Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte Anfang September das Ende der gro\u00dfen Koalition, sofern sich CDU\/CSU und SPD nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verst\u00e4ndigen w\u00fcrden. Eine Woche sp\u00e4ter nimmt das Klimapaket Formen an. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant unter anderem, auf deutschen Stra\u00dfen bis 2030 sieben Millionen E-Autos rollen zu lassen sowie Radwege und Schienennetze auszubauen.<\/p>\n
So steht es in einem Entwurf, mit dem der Minister Medienberichten zufolge in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen m\u00f6chte. Diese findet just parallel zum Weltklimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung statt.<\/p>\n
\u00bbFeinstaub-Andi\u00ab (Titanic) ist im Kampf gegen den Klimawandel besonders gefordert. Der Verkehrssektor ist Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Klimaproblem, \u00fcberall sind die Emissionen im Vergleich zu 1990 gesunken, nur nicht in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Scheuers Mittel ist es, mit \u00fcppigen Pr\u00e4mien den Kauf von E-Autos attraktiver zu machen.<\/p>\n
Das liegt auf der Linie, die die Kanzlerin in der Generaldebatte im Bundestag ausgegeben hatte: technische Innovationen, F\u00f6rderprogramme f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t, effizientere Heizungen und Ger\u00e4te. Das kostet Milliarden Euro. Das Geld ist aber nicht das Problem. Entscheidend ist, ob die Investitionen zu weniger Treibhausgasen f\u00fchren. F\u00fcr Scheuers Plan wurde das umgehend verneint: Damit w\u00fcrden, so Christian Hochfeld von der Denkfabrik Agora, nur die H\u00e4lfte der notwendigen 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart, die f\u00fcr das beschlossene Klimaziel notwendig w\u00e4ren. Von der lebhaften Diskussion \u00fcber CO2-Steuern und den Emissionshandel ist nicht mehr viel zu h\u00f6ren. In der W\u00e4hlergunst stehen F\u00f6rderprogramm und Pr\u00e4mien h\u00f6her als neue Abgaben. Die dahinter liegende und sicher von Scheuer und Merkel verfolgte Absicht: der taumelnden deutschen Autoindustrie mit einem Konjunkturprogramm auf die Beine zu helfen. Das erinnert an die Abwrackpr\u00e4mie von 2009. In der Weltwirtschaftskrise kurbelte die Regierung den Absatz von Neuwagen mit Pr\u00e4mien an. Die \u00d6kobilanz ist umstritten. So wird viel Energie f\u00fcr die Verschrottung funktionst\u00fcchtiger Autos und die Produktion von neuen aufgewendet. Mehr noch: E-Autos sind keine Wunderwaffe. Elektromobilit\u00e4t bleibe integraler Bestandteil der Automobilit\u00e4t und des fossilistischen Kapitalismus, sagen Kritiker*innen.<\/p>\n
Egal, was das Klimakabinett beschlie\u00dfen wird, im Vergleich zum Notwendigen ist es allemal Pillepalle. Was w\u00e4re notwendig? Ein Abschied von der Fixierung auf das Wirtschaftswachstum zum Beispiel, von der Illusion, ein h\u00f6heres BIP mit einem reduzierten \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck erreichen zu k\u00f6nnen. N\u00f6tig w\u00e4re eine Diskussion dar\u00fcber, wie ein schneller R\u00fcckgang des absoluten Ressourcenverbrauchs, insbesondere von fossiler Energie, erreicht werden k\u00f6nnte. Doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien wagt dieses hei\u00dfe Eisen anzupacken. Auch die Gr\u00fcnen nicht, sie wollen das Wachstum nur begr\u00fcnen.<\/p>\n
Und Schulze? Wetten, dass sie und ihre Genoss*innen die GroKo dann doch nicht aufs Spiel setzen?!<\/p>\n
aus: analyse & kritik, Nr. 652<\/a> \/ 16.7.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine der Bundestagsparteien denkt \u00fcber die notwendige Klimapolitik nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte Anfang September das Ende der gro\u00dfen Koalition, sofern sich CDU\/CSU und SPD nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verst\u00e4ndigen w\u00fcrden. Eine Woche sp\u00e4ter nimmt das Klimapaket Formen … Weiterlesen