{"id":1563,"date":"2021-11-01T16:27:23","date_gmt":"2021-11-01T15:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1563"},"modified":"2021-12-14T18:17:40","modified_gmt":"2021-12-14T17:17:40","slug":"gewollte-nachsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1563","title":{"rendered":"Gewollte Nachsicht"},"content":{"rendered":"

Warum trotz der Pandora-Leaks Steueroasen bleiben<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Rekord in mehrfacher Hinsicht: Noch nie haben so viele Journalist*innen (600) aus so vielen L\u00e4ndern (117) so viele geleakte Dokumente (11,9 Mio.) von so vielen Finanzdienstleister*innen (14) ausgewertet. Die Ergebnisse, die unter dem Namen \u00bbPandora Papers\u00ab Anfang Oktober ver\u00f6ffentlicht wurden, sind der j\u00fcngste Leak in einer Reihe von Enth\u00fcllungen zum Thema Steuervermeidung und -hinterziehung. Die Hauptschlagzeile der Pandora Papers war: Selbst Politiker*innen, die den \u00bbSteueroasen\u00ab den Kampf angesagt haben, nutzen Briefkastenfirmen, um Abgaben zu umgehen.<\/p>\n

Allein 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs finden sich in den geleakten Dokumenten. Die prominentesten darunter: der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der tschechische Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161. F\u00fcr letzteren kamen die Enth\u00fcllungen \u00fcber seinen Kauf einer franz\u00f6sischen Villa zur Unzeit. Er verlor bei den Parlamentswahlen an Stimmen und k\u00f6nnte abgel\u00f6st werden.<\/p>\n

Der Fokus auf die Politik ist gut, will man erkl\u00e4ren, warum der Kampf gegen die Steuerhinterziehung mit Gesetzen und Schwarzen Listen zwar aufgenommen wurde, aber offensichtlich keine Erfolge zeitigt. So ist es mehr als bezeichnend, dass nur wenige Tage nach den Ver\u00f6ffentlichungen zu den Pandora Papers die EU-Finanzminister*innen nicht etwa ihre Schwarze Liste der Steueroasen erweiterten, sondern reduzierten. Schon seit ihrer Entstehung steht diese in der Kritik. Sie sei nur die Spitze des Eisberges und v\u00f6llig wirkungslos. Luxemburg, die Niederlande oder Liechtenstein standen nie auf der Liste. Die EU will sich ja nicht selbst des Steuerdumpings bezichtigen. Auch Steueroasen wie Delaware oder South Dakota fehlen, das k\u00f6nnte Verwicklungen mit der US-Regierung nach sich ziehen.<\/p>\n

Das offenbart die Krux beim Kampf gegen die Steuervermeidung: Sie vollzieht sich in einem Spannungsfeld von Konkurrenz und Kooperation zwischen den Staaten. Niedrigsteuerl\u00e4nder profitieren, wenn sie Google oder Amazon oder die Superreichen dieser Welt in ihre Gefilde locken. Selbst geringe Abgaben an den Fiskus k\u00f6nnen eine Menge Geld in die Staatskasse sp\u00fclen. Das aufzugeben \u2013 dagegen gibt es massive Widerst\u00e4nde. Die, so scheint es, derzeit zumindest ein St\u00fcck weit gebrochen werden. Gut eine Woche nach den Pandora-Leaks verabschiedeten die Finanzminister*innen der G20-Staaten in Washington Details zur Einf\u00fchrung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. Sie k\u00f6nnte schon 2023 greifen.<\/p>\n

15 Prozent? Viel zu gering \u2013 zudem der Satz nur f\u00fcr Konzerne gilt, nicht f\u00fcr Verm\u00f6gende. Frei nach Gabriel Zucman, dem Experten f\u00fcr Steueroasen: Selbst ein Mindeststeuersatz von 25 Prozent w\u00e4re aus internationaler und historischer Sicht nicht besonders hoch. So bleibt es beim Steuerdumping, das die Kassen einiger Staaten und insbesondere der globalen Anteilseigner auf Kosten aller anderen f\u00fcllt.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 675<\/a>, 19. Oktober 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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