{"id":1500,"date":"2020-12-29T17:49:54","date_gmt":"2020-12-29T16:49:54","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1500"},"modified":"2020-12-29T17:50:28","modified_gmt":"2020-12-29T16:50:28","slug":"hellgruener-wirds-nimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1500","title":{"rendered":"Hellgr\u00fcner wird’s nimmer"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der Dannenr\u00f6der Wald mit Segen der hessischen Gr\u00fcnen gerodet wurde, gab sich die Bundespartei ein neues Grundsatzprogramm<\/strong><\/p>\n

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Mehr oder minder aus dem Nichts kommend, entstand 2019 die klimapolitische Bewegung Fridays for Future (FfF). Auch in Deutschland mobilisierte sie an ihren Aktionstagen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe, global waren es Millionen. Wer sich von dem Druck, den diese Bewegung aus\u00fcbte, mehr versprach, als dass die Politik \u00fcber rhetorische Zugest\u00e4ndnisse und das Herumdoktern an Symptomen hinausging, sah sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie schnell get\u00e4uscht. Und das gerade auch von der Partei, die ihre Wurzeln in der \u00d6kologiebewegung hat und sich als parlamentarischer Arm der neuen Klimabewegung geriert: die Gr\u00fcnen. Symbolisch steht daf\u00fcr nun der Dannenr\u00f6der Wald oder das, was vom \u00bbDanni\u00ab nach der mehrw\u00f6chigen Rodung f\u00fcr den Ausbau der Autobahn 49 noch \u00fcbrig ist.<\/p>\n

Zwar positionierte sich die Parteif\u00fchrung gegen die Abholzung des 300 Jahre alten Mischwaldes in Mittelhessen, doch Robert Habeck und Annalena Baerbock haben es zurzeit noch recht einfach: Sie sind in der Opposition. Das sind die hessischen Gr\u00fcnen nicht. Sie regieren seit 2014 als Juniorpartner zusammen mit der CDU. Gr\u00fcne in der Regierung \u2013 das bedeutet, so manche Kr\u00f6te zu schlucken. Tarek Al-Wazir, gr\u00fcner hessischer Verkehrsminister, w\u00fcrgt arg daran: Zwar will auch er nicht die A49, aber er m\u00fcsse sie als an einen Eid gebundener Minister nun mal fertig bauen. An Weisungen vom Bund und Gesetze m\u00fcsse man sich halten. Dabei hat selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Haltung in Zweifel gezogen<\/a>. Dem Gesetz, dem hessischen Staat mag somit gedient sein \u2013 was immer Al-Wazir darunter versteht \u2013 dem Umwelt- und Klimaschutz nicht. Kein Wunder, dass gr\u00fcne Lokalpolitiker*innen vor Ort ihren Kolleg*innen in der Staatskanzlei Verrat vorwerfen und die Gr\u00fcndung von Klimalisten in Erw\u00e4gung ziehen (andernorts sind sie bereits entstanden). Wenig erstaunlich, dass FfF mehrmals twitterte, die Gr\u00fcnen seien keine \u00f6kologische Partei mehr.<\/p>\n

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Gr\u00fcne in der Regierung \u2013 das bedeutet, so manche Kr\u00f6te zu schlucken. Tarek Al-Wazir, gr\u00fcner hessischer Verkehrsminister, w\u00fcrgt arg daran<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Dass da etwas dran ist \u2013 und auch wieder nicht, zeigt die Lekt\u00fcre des w\u00e4hrend der Danni-Rodung auf einem digitalen Parteitag verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Gr\u00fcnen. Zwar nimmt Umweltschutz in dem 84-seitigen Papier einen gro\u00dfen Stellenwert ein. Insofern ist die h\u00e4ufig zu h\u00f6rende Aussage, die Gr\u00fcnen seien die einzige Partei, die sich ernsthaft des Themas annehme, durchaus zutreffend. Aber: Das Programm wird dem selbstgesteckten Ziel, politische Entscheidungen daran zu messen, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind, nicht gerecht. Eine Kreislaufwirtschaft ist im gro\u00dfen Stil schwer vorstellbar, weil Materialien nur begrenzt recycelbar sind und riesige Mengen an Energie ben\u00f6tigt werden. Die Hoffnung auf Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch wurde zuletzt mit dem Forschungsbericht \u00bbDecoupling debunked<\/a>\u00ab massiv entt\u00e4uscht. Klimaneutralit\u00e4t ist nur eine M\u00f6glichkeit, die Emissionen auf dem Papier sch\u00f6n zu rechnen<\/a> \u2013 und ein Green New Deal h\u00e4lt<\/a> an der L\u00fcge des unendlichen Wachstums fest und missachtet die Grenzen erneuerbarer Energien. Und warum sollten gerade Marktprinzipien helfen, wenn es doch der Markt war, der durch systematisches Versagen den \u00d6kokollaps mit angesto\u00dfen hat?<\/p>\n

Kurzum: Das gr\u00fcne Programm ist gepr\u00e4gt von Konzepten, die von kritischen Umweltwissenschaftler*innen l\u00e4ngst als gr\u00fcne Mythen entlarvt sind. Es l\u00e4uft vielmehr auf den frommen Wunsch nach der Vers\u00f6hnung von Kapitalismus und \u00d6kologie, von Wachstum und Ressourcenschonung hinaus. Die Gr\u00fcnen nennen es \u00f6ko-soziale Marktwirtschaft. Das passt hervorragend zur gr\u00fcnen Kernklientel, den umweltbewussten, gut verdienenden Umwelts\u00fcnder*innen im Prenzlauer Berg, in Ottensen und den Speckg\u00fcrteln deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte.<\/p>\n

Wenn das neue Grundsatzprogramm der Gr\u00fcnen sich schon liest, als sei es f\u00fcr schwarz-gr\u00fcne Koalitionsverhandlungen f\u00fcr den Bund geschrieben, wird von Schwarz-Gr\u00fcn so gut wie nichts zu erwarten sein. Dass selbst eine so starke au\u00dferparlamentarische Bewegung wie FfF den Gr\u00fcnen nicht radikale Forderungen in die Feder diktieren kann, zeigt: Die Bewegung m\u00fcsste noch viel st\u00e4rker werden, damit sich in der Klimapolitik grundlegend etwas \u00e4ndert \u2013 oder aber, wie stark die Integrationsf\u00e4higkeit des politischen Systems ist.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 666<\/a>, 15.12.2020<\/p>\n

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