalige Bundeskanzler der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung, Gerhard Schr\u00f6der (SPD), an die deutsche \u00d6ffentlichkeit \u2013 und in diesen wenigen S\u00e4tzen sind alle „regierungsoffiziellen L\u00fcgen“ (Oschlies: 95), die den ersten Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Nazifaschismus legitimieren sollten, im Kern enthalten.<\/p>\n
F\u00fcr ihre detaillierte Umsetzung war insbesondere der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit seinen frei erfundenen Behauptungen von serbischen KZs, dem st\u00fcmperhaft gef\u00e4lschten Hufeisenplan, der angeblich eine systematische Vertreibung der Kosovaren durch serbische Truppen vorsah, den Phantasien von mit abgeschnittenen K\u00f6pfen Fu\u00dfballspielenden Serben, Massenerschie\u00dfungen etc. zust\u00e4ndig. Auf den Punkt gebracht hat diese Propagandastrategie hingegen der gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joseph Fischer mit seiner Redewendung, im Kosovo gehe es darum, ein neues Auschwitz zu verhindern.<\/p>\n
Auch zehn Jahre danach halten die damaligen Akteure im Wesentlichen an dieser Darstellung fest. Der GR\u00dcNE Ludger Vollmer, zu Kriegszeiten Staatssekret\u00e4r im Ausw\u00e4rtigen Amt und als Redner auf dem Sonderparteitag der Gr\u00fcnen in Bielefeld ma\u00dfgeblich daran beteiligt, dass die gr\u00fcne Basis ihrer Regierung freie Hand f\u00fcr den Krieg gab, schreibt in der neuesten Ausgabe der Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik: „Es drohte ein V\u00f6lkermord. [\u2026] Die internationale Gemeinschaft stand also vor der Entscheidung, entweder den Wortlaut des V\u00f6lkerrechts zu achten und Vertreibung und V\u00f6lkermord mehr oder weniger tatenlos zuzuschauen. Oder aber den drohenden V\u00f6lkermord auch mit Waffengewalt zu unterbinden und dabei gegen das geschriebene Recht zu versto\u00dfen.“<\/p>\n
Dieses Argument ist eine Variante des vom deutschen Staatsphilosophen J\u00fcrgen Habermas in seiner Stellungnahme zum Kosovo-Krieg elaborierter formulierten Arguments des \u00fcbergesetzlichen Rechts, welches sich mit einem moralischen und ethischen Bezug \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzt. Joseph Fischer hatte noch 1994 vor genau dieser Gefahr gewarnt: dass die Bundesregierung an der „humanit\u00e4ren Nase“ in den Krieg gezogen werde. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter sollte er dann mit seiner neuen Auschwitzl\u00fcge genau das vollziehen.<\/p>\n
Der Bezugnahme auf \u00fcbergesetzliche moralische und ethische Normen muss man indes zugestehen, dass eine richtige Frage gestellt wird, die unter bestimmten Umst\u00e4nden in der Tat zu bejahen und somit der Rechtsbruch zu vollziehen ist. Nichts ist allerdings weniger geeignet, diese Problematik am Beispiel des Kosovo-Konflikts zu diskutieren. Denn die Vorw\u00fcrfe der systematischen Vertreibung und des V\u00f6lkermords sind mit der Empirie v\u00f6llig unvereinbar.<\/p>\n
Das kann etwa in den Studien des ehemaligen Bundeswehrgenerals und OSZE-Mitarbeiters Heinz Loquai im Detail nachgelesen werden. Das hat im Jahre 2001 die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer L\u00fcge“ ebenfalls aufgezeigt. Diese provozierte sogar eine kleine Reaktion der Bundesregierung \u2013 wenngleich sie auch nur ann\u00e4hernd unter den leichtesten Druck geriet. Das lag vor allem daran, dass die vierte Gewalt im Staate \u2013 die Medien \u2013 ihrer staatstragenden Rolle vollauf gerecht wurden und diesen eigentlichen Skandal sondergleichen weitgehend ignorierten \u2013 und sich lieber um das Badevergn\u00fcgen Rudolf Scharpings mit seiner neuen Geliebten k\u00fcmmerten.<\/p>\n
Dieser unheimliche kriegslegitimierende Konsens funktioniert bis heute \u2013 als h\u00e4tte es die Aufdeckungen von Loquai, der WDR-Dokumentation oder des verstorbenen Hamburger Friedensforschers Dieter S. Lutz nie gegeben. Diese verwiesen ja gerade auf Berichte staatlicher Institutionen und internationaler Organisationen, die das v\u00f6llige Gegenteil dessen enthielten, was die Politiker dann in der \u00d6ffentlichkeit sagten.<\/p>\n
Ein paar Beispiele f\u00fcr diesen „unglaublichen Nebelvorhang von L\u00fcgen und Manipulationen“ (Oschlies: 95): Die US-Diplomatin im Kosovo, Norma Brown, sagt in „Es begann mit einer L\u00fcge“: „Bis zum Begin der NATO-Luftangriffe gab es keine humanit\u00e4re Katastrophe“. Und Loquai schreibt: „Vertreibungen und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausma\u00dfe erst m\u00f6glich.“<\/p>\n
Diese Einsch\u00e4tzung wird best\u00e4tigt durch die Lageanalysen des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA), aus denen Dieter S. Lutz bereits am 15. Dezember 2000 unter dem Titel „Krieg nach Gef\u00fchl“ im Feuilleton der FAZ, der Spielwiese der repressiven Toleranz, zitierte: Am 19. M\u00e4rz 1999, also f\u00fcnf Tage vor Kriegsbeginn hie\u00df es in dem Bericht des AA: „UNHCR sch\u00e4tzt, dass bisher lediglich 2.000 Fl\u00fcchtlinge im Freien \u00fcbernachten m\u00fcssen\u2026 Von Flucht und Vertreibung und Zerst\u00f6rung im Kosovo sind alle dort lebenden Bev\u00f6lkerungsgruppen gleicherma\u00dfen betroffen. \u2026 Anders als im Herbst\/Fr\u00fchwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe“. In dem vertraulichen Lagebericht der Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom 23.3.1999 hei\u00dft es: „Das Anlaufen einer koordinierten Gro\u00dfoffensive der serbisch-jugoslawischen Kr\u00e4fte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht best\u00e4tigt werden.“<\/p>\n
Zehn Jahre danach liegen mittlerweile Zahlen \u00fcber die Opfer des Krieges gegen Jugoslawien vor. Die UN beziffert die Opfer auf albanischer Seite auf 4.019. Auf jugoslawischer Seite sind ca. 2.000 Zivilisten und 1.002 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige zu Tode gekommen. Insgesamt bel\u00e4uft sich die Zahl der Todesopfer also auf \u00fcber 7.000. 57% der Opfer waren Kosovo-Albaner und 43% waren Serben (vgl. Cremer: 67ff.). Von V\u00f6lkermord kann also keine Rede sein, vielmehr von B\u00fcrgerkriegs- und Opfern der Luftangriffe \u2013 im Slang der NATO so genannte Kollateralsch\u00e4den.<\/p>\n
Sang- und klanglos wurde infolgedessen auch der Anklagepunkt des V\u00f6lkermords gegen Slobodan Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag fallengelassen. Auf die Nachfrage, warum denn das so sei, antwortet die Chefankl\u00e4gerin Carla del Ponte schlicht: „Weil es keine Beweise daf\u00fcr gibt.“ Auch der Vorwurf der ethnischen S\u00e4uberungen ist unbewiesen. Es gibt treffendere Gr\u00fcnde, die Ereignisse nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen im Kosovo mit diesem Begriff zu beschreiben. Unter Augen der NATO-Truppen wurden bis heute 250.000 Nicht-Albaner \u2013 vornehmlich Serben, aber auch Roma \u2013 aus der nunmehr aus Serbien herausgel\u00f6sten Provinz vertrieben und fast 9.000 verschleppt oder ermordet (Oschlies: 96).<\/p>\n
Warum aber diese L\u00fcgen, an denen bis heute festgehalten wird? Was waren die Motive der rot-gr\u00fcnen Regierung, den NATO-Angriff gegen Jugoslawien zu unterst\u00fctzen? Offiziell wird von den Akteuren angef\u00fchrt, gerade der neu in Amt und W\u00fcrden gekommenen rot-gr\u00fcnen Regierung sei es darum gegangen, die B\u00fcndnispflichten gegen\u00fcber ihren Partnern zu erf\u00fcllen, sprich Regierungsverantwortung zu zeigen. Oder wie Volmer es \u2013 \u00fcbrigens auch im Hinblick auf eine baldige Regierungsbeteiligung der Linkspartei \u2013 formuliert: „Letztlich mussten Linke und Pazifisten lernen, dass sie in der real existierenden Staatenwelt mit hunderten Akteuren konfrontiert sind, die eine andere Weltsicht haben. Das erfordert nicht die Aufgabe der eigenen Haltung \u2013 aber es erfordert internationale Diskurs- und Handlungsf\u00e4higkeit.“ (92)<\/p>\n
Hinzu kommt das, was Gerhard Schr\u00f6der die „Enttabuisierung des Milit\u00e4rischen“ genannt hat. Aufgrund der Tatsache, dass von Deutschland zwei Weltkriege und V\u00f6lkermord mit Abermillionen von Toten ausgingen, galt der Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Doch nach der Wiedervereinigung versuchte man, Schritt f\u00fcr Schritt diese geschichtliche Hypothek abzustreifen. Die M\u00f6glichkeit, mit der NATO f\u00fcr vermeintlich humanit\u00e4re Ziele einen Krieg zu f\u00fchren, war 1999 dann die passende Gelegenheit. Nunmehr versteht sich die Elite als Repr\u00e4sentant eines normalen Staates, der sein Recht auf Einflussvergr\u00f6\u00dferung in der globalen Staatenkonkurrenz eben auch mit Krieg und Militarisierung der Au\u00dfenpolitik durchzusetzen legitimiert ist.<\/p>\n
Der Grund der NATO, Jugoslawien anzugreifen, lag zudem darin begr\u00fcndet, dass nach dem Zusammenbruch der ehemals realsozialistischen Staaten zwar auch in Jugoslawien eine kapitalistische Transformation erfolgte, diese aber von einer serbischen Elite gesteuert wurde, die sich selbst bereicherte, den internationalen Akteuren hingegen den Zugriff auf ihre M\u00e4rkte verweigerte. Dem entsprechend wollte die NATO Restjugoslawien mit der Herausl\u00f6sung des Kosovo aus seinem Staatsgebiet schw\u00e4chen, um so einen Regierungswechsel zu bef\u00f6rdern. Beides ist nun geschehen. Auf der als Friedenskonferenz von Rambouillet bezeichneten, tats\u00e4chlich erpresserischen und damit kriegslegitimierenden Veranstaltung, wurde deshalb f\u00fcr das Kosovo eine mit den Prinzipien des freien Marktes \u00fcbereinstimmende Wirtschaftsordnung versucht zu implementieren.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich war ein weiteres Hauptmotiv der NATO \u2013 der USA vorneweg \u2013 das Agieren des nach dem Ende des Kalten Krieges etwas aufgabenlos dastehenden B\u00fcndnisses neu zu definieren: sprich weg von den Aufgaben einer Verteidigungsorganisation hin zu einem B\u00fcndnis, dass die \u00f6konomischen und politischen Interessen seiner Mitgliedsstaaten weltweit und falls n\u00f6tig eben ohne UN-Mandat wahrnimmt. Der Kosovo-Krieg war insofern ein Pr\u00e4zedenzfall. Mitten im Krieg gegen Jugoslawien gab sich die NATO auf ihrer 50-Jahr Feier eine entsprechende Strategie. Heute sind Kriege der NATO, der USA und Russlands ohne UN-Mandat an der Tagesordnung.<\/p>\n
All das wurde von der rot-gr\u00fcnen Regierung nicht in Frage gestellt, sondern aktiv unterst\u00fctzt. Insofern spricht vieles daf\u00fcr, dass es nur diese vermeintliche Mitte-Links-Regierung sein konnte, die dieses zu vollziehen imstande war. Weil sie es verstand, Teile ihrer Basis in der Friedensbewegung, der \u00f6kologischen Bewegung und den Gewerkschaften in dieses Projekt zu integrieren. Unter einer schwarz-gelben Regierung w\u00e4ren sie vermutlich auf die Stra\u00dfe gegangen. Wie Volmer das mit der Wahrung der eigenen Haltung in Einklang bringen kann, bleibt freilich sein Geheimnis.<\/p>\n
Literatur<\/strong> (aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, heute Abend hat die NATO mit Luftschl\u00e4gen gegen milit\u00e4rische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das B\u00fcndnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanit\u00e4re Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Pr\u00e4sident Milosevic … Weiterlesen
\nUli Cremer, Neue NATO: die ersten Kriege. Vom Milit\u00e4r- zum Kriegspakt, Hamburg 2009
\nEs begann mit einer L\u00fcge, eine Dokumentation des WDR, unter: www.youtube.com\/watch
\nWolf Oschlies, Der illegitime Krieg, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 3\/2009, S. 93-99.
\nLudger Volmer, Zehn Jahre Kosovokrieg, in Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 3\/2009, S. 85-92.<\/p>\n