Anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) von 2016, die 500-Euro-Noten allm\u00e4hlich aus dem Verkehr ziehen zu wollen, bekundete der damalige Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU): Er kenne niemanden, der das Bargeld abschaffen wolle. Eine Beteuerung, die hellh\u00f6rig machen sollte. Knapp f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter sorgt die EZB mit ihren \u00dcberlegungen zur Einf\u00fchrung eines digitalen Euros f\u00fcr Aufsehen. W\u00e4re die Einf\u00fchrung von digitalem Zentralbankgeld (Centrak Bank Digital Currency, CBDC) das Aus f\u00fcr das Bargeld? Ausgemacht ist das noch nicht. Erst im Fr\u00fchjahr entscheidet die EZB, ob und \u2013 wenn ja, wie \u2013 der digitale Euro kommt. Und von der Abschaffung des Bargeldes, versichert die EZB, k\u00f6nne ohnehin keine Rede sein. Dennoch ist klar: Mit dem digitalen Euro ginge es diesem an den Kragen.<\/p>\n
Ist das schlecht? Lebte Dostojewski noch, w\u00fcrde er, \u00bbJa, doch!\u00ab sagen. F\u00fcr ihn war Bargeld gepr\u00e4gte Freiheit. Ja sagen auch jene, die \u2013 mit guten Gr\u00fcnden<\/a> \u2013 die Fahne des Datenschutzes hochhalten. Ein digitaler Euro w\u00fcrde ohne Zweifel die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten potenzieren.<\/p>\n Welche Gr\u00fcnde f\u00fcr den digitalen Euro f\u00fchrt<\/a> die EZB an? Dieser w\u00fcrde ein schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel f\u00fcr den allt\u00e4glichen Zahlungsverkehr sein, die EU-Wirtschaft in ihrem \u00dcbergang in \u00bbdas digitale Zeitalter\u00ab unterst\u00fctzen, \u00bbInnovationen im Massenzahlungsverkehr aktiv f\u00f6rdern\u00ab und die \u00bbfinanzielle Inklusion\u00ab f\u00f6rdern. Kritiker*innen monieren, dass sicher und schnell auch heute schon digital bezahlt werden kann und finanzielle Inklusion eher von guten L\u00f6hnen und sozialer Absicherung abh\u00e4ngt. Seit der Corona-Pandemie wird auch der Hygieneaspekt als Pro-Argument f\u00fcr digitales Geld genannt. Doch dass sich jemand an einem Zehn-Euro-Schein mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert hat, ist nicht belegt.<\/p>\n Mehr dran ist an dem EZB-Argument, dass ein digitaler Euro verhindern w\u00fcrde, dass der Euroraum von digitalen Zahlungsmitteln au\u00dferhalb der EU abh\u00e4ngig wird. Diese k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden die finanzielle Stabilit\u00e4t und geldpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t der W\u00e4hrungsh\u00fcter*innen in Frankfurt untergraben. Dieser Satz ist ohne Facebooks Ank\u00fcndigung von vor zwei Jahren, eine eigene digitale W\u00e4hrung namens Libra einzuf\u00fchren, nicht verst\u00e4ndlich. Das hat die Zentralbanken und Regierungen weltweit aufgeschreckt. (ak 651) Denn Facebook mit seinen \u00fcber 2,5 Milliarden Nutzer*innen w\u00e4re mit einer Privatw\u00e4hrung eine Riesenkonkurrenz zu den nationalen Zahlungsmitteln. Der Widerstand seitens der Nationalstaaten und ihren Zentralbanken war entsprechend heftig. Inzwischen hat Facebook sein Projekt entsch\u00e4rft und umbenannt. \u00bbDiem\u00ab, so der neue Name, soll nur noch ein Zahlungssystem sein und staatliche W\u00e4hrungen digital repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit dem Libra-Schock stellen weltweit Zentralbanken verst\u00e4rkt \u00dcberlegungen zu einer eigenen digitalen W\u00e4hrung an. In Schweden, China und der Schweiz wird bereits experimentiert, und die Bahamas und Uruguay haben schon digitales Zentralbankgeld. Niemand will mit seinem Projekt zu sp\u00e4t kommen und damit die eigene W\u00e4hrung schw\u00e4chen.<\/p>\n Die Sorge um das Geldmonopol des Staates angesichts der \u00bbPlattformisierung des Geldes<\/a>\u00ab ist nachvollziehbar. Allerdings unterschl\u00e4gt die EZB, dass sie dieses im Grund schon verloren<\/a> hat \u2013 und zwar an die privaten Banken. Euronoten und M\u00fcnzen, die von der Zentralbank ausgegeben werden, stellen nur rund zehn Prozent der Geldmenge dar. 90 Prozent werden von Gesch\u00e4ftsbanken aus dem Nichts gesch\u00f6pft. Und zwar per Kredit, der gegen Zinsen an Unternehmen oder Privatpersonen vergeben wird. Dieses sogenannte Giral- oder Buchgeld entsteht elektronisch per Eintrag auf dem Girokonto und stellt nur ein Versprechen dar, es in Bargeld einzutauschen. Wollten alle Kund*innen einer Bank ihr Geld abheben, w\u00e4ren diese pleite.<\/p>\n Abh\u00e4ngig davon, wie der digitale Euro tats\u00e4chlich einmal ausgestaltet sein wird<\/a> \u2013 bek\u00e4me etwa jede*r ein Konto bei der EZB? \u2013, k\u00f6nnte dessen Einf\u00fchrung potenziell ein Substitut f\u00fcr das Giralgeld sein \u2013 und damit ein Versuch, die Geldsch\u00f6pfungsmacht des Staates wiederzubeleben. Doch gerade das, was an prominenter Stelle auf der EZB-Seite noch als offen dargestellt wird, wird unter dem ausklappbaren Feld \u00bbM\u00f6gliche Auswirkungen eines digitalen Euro\u00ab relativiert<\/a>: \u00bbZu vermeiden w\u00e4re, dass der digitale Euro in gro\u00dfem Stil als Anlageform genutzt und dass damit einhergehend Bankguthaben pl\u00f6tzlich massiv in den digitalen Euro umgeschichtet werden. Der digitale Euro m\u00fcsste \u00fcber beaufsichtigte Intermedi\u00e4re zur Verf\u00fcgung gestellt \u2026 werden.\u00ab Womit das lukrative<\/a> Spiel der Geldsch\u00f6pfung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbanken weiterginge.<\/p>\n aus: analyse & kritik 669<\/a>, 16.3.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) von 2016, die 500-Euro-Noten allm\u00e4hlich aus dem Verkehr ziehen zu wollen, bekundete der damalige Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU): Er kenne niemanden, der das Bargeld abschaffen wolle. Eine Beteuerung, die hellh\u00f6rig machen sollte. Knapp … Weiterlesen