Vordergr\u00fcndig ist es eine Spionagegeschichte, doch schaut man genauer hin, ist der Streit um den chinesischen Telekommunikationsausr\u00fcster Huawei Ausdruck der Verschiebungen im kapitalistischen Weltsystem.<\/p>\n
Mitte Mai rief US-Pr\u00e4sident Trump den nationalen Kommunikationsnotstand aus und setzte Huawei auf eine Art Schwarze Liste. Begr\u00fcndung: Huawei bedrohe die nationale Cybersicherheit, es k\u00f6nne ausl\u00e4ndische Mobilfunknetze aussp\u00e4hen und Infrastrukturen sabotieren. Nun ist es US-Firmen untersagt, ohne Erlaubnis der Regierung Gesch\u00e4fte mit dem Telekommunikationsausr\u00fcster zu machen. Washington \u00fcbt zudem Druck auf europ\u00e4ische Staaten aus, diesem Beispiel zu folgen.<\/p>\n
Ob die Vorw\u00fcrfe der Spionage berechtigt sind? Zurzeit gibt es daf\u00fcr keine handfesten Beweise, denkbar ist es. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmei\u00dfen. Die NSA hackte seit 2006 schon mehrmals Huawei.<\/p>\n
Werden Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten Frontstaaten im globalen Wirtschaftskrieg? F\u00fcr Deutschland l\u00e4sst sich sagen: Es hat sich bislang geschickt aus der Frontlinie gezogen. Huawei wird nicht komplett von der Versteigerung der 5G-Frequenz ausgeschlossen, sondern nur f\u00fcr strategisch wichtige Kernbereiche des Netzwerkes. Zudem soll Huawei ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland abschlie\u00dfen. Damit hofft die Regierung, die Bef\u00fcrchtungen der USA zu entkr\u00e4ften. Die meisten anderen europ\u00e4ischen Staaten setzten Huawei ebenfalls nicht auf die Verbotsliste.<\/p>\n
Sie haben auch kaum eine Alternative, denn Huaweis Rolle als Telekommunikationsausr\u00fcster ist mittelfristig schlicht nicht ersetzbar. W\u00fcrde Europa auf Huawei-Sendemasten verzichten, st\u00fcnde keine Alternative f\u00fcr den fl\u00e4chendeckenden 5G-Ausbau bereit. Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden haben nicht die Kapazit\u00e4ten und sind zudem technologisch nicht auf so einem modernen Stand wie der chinesische Konkurrent. \u00dcberdies sind sie teurer.<\/p>\n
Huawei hat auch im Vergleich zu US-Firmen bei der Netztechnologie die Nase vorn. Und das ist auch der Grund, warum die USA gegen den 1987 gegr\u00fcndeten Konzern aus dem Reich der Mitte vorgehen. Die USA bef\u00fcrchten gerade bei so einer entscheidenden Zukunftstechnologie um ihre bis dato unangefochtene Dominanz in der kapitalistischen Staatenwelt. Die Ironie dabei: Ausgerechnet das nominell von einer kommunistischen Partei regierte China schickt sich an, die USA als f\u00fchrende kapitalistische Macht abzul\u00f6sen. Dabei hatten US-Regierungen ab Ende der 1970er Jahre China hofiert, um den Hauptfeind im Kalten Krieg, die Sowjetunion, zu schw\u00e4chen. Ab Anfang der 1980er lie\u00dfen sich viele westliche Konzerne in China nieder. Sie profitierten von dem niedrigen Lohnniveau; China wurde zur Werkbank der Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde China in die neoliberale Weltordnung integriert, 2001 wurde das Land Mitglied der WTO. Doch geschickt wussten die chinesischen Staatsf\u00fchrer, sich aus der abh\u00e4ngigen Rolle als Werkbank der Welt zu befreien. China wurde zum Zentrum der Kapitalakkumulation.<\/p>\n
Dass die USA dies mit Sorge sehen, ist nicht erst seit Trump so. Schon sein Vorg\u00e4nger Obama reanimierte ein Instrument aus dem Kalten Krieg: den Koordinationsausschuss f\u00fcr multilaterale Ausfuhrkontrollen. Damals diente er zur Regulierung des Exports westlicher Technologien in die Ostblockstaaten, unter Obama nach China. Er war es auch, der im Rahmen seiner Strategie \u00bbPivot to Asia\u00ab US-Milit\u00e4r verst\u00e4rkt nach Asien verlegte.<\/p>\n
Ein Merkmal kapitalistischer Hegemoniem\u00e4chte haben die USA bereits an China verloren: Zentrum der globalen Produktion zu sein. Doch die Staaten \u00fcben mit ihrem Kapital weiterhin die finanzielle Kontrolle \u00fcber die Produktion an den neuen Standorten aus. Das liegt daran, dass der US-Dollar die Weltw\u00e4hrung ist und die USA sich somit in ihrer eigenen W\u00e4hrung verschulden k\u00f6nnen. Zudem daran, dass die Staaten mit der Wall Street Zentrum des finanzialisierten Kapitalismus sind und mit Abstand den gr\u00f6\u00dften milit\u00e4risch-industriellen Komplex aufweisen.<\/p>\n
Auf diese Weise k\u00f6nnte der Kampf um Huawei den ohnehin schon offen ausgebrochenen Konflikt – Stichwort Handelskrieg – zwischen dem im Abstieg befindlichen US-Kapitalismus und dem aufsteigenden chinesischen Staatskapitalismus weiter befeuern.<\/p>\n
Andere kapitalistische Zentren, vor allem in Europa, werden in diesem Konflikt rapide an Einfluss verlieren. Angesichts der \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten von China wie von den USA – als Produktionsstandort und als Absatzmarkt – bleibt ihnen nur die M\u00f6glichkeit des Lavierens. Mit Blick auf die Frage, ob die \u00f6konomischen Konflikte in Zukunft auch kriegerisch ausgetragen werden, ist das nicht das Schlechteste.<\/p>\n