Seit gut drei Monaten ist die so genannte Nahrungsmittelkrise politisches Top-Thema. Dabei hungerten weltweit 854 Millionen Menschen, bevor das Thema infolge der gewaltt\u00e4tigen Proteste etwa in Haiti die Agenda der Weltpolitik mitpr\u00e4gt. Nun hat auch der G8-Gipfel im japanischen Toyako das Thema neben den ebenfalls rasant steigenden Preisen f\u00fcr Roh\u00f6l und dem Klimawandel zum Thema ihrer elit\u00e4ren Zusammenkunft gemacht. <\/p>\n
Der Preisanstieg f\u00fcr Rohstoffe und Lebensmittel und die damit verbundenen Gefahren beunruhigen die F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Industriestaaten zweifellos weniger aus humanit\u00e4ren Gesichtsgr\u00fcnden als vielmehr wegen des Risikos f\u00fcr die Entwicklung der Weltwirtschaft.<\/p>\n
Schauen wir uns die „Beschl\u00fcsse“ des Gipfels zur Nahrungsmittelkrise – wenn man sie denn \u00fcberhaupt so nennen will, denn zumeist handelt es sich um vage Absichtserkl\u00e4rungen – einmal n\u00e4her an. Zum einen soll gepr\u00fcft werden, ob eine internationale Lebensmittelreserve anzulegen ist, die f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t sorgen soll. Selbst in b\u00fcrgerlichen Provinzbl\u00e4ttern wurde dieser Vorschlag kritisch kommentiert, da es doch einen falschen Eindruck erwecken k\u00f6nne, wenn im Norden Weizen und Mais gebunkert werden, w\u00e4hrend im S\u00fcden zahllose Menschen den Hungertod st\u00fcrben. \u00dcberdies best\u00fcnde die Gefahr, dass der Norden lediglich seine Produktions\u00fcbersch\u00fcsse in die L\u00e4nder der S\u00fcdhalbkugel exportiere und somit langfristig eine Erh\u00f6hung der lokalen Agrarproduktivit\u00e4t verhindere.<\/p>\n
Der Plan, ein globales Netzwerk von wissenschaftlichen Erkenntnissen einzurichten, kann nur als rhetorische Beruhigungspille f\u00fcr die Welt\u00f6ffentlichkeit verstanden werden. Denn schon l\u00e4ngst gibt es, wie der j\u00fcngste Bericht des Weltagrarrates (IAASTD) zeigt, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine radikale, nachhaltige und \u00f6kologische Reform der Landwirtschaft. Doch diese haben im Kern eine Abkehr von der industriellen, exportorientierten Agroindustrie und eine F\u00f6rderung der Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern mit nat\u00fcrlichen D\u00fcngemitteln und traditionellen Methoden zum Ziel. So lie\u00dfe sich, so die Expertenmeinung, eine Ertragssteigerung erzielen, die ein Vielfaches \u00fcber dem Potenzial der industriellen, wom\u00f6glich auf Gentechnik oder eine neue gr\u00fcne Revolution setzenden Landwirtschaft liegt. Neun Milliarden Menschen k\u00f6nnten auf diese Weise problemlos ern\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Doch bekanntlich ist Politik – zumal im (neoliberalen) Kapitalismus – weniger eine Frage der wissenschaftlichen Erkenntnis oder moralischer Prinzipien, sondern eher eine von harten (Profit)Interessen. Insofern ist verst\u00e4ndlich, dass die F\u00fchrer der entwickelten kapitalistischen Staaten die Interessen ihrer jeweiligen Agrokonzerne vertreten und insbesondere \u2013 wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel \u2013 f\u00fcr offene M\u00e4rkte und den Abschluss der seit Jahren auf Eis gelegten Doha-Welthandelsrunde pl\u00e4dieren. In dieses Bild f\u00fcgt sich ein, dass Merkel sich f\u00fcr eine Intensivierung der Gentechnik zur Bew\u00e4ltigung der Nahrungsmittelkrise aussprach. Doch eine Ausweitung der Gentechnik h\u00e4tte eine Machtausweitung des internationalen Agrobusiness und eine Schw\u00e4chung der Kleinb\u00e4uerInnen zur Folge. Denn gentechnisch ver\u00e4ndertes Saatgut ist teurer als anderes und somit geraten die lokalen Produzenten in wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von den Konzernen und ihren Vertriebspartnern. Oftmals k\u00f6nnen sie es sich dann gar nicht mehr leisten.<\/p>\n
Ansonsten beschr\u00e4nkten sich die Staatschefs darauf, ihre v\u00f6llig unzureichende Hilfe in H\u00f6he von zehn Milliarden US-Dollar zu preisen. Doch sie ist strukturell falsch angelegt. So kritisierte Wolfgang Sterk, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation FIAN, dass das Geld „haupts\u00e4chlich f\u00fcr chemischen D\u00fcnger, teilweise genmanipuliertes Hochleistungssaatgut, Nahrungsmittelhilfe und Importbeihilfen ausgegeben werden soll“.<\/p>\n
Mit der Entwicklungshilfe im Allgemeinen verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich: Sie konzentrierte sich in den letzten Jahren zunehmend auf die F\u00f6rderung der St\u00e4dte. Vor 25 Jahren flossen noch 17% der Entwicklungshilfe der OECD-Staaten in die Landwirtschaft, 2007 waren es lediglich 4%. Deutschlands Entwicklungshilfe f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit und Landwirtschaft hat sich Angaben der Welthungerhilfe zufolge in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwei von drei Hungernden der so genannten Dritten Welt auf dem Land leben, ist das eine nicht zielf\u00fchrende Politik.<\/p>\n
Vergessen werden darf auch nicht, dass erhebliche finanzielle Mittel f\u00fcr Exportsubventionierung ausgegeben werden, die zum gro\u00dfen Teil die Hungerkrisen erst „produziert“, f\u00fcr die man dann g\u00f6nnerhaft finanzielle Hilfe leistet. Um es am Beispiel der EU konkret zu machen: 40-50 Mrd. Euro werden pro Jahr an Lebensmittelsubventionen ausgegeben. An dem gemessen mutet die von EU-Kommissar Barroso im Vorfeld des Gipfels versprochene eine Milliarde Euro eher symbolisch an.<\/p>\n
Vor allem aber war auffallend, \u00fcber was auf dem G8-Gipfel nicht geredet wurde. Schlichtweg ignoriert wurde die Tatsache, dass selbst einer Studie der Weltbank zufolge die Erh\u00f6hung der Lebensmittelpreise um 83% seit 2005 zu 75% auf die Weizenproduktion f\u00fcr Bioethanol zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Man halte sich vor Augen: Getreide, welches zur Herstellung des Ethanols f\u00fcr nur eine Tankf\u00fcllung eines gr\u00f6\u00dferen Mittelklassewagens ben\u00f6tigt wird, w\u00fcrde ausreichen, um eine Person ein Jahr lang zu ern\u00e4hren.<\/p>\n
Ausgeschwiegen wurde sich des Weitern \u00fcber strukturelle Ursachen des Hungerkatastrophen: ein liberalisierter kapitalistischer Weltmarkt, der v\u00f6llig unterschiedliche Landwirtschaften zueinander in Konkurrenz setzt – mit verheerenden Folgen, wovon die Zerst\u00f6rung lokaler agrarischer \u00d6konomien durch subventionierte Exporte aus Europa und den USA beredtes Beispiel ist, ungerechte Landverteilung sowie die Rolle der Spekulation mit Lebensmittelterminkontrakten.<\/p>\n
Fazit: Der G8-Gipfel brachte im Hinblick auf die Hungerkrise – \u00e4hnlich wie im Falle der Klimapolitik – anstatt konkreter Beschl\u00fcsse lediglich rhetorische Beruhigungspillen. Die finanziellen Hilfszusagen lindern die schlimmsten Symptome, lassen hingegen die strukturellen Ursachen wie den liberalisierten Weltmarkt, neoliberale Freihandelsideologie und Subventionierung unber\u00fccksichtigt bzw. verfestigen sie auf lange Sicht sogar.<\/p>\n
Linke Politik indessen sollte dem das Konzept der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t entgegensetzen. Dieses sieht das Recht aller Bev\u00f6lkerungen aller L\u00e4nder vor, ihre Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungspolitik selbst zu definieren. Der von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Via Campesina gepr\u00e4gte Begriff sieht eine kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft vor, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrungsmittel f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung anbaut und produziert. Somit haben Selbstversorgung, lokaler und regionaler Handel Vorrang vor Exporten und Welthandel. Es beinhaltet (im Gegensatz zum Konzept der Ern\u00e4hrungssicherheit) ein umfassendes Verst\u00e4ndnis von Selbstbestimmtheit. Und stellt insofern mit der Forderung nach dem Zugang zu Produktionsmitteln \u00fcberdies die herrschenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse infrage. Zumindest was das h\u00f6here Produktivit\u00e4tspotenzial betrifft, wird das Konzept der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t mit seiner F\u00f6rderung des Kleinbauerntums im erw\u00e4hnten Weltagrarbericht unterst\u00fctzt. Linke Politik allerdings tut sich – wie manche Diskussionen zeigen – schwerer, f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t einzutreten als gegen die (ebenfalls notwendige) EU-Subventionierung zu demonstrieren.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit gut drei Monaten ist die so genannte Nahrungsmittelkrise politisches Top-Thema. Dabei hungerten weltweit 854 Millionen Menschen, bevor das Thema infolge der gewaltt\u00e4tigen Proteste etwa in Haiti die Agenda der Weltpolitik mitpr\u00e4gt. Nun hat auch der G8-Gipfel im japanischen Toyako … Weiterlesen