Eine polemische Kommentierung k\u00f6nnte folgenderma\u00dfen lauten: Die Bundesregierung schickt mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 zu den bereits vorhandenen 3.500 weitere 1.000 Soldaten nach Afghanistan. Schlie\u00dflich braucht sie auch den einen oder anderen Abnehmer f\u00fcr das neu eingef\u00fchrte Ehrenkreuz f\u00fcr Tapferkeit. Zu Tragen am Band, wie einst das Eiserne Kreuz aus dem letzten \u2013 freilich etwas gr\u00f6\u00dferen \u2013 Krieg. Doch lassen wir die Polemik beiseite und stellen das zentrale Argument der Bef\u00fcrworter des Afghanistaneinsatzes auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Franz-Walter Steinmeier ist besonders geschickt darin, das schlagendste Argument f\u00fcr die milit\u00e4rische Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF-Mission vorzutragen: Ohne Bundeswehr h\u00e4tte es die Erfolge des Wiederaufbaus und die Verbesserung der humanit\u00e4ren Lage nicht gegeben. Kleine M\u00e4dchen, so Steinmeier anschaulich, k\u00f6nnten dann nicht in die wiederrichteten Schulen gehen.<\/p>\n
Welchen humanit\u00e4ren Fortschritt, welchen Wiederaufbau meint er? Der aktuelle Afghanistan-Report der UN-Entwicklungsorganisation (UNDP) zeichnet ein etwas anderes Bild: 61% der Bev\u00f6lkerung sind chronisch unterern\u00e4hrt und 68% haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Die steigenden Lebensmittelpreise und die Hungerrevolten machten auch vor Afghanistan keinen Halt. Caritas International zufolge kommt es mittlerweile zu zahlreichen Hungerprotesten im ganzen Land. Die Folge dieser Verschlechterung der sozialen Lage, so stellt n\u00fcchtern der NATO-Review fest, sei, dass sich „junge M\u00e4nner eher von regierungsfeindlichen Elementen, einschlie\u00dflich der Taliban, rekrutieren lassen.“ Der internationale Think-Tank Senlis Council konstatiert: Die humanit\u00e4re Lage habe sich seit 2001 verschlechtert.<\/p>\n
Die Konsequenz: Die westlichen Besatzungsm\u00e4chte werden zunehmend f\u00fcr die Misere verantwortlich gemacht, was sich in den gestiegenen Anschl\u00e4gen gegen sie wiederspiegelt. Diese Logik, wonach die Besetzung von Staaten zu einem Anstieg der terroristischen Anschl\u00e4ge f\u00fchrt, hat inzwischen nicht nur der US-Geheimdienst f\u00fcr den Fall Irak als zutreffend befunden, sondern auch der US-Wissenschaftler Robert Pape empirisch best\u00e4tigt. Bezogen auf das Land am Hindukusch hei\u00dft das, dass es im Jahre 2004 „lediglich“ 17 Selbstmordattentate gab. Im folgenden Jahr waren es bereits 123 und ein weiteres sp\u00e4ter 131. Analog sind auch die bewaffneten Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen ISAF-Truppen, den Taliban und anderen bewaffneten K\u00e4mpfern gestiegen. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Zahl der westlichen Todesopfer.<\/p>\n
Die humanit\u00e4re Lage sowie die Sicherheitslage ist auch deshalb katastrophaler geworden, weil die NATO-Mission von ihrem urspr\u00fcnglichen Stabilisierungsmandat zur offenen Aufstandsbek\u00e4mpfung \u00fcbergegangen ist – was von der Bundesregierung versch\u00e4mt verschwiegen, allerdings mit umso deutlicheren Worten vom Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz auf den Punkt gebracht wurde: „Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.“ Zudem ist die ISAF-Mission gut verzahnt mit der Operation Enduring Freedom (OEF) der USA, die von Anfang an die Bek\u00e4mpfung der Taliban auf ihren Fahnen geschrieben hatte. In der Bundesrepublik indessen wird die gute ISAF gerne von der b\u00f6sen OEF unterschieden. Die FAZ meinte dazu barsch „Das ist ein Popanz der innerdeutschen Diskussion.“<\/p>\n
Das Fatale an der NATO-Mission ist die so genannte zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit (CIMIC). Im Kern geht es dabei um die Verf\u00fcgbarmachung ziviler Kapazit\u00e4ten einschlie\u00dflich von Entwicklungshelfern, Polizisten, Juristen etc. f\u00fcr das reibungslose Funktionieren der NATO-Besatzung. Zugespitzt formuliert: um eine Instrumentalisierung des Zivilen f\u00fcr das Milit\u00e4rische. Was das f\u00fcr verheerende Folgen zeitigt, beschreibt Caritas International: „Die Aussch\u00fcttung der Hilfsgelder [ist] nicht an den tats\u00e4chlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt, sondern [orientiert] sich vielmehr an der Aufstandsbek\u00e4mpfung.“ Und der staatstragende Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik konstatiert, die Verquickung staatlicher und nichtstaatlicher Ans\u00e4tze raube der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenst\u00e4ndigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdanke und lasse sie als Teil der politisch-milit\u00e4rischen Strategie der in Afghanistan pr\u00e4senten Staaten erscheinen.<\/p>\n
Insbesondere auf die letzte Feststellung kommt es an: Denn auf diese Weise r\u00fccken auch die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in das Visier von Terroristen. Und in der Tat haben schon mehrere Organisationen sich aufgrund dieser Eskalation aus Afghanistan zur\u00fcckgezogen bzw. reduzierten ihr Engagement. So etwa \u00c4rzte ohne Grenzen oder die Welthungerhilfe. Wer somit mehr Soldaten zum Schutz der Hilfsorganisationen fordert, macht den Bock zum G\u00e4rtner und dreht weiter an der Eskalationsspirale.<\/p>\n
86% der deutschen Bev\u00f6lkerung lehnen einen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr grunds\u00e4tzlich ab und 55% sprechen sich f\u00fcr einen schnellstm\u00f6glichen Abzug der Truppen aus. Dieses Drucks ist sich die deutsche Bundesregierung, sind sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewusst. Umso mehr beflei\u00dfigen sich die Bef\u00fcrworter des B\u00fcndnisverpflichtungsarguments. So der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium Walter Kolbow in der Bundestagsdebatte \u00fcber die Aufstockung des Truppenkontingents: Der sofortige Abzug der Bundeswehr stelle keine Alternative dar. „Das w\u00e4re Wortbruch und Flucht aus einer gemeinsam \u00fcbernommenen internationalen Verantwortung.“<\/p>\n
In diesem Argument kommt das wahre Motiv der Bundesregierung zum Ausdruck, f\u00fcr das die humanit\u00e4ren Wiederaufbauarbeit nur vorgeschoben wird. Oder um es allgemeiner mit dem Historiker Immanuel Wallerstein zu formulieren: Das humanit\u00e4re Argument ist Teil eines „europ\u00e4ischen Universalismus“, das angef\u00fchrt wird, um die Interessen der herrschenden Schichten des Weltsystems durchzusetzen. Im 16. Jahrhundert griff man auf das Naturrecht und das Christentum zur\u00fcck, im 19. Jahrhundert nannten die Herrschenden das Zivilisierungsmissionen und heute eben die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.<\/p>\n
Deutschland musste sich aufgrund seiner spezifischen Geschichte nach 1990 erst einmal wieder in diese Rolle hineinfinden und die „Enttabuisierung des Milit\u00e4rischen“, so eine treffende Formulierung des Kanzlers der rot-gr\u00fcnen Regierung, Schritt f\u00fcr Schritt vorantreiben. Mit dem Kriegseinsatz gegen Jugoslawien 1999 machten Gerhard Schr\u00f6der und Joseph Fischer N\u00e4gel mit K\u00f6pfen. Diese Kontinuit\u00e4t f\u00fchrt die gro\u00dfe Koalition nun fort. F\u00fcr Kanzlerin Angela Merkel ist die „Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest f\u00fcr ein erfolgreiches Krisenmanagement und f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige NATO.“ Dahinter steht das Streben der deutschen Regierung, \u00fcber milit\u00e4rische Eins\u00e4tze das Gewicht in den internationalen Beziehungen zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n
Dass die Bundesregierung es da mit demokratischen Gepflogenheiten nicht ganz so genau nimmt und das Mandat um 14 Monate verl\u00e4ngert, um die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung aus dem Wahlkampf herauszuhalten – wen wundert’s. Diesen Vorgang k\u00f6nnte man als Musterbeispiel f\u00fcr das bezeichnen, was der Politikwissenschaftler Colin Crouch mit dem Begriff Postdemokratie beschreibt: ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings professionelle PR-Experten dar\u00fcber entscheiden, was \u00fcberhaupt und wenn ja wie \u00f6ffentlich diskutiert wird. Die meisten B\u00fcrgerInnen werden so in einer passiven, schweigenden bis apathischen Rolle gehalten.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine polemische Kommentierung k\u00f6nnte folgenderma\u00dfen lauten: Die Bundesregierung schickt mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 zu den bereits vorhandenen 3.500 weitere 1.000 Soldaten nach Afghanistan. Schlie\u00dflich braucht sie auch den einen oder anderen Abnehmer f\u00fcr das neu eingef\u00fchrte Ehrenkreuz f\u00fcr … Weiterlesen