Mit der Ironie ist es so eine Sache: Sie will verstanden werden, und das Verstehen ist abh\u00e4ngig von der Wahl der Perspektive und von Interessen. Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferte die US-amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab in ihrer Reaktion auf das Scheitern der Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Abend des 30. Juli: Angesichts einer globalen Krise der Nahrungsmittelpreise sei es ironisch, dass die Debatte sich darauf reduziert habe, wie viel und wie rasch es den Staaten gestattet sein solle, ihre Barrieren zu erh\u00f6hen, um Lebensmittelimporte zu behindern.<\/p>\n
Folgt man dem \u2013 von Empirie und geschichtlicher Erfahrung nicht zu ersch\u00fctternden \u2013 neoliberalen Glaubenssatz, wonach Wohlstand nur durch Freihandel zu erlangen sei, dann mag man die Ironie dieser Interpretation des Scheiterns der Genfer WTO-Runde nachvollziehen. Denn dieser Sichtweise zufolge ist eine Linderung der aktuell versch\u00e4rften Hungerkatastrophe infolge der drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise nur durch eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu erreichen.<\/p>\n
Eine andere \u2013 und zweifellos der Realit\u00e4t eher entsprechende \u2013 Perspektive vertritt indessen die Ansicht, dass die Hungerkatastrophe gerade im Wesentlichen auf Liberalisierungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n
Vorzugeben, die Ern\u00e4hrungskrise mit der WTO l\u00f6sen zu k\u00f6nnen \u2013 so die globalisierungskritische Kleinbauernvereinigung Via Campesina \u2013, sei so, wie den falschen Doktor zu rufen und die falsche Medizin zu nehmen. Von Ironie kann also f\u00fcr die Millionen von Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern, die sich angesichts von Billigimporten aus den entwickelten kapitalistischen Staaten in ihrer Existenz bedroht sehen, keine Rede sein. F\u00fcr sie sind Importbeschr\u00e4nkungen schlichtweg lebenswichtig. Das Insistieren vor allem des indischen Handelsministers Nath auf Zugangsbeschr\u00e4nkungen westlicher Agrarerzeugnisse ist im Interesse der 600 Millionen indischen Kleinbauern \u00fcberaus verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Doch kann das Scheitern der Handelsliberalisierung mittels der WTO aus emanzipatorischer Sicht als Erfolg gewertet werden, wie es zum Beispiel Vertreter der globalisierungskritischen Bewegung wie Walden Bello angesichts des In-Stockens-Geratens der Verhandlungen vor f\u00fcnf Jahren in Canc\u00fan getan haben? Ist der Abbruch der Verhandlungen ein Erfolg der Globalisierungskritiker, die es geschafft haben, die Regierungen in vielen L\u00e4ndern „einzusch\u00fcchtern“ und den Freihandel in Verruf zu bringen, wie die FAZ in ihrer Kommentierung schreibt?<\/p>\n
Gegen diese Bewertung spricht folgendes: Bereits seit 2001 stecken die Verhandlungen \u00fcber weitere Liberalisierungsma\u00dfnahmen im Rahmen der WTO in einer Krise. Vor diesem Hintergrund sind vor allem die EU und die USA dazu \u00fcbergegangen, der multilateralen Strategie eine bilaterale und regionale Strategie zur Liberalisierung hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Innerhalb der EU wird diese Strategie Multi-Bi genannt. Sie steht f\u00fcr Fortsetzung der multilateralen WTO-Verhandlungen bei gleichzeitiger Fokussierung auf bilaterale Verhandlungen. Dazu geh\u00f6ren auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die gerade von den afrikanischen Staaten im Dezember 2007 massiv kritisiert worden waren (vgl. die Kommentare „Hohle Worte“ vom 9.10. und „‚Neue Partnerschaft‘ oder neo-koloniale Praktiken?“ vom 13.12.2007).<\/p>\n
In einer Studie aus dem Vorjahr kam die NGO Oxfam zu dem Ergebnis, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre etwa zwei bilaterale Abkommen pro Woche vereinbart wurden, mit der Folge, dass gegenw\u00e4rtig etwa 30% des Welthandels durch 250 regionale und bilaterale Abkommen geregelt werden. Dieser Regionalisierungsschub geht mit einer weiteren Machtverschiebung zugunsten der m\u00e4chtigen Industriel\u00e4nder einher.<\/p>\n
Denn, so Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf in ihrem Buch „Konkurrenz f\u00fcr das Empire“, in bilateralen und regionalen Verhandlungen kommen deren Interessen deutlich st\u00e4rker zum Tragen als die der weniger entwickelten L\u00e4nder. Diese These zuspitzend schreiben sie: „Die WTO als eine Organisation der globalen Regulation wird also von einer imperialen Strategie erg\u00e4nzt. Die L\u00e4nder des S\u00fcdens werden nun nicht nur dem Regelwerk der WTO unterworfen, sondern sie werden von der EU (und von den USA) handelsimperialistisch in bilaterale Vertr\u00e4ge exklusiv eingebunden.“ \u00dcbrigens gelten ihnen hier die EU noch vor den USA als treibende Kraft.<\/p>\n
Die Entwicklungsl\u00e4nder wiederum gehen auf diesen Bilateralismus ein, weil ihnen angesichts ihrer geringen politischen Macht schlicht nichts anderes \u00fcbrig bleibt und zudem versprechen sie sich angesichts der Undurchschaubarkeit der WTO-Verhandlungen eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz.<\/p>\n
De facto ist also in den letzten Jahren trotz Krise der Doha-Runde l\u00e4ngst eine Weichenstellung hin zu massiven Versch\u00e4rfungen der Liberalisierungsregeln in den Bereichen Agrarprodukte, Dienstleistungen und Handel mit Industrieg\u00fctern erfolgt.<\/p>\n
Das jetzige \u2013 nach \u00fcberwiegender Meinung endg\u00fcltige \u2013 Scheitern der WTO bzw. Doha-Verhandlungen wird insofern diesen eh schon existenten Prozess fortsetzen, von dem, wie selbst die FAZ schreibt, vor allem die st\u00e4rkeren Handelspartner profitieren.<\/p>\n
Zwar mag die neoliberale Ideologie des Freihandels tats\u00e4chlich an \u00dcberzeugungskraft eingeb\u00fc\u00dft haben, das \u00e4ndert jedoch noch nichts an ihrer nun zunehmend bilateralen und regionalen materiellen Umsetzung. Dieser Widerspruch zwischen hegemonialen Substanzverlust und tats\u00e4chlicher Durchsetzung sollte kenntlich gemacht und als Chance begriffen werden, alternative Konzepte in die Diskussion zu bringen.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der Ironie ist es so eine Sache: Sie will verstanden werden, und das Verstehen ist abh\u00e4ngig von der Wahl der Perspektive und von Interessen. Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferte die US-amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab in ihrer Reaktion auf das Scheitern … Weiterlesen