Im dritten Quartal 2020 war die deutsche \u00d6konomie noch um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gestiegen \u2013 der sogenannte Lockdown light wird diese im letzten Quartal nun wieder schrumpfen lassen. Mit neuen Corona-Hilfen will die Bundesregierung den R\u00fcckgang abmildern. Aber was haben eigentlich die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung der Corona-Pandemie aus dem Fr\u00fchjahr gebracht, was das Konjunkturpaket vom Juni?<\/p>\n
Um das Fazit vorwegzunehmen: Aus der Perspektive der Verfechter*innen des Status quo waren sie durchaus erfolgreich. Weder ist es bis dato zu Massenpleiten von Unternehmen noch zu deutlich h\u00f6herer Erwerbslosigkeit gekommen. Der R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) d\u00fcrfte dank der Corona-Pakete um ein, zwei Prozentpunkte geringer ausgefallen sein. Aus einer \u00fcber den Staus quo hinausgehenden Perspektive indes bedeutet insbesondere das Konjunkturpaket aus dem Juni eine verpasste Chance. Denn die Bundesregierung h\u00e4lt \u00f6kologisch bedenkliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, den Massentourismus und die Autoindustrie k\u00fcnstlich am Leben, anstatt die Krise zu nutzen, steuernd und regulierend den sozial-\u00f6kologischen Umbau voranzutreiben.<\/p>\n
Schauen wir genauer hin: Die Kurzarbeiterregel war schon in der Krise von 2008\/09 erfolgreich, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Das Rezept erweist sich auch jetzt als sinnvoll, weil es Entlassungen verhindert und den Verlust von Massenkaufkraft abschw\u00e4cht. Die Kehrseite: Unternehmen werden von Lohnkosten entlastet.<\/p>\n
\u00c4hnliche Funktionen hatten auch die einmalige Erh\u00f6hung des Kindergeldes und die Absenkung der Mehrwertsteuers\u00e4tze. Insbesondere bei Letzterem \u2013 mit 20 Milliarden Euro Finanzbedarf der gr\u00f6\u00dfte Posten des Konjunkturpaketes \u2013 war unklar, ob die Senkung von den Unternehmen an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Die Bundesbank konstatierte Mitte November: immerhin zu 60 Prozent. Bei Dienstleistungen sei das weniger der Fall, bei Nahrungsmitteln und Industrieg\u00fctern eher doch. Verbraucherverb\u00e4nde kritisierten jedoch die ungen\u00fcgende Weitergabe der gesenkten Steuer an die Kund*innen und sprachen sich stattdessen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Nachfrageperspektive aus \u2013 z.B. durch eine Absenkung der Stromkosten oder einen h\u00f6heren Kinderbonus. Wie auch immer: Die Sparquote der privaten Haushalte ist h\u00f6her als im letzten Jahr, was aber auch schlicht daran liegt, dass Urlaube gestrichen werden mussten und andere Freizeitaktivit\u00e4ten nicht m\u00f6glich waren oder sind.<\/p>\n
Bemerkenswert bei allen Corona-Hilfen ist, dass die Mittel nur sehr langsam ausgezahlt werden. So sollten laut Konjunkturpaket staatliche Investitionen noch in diesem Jahr in H\u00f6he von drei Milliarden Euro vorgezogen werden. Bis September wurden schlappe 28 Millionen Euro von den Bundesministerien abgerufen. Beachtlich: F\u00fcr 10,5 Millionen Euro wurde Munition beschafft, der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Posten.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich bei den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen. Von den vorgesehenen 25 Milliarden Euro f\u00fcr die Hilfen in der Zeit von Mai bis August flossen nur etwas mehr als f\u00fcnf Prozent ab. Die Gr\u00fcnde: zu hohe H\u00fcrden gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstst\u00e4ndige, die Tatsache, dass viele der F\u00f6rderprogramme durch die EU abgesegnet werden m\u00fcssen, oder auch, dass Unternehmen zun\u00e4chst an die Reserven gingen.<\/p>\n
Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem Gro\u00dfkonzerne gest\u00fctzt werden, sind bis dato von den 600 Milliarden \u00fcber 14 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Das Geld erhielten Lufthansa, die Reisekonzerne TUI und FTI sowie die MV-Werften, Unternehmen aus Sparten mit bescheidenen Zukunftsaussichten. Die auf Massentourismus setzenden Reiseunternehmen hatten ohnehin schon Probleme, weil Pauschalreisen nicht mehr en vogue sind. Die Luftfahrt d\u00fcrfte angesichts von Zoom, Jitsi und Skype massiv an Umsatz einb\u00fc\u00dfen. Und die Kreuzfahrtschifffahrt k\u00e4mpft mit hohen \u00dcberkapazit\u00e4ten. Anstatt massiv Sektoren mit Zukunftsaussicht, vor allem mit Blick auf den \u00f6kologischen Umbau, zu f\u00f6rdern, wird das Geld in Konzerne der Vergangenheit gesteckt. Hinzu kommt: Die gef\u00f6rderten Konzerne stehen alle im Ruch, Verbindungen zur Schattenfinanzwelt zu haben, sprich Steuerzahlungen zu umgehen. Zudem missachtet der Fonds das Prinzip des Bail-In. Er vergibt Geld, ohne dass zuvor Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger selbst einen finanziellen Beitrag leisten.<\/p>\n
Nach der Corona-Pandemie soll also alles so bleiben, wie es vor der Krise war. Dominantes Ziel ist, dass das Bruttoinlandsprodukt wieder steigt. Dabei wusste schon Robert Kennedy vor mehr als 50 Jahren, dass dieses alles misst, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht.<\/p>\n
aus: analyse & kritik 666<\/a>, 15.12.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im dritten Quartal 2020 war die deutsche \u00d6konomie noch um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gestiegen \u2013 der sogenannte Lockdown light wird diese im letzten Quartal nun wieder schrumpfen lassen. Mit neuen Corona-Hilfen will die Bundesregierung den R\u00fcckgang abmildern. … Weiterlesen