{"id":1467,"date":"2020-06-20T15:42:42","date_gmt":"2020-06-20T13:42:42","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1467"},"modified":"2020-06-22T15:45:38","modified_gmt":"2020-06-22T13:45:38","slug":"zu-wenig-und-zu-spaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1467","title":{"rendered":"Zu wenig und zu sp\u00e4t"},"content":{"rendered":"
Warum schon die Zielsetzung des Konjunkturpakets verkehrt ist<\/strong><\/figure>\n

Der n\u00fcchterne Hanseat Olaf Scholz (SPD) griff bei der Vorstellung der Eckpunkte des Konjunkturpakets zur rhetorischen Bazooka. \u00bbWir wollen mit Wumms aus der Krise kommen\u00ab, sagte er. Und in der Tat \u00fcberraschte manches, was der Koalitionsausschuss Anfang Juni der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte. Die vom bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) geforderte Grenze von 100 Milliarden Euro wurde mit 130 Milliarden locker gerissen, es gibt keine Autokaufpr\u00e4mie f\u00fcr Dreckschleudern und f\u00fcr ein halbes Jahr soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden.<\/p>\n

\u00dcberwiegend wurden die Pl\u00e4ne der Gro\u00dfen Koalition wohlwollend aufgenommen, selbst die linke Opposition konnte Positives entdecken. Hauptgrund daf\u00fcr war, dass sich die Autolobby nicht hatte durchsetzen k\u00f6nnen. Ein weiterer: In den 57 Punkten des Papiers regiert das Prinzip Gie\u00dfkanne. Fast alles wird gef\u00f6rdert \u2013 so auch die Digitalisierung der Verwaltung und das Tierwohl.<\/p>\n

Die positive Resonanz auf die Regierungspl\u00e4ne ist umso bemerkenswerter, als das Paket den Bruch mit der konservativen Fiskalpolitik der letzten Jahre vertieft. Die schw\u00e4bische Hausfrau, das Symbol der Merkelschen Haushaltspolitik, ist vorerst Geschichte. Finanziert werden soll das Konjunkturpaket mit neuen Krediten, die Staatsverschuldung wird steigen. Es zeigt sich wieder einmal: In der Krise werden scheinbar selbst Neoliberale zu Keynesianer*innen. Erkl\u00e4rterma\u00dfen soll durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die einmalige Auszahlung von 300 Euro an Familien die Binnennachfrage und damit die Konjunktur in Deutschland gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

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\u00dcber Konsumgutscheine oder Helikoptergeld wurde nur am Rande diskutiert.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Doch gerade das ist zweifelhaft. Keineswegs ausgemacht ist, dass Unternehmen die reduzierten Steuers\u00e4tze in Form von Preissenkungen vollst\u00e4ndig an die Kund*innen weitergeben. Gerade in Sektoren mit wenig Wettbewerb d\u00fcrften die gro\u00dfen Unternehmen das unterlassen. Zudem wird der einmalige Kinderbonus vollst\u00e4ndig wohl erst im Herbst ausgezahlt sein, und die durch Steuergelder finanzierte Deckelung der Erneuerbare-Energien-Umlage kommt gar erst 2021. Zu wenig, zu sp\u00e4t, um die Nachfrage zu stimulieren, wann es am n\u00f6tigsten w\u00e4re: auf dem H\u00f6hepunkt der Rezession. Und der liegt vermutlich bereits hinter uns. Dass die Regierung nicht wirklich klotzt, zeigt auch ein Blick nach Japan. Dort mobilisiert der Staat umgerechnet zwei Billionen Euro, um die Wirtschaft zu st\u00fctzen. Das sind 40 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Alle Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung belaufen sich auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).<\/p>\n

Hinzu kommt: Viele Ma\u00dfnahmen im Konjunkturpaket sind Erg\u00e4nzungen oder Fortschreibungen der vorherigen Corona-Hilfsprogramme, die Verdienstausf\u00e4lle kompensieren. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal wie Frankreich oder D\u00e4nemark, diese Hilfen an Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Dort soll kein Geld an Konzerne mit Steueroasen flie\u00dfen.<\/p>\n

\u00dcber alternative Instrumente wie Konsumgutscheine, die in Wien oder China eingesetzt werden, wurde in Deutschland nur am Rande diskutiert. Ebenso \u00fcber das sogenannte Helikoptergeld. Mit Geldgeschenken oder Konsumschecks versuchen derzeit Japan und S\u00fcdkorea, aus der Rezession zu kommen. Diese werden teils mit einem Verfallsdatum versehen und auf besonders betroffene Branchen beschr\u00e4nkt. So k\u00f6nnen die Instrumente schnell und zielgenau die Nachfrage st\u00e4rken. Auch eine sofortige und dauerhafte Erh\u00f6hung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze, der Altersgrundsicherung oder der Erh\u00f6hung des Mindestlohnes h\u00e4tte dem Ziel einer Wirtschaftsbelebung weit eher gedient, als das Prinzip Gie\u00dfkanne. Sozial gerechter w\u00e4re das ohnehin. (Immerhin aber kommt der Kinderbonus Gutverdienenden nicht zu Gute, und er wird nicht mit Hartz-IV verrechnet).<\/p>\n

So entpuppt sich die teuerste Ma\u00dfnahme \u2013 die Senkung der Mehrwertsteuer mit einem Finanzbedarf von 20 Milliarden Euro \u2013 vermutlich als eine, die vor allem die Profite der Unternehmen erh\u00f6ht. Im Endeffekt bleibt es bei einer (neo)liberalen Angebotspolitik. Und an den \u00bbWumms\u00ab im eigenen Geldbeutel glauben ersten Meinungsumfragen zufolge die Menschen ohnehin nicht. Zwei Drittel gaben an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ausgeben wollen.<\/p>\n

Vor der Corona-Krise war der Klimawandel eines der dominierenden Themen. Immerhin 30 Milliarden der 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets sollen in den Klimaschutz flie\u00dfen. Dennoch sehen Umweltverb\u00e4nde nur \u00bbgr\u00fcne Sprengsel\u00ab oder ein \u00bbblassgr\u00fcnes\u00ab Konjunkturpaket. Die reduzierte Mehrwertsteuer wird wom\u00f6glich auch fossile Energien und Spritfresser billiger machen. Zwar soll die seit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigte Wasserstoff-Strategie nun kommen (siehe FAQ), aber das ist \u2013 wie auch die vorgesehene F\u00f6rderung der Geb\u00e4udesanierung (500 Mio. Euro) oder die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (2,5 Mrd. Euro) \u2013 nicht mehr als gr\u00fcne Etikette. Denn das erkl\u00e4rte Ziel der Koalitionspartner \u00bbDeutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu fuhren\u00ab geht bereits von einer falschen Annahme aus. Einen nachhaltigen Wachstumspfad hat es vor Corona nicht gegeben. Die selbst gesteckten Klimaziele drohte Deutschland zu verfehlen, Wirtschaftswachstum ging bis dato immer mit mehr Treibhausgasen und Naturzerst\u00f6rung einher. Im Gegenteil: Deutliche CO\u2082-Senkungen gab es stets in Wirtschaftskrisen. Nicht die R\u00fcckkehr zum Wachstum m\u00fcsste somit das Ziel einer \u00f6kologischen Transformation sein, sondern die soziale Gestaltung der industriellen Abr\u00fcstung<\/a>, des Abbaus \u00f6kologisch besonders sch\u00e4dlicher Sektoren.<\/p>\n

aus: analyse & kritik<\/a> 661, 15.6.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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