{"id":1340,"date":"2019-03-21T13:39:14","date_gmt":"2019-03-21T12:39:14","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1340"},"modified":"2019-04-24T13:42:39","modified_gmt":"2019-04-24T11:42:39","slug":"populistisch-sind-immer-die-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1340","title":{"rendered":"Populistisch sind immer die anderen"},"content":{"rendered":"

Der Populismusvorwurf dient der Selbstlegitimation<\/strong><\/p>\n

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, Thinktank der CDU, bewertete 2017 den Populismus als \u00bbweltweites Stabilit\u00e4tsrisiko Nr. 1\u00ab. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament im Mai k\u00f6nnten dieser Ansicht zufolge eine weitere Gefahr f\u00fcr den Status quo werden. Denn insbesondere die rechtspopulistischen Kr\u00e4fte k\u00f6nnten an Stimmen hinzugewinnen. Aber auch die linkspopulistische La France Insoumise von Jean-Luc M\u00e9lenchon kann auf erkleckliche Prozentanteile hoffen.<\/p>\n

F\u00fcr Konservative und Liberale ist klar: Der Populismus ist etwas schlechtes – egal, ob von Rechts oder Links. Das Adjektiv \u00bbpopulistisch\u00ab wird von ihnen und im t\u00e4glichen Sprachgebrauch abwertend verwendet. Im schlimmsten Fall setzen sie es mit \u00bbdemagogisch\u00ab gleich, im besseren mit \u00bbunrealistisch\u00ab. F\u00fcr das b\u00fcrgerliche Lager hierzulande hat die Verwendung des Populismus-Begriffes eine \u00e4hnliche Funktion wie die Totalitarismus- oder Extremismusdoktrin: Sie dient der Abwertung der politischen Gegner durch die faktische Gleichsetzung von Links und Rechts. Motto: Populistisch sind immer die anderen. Als Rechts- oder Linkspopulist bezeichnet sich – zumindest in Deutschland – derzeit denn auch kaum eine politische Kraft.<\/p>\n

In anderen L\u00e4ndern ist das anders. Dort ist der Populismus-Begriff positiv und oftmals links besetzt. In den Vereinigten Staaten gibt es eine Tradition des auf Selbstt\u00e4tigkeit der B\u00fcrger setzenden Populismus. Die People\u2019s Party des ausgehenden 19. Jahrhunderts, auch Populist Party genannt, ist ein Beispiel. Und in Lateinamerika existieren bis heute linke Varianten eines Populismus, wenngleich oft mit paternalistischen Z\u00fcgen, die wertneutral als solche bezeichnet werden. Kein Wunder, dass es der in Argentinien geborene postmarxistische Theoretiker Ernesto Laclau (1935-2014) war, der zusammen mit seiner Frau Chantal Mouffe der akademischen Populismus-Debatte in Europa Fl\u00fcgel verlieh. Sie nahmen beispielsweise Einfluss auf die aus der Bewegung der Emp\u00f6rten hervorgegangene spanische Linkspartei Podemos. Mouffe zufolge ist der Resonanzboden f\u00fcr den Populismus der folgende: Die nominell sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien Europas haben durch die Kapitulation vor der neoliberalen Hegemonie den Weg f\u00fcr die populistischen Kr\u00e4fte bereitet. Denn die Wahl zwischen Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien sei wie die zwischen Coke und Pepsi: Beides ist Cola – oder eben neoliberale Politik.<\/p>\n

Jan-Werner M\u00fcller, Autor eines viel diskutierten Buches zum Thema, definiert den Populismus wie folgt: Ein moralisch reines und homogenes Volk werde einer unmoralischen und korrupten Elite gegen\u00fcbergestellt. Den Populisten erkenne man daran, dass er beanspruche, den Willen des \u00bbwahren Volkes\u00ab zu vertreten. Unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Wille oder dieses Volk empirisch existiere. Rechtspopulistisch l\u00e4sst sich das leicht ausbuchstabieren. Die Politikerkaste und die Systempresse verraten das Volk, hei\u00dft es bei ihnen. Zugleich wird \u00fcber den Ausschluss von Migranten die vermeintliche Einheit des Volkes konstruiert. Aber Mouffe f\u00fchrt diese Definition gewisserma\u00dfen von Links aus: Die Einheit des \u00bbprogressiven Volkes\u00ab wird durch die Festlegung eines Gegners hergestellt. Das sind \u00bbdie politischen und \u00f6konomischen Kr\u00e4fte des Neoliberalismus\u00ab. Diese Feindmarkierung ist begr\u00fc\u00dfenswert. Problematisch indes ist, dass an die Stelle des sozialstrukturellen Gegensatzes von Kapital und Arbeit, der der kapitalistischen Produktionsweisen eigen ist, ein schlichter Gegensatz von \u00bbdenen da oben\u00ab und \u00bbdem Volk\u00ab tritt. Mouffes Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen linken Populismus ist somit mit Vorsicht zu genie\u00dfen.<\/p>\n

Ironischerweise stammt \u00fcbrigens eine brauchbare Definition von Linkspopulismus aus dem Umfeld der Adenauer-Stiftung. Dem konservativen Politologen Florian Hartleb zufolge versuche dieser, \u00bbim Antagonismus zum Establishment die fortschrittlichen, egalit\u00e4ren, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstands der Massen zu reaktivieren\u00ab. Vielleicht w\u00e4re es einen Versuch wert, die Linkspopulismus-Debatte damit neu zu beginnen – jetzt nach dem R\u00fcckzug einer Linken-Politikerin, der dieses Etikett stets angeheftet wurde.<\/p>\n

aus: neues deutschland<\/a>, 16.3.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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