{"id":1392,"date":"2019-06-10T16:17:08","date_gmt":"2019-06-10T14:17:08","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1392"},"modified":"2019-07-08T16:19:25","modified_gmt":"2019-07-08T14:19:25","slug":"einfach-aber-schwer-zu-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1392","title":{"rendered":"Einfach, aber schwer zu machen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Anstatt \u00d6kosteuern einzuf\u00fchren, einfach mal nichts tun<\/strong><\/p>\n<p class=\"pInitial\">CO2-Steuer, Nettonull und Klimanotstand: Vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) ist Bewegung in die europ\u00e4ische und deutsche Umweltpolitik gekommen. Die Einf\u00fchrung einer Steuer auf Kohlendioxid avancierte im Rededuell der beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermans (SPE) und Manfred Weber (EVP) gar zum Spitzenthema. Und Ex-\u00bbKlimakanzlerin\u00ab Angela Merkel legte beim Petersberger Klimadialog das Bekenntnis ab, Deutschland werde bis 2050 treibhausgasneutral werden. Einem Vorsto\u00df von neun europ\u00e4ischen Staaten hatte sie eine Woche zuvor noch eine Abfuhr erteilt. <!--more-->Dazu mag sie auch das neue Ph\u00e4nomen des Klimanotstands veranlasst haben. Gro\u00dfbritannien und Irland riefen diesen als erste L\u00e4nder aus. In Deutschland tat es Konstanz als erste Stadt, es folgten Kiel und Ludwigslust. In zahlreichen St\u00e4dten gibt es zudem Initiativen und im Bundestag die Linksfraktion, die \u00c4hnliches fordern. Klimanotst\u00e4nde haben zwar keine rechtlich verbindlichen Folgen, sollen aber mehr sein als nur Symbolpolitik.<\/p>\n<p>Ohne die neue Klimabewegung Fridays for Future w\u00e4re die Politik wohl kaum so in Bewegung gekommen. Mit der Ausrufung der Klimanotst\u00e4nde ist sie sogar auf eine Forderung der freit\u00e4glichen Sch\u00fclerproteste eingegangen. Das ist schon einmal ein Erfolg.<\/p>\n<p>Ein minimaler Erfolg ist auch die Diskussion \u00fcber die CO2-Steuern. Einerseits weil diese mehr bringen als marktkonforme Emissionshandelssysteme. Andererseits weil diese im Unterschied etwa zur \u00d6kosteuer unter Rot-Gr\u00fcn zumindest in einer Hinsicht sensibler gef\u00fchrt wird: Verbrauchssteuern belasten Rentner*innen, Erwerbslose und Geringverdienende st\u00e4rker als Reiche. Das d\u00fcrfte auch der Grund sein, warum sich in Umfragen rund zwei Drittel der Deutschen gegen die CO2-Steuer aussprechen \u2013 selbst dann, wenn die Steuer an anderer Stelle wieder zur\u00fcckgezahlt w\u00fcrde, wie es zurzeit vorgeschlagen wird. Man kann dies als Ablehnung von Umweltschutz werten, der etwas kostet. Eher ist es wohl Ausdruck des Misstrauens gegen\u00fcber der Regierung, wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft sind die Emissionen von Treibhausgasen kaum gesunken \u2013 aller Rhetorik und Symbolpolitik zum Trotz.<\/p>\n<p>Generell sind von einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer aber keine Wunder zu erwarten \u2013 es kommt auf ihre konkrete Ausgestaltung an. Erfolgversprechender als komplizierte Steuern einzuf\u00fchren w\u00e4re es, einfach mal nichts zu tun. Keine fossilen Brennstoffe mehr in Milliardenh\u00f6he subventionieren, Kohle, \u00d6l und Gas im Boden belassen und keine weiteren Lizenzen f\u00fcr Flugh\u00e4fen erteilen beispielsweise. Das Einfache, das schwer zu machen ist. Denn innerhalb des herrschenden Blocks ist das fossile Kapital immer noch sehr einflussreich. Vielleicht sorgen radikalere Klimabewegungen wie Extinction Rebellion oder die antikapitalistische Plattform innerhalb von Fridays for Future, Change for Future, daf\u00fcr, dass sich die Politik auch nach der EP-Wahl gen\u00f6tigt sieht zu handeln.<\/p>\n<p>aus: analyse &amp; kritik 649 vom 21.5.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anstatt \u00d6kosteuern einzuf\u00fchren, einfach mal nichts tun CO2-Steuer, Nettonull und Klimanotstand: Vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) ist Bewegung in die europ\u00e4ische und deutsche Umweltpolitik gekommen. 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