Wohl wahr, liebe „Zeitung f\u00fcr Deutschland“, hinter der nicht nur ein kluger, sondern mitunter auch ein euphemistischer und zynischer Kopf zu stecken scheint! Ihre Meldung \u00fcber die j\u00fcngsten Proteste von MigrantInnen und BewohnerInnen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa trifft den Nagel auf den Kopf: „Zugleich veranstalteten die InselbewohnerInnen einen Gedenkmarsch f\u00fcr die ‚Opfer des Meeres‘, um an die schwierige Lage der Immigranten zu erinnern“.<\/p>\n
Denn von einer angenehmen Lage \u2013 etwa in den europ\u00e4ischen „sozialen H\u00e4ngematten“ \u2013 ist in der Tat nicht zu reden, wenn es um die (potenziellen) „Opfer des Meeres“, also den beim Versuch, nach Europa einzuwandern, Ertrunkenen geht. Andererseits: Wenn die Fl\u00fcchtlinge vom Meer verschlungen werden, sind sie mausetot und haben sich ihrer schwierigen Lage entledigt.<\/p>\n
Die derzeitigen Proteste der auf Lampedusa in einem v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Lager internierten afrikanischen Fl\u00fcchtlinge hat erneut den Fokus der europ\u00e4ischen Weltpresse auf eines der derzeit dunkelsten Kapitel europ\u00e4ischer Politik gerichtet: Die Abschottung Europas vor den von der eigenen Politik selbst wesentlich mitproduzierten Armutsfl\u00fcchtlingen aus Afrika. Nur wenn es \u2013 wie gegenw\u00e4rtig \u2013 zu Protesten kommt oder wie im September 2005, als in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla auf afrikanischem Boden Dutzende von Menschen beim Versuch sterben, den sechs Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Grenzzaun zu \u00fcberwinden, oder aber, wenn mal wieder ein Fl\u00fcchtlingsboot mit zahlreichen Toten und Halbtoten aufgegriffen wird, dringt f\u00fcr einen kurzen Moment ein Stachel in die europ\u00e4ische Selbstzufriedenheit als Vork\u00e4mpferin von Demokratie und Menschenrechte.<\/p>\n
Dieser erinnert daran, dass die Errichtung von Grenzz\u00e4unen, einem Lagersystem auf Afrika, kurz die milit\u00e4rische Abwehr von Fl\u00fcchtlingen t\u00e4glich Todesopfer fordert. Die Sch\u00e4tzungen belaufen sich auf ca. 10.000 Tote seit 1989, wobei vermutet wird, dass auf jede gefundene Leiche nochmals mehrere versunkene kommen. Damit wird offenkundig, dass die Menschenrechte in erster Linie f\u00fcr die wei\u00dfen Franzosen, Italiener und Deutschen gelten. In diesem Fall wird offenbar, was der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft von ihren Gr\u00fcndungsakten an \u2013 der amerikanischen und franz\u00f6sischen Revolution \u2013 eingeschrieben war: Der Widerspruch zwischen Proklamierung von Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit und der Verweigerung dieser Rechte f\u00fcr die versklavten und unterdr\u00fcckten „Kolonialv\u00f6lker“ damals und heute der Armutsfl\u00fcchtlinge und der illegal in Europa Lebenden mittels eines demokratisch-kulturalistisch verbr\u00e4mten institutionalisierten Rassismus.<\/p>\n
Die Unterscheidung zwischen politischen Fl\u00fcchtlingen, die rechtlichen Anspruch auf Asyl haben, und so genannten Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, die v\u00f6lkerrechtlich keine Rechte genie\u00dfen, ist hierbei das Argumentationsmuster, mit dem die b\u00fcrgerliche Gesellschaft ihre partikularistische Geltung der Menschenrechte legitimiert. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (16.9.2006) hat dies exemplarisch formuliert: „Die politische Welt ist trotz UNO und Staatenvereinigungen weiterhin einzelstaatlich verfasst. Staaten haben Grenzen, die zu respektieren sie von B\u00fcrgern anderer L\u00e4nder einfordern k\u00f6nnen. Es gibt kein weltweit geltendes Recht auf Migration, keine allgemeine Niederlassungsfreiheit, die \u00fcber das in v\u00f6lkerrechtlichen Instrumenten verb\u00fcrgte Recht von politisch, religi\u00f6s und rassisch Verfolgten auf Aufnahme hinausgehen w\u00fcrde. Migranten sind keine von Konventionen gesch\u00fctzten Fl\u00fcchtlinge. Der Artikel 13 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) spricht zwar vom Recht, jedes Land einschlie\u00dflich des eigenen zu verlassen; ein Recht aber, sich im Land der Wahl niederzulassen, kennt er nicht.“<\/p>\n
Dieses Argument verkennt, dass eine Unterscheidung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht tragf\u00e4hig ist. Denn angesichts der Tatsache, dass die kapitalistischen Zentren mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der so genannten Dritten Welt in den Weltmarkt erzwingen, die etwa Millionen von Kleinbauern und Fischern die Existenzgrundlage entzieht (vgl. den Kommentar „Hohle Worte“), kann man die Ph\u00e4nomene Migration und stummer Zwang des kapitalistischen Weltmarkts wohl nur dann als nicht miteinander zusammenh\u00e4ngend erachten, wenn man die Ursachen von Armut auf dem schwarzen Kontinent und anderswo in Clanstrukturen, Korruption etc. sucht. Doch da sind wir wieder beim kulturalistischen Rassismus.<\/p>\n
Aminata Traor\u00e9, die fr\u00fchere Koordinatorin des Entwicklungsprogramms der UN, hat diesen Zusammenhang auf den Punkt gebracht: „Die menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die das Europa der 25 Staaten gegen die Migrationsstr\u00f6me aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und wehrlosen jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Information, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern unter der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird. Als Opfer makro\u00f6konomischer Entscheidungen, f\u00fcr die sie in keiner Weise verantwortlich sind, werden sie vertrieben, verfolgt und gedem\u00fctigt, sobald sie einen Ausweg in der Emigration suchen.“<\/p>\n
Die Widerspr\u00fcchlichkeit der Legitimierung der Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung dr\u00fcckt sich noch in einem weiteren Punkt aus: Zwar versucht die EU die Zuwanderung einzud\u00e4mmen bzw. gew\u00e4hrt nur denjenigen Zutritt, die hochqualifiziert und somit \u00f6konomisch gut verwertbar sind, gleichzeitig wird eine Schicht von Illegalen produziert, die staatlich toleriert in einem illegalen Niedrigstlohnsegment die Jobs macht, f\u00fcr die sich die Europ\u00e4er schon lange zu schade sind. In diesem Falle kann man nicht, wie es naheliegend w\u00e4re, davon sprechen, dass diese Politik schlicht die Forderungen der Kapitalseite erf\u00fcllt. Zwar profitieren Unternehmen von den Niedriglohnsegmenten durch h\u00f6here Profite und Spaltung sowie Disziplinierung der (Lohn)Arbeitenden, doch reicht ihnen das Millionenheer der Billiglohnjobber noch nicht.<\/p>\n
Manche Unternehmensverb\u00e4nde sprechen sich daher f\u00fcr eine geregelte, sprich legale Zuwanderung aus. Zu erkl\u00e4ren ist dies mit zweierlei: Einerseits wird der kulturalistisch verbr\u00e4mte Rassismus ben\u00f6tigt, um gesellschaftliche Konflikte zu biologisieren und S\u00fcndenb\u00f6cke zu produzieren, die ablenken von der Ver\u00e4nderbarkeit gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse. Zum andern dient die materielle wie diskursive Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten zur Konstruktion einer nationalen deutschen, italienischen etc. und einer europ\u00e4ischen Identit\u00e4t.<\/p>\n
Bereits vor drei Jahren stellte der schwedische Schriftsteller Henning Mankell fest, dass Lampedusa das eigentliche Zentrum Europas sei, „weil dort jeden Morgen tote Afrikaner angesp\u00fclt werden, die versucht haben, nach Europa zu kommen. In diesem Horror-Bild konkretisiert sich Europa als grausame, abweisende Festung.“ In diesen Tagen gilt dies mehr denn je.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wohl wahr, liebe „Zeitung f\u00fcr Deutschland“, hinter der nicht nur ein kluger, sondern mitunter auch ein euphemistischer und zynischer Kopf zu stecken scheint! Ihre Meldung \u00fcber die j\u00fcngsten Proteste von MigrantInnen und BewohnerInnen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa trifft den Nagel … Weiterlesen