Aussp\u00e4hen unter Freunden, das geht gar nicht\u00ab, sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst abgeh\u00f6rt worden war. Dass das geht, zeigen nun Recherchen von Washington Post, ZDF und Schweizer Fernsehen. Sie belegen, dass sich damit sogar eine Menge Geld verdienen l\u00e4sst. Demzufolge spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Namen Operation Rubikon von 1970 bis 1993 zusammen mehr als 100 Staaten aus. Sie taten dies mithilfe einer seit kurzem nicht mehr existenten Firma: der Schweizer Crypto AG. 1970 wurde dieser f\u00fchrende Hersteller von Verschl\u00fcsselungsger\u00e4ten von beiden Geheimdiensten \u00fcber eine Treuhandgesellschaft in Liechtenstein gekauft. Die Crypto AG verkaufte an 130 Staaten Chiffriermaschinen zur Verschl\u00fcsselung ihrer Kommunikation. In diese waren f\u00fcr die Geheimdienste allerdings Hintert\u00fcren eingebaut, sodass BND und CIA die verschl\u00fcsselten Nachrichten mitlesen konnten. Seine Finger im Spiel hatte \u00fcbrigens auch der deutsche Konzern Siemens; ein ehemaliger Manager nannte die Crypto AG eine \u00bbgeheime Siemens-Tochterfirma\u00ab.<\/p>\n
Viel Geld f\u00fcr ihre vermeintlich verschl\u00fcsselte Kommunikation gaben afrikanische, asiatische und s\u00fcdamerikanische Staaten aus. Aber auch EU-Staaten wie Irland, Spanien, Portugal und Italien oder der NATO-Partner T\u00fcrkei. \u00dcber die Crypto AG verdienten CIA und BND Millionen. Beim westdeutschen Geheimdienst wurde das Geld bis 1993 in schwarze Kassen verbucht – ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Ein Jahr vorher war ein Mitarbeiter des Crypto AG im Iran wegen des Verdachts auf Spionage verhaftet worden. Der BND bef\u00fcrchtete, dass seine Machenschaften auffliegen w\u00fcrden, und stieg aus. Die CIA f\u00fchrte das \u00dcberwachungsgesch\u00e4ft mit dem Schweizer Unternehmen noch bis 2018 weiter. Der BND auf andere Weise: Vor f\u00fcnf Jahren brachten Recherchen ans Licht, dass er zum Beispiel in Wien nicht nur internationale Organisationen online ausspionierte, sondern mittels sogenannter Selektoren auch Diplomat*innen, Milit\u00e4rs und Regierungsmitarbeiter*innen vieler befreundeter L\u00e4nder.<\/p>\n
Die BRD und die USA waren durch das Abh\u00f6ren im Rahmen der Operation Rubikon \u00fcber zahlreiche Verbrechen, beispielsweise \u00fcber die der Milit\u00e4rjunta in Argentinien, informiert, h\u00fcllten sich aber in Schweigen. Mit diesen Rechercheergebnissen konfrontiert, sagte der Ex-Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, schlicht: Die Operation habe dazu beigetragen, dass die Welt ein St\u00fcck sicherer geblieben sei.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ft von Geheimdiensten ist eben das Ausspionieren anderer Staaten, k\u00f6nnte man nun sagen. Aber dass sie sich daf\u00fcr bezahlen lie\u00dfen, macht die Aktion tats\u00e4chlich zu einer skandaltr\u00e4chtigen und dreisten Geheimdienstaktion. Die Nachfolger gefunden hat Dem Konzern Huawei schl\u00e4gt derzeit massives Misstrauen entgegen, weil westliche Staaten bef\u00fcrchten, dass Huawei-Ger\u00e4te und vor allem die Technik f\u00fcr den schnelleren Mobilfunk-Standard 5G ein Einfallstor f\u00fcr chinesische \u00dcberwachung und Manipulation sein k\u00f6nnte. Seit dem Bekanntwerden von Operation Rubikon klingen die Argumente der deutschen Politiker*innen noch scheinheiliger. China werfen sie etwas vor, was sie jahrzehntelang in viel raffinierterer Weise selbst getan haben.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Recherchen sind noch vor einem anderen Hintergrund interessant. Vor ein paar Jahren hat der Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch \u00bb\u00dcberwachtes Deutschland\u00ab belegt, dass die alte Bundesrepublik auch im Inland massiv \u00fcberwacht hat. Ein zentrales Ergebnis seiner Studie fasst er so zusammen: Mit der Erforschung der Post- und Fernmelde\u00fcberwachung in der Bundesrepublik verliere jene der DDR ihre Singularit\u00e4t. \u00bbHier wie dort\u00ab, so der Freiburger Historiker, \u00bbwurden Postsendungen aufgebrochen, Inhalte entfernt oder vernichtet, solange wie das sozialistische System der DDR bestand. Auch Telefone wurden auf beiden Seiten \u00fcberwacht … Insgesamt d\u00fcrften die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Westens, der Bundesrepublik, ihrer Besatzungsm\u00e4chte und sp\u00e4teren Alliierten deutlich effizienter, effektiver und letztlich erfolgreicher gewesen sein, als die der DDR und ihres Hauptverb\u00fcndeten, der Sowjetunion.\u00ab<\/p>\n
Ob das tats\u00e4chlich in dieser Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t zutrifft, sei dahin gestellt. Fest steht jedoch: Die Bonner Republik wandte viel st\u00e4rker als bislang gedacht jene Mittel an, die sie bei anderen Staaten so gerne beklagte. Diese dunkle Seite der westdeutschen Nachkriegsgeschichte ist noch viel zu wenig bekannt. Die Aufdeckung der BND\/CIA-Machenschaften k\u00f6nnte eine Chance sein, sie st\u00e4rker ins Geschichtsbewusstsein zu verankern.<\/p>\n
aus: analyse & kritik 657<\/a>, 18.2.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aussp\u00e4hen unter Freunden, das geht gar nicht\u00ab, sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst abgeh\u00f6rt worden war. Dass das geht, zeigen nun Recherchen von Washington Post, ZDF und Schweizer Fernsehen. Sie belegen, dass sich damit sogar … Weiterlesen