{"id":1532,"date":"2021-05-25T11:43:39","date_gmt":"2021-05-25T09:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1532"},"modified":"2021-05-25T11:43:39","modified_gmt":"2021-05-25T09:43:39","slug":"klimaklatsche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1532","title":{"rendered":"Klimaklatsche"},"content":{"rendered":"

Karlsruhe bringt die Politik auf Trab \u2013 aber wird das etwas \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

Ende April best\u00e4tigte sich eine Redewendung, die \u00fcber das deutsche Bundesverfassungsgericht kursiert: In Deutschland glauben nicht alle an Gott, aber alle an Karlsruhe. Die Richter*innen in den roten Roben hatten geurteilt: Das 2019 von der Bundesregierung erlassene Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, weil es \u00fcber Geb\u00fchr die Freiheit zuk\u00fcnftiger Generationen einschr\u00e4nkt. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung verpflichtet, konkret zur Bestimmung von Emissionsreduktionszielen \u00fcber das Jahr 2030 hinaus. Die Minister*innen und die Kanzlerin in Berlin, die das grundgesetzwidrige Gesetz zu verantworten hatten, lobten gottergeben Besserung. Ein wundersames Schauspiel.<\/p>\n

Aber die Karlsruher Richter*innen sind auch nur Beamte und Teil der realen Welt. Und daher w\u00e4re ihr Urteil ohne die neuen klimapolitischen Bewegungen wie Fridays for Future in dieser Weise sicher nicht denkbar gewesen. Und \u00c4hnliches gilt bereits f\u00fcr die Verabschiedung des nun beanstandeten Klimaschutzgesetzes durch das \u00bbKlimakabinett\u00ab am 20. September 2019. Mit Klimademonstrationen \u2013 an jenem Tag waren allein in Deutschland rund 1,4 Millionen Menschen auf den Stra\u00dfen \u2013 wurde Druck auf die Regierung ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Der Karlsruher Richterbeschluss ist als \u00bbunerwartet\u00ab, \u00bbhistorisch\u00ab, \u00bbsensationell\u00ab und als klimapolitischer Kipppunkt bezeichnet worden. Durchaus zu Recht. Nie zuvor hat in Deutschland ein Gericht argumentiert, dass zuk\u00fcnftige Generationen verfassungsrechtlich garantierten Schutz vor den Folgen des Klimawandels genie\u00dfen. Vier Wochen vorher war noch eine Klage von zehn Familien f\u00fcr strengere EU-Klimaziele vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof abgeschmettert worden. Bis dato hatte nur das h\u00f6chste Gericht in den Niederlanden ihre Regierung Ende 2019 zu strengeren Klimaschutzma\u00dfnehmen aufgefordert.<\/p>\n

Ist aber der Karlsruher Beschluss ein Game-Changer, der den Weg f\u00fcr eine Klimaschutzpolitik bereitet, die diesen Namen verdient? Auf den ersten Blick scheint es so. Von der Ver\u00f6ffentlichung des Beschlusses bis zur Kabinettsvorlage des versch\u00e4rften Klimaschutzgesetzes dauerte es nicht einmal zwei Wochen. Pl\u00f6tzlich \u00fcberboten sich mit Ausnahme der AfD alle Parteien mit klimapolitischen Ank\u00fcndigungen. Die Bundestagswahl k\u00f6nnte zu einer Klimawahl werden \u2013 auch weil sich au\u00dferparlamentarisch eine Allianz aus Fridays for Future, dem B\u00fcndnis Unteilbar und der Gewerkschaft ver.di gebilet hat, die gemeinsame Aktionen plant<\/a>.<\/p>\n

Welches Restbudget?<\/h2>\n

Bemerkenswert an der Karlsruher Urteilsbegr\u00fcndung \u2013 110 Seiten! \u2013 ist vor allem: Sie bezieht sich auf den sogenannten Ansatz des CO2<\/sub>-Restbudgets, wie er vom Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen (SRU), einem Beratungsgremium der Bundesregierung, in Anlehnung an den Weltklimarat (IPCC) ausgearbeitet wurde. Demnach gebe<\/a> es f\u00fcr Deutschland ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen CO2<\/sub>, um den Temperaturanstieg auf 1,75 Grad zu beschr\u00e4nken. Das ist zwar im rechtlichen Rahmen des Paris-Abkommens, aber deutlich von der 1,5-Grad-Marke entfernt, die es diesem zufolge m\u00f6glichst zu erreichen gilt. Auch f\u00fcr dieses Ziel nennt der SRU ein Restbudget: 4,2 Gigatonnen. Bei einem Weiter-So w\u00e4re das deutsche Restbudget bereits deutlich vor Ende des Jahrzehnts aufgebraucht.<\/p>\n

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Klimaneutralit\u00e4t dient nicht dazu, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sondern das business as usual zu sch\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Die Sch\u00e4tzungen des Weltklimarats und des Sachverst\u00e4ndigenrats stehen aber in der Kritik, ein zu optimistisches Bild zu zeichnen. So drohen bereits bei einer Erw\u00e4rmung zwischen 1 und 1,5 Grad bedenkliche Extremwetterlagen, argumentiert zum Beispiel der Plurale \u00d6konom Helge Peukert, der soeben mit seinem neuen Buch einen Kontrapunkt gegen das zunehmende Trommelfeuer gr\u00fcner Rhetorik und Absichtserkl\u00e4rungen vorgelegt hat. Das weltweite Restbudget f\u00fcr die Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 bis 2 Grad sei schon heute aufgebraucht.<\/p>\n

\u00dcberdies l\u00e4sst das SRU-Restbudget die Frage der Klimaschulden der reichen Staaten au\u00dfen vor. Darf Deutschland, das bereits seit der Industrialisierung massenweise Kohlendioxid emittiert, vom Restbudget \u00fcberhaupt noch Gebrauch machen? Dieses ermittelt sich ja schlicht aus dem globalen Restbudget geteilt durch die in Deutschland lebenden Menschen. Es ber\u00fccksichtigt nicht, dass die Industriestaaten bereits seit Jahrhunderten Treibhausgase in die Luft pusten, die Staaten des Globalen S\u00fcdens hingegen erst seit Kurzem. Gesteht der Globale Norden dem Globalen S\u00fcden eine weitere Industrialisierung zu, ist sein Budget bereits aufgebraucht.<\/p>\n

Und noch ein dritter Aspekt ist bei der Berechnung des SRU problematisch: die mangelnde Ber\u00fccksichtigung von anderen Treibhausgasen wie Methan oder Lachgas. Werden diese miteinbezogen<\/a>, sinke folglich das Restbudget.<\/p>\n

Ungen\u00fcgende \u00c4nderungen<\/h2>\n

Laut novelliertem Klimaschutzgesetz soll die CO2<\/sub>-Reduktion nund 65 anstatt 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 betragen und 88 Prozent bis 2040. Doch Berechnungen von Greenpeace<\/a> zufolge w\u00e4re die Restmenge an CO2<\/sub>-Emissionen, die in Deutschland noch in die Luft gepustet werden d\u00fcrfen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, bereits 2030 zu 91 Prozent aufgebraucht. Bis 2045, dem Jahr, in dem die Klimaneutralit\u00e4t nunmehr f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher erreicht werden soll, w\u00e4ren sie gar um 32 Prozent \u00fcberzogen. Vorausgesetzt, der Absichtserkl\u00e4rung im Gesetz folgt auch eine tats\u00e4chliche Umsetzung. Und daran w\u00fcrde es nicht zum ersten Mal hapern.<\/p>\n

Das Urteil von Greenpeace: \u00bbDie Regierungskoalition dr\u00fcckt sich um ein konkretes CO\u2082-Budget und eine faire Verteilung der Reduktionslasten zwischen den Generationen. Sie ignoriert die Kernaussagen des Urteils vom Verfassungsgericht.\u00ab Offenbar beruhen die versch\u00e4rften Klimaziele auch auf Trickserei. Die hochgeschraubten Emissionseinsparziele sollen nicht ausschlie\u00dflich durch eine Reduktion, sondern durch eine gro\u00dfz\u00fcgige Anrechnung<\/a> von nat\u00fcrlichen Senken wie W\u00e4lder oder Moore erzielt<\/a> werden.<\/p>\n

Und mit der Trickserei ist man beim Thema Klimaneutralit\u00e4t, auf das sich auch der Karlsruher Beschluss positiv bezieht: \u00bbArt. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t\u00ab, hei\u00dft es dort. Auch damit zeigt sich das Gericht als von dieser Welt. Denn das Ziel Klimaneutralit\u00e4t (engl. net zero, Netto-Null) ist der neue Konsens der globalen Klimapolitik. Fast alle \u2013 Weltklimarat, Bundesregierung, Gro\u00dfkonzerne, ja selbst Fridays for Future und Extinction Rebellion \u2013 beziehen sich positiv auf die Netto-Null, wollen sie nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht sehen.<\/p>\n

Die Falle Klimaneutralit\u00e4t<\/h2>\n

So viel Einigkeit stimmt skeptisch, aber langsam regt sich Kritik an dem Ziel Klimaneutralit\u00e4t. (Siehe ak 666<\/a>) So wird der Artikel \u00bbConcept of net zero is a dangerous trap<\/a>\u00ab von drei Klimawissenschaftlern rege diskutiert. Laut Wolfgang Knorr, einem der Autoren, sei<\/a> die Netto-Null in ihrer mathematischen Einfachheit irref\u00fchrend\u00ab. Denn eins minus eins sei Null, aber auch eine Million minus eine Million. Es m\u00fcsse nur das gleiche, was an CO2<\/sub> abgegeben werde, wieder aufgenommen und gespeichert werden. Knorr w\u00f6rtlich: \u00bbIn der Realit\u00e4t bedeutet eine Million minus eine Million die Lizenz, mit kleinen Einschr\u00e4nkungen weiter CO2<\/sub> zu erzeugen und eine gigantische Senke mit noch nicht existierenden Technologien auf dem Papier zu erschaffen\u00ab. Somit dient die derzeitige Klimaneutralit\u00e4ts-Politik nicht dazu, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sondern das business as usual zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

R\u00fcckblick: Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 war vom vollst\u00e4ndigen Verzicht fossiler Energietr\u00e4ger, von der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2100 die Rede. Geschenkt, viel zu sp\u00e4t. Aber der Begriff Dekarbonisierung l\u00e4sst keine Schlupfl\u00f6cher \u2013 so wie es jener der Klimaneutralit\u00e4t tut. Dieser ist die rhetorische Verpackung eines angeblich gr\u00fcnen Kapitalismus, der doch am Weiter-So festh\u00e4lt: am Fortschrittsm\u00e4rchen vom Wasserstoff als neues \u00d6l des 21. Jahrhunderts<\/a>, an CO2<\/sub>-Speicherung im gro\u00dfen Stil, an Gas als \u00dcbergangstechnologie<\/a>, an marktkonformen Klimaschutz \u2013 und vor allem an der Illusion, dass in einer begrenzten Welt unbegrenztes Wirtschaftswachstum und damit Rohstoffverbrauch und Emissionen m\u00f6glich seien. So als ob aus dem immateriellen Nichts Wohlstand zu erschaffen w\u00e4re. Runter gebrochen auf die deutsche Klimapolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, fossile Energietr\u00e4ger werden weiter subventioniert, der Kohleausstieg nicht vorgezogen und Verbrenner auf den Stra\u00dfen gelassen.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 671<\/a>, 18. Mai 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karlsruhe bringt die Politik auf Trab \u2013 aber wird das etwas \u00e4ndern? Ende April best\u00e4tigte sich eine Redewendung, die \u00fcber das deutsche Bundesverfassungsgericht kursiert: In Deutschland glauben nicht alle an Gott, aber alle an Karlsruhe. Die Richter*innen in den roten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"Karlsruhe bringt die Politik auf Trab \u2013 aber wird das etwas \u00e4ndern?","footnotes":""},"categories":[84],"tags":[98],"class_list":["post-1532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-okologie","tag-klimawandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1532"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1534,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1532\/revisions\/1534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}