Die Welt hat sich in den vergangenen drei Monaten dramatisch ver\u00e4ndert\u00ab, so zitieren Medien kurz nach Ostern den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Es ist nur eine von vielen Aussagen, die verdeutlichen sollen, dass die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie anders ist als alle anderen zuvor. IWF und Weltbank rechnen mit einer globalen Rezession. Wie tief diese sein wird, bleibt trotz zahlreicher Prognosen ein Stochern im Nebel. Wir wollen trotzdem einen Blick in die Zukunft wagen. Denn jenseits wirtschaftlicher Rechenexempel mit vielen Unbekannten lassen sich bereits jetzt einige Tendenzen ablesen: Der Neoliberalismus ist in erster Linie ideologisch angeschlagen, die EU riskiert weitere Schuldenkrisen, auf den Finanzm\u00e4rkten erh\u00f6ht sich die Crash-Gefahr, und die Tendenz zur Deglobalisierung verst\u00e4rkt sich.<\/p>\n
Es ist eine heilsame Vorstellung: dass sich Covid-19 bei aller Zerst\u00f6rungskraft auch als Beschleuniger f\u00fcr den Aufbruch in eine post-neoliberale Ordnung erweisen k\u00f6nnte. Und tats\u00e4chlich fanden in den letzten Wochen klassische linke Forderungen scheinbar von selbst Eingang in das bundesdeutsche \u00bbKrisenmanagement\u00ab.<\/p>\n
So wurde etwa marktwirtschaftliches Konkurrenz- und Profitstreben punktuell au\u00dfer Kraft gesetzt, und Unternehmen stellten auf eine bedarfsorientierte Produktion von Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln um. Der Begriff der Systemrelevanz erhielt mit der erh\u00f6hten Anerkennung von Pfleger*innen oder Supermarktpersonal eine neue, sozial konnotierte Bedeutung. Und die Politik schn\u00fcrte mit dem \u00bbWirtschaftsstabilisierungsfond\u00ab ein milliardenschweres Hilfspaket, von dem industrielle Schl\u00fcsselunternehmen, Kleinstbetriebe, aber auch Soloselbstst\u00e4ndige, Kulturschaffende oder Eltern in Kurzarbeit profitieren sollen. Ein Schutzschirm f\u00fcr Krankenh\u00e4user wurde beschlossen, der h\u00f6here Kosten f\u00fcr den Zeitraum der Krise abfedern soll, der wankende Arbeitsmarkt durch das Kurzarbeitergeld vor\u00fcbergehend staatlich gest\u00fctzt. Das haushaltspolitische Dogma der schwarzen Null, die Schuldenbremse \u2013 beides auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Und Unternehmensverstaatlichungen erscheinen pl\u00f6tzlich als probates Mittel, um Arbeitspl\u00e4tze zu retten.<\/p>\n
Allein: Es war nicht die Linke, die der Bundesregierung diese Ma\u00dfnahmen in die Feder diktiert hat, vieles davon ist auf \u00dcberlegungen aus der Wirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. In einem gemeinsamen Gutachten<\/a> forderten mehrere Wirtschaftsinstitute schon Anfang M\u00e4rz \u2013 vor Beschluss der Hilfsma\u00dfnahmen \u2013 mehr Geld f\u00fcr den Gesundheitssektor (um die Wirtschaft schnell wieder zum Laufen zu bringen), eine St\u00fctzung des Arbeitsmarktes sowie die Aussetzung der Schuldenbremse. Sie regten zudem an, dass Unternehmen durch Nachfrage des Staates dazu gebracht werden k\u00f6nnten, dringend ben\u00f6tigte G\u00fcter wie Atemschutzmasken zu produzieren.<\/p>\n Somit scheint Skepsis dringend geboten, was den potenziell transformativen Charakter der staatlichen Interventionen betrifft. F\u00fcr \u00c4rzt*innen, Pfleger*innen sowie andere \u00bbHeld*innen der Krise\u00ab werden zwar einmalige Bonuszahlungen diskutiert \u2013 von dauerhaft h\u00f6heren L\u00f6hnen oder mehr Personal ist bis dato indes kaum die Rede. Und auch die Debatte um das Instrument der Unternehmensverstaatlichung hat mit dem linken, antikapitalistischen Ziel einer Vergesellschaftung der Produktion nichts zu tun.<\/p>\n Der \u00bbfreie Markt\u00ab soll nicht begrenzt, sondern vorr\u00fcbergehend staatlich protegiert werden, um ihn in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n Als \u00bbultima ratio\u00ab, so ist ebenfalls in dem oben erw\u00e4hnten Gutachten zu lesen, sei analog zum Bankenrettungsschirm in der Finanzkrise 2008\/09 \u00bban Ma\u00dfnahmen zu denken, bei denen sich der Staat mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligt\u00ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) d\u00fcrfte sich \u00fcber dieses Signal der Wirtschaft gefreut haben, hatte er die Idee eines Staatsfonds doch schon im letzten Jahr im Rahmen seiner \u00bbNationalen Industriestrategie\u00ab ins Spiel gebracht. (ak 647) Damals war er daf\u00fcr wegen wettbewerbspolitischer Bedenken von der Wirtschaft noch ger\u00fcgt worden.<\/p>\n Im Zeichen der Krise scheint es den Unternehmen nun genehm, auf derlei Formen des Staatsinterventionismus zur\u00fcckzugreifen. Die staatliche KfW-Bank soll die Konzerne angesichts sinkender B\u00f6rsenkurse mit Liquidit\u00e4t versorgen, um sie vor feindlichen \u00dcbernahmen \u2013 etwa aus China \u2013 zu sch\u00fctzen. Der \u00bbfreie Markt\u00ab soll so nicht begrenzt, sondern vor\u00fcbergehend staatlich protegiert werden, um ihn in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten: mit einer Unternehmensstruktur, die den gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Profit und nicht den gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Nutzen verspricht. V\u00f6llig offen \u2013 und wenig wahrscheinlich \u2013 ist dagegen, dass der Staat seine Eigent\u00fcmerposition nutzen wird, um Tarifvertr\u00e4ge fl\u00e4chendeckend durchzusetzen. Einzig die Zahlungen von Dividenden, Boni, Aktienpaketen oder anderen Sonderbez\u00fcgen f\u00fcr die Vorst\u00e4nde und Manager*innen (teil-)verstaatlichter Unternehmen sollen zeitweilig unterbunden werden.<\/p>\n Auch im Fahrwasser der Corona-Pandemie \u2013 dies ist die schlechte Nachricht \u2013 erfolgt der \u00dcbergang in die post-neoliberale \u00c4ra kaum von selbst. Die gute Nachricht ist, dass die Bedingungen f\u00fcr eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die fatalen Folgen der neoliberalen Profitlogik derzeit wohl besser sind als je zuvor. Denn die Wucht, mit der das Virus die wirtschaftlichen und sozialen Betriebssysteme praktisch aller Staaten zum Absturz bringt, legt die Sollbruchstellen dieser Systeme offen. Immer weniger Menschen wird einleuchten, warum dieses br\u00fcchige Fundament nun mit Milliardenhilfen wieder auf den alten Stand gebracht werden soll.<\/p>\n Um die Rettungspakete und die noch zu erwartenden Konjunkturprogramme zu finanzieren, verschulden sich die EU-Staaten neu. Daf\u00fcr setzte die EU-Kommission sogar die Schuldengrenze aus \u2013 wenige Wochen zuvor noch undenkbar. Zudem wird durch die kommende Rezession das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Staaten sinken, was ihre Schuldenquoten (Staatsschulden im Verh\u00e4ltnis zum BIP) nach oben schnellen l\u00e4sst. Das beschw\u00f6rt die Gefahr einer neuen Staatsschuldenkrise und damit das Auseinanderbrechen der Eurostaaten herauf.<\/p>\n Dabei muss eine hohe Schuldenquote nicht per se ein Problem sein. Japan hat seit \u00fcber zehn Jahren eine Quote von \u00fcber 200 Prozent, gilt den Akteuren auf den Finanzm\u00e4rkten aber alles andere als ein Pleitekandidat. Anders das durch die sogenannte Eurokrise (2010\/11) arg gebeutelte Italien. Dessen Banken leiden noch immer unter verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vielen faulen Krediten. Auf den Kreditm\u00e4rkten k\u00f6nnte das Land bald kein frisches Kapital mehr bekommen \u2013 oder nur zu hohen Zinsen.<\/p>\n Um das zu verhindern, fordert die italienische Regierung im Verbund mit weiteren acht EU-Staaten die Einf\u00fchrung von gemeinschaftlichen EU-Anleihen, von Corona-Bonds. Sie w\u00e4ren ein gutes Mittel, um die Zinskosten f\u00fcr Anleihen hoch verschuldeter L\u00e4nder deutlich zu senken, w\u00e4hrend sie f\u00fcr Deutschland und andere Staaten mit wenig Schulden steigen w\u00fcrden. F\u00fcr Deutschland w\u00e4re das kein Problem, denn es bekommt f\u00fcr seine zehnj\u00e4hrigen Staatsanleihen zurzeit sogar Geld geschenkt, weil sie Geldanlegern als sicherer Hafen gelten. Seit der Finanzkrise von 2008, dem Beginn der Niedrigzinsphase, hat der deutsche Staatshaushalt Abermilliarden an Zinskosten gespart, die letzte Sch\u00e4tzung belief sich auf 440 Milliarden Euro.<\/p>\n W\u00e4hrend sich Deutschland Hilfspakete von \u00fcber einer Billion Euro genehmigt, sollen f\u00fcr den Rest der EU nicht mal die H\u00e4lfte reichen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n Das ist fast so viel Geld wie das von den EU-Finanzminister*innen nach z\u00e4hem Ringen Anfang April geschn\u00fcrte Hilfspaket zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie. Dieses bel\u00e4uft sich auf eine halbe Billion Euro und besteht aus Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), B\u00fcrgschaften der Europ\u00e4ischen Investitionsbank sowie Krediten der EU-Kommission f\u00fcr Kurzarbeitergeld. Anlass zu heftigem Streit war die Frage, ob die ESM-Kredite mit harten Spar- und Reformauflagen verbunden werden sollten. \u00dcber deren Umsetzung hatte in der Eurokrise die verhasste Troika gewacht.<\/p>\n Offiziell hei\u00dft es, dass die Bedingung zun\u00e4chst lediglich die sei, die Kredite in H\u00f6he von maximal zwei Prozent des BIP f\u00fcr die erh\u00f6hten Kosten infolge von Covid-19 im Gesundheitssystem einzusetzen. Aber: Im Papier der Minister*innen steht<\/a> auch das Ziel, nach dem Ende der Pandemie \u00bbdie wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen in einer Weise zu st\u00e4rken, die mit dem Rahmen der europ\u00e4ischen Verpflichtungen in Einklang steht\u00ab. Und da w\u00e4ren sie dann wieder: Sozialk\u00fcrzungen und Sparma\u00dfnahmen.<\/p>\n Italien und Spanien haben aus Angst vor diesem Spardiktat \u2013 in Italien auch auf Druck der mit den Sozialdemokrat*innen regierenden F\u00fcnf-Sterne-Bewegung \u2013 angek\u00fcndigt, wenn m\u00f6glich auf ESM-Kredite verzichten zu wollen. Der Streit \u00fcber Corona-Bonds d\u00fcrfte damit an Sch\u00e4rfe gewinnen, wenn die EU-Regierungschefs in K\u00fcrze dar\u00fcber entscheiden, wie der von den Finanzminister*innen beschlossene Wiederaufbaufonds finanziert werden soll.<\/p>\n Fest steht, dass der gefundene Kompromiss der Finanzminister*innen kein \u00bbgro\u00dfer Tag f\u00fcr Europa\u00ab (Olaf Scholz) ist. Die beschlossenen Ma\u00dfnahmen sind zu gering. W\u00e4hrend sich Deutschland Hilfspakete von \u00fcber einer Billion Euro genehmigt, sollen f\u00fcr den Rest der EU nicht mal die H\u00e4lfte reichen. \u00dcberdies haben ESM-Kredite den Nachteil, dass sie von kurzer Laufzeit sind<\/a>; die L\u00e4nder st\u00fcnden daher in wenigen Jahren vor gro\u00dfen Refinanzierungsprobleme.<\/p>\nDie EU driftet weiter auseinander \u2013 auch finanziell<\/h2>\n