Gewiss: Die Wahl des ehemaligen indigenen Anf\u00fchrers der Kokabauern Evo Morales zum Pr\u00e4sidenten Boliviens im Dezember 2005 stellt f\u00fcr den kleinen Andenstaat eine Z\u00e4sur dar. Nie zuvor war ein Indigena Pr\u00e4sident des von einer sich als wei\u00df verstehenden Oberschicht beherrschten Landes h\u00f6chstes oberstes Staatsoberhaupt geworden.
\nMorales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) reiht sich seitdem ein in die Gruppe von nunmehr zehn Mitte-Links-Regierungen lateinamerikanischer L\u00e4nder, die sich mal mehr, mal weniger vom Neoliberalismus abgrenzen oder gar eine explizit sozialistische Politik verfolgen. Viele der Parteien, die sich an den linken Regierungen beteiligen, haben ihre Wurzeln in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Ihre Regierungsbeteiligung stellt sie vor gro\u00dfe Herausforderungen. K\u00f6nnen sie die Ziele „ihrer“ Bewegungen trotz realpolitischer Verstrickungen, internen Spaltungen, Korruptionsaff\u00e4ren, au\u00dfenpolitischen wie \u00f6konomischen Bedingungen durchsetzen? Oder erliegen sie den Integrationsmechanismen des b\u00fcrgerlichen Staates?<\/p>\n
Am vergangenen Sonntag sind Morales und sein Vizepr\u00e4sident Linera bei einer Volksabstimmung vermutlich – das amtliche Endergebnis wird erst Freitag verk\u00fcndet – mit \u00fcber 60% der Wahlberechtigten best\u00e4tigt worden. Obgleich dieses Ergebnis \u00fcber dem seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten liegt (53,7%), kann nicht von einem uneingeschr\u00e4nkten Sieg gesprochen werden. Denn: Die vier Pr\u00e4fekten der nach Autonomie oder gar Separation strebenden vier \u00f6stlichen Tiefland-Departments (auch Media Luna; dt.: Halbmond genannt) wurden ebenfalls im Amt best\u00e4tigt. Und diese sind einflussreiche Gegner der von Morales gef\u00fchrten linken Regierung.<\/p>\n
Auf einer oberfl\u00e4chlichen Ebene erscheint der Konflikt als einer zwischen Pr\u00e4sident und Pr\u00e4fekten, die mit den bundesdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten verglichen werden k\u00f6nnen, bzw. als ein Konflikt zwischen Westen und Osten. Doch dahinter verbergen sich strukturelle sozi-\u00f6konomische Interessenkonflikte und ein Streit \u00fcber die grunds\u00e4tzlich politische Ausrichtung Boliviens.<\/p>\n
Nach dem Niedergang des Bergbaus in den westlichen Hochlandregionen erfuhren die ehemals aus eben diesen subventionierten Departments der \u00f6stlichen Tieflandregionen durch die Erschlie\u00dfung von \u00d6l- und Gasreserven einen \u00f6konomischen Aufschwung. Infolgedessen und aufgrund einer modernen, zum Teil industrialisierten Land- und Forstwirtschaft sowie eines wachsenden industriellen Sektors entwickelte sich ein einflussreiches B\u00fcrgertum. Da dessen \u00f6konomisches wie politisches Gewicht wesentlich auf dem Gro\u00dfgrundbesitz beruht, stehen sie – wie andere \u00f6konomische Eliten auch – f\u00fcr die Fortf\u00fchrung neoliberaler Reformen ein.<\/p>\n
Das bringt sie zwangsl\u00e4ufig in Konflikt mit der erkl\u00e4rterma\u00dfen sozialistischen Politik der MAS-Regierung. Diese hatte sich nicht nur au\u00dfenpolitisch eng an die ebenfalls sozialistisch orientierten L\u00e4nder Kubas und Venezuelas gebunden und war der als Gegeninitiative zu westlichen Vormachtbestrebungen gedachten ALBA-Initiative beigetreten. Sie hatte \u00fcberdies im Mai 2006 die gesamte Erd\u00f6l- und Gasindustrie nationalisiert. Auf diese Weise konnte die Zentralregierung in La Paz die Steuereinnahmen binnen weniger Jahre vervierfachen, was auch auf den gegenw\u00e4rtigen Rohstoffboom zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Es wurden erste sozialpolitische Ma\u00dfnahmen wie Alterspensionen finanziert. Zwar ist noch keine substanzielle Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen zu verzeichnen, doch ein bedeutender sozio-kultureller Wandel ist im Werden begriffen, der sich vor allem durch das selbstbewusstere Auftreten der indigenen Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fcckt. In diesem Kontext muss auch die neue Verfassung erw\u00e4hnt werden, die den indianischen Ureinwohnern mehr Rechte zuspricht. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Begrenzung des Gro\u00dfgrundbesitzes von Einzelpersonen beschlossen (die allerdings noch durch ein Referendum best\u00e4tigt werden soll).<\/p>\n
Kein Wunder also, dass die zumeist wei\u00dfe unternehmerische Oligarchie dieser Entwicklung feindselig gegen\u00fcbersteht. Sie sieht sich ihrer Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den Reichtum beraubt und von der Regierung im Osten geg\u00e4ngelt. Gleichwohl sollte man die politischen Konfliktlinien nicht \u00fcbertreiben: In Bolivien geht es aktuell nicht um die Einf\u00fchrung des Sozialismus. Die neue Verfassung tastet das Privateigentum nicht an, sie erinnert lediglich – \u00c4hnliches kennt man aus dem deutschen Grundgesetz – an die Erf\u00fcllung seiner sozialen Verpflichtung. Die bislang erfolgte Nationalisierung der Bodensch\u00e4tze – auch das ist laut deutschem Grundgesetz m\u00f6glich – tr\u00e4gt zur Umverteilung der Bodensch\u00e4tze bei. Aber allein dies ist in einem Land, in dem „die Oligarchie am liebsten mit der ‚Tropenbourgeoisie‘ Miamis verschmelzen w\u00fcrde“, entschieden zu viel, wie Hugo Velarde im Freitag schreibt (8.8.2008)<\/p>\n
Die Konsequenz: Forderungen der Media Luna-Departments nach Autonomie nehmen seit wenigen Jahren zu. Und die Pr\u00e4fekten belie\u00dfen es nicht bei Forderungen: Im Mai und Juni 2008 lie\u00dfen sie Volksbefragungen \u00fcber den Autonomiestatus durchf\u00fchren, obwohl diese vom obersten Wahlgericht des Landes untersagt worden waren. Die Regierung Morales hatte zum Boykott dieser Abstimmungen aufgerufen. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Autonomie. Die Ergebnisse brachten Mehrheiten, die sich f\u00fcr die Autonomie aussprachen, obgleich die Wahlbeteiligung lediglich bei 53 bis 66% lag.<\/p>\n
Hinzu kommt noch, dass diese Konflikte entlang ethnischer Kriterien ausgetragen werden – die Bewohner der \u00f6stlichen Tieflandgebiete verstehen sich als wei\u00df und europ\u00e4isch, die der westlichen Hochlandregionen sind indianischer Abstammung. Auch von radikal indianistischen Str\u00f6mungen \u00fcbrigens wird als Ziel ein homogen indigener Staat angestrebt. Nicht selten wird die Grenze zum Rassismus \u00fcberschritten. So beschimpfte etwa Rub\u00e9n Costas, der mit \u00fcber 70% im Amt best\u00e4tigte Pr\u00e4fekt von Santa Cruz, Morales als Affen und k\u00fcndigte an, das Projekt der neuen „illegalen und rassistischen“ Verfassung verhindern zu wollen.<\/p>\n
Die Regierung Morales hatte sich von dem „Abberufungsrefendum“ einen Befreiungsschlag erhofft. Diese Hoffnung d\u00fcrfte sich nicht ganz erf\u00fcllt haben, doch kurzfristig ist sie gest\u00e4rkt. Die spannende Frage ist nun, wie der Konflikt zwischen der best\u00e4tigten sozialistischen Zentralregierung und den gleichfalls best\u00e4tigten alten Eliten in \u00f6stlichen Departments weitergehen wird.<\/p>\n
Schon hat der Pr\u00e4fekt des Departments Cochabamba, der nur 33,9% Unterst\u00fctzung erhielt, erkl\u00e4rt, seine Niederlage nicht anerkennen zu wollen. Morales hingegen k\u00fcndigte an, einen neuen Dialog zwischen Regierung und Regionalverwaltungen anzustreben, der die neue Verfassung mit den Autonomiebestrebungen in Einklang zu bringen sucht. Nicht zuletzt an dieser Frage wird sich entscheiden, inwieweit die „Regierung der sozialen Bewegungen“ (Morales) die Ziele ihrer Basis tats\u00e4chlich durchsetzen kann.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gewiss: Die Wahl des ehemaligen indigenen Anf\u00fchrers der Kokabauern Evo Morales zum Pr\u00e4sidenten Boliviens im Dezember 2005 stellt f\u00fcr den kleinen Andenstaat eine Z\u00e4sur dar. Nie zuvor war ein Indigena Pr\u00e4sident des von einer sich als wei\u00df verstehenden Oberschicht beherrschten … Weiterlesen