Fest steht, die EU-Kommission will ihn, in welcher Form ist noch nicht ausgemacht: Der sogenannte CO2-Grenzanpassungsmechanismus soll ab 2023 f\u00fcr bestimmte Sektoren gelten. Der Name klingt kompliziert, eingeb\u00fcrgert haben sich inzwischen einfachere Begriffe wie Grenzsteuer oder Klimazoll. Das Prinzip dahinter ist auf den ersten Blick einleuchtend: Exportiert beispielsweise ein Unternehmen aus China Stahl nach Europa, m\u00fcsste es in Form einer Abgabe, Steuer oder eines Zolls zahlen \u2013 sofern der Stahl denn unter klimasch\u00e4dlicheren Bedingungen produziert worden ist oder ein niedrigerer Preis f\u00fcr die Emission des Treibhausgases bezahlt wurde als in der EU. Das Motiv dahinter: So w\u00fcrden andere Regierungen angehalten, den Preis des Kohlendioxidaussto\u00dfes zu erh\u00f6hen und Stahlproduzenten au\u00dferhalb der EU unter Druck gesetzt, in CO2-\u00e4rmere Produktionsverfahren zu investieren.<\/p>\n
\u00dcberdies hofft die EU-Kommission auf diese Weise, das sogenannte Carbon Leakage zu begrenzen: So wird der Vorgang bezeichnet, wenn Industriezweige mit hohen Emissionen ihre Produktion in L\u00e4nder mit weniger scharfen Klimaauflagen verlagern. Global \u2013 und nicht nur in der EU \u2013 w\u00fcrden, so die Annahme, die Emissionen gesenkt. Gerade bei der CO2-intensiven Produktion von Zement oder Stahl ist dies notwendig, um die angestrebten Klimaziele der EU zu erreichen.<\/p>\n
Klimapolitisch gesehen reagiert die Grenzsteuer somit auf ein reales Problem: Was bringt Klimaschutz in der EU, wenn die Konkurrenten mit schmutzigen Produkten den EU-Markt \u00fcberfluten und damit die EU-Unternehmen in die Knie zwingen? Was bringen versch\u00e4rfte Umweltauflagen, wenn europ\u00e4ische Stahlhersteller ihre Standorte nach Asien verlagern und dort die Emissionen zunehmen oder deutsche Autohersteller chinesischen Stahl importieren, weil dieser aufgrund geringerer Umweltauflagen billiger ist? Dem Carbon Leackage-Risiko hat die EU mit der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechtszertifikaten an energieintensive Industriezweige innerhalb ihres Emissionshandelssystems Rechnung getragen. Die Grenzsteuer w\u00e4re ein weiteres Mittel.<\/p>\n
Klingt doch eigentlich gut. Doch der Klimazoll, der von allen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten seit Chirac gefordert wurde und unter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum offiziellen Ziel der EU wurde, birgt eine Reihe von Problemen in sich. Eines davon w\u00e4re die Frage, wie die Kohlendioxidmenge der Importg\u00fcter ermittelt wird. Das k\u00f6nnte ziemlich kompliziert werden. Ein weiteres Problem ist, dass sich das klimapolitische Bem\u00fchen zu sehr nach Innen richtet, sprich das Hauptaugenmerk auf der Klimabilanz der EU liegt. Dabei ist das Klimaproblem bekannterma\u00dfen ein globales, das nur durch internationale Kooperation gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n
Dass zudem seit der Corona-Pandemie der Klimaschutzgrund als Begr\u00fcndung in den Hintergrund geraten ist, l\u00e4sst eine Verw\u00e4sserung des Vorhabens bef\u00fcrchten.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
Des Weiteren w\u00e4re ein Konflikt mit der Welthandelsorganisation (WTO) m\u00f6glich. Schon jetzt haben Russland, die USA und China die Pl\u00e4ne der EU kritisiert, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit des Klimazolls mit den internationalen Handelsregeln hegen. Sollte n\u00e4mlich die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems an Stahlerzeuger fortbestehen, w\u00e4re das in Kombination mit einem Klimazoll eine Bevorteilung von europ\u00e4ischen Konzernen, ein Handelshemmnis. Allerdings sieht die WTO auch Ausnahmen vor, worunter der \u00bbSchutz einer globalen Ressource\u00ab f\u00e4llt.<\/p>\n
Die EU-Kommission scheint sich indes nicht auf dieses Argument st\u00fctzen zu wollen. Sie zieht in Erw\u00e4gung, Schluss mit der kostenlosen Zuteilung der Verschmutzungsrechte zu machen, um so den Konflikt mit der WTO zu entsch\u00e4rfen. Ob es dazu kommt und wie die Grenzsteuer konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten; die EU-Kommission will im ersten Halbjahr 2021 einen Vorschlag vorlegen. Schon jetzt aber melden sich Lobbyist*innen zu Wort, denen das Aus der kostenlosen Zuteilung gar nicht schmeckt, und auch das deutsche Wirtschaftsministerium zeigt sich wenig begeistert.<\/p>\n
Dass zudem seit der Corona-Pandemie der Klimaschutzgrund als Begr\u00fcndung in den Hintergrund geraten ist, l\u00e4sst eine Verw\u00e4sserung des Vorhabens bef\u00fcrchten. Nunmehr wird herausgestellt, dass die Steuer Milliarden Euro in die Kassen der EU sp\u00fclen w\u00fcrde. Und die kann sie angesichts des 750 Milliarden Euro teuren Konjunkturprogramms gut gebrauchen.<\/p>\n
Wie auch immer der Klimazoll ausf\u00e4llt: Ersetzt ohnehin nicht da an, wo das Problem der Emissionen entsteht \u2013 in der Produktion -, sondern dort, wo das Produkt auf den Markt kommt, in der Zirkulation.<\/p>\n
aus: analyse & kritik 665<\/a>, 17.11.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fest steht, die EU-Kommission will ihn, in welcher Form ist noch nicht ausgemacht: Der sogenannte CO2-Grenzanpassungsmechanismus soll ab 2023 f\u00fcr bestimmte Sektoren gelten. Der Name klingt kompliziert, eingeb\u00fcrgert haben sich inzwischen einfachere Begriffe wie Grenzsteuer oder Klimazoll. Das Prinzip dahinter … Weiterlesen