{"id":1516,"date":"2021-03-18T10:04:03","date_gmt":"2021-03-18T09:04:03","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1516"},"modified":"2021-03-18T10:04:03","modified_gmt":"2021-03-18T09:04:03","slug":"willkommenes-fehlverhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1516","title":{"rendered":"Willkommenes Fehlverhalten"},"content":{"rendered":"

Die Maskenaff\u00e4re lenkt vom Versagen in der Corona-Pandemie ab<\/strong><\/p>\n

Immer wenn es um Korruption oder Bestechlichkeit geht, wird hochmoralisch argumentiert. So auch im Fall von Georg N\u00fc\u00dflein (Ex-CSU) und Nikolaus L\u00f6bel (Ex-CDU), die Provisionen in sechsstelliger H\u00f6he f\u00fcr die Vermittlungen von Masken kassiert haben sollen, als diese zu Beginn der Corona-Pandemie Mangelware waren. Eine derart niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, das habe sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet nicht vorstellen k\u00f6nnen. Von \u00bbmoralischer Bankrotterkl\u00e4rung\u00ab ist die Rede und nat\u00fcrlich vom \u00bbFehlverhalten einzelner Personen\u00ab.<\/p>\n

Sicher, N\u00fc\u00dflein und L\u00f6bel sind kein Ausbund an Tugend. Das zeigt vor allem N\u00fc\u00dfleins Weigerung, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Offenkundig, um seine Pensionsanspr\u00fcche in die H\u00f6he zu treiben.<\/p>\n

Aber n\u00fctzt es, in den Skandalisierungschor einzustimmen? Nein, denn damit w\u00fcrde nur ein Bild von Korruption gepflegt werden, das von der sauberen Trennung zwischen Unternehmerinteressen und Gemeinwohlsph\u00e4re ausgeht und Abweichungen davon zum Ausnahmefall stilisiert. Die Wirklichkeit ist komplexer. Kapitalinteressen und Interessen des vermeintlich neutralen Staates vermischen sich nicht nur, wenn \u00bbMaskenraffkes\u00ab in Notlagen zuerst an das Bankkonto der eigenen Firma denken. Es gibt einen systematischen Einfluss von Kapitalinteressen auf die gesetzliche Ebene, der \u00bboft massenhafte Umverteilungen zuungunsten der unteren Klassen nach sich zieht<\/a>.\u00ab<\/p>\n

Zwei Beispiele: Es ist gut belegt, dass Banken, Versicherungen und Investmentfonds massiv auf die Rentengesetzgebung Anfang der 2000er Jahre Einfluss nahmen, um sich ein neues profitables Gesch\u00e4ftsfeld zu erschlie\u00dfen. Die teilprivatisierte Rente bedeutet f\u00fcr Hunderttausende Rentner*innen Altersarmut. Und mit den Bankenrettungen in der Finanzkrise wurden Verluste sozialisiert, w\u00e4hrend die Gewinne in privater Hand blieben. Emp\u00f6rung dar\u00fcber? Weitgehend Fehlanzeige. Es wurde ja kein Recht verletzt, nichts Illegales gemacht \u2013 mithin das, womit man Korruption gemeinhin verbindet und wor\u00fcber sich leicht emp\u00f6ren l\u00e4sst.<\/p>\n

F\u00fcr die CDU, die sich selbst als wirtschaftskompetent sieht, was nur auf ihre wohlbekannte \u00dcberschneidungen mit Kapitalinteressen verweist \u2013 Schwarzgeldkassen, Dreht\u00fcr-Effekt, Widerstand gegen einen \u00bbgesetzlichen Fu\u00dfabdruck\u00ab \u2013 kam die Maskenaff\u00e4re zur Unzeit: m\u00f6glicherweise vor einer dritten Corona-Welle und kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. Das erkl\u00e4rt die besondere H\u00e4rte, mit der die Unionsfraktionsf\u00fchrung auf die Vorf\u00e4lle reagiert.<\/p>\n

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Stilisierung von N\u00fc\u00dflein, L\u00f6bel und Co. als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr das Versagen in der Corona-Pandemie herhalten muss. Je doller die moralische Emp\u00f6rung \u00fcber sie, desto st\u00e4rker r\u00fcckt in den Hintergrund, dass die unionsgef\u00fchrte Regierung beim Schutz der \u00e4lteren Heimbewohner*innen, bei der Beschaffung von Massentests und vor allem beim Impfen versagt.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 669<\/a>, 16.3.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Maskenaff\u00e4re lenkt vom Versagen in der Corona-Pandemie ab Immer wenn es um Korruption oder Bestechlichkeit geht, wird hochmoralisch argumentiert. So auch im Fall von Georg N\u00fc\u00dflein (Ex-CSU) und Nikolaus L\u00f6bel (Ex-CDU), die Provisionen in sechsstelliger H\u00f6he f\u00fcr die Vermittlungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[213],"tags":[212,194],"class_list":["post-1516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutschland","tag-cdu","tag-coronakrise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1516"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1517,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1516\/revisions\/1517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}