{"id":1381,"date":"2019-05-08T10:52:57","date_gmt":"2019-05-08T08:52:57","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1381"},"modified":"2019-06-05T10:54:48","modified_gmt":"2019-06-05T08:54:48","slug":"privare-heisst-rauben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1381","title":{"rendered":"Privare hei\u00dft rauben"},"content":{"rendered":"

Enteignungen sind im Kapitalismus allt\u00e4glich.<\/strong><\/p>\n

Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf? Der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert will Gro\u00dfunternehmen wie BMW kollektivieren, der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck sprach k\u00fcrzlich von Enteignungen, die \u00bbnotfalls\u00ab erfolgen m\u00fcssten, und die Berliner Initiative \u00bbDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u00ab sieht den Notfall l\u00e4ngst gekommen. Konservative und neoliberale Meinungsf\u00fchrer \u00fcberschlagen sich in ihren Reaktionen. So forderte die FDP-Generalsekret\u00e4rin Linda Teuteberg, die SPD m\u00fcsse \u00bbdringend ihr Verh\u00e4ltnis zum Eigentum kl\u00e4ren\u00ab, und der Bundestagsabgeordnete Frank Sch\u00e4ffler hatte getwittert: \u00bbSozialismus f\u00e4ngt immer bei Grund und Boden an.\u00ab<\/p>\n

Das vermittelt den Eindruck, als ob im Artikel 1 des Grundgesetzes nicht die W\u00fcrde des Menschen, sondern das Eigentum f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rt wird. Ein Irrtum. Auch sieht Artikel 14 explizit eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vor, und Artikel 15 macht Vergesellschaftungen m\u00f6glich. Mehr noch: Das Grundgesetz schreibt keineswegs eine Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesverfassungsgericht beschied 1954, dass eine freie Marktwirtschaft nach dem Grundgesetz m\u00f6glich, aber \u00bbnicht die allein m\u00f6gliche\u00ab sei. Und 1979 urteilte es, das Grundgesetz enthalte \u00bbkeine unmittelbare Festlegung und Gew\u00e4hrleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung\u00ab.<\/p>\n

Zu verstehen ist dies nur aus dem historischen Kontext. Nach dem Ende der Naziherrschaft war klar, dass das Gro\u00dfkapital mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht hatte. Sogar Teile der CDU und andere b\u00fcrgerliche Parteien hofften, die volle Wiederherstellung gro\u00dfkapitalistischer Besitzverh\u00e4ltnisse verhindern zu k\u00f6nnen. Im Ahlener Programm der CDU in NRW hie\u00df es 1947: \u00bbDas kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.\u00ab Tatsachen, an die manch Politiker heute ungern erinnert werden will. Doch die schroffen Reaktionen seitens FDP, CDU und CSU sind nachvollziehbar. Es geht um das Eingemachte der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft: die Eigentumsfrage. Da ist es nur logisch, dass die FDP und liberale \u00d6konomen \u00bbdas Grundgesetz kapitalistisch auf Vordermann bringen wollen\u00ab (Heribert Prantl), indem sie Artikel 15 streichen oder umformulieren m\u00f6chten.<\/p>\n

Die Argumente der b\u00fcrgerlichen Seite zeugen allerdings von Geschichtslosigkeit. Zwar hat FDP-Mann Sch\u00e4ffler recht mit seiner Analyse, wonach Sozialismus immer bei Grund und Boden anfange. Siehe beispielsweise die Landreformen in der Sowjetunion und der DDR. Aber das gilt f\u00fcr den Kapitalismus ebenso. Von Beginn an ist dessen Geschichte eine der Enteignungen. Zun\u00e4chst wurden zahllose Bauern von ihren Arbeitsmitteln, von ihrem Grund und Boden, vertrieben. Marx beschrieb diesen gewaltvollen und blutigen Prozess als urspr\u00fcngliche Akkumulation des Kapitals. Man kann das auch eine urspr\u00fcngliche Enteignung nennen. Die Bauern mussten frei im doppelten Sinne werden. Frei von eigenen Produktionsmitteln und frei von pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeiten. Das war die Voraussetzung daf\u00fcr, dass sie in den entstehenden Fabriken als Lohnarbeiter besch\u00e4ftigt werden konnten. Der auch Einhegung genannte Prozess wandelte das feudale Eigentum in eine dem Kapitalismus entsprechende Form um.<\/p>\n

Mit der geografischen Ausweitung des Kapitalismus setzen sich Enteignungen bis heute fort, wenn etwa Gro\u00dfkonzerne im Globalen S\u00fcden Bauern und Indigene von ihrem Land vertreiben. Das Prinzip der urspr\u00fcnglichen Akkumulation hat der Marxist David Harvey zudem auf Sph\u00e4ren innerhalb des Kapitalismus, die bislang dem Profitprinzip entzogen waren und mittels Privatisierungen diesem zugef\u00fchrt wurden, \u00fcbertragen. Er nennt das \u00bbAkkumulation durch Enteignung\u00ab. Ein Beispiel daf\u00fcr: die Privatisierung kommunaler Wohnungen und deren Verkauf an finanzmarktorientierte Investoren.<\/p>\n

Des Weiteren f\u00fchren die Konzentrationsprozesse des Kapitals dazu, dass je ein Kapitalist viele totschl\u00e4gt. Kapitalisten enteignen andere Kapitalisten. Auch der b\u00fcrgerliche Staat expropriiert. In Deutschland traf es Landbesitzer, die das Pech hatten, dass ihr Boden Kohlevorkommen birgt oder einer geplanten Autobahn im Wege war. Allein f\u00fcr den Braunkohlebergbau mussten rund 370 Gemeinden weichen und 125 000 Menschen umgesiedelt werden. In Krisensituationen greift der Staat zudem in die Besitzverh\u00e4ltnisse des gro\u00dfen Kapitals ein. Das konnte man vor allem in den USA in der Finanzkrise von 2008 beobachten, in Deutschland wurde immerhin ein entsprechendes Gesetz erlassen.<\/p>\n

\u00bbPrivateigentum muss privat bleiben\u00ab – auch das hatte FDP-Politiker Sch\u00e4ffler getwittert. Erinnert sei daran, dass das lateinische Wort privare rauben hei\u00dft. \u00bbGeraubtes Eigentum muss geraubt bleiben\u00ab, lautete dann der Tweet. Das spricht f\u00fcr sich.<\/p>\n

aus: neues deutschland<\/a>, 4.5.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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