Die deutsche Staatsverschuldung ist infolge der Corona-Pandemie nach oben geschnellt. Das ist keine Abweichung von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse, da diese neue Schulden im Falle von Naturkatastrophen oder von wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen zul\u00e4sst. Allerdings sieht das Grundgesetz in diesem Falle die schnelle Tilgung der Schulden vor. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht zu liefern. Ab 2022 soll es keine neuen Schulden mehr geben.<\/p>\n
Wenn die neue Bundesregierung im Amt ist, k\u00f6nnte also der Rotstift regieren. Denn bereits jetzt ist absehbar ist, dass ein Staatshaushalt ohne erneue Schuldenaufnahme Streichungen zur Folge hat. Angesichts der rund zehn Jahre zur\u00fcckliegenden \u00bbEU-Hilfsprogramme\u00ab f\u00fcr Griechenland, Spanien und Irland ist die Forderung nach einer R\u00fcckkehr zum ausgeglichenen Staatshaushalt eine erstaunlich geschichtsvergessene. Denn durch die an Sparauflagen gekoppelten Kredithilfen versch\u00e4rfte sich der wirtschaftliche Absturz drastisch, und in der Folge stieg die Staatsverschuldung stark an.<\/p>\n
Wieso wird dennoch ernsthaft \u00fcber eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t der Schuldengrenze geredet? Das hat damit zu tun, dass sich in Wirtschaftsfragen in Deutschland kaum ein Mythos so hartn\u00e4ckig h\u00e4lt wie der, dass – von Ausnahmesituationen einmal abgesehen – Staatsschulden schlecht sind und ein ausgeglichener Haushalt gut ist. Dabei bleibt jedoch unber\u00fccksichtigt, dass Schulden stets auch Werte und Verm\u00f6gen gegen\u00fcberstehen. Beim Staat k\u00f6nnen das kreditfinanzierte Stra\u00dfen, Schulen und Krankenh\u00e4user sein oder Corona-Hilfen. Bei Privathaushalten ist es \u00e4hnlich. Dem Immobilienkredit steht der Wert des Eigenheims gegen\u00fcber.<\/p>\n
Hier endet aber auch schon die Gemeinsamkeit zwischen Privat- und Staatshaushalt. Die Unterschiede \u00fcberwiegen. So hat eine Einzelperson mit der Rente weniger Einkommen, mit dem Tod f\u00e4llt es komplett weg. Ein Staat geht nicht in Rente und stirbt nicht. Er kann dauerhaft – \u00fcber Generationen hinweg – mithilfe von Steuern Einkommen erzielen. Er kann sie sogar erh\u00f6hen, um Schulden zu bedienen. Das Staatsdefizit muss daher nicht abgebaut werden. Der Staat muss lediglich darauf achten, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Steuereinnahmen und Schuldendienst nicht aus dem Ruder l\u00e4uft. De facto l\u00f6sen daher Staaten alte Kredite oft mit neuen ab. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie irgendwelche Schulden zur\u00fcckgezahlt, Deutschland ab 2014 nur sehr wenige.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat ein Staatsbudget aufgrund seines Umfanges Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation, der Haushalt der \u00bbschw\u00e4bischen Hausfrauen\u00ab – Symbol des deutschen Fiskalkonservatismus – nicht. Letztere kann monatlich 250 Euro weniger auszugeben – und dann spart sie tats\u00e4chlich. Ein Staat kann beschlie\u00dfen, im n\u00e4chsten Haushalt 250 Millionen Euro weniger einzuplanen. Ob er dann tats\u00e4chlich spart, ist aber l\u00e4ngst noch nicht ausgemacht. Wenn er bei den Transfereinkommen spart, hat das zur Folge, dass Hunderttausende Jobsuchende weniger f\u00fcr Nahrung, Kleidung und Freizeit ausgeben k\u00f6nnen. Die weggebrochene Nachfrage bedeutet f\u00fcr die Nahrung, Kleidung etc. herstellenden Unternehmen Umsatzverluste. Sie zahlen weniger Steuern und entlassen Besch\u00e4ftigte, die auf Arbeitslosengelder angewiesen sind. In der Folge erh\u00f6hen sich die Ausgaben des Staates. Und umgekehrt: Mehrausgaben k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass der Staat spart. Wenn zum Beispiel Konjunkturpakete finanziert werden, die Jobs schaffen und den Unternehmen gute Rendite bringen. Dann nimmt der Staat mehr Steuern ein und spart sich die Unterst\u00fctzung von zus\u00e4tzlichen Erwerbslosen.<\/p>\n
Das hei\u00dft nicht, dass Schulden per se gut sind, es kommt vielmehr auf eine genaue Analyse des \u00f6konomischen Umfeldes an (Zinss\u00e4tze, Wirtschaftswachstum, Besch\u00e4ftigung etc.). Was etwa die Zinss\u00e4tze betrifft, herrschen f\u00fcr die Kreditaufnahme seit einem Jahrzehnt geradezu paradiesische Bedingungen, sprich Null- oder gar Minuszinsen. Aus diesem Grund sehen derzeit auch bis dato fiskalkonservative \u00d6konom*innen die Schuldenbremse immer kritischer. Ihr Argument: Wenn der Staat sich bis auf Weiteres quasi umsonst verschulden kann, dann sollte er das auch tun und endlich in die marode Infrastruktur investieren. Ja, aber: Vererben wir unseren Enkeln dann nicht einen Haufen Schulden? Nein, wir vererben ihnen gute Krankenh\u00e4user und Schulen und im besten Falle eine moderne Infrastruktur, die Ansto\u00df f\u00fcr den sozial-\u00f6kologischen Umbau ist. Und \u00fcbrigens: Nicht nur die Schulden werden weitervererbt, sondern auch die (niedrigen) Zinsanspr\u00fcche auf Kredite.<\/p>\n
aus: analyse & kritik 664<\/a>, 20.10.2020<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche Staatsverschuldung ist infolge der Corona-Pandemie nach oben geschnellt. Das ist keine Abweichung von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse, da diese neue Schulden im Falle von Naturkatastrophen oder von wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen zul\u00e4sst. Allerdings sieht das Grundgesetz in diesem Falle … Weiterlesen