{"id":1576,"date":"2022-03-20T13:26:04","date_gmt":"2022-03-20T12:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1576"},"modified":"2022-03-24T13:27:35","modified_gmt":"2022-03-24T12:27:35","slug":"in-der-sanktionsspirale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1576","title":{"rendered":"In der Sanktionsspirale"},"content":{"rendered":"
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Der Westen hofft auf den Erfolg seiner \u00f6konomischen Strafma\u00dfnahmen. Meistens bringen sie aber nichts<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Was er von den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land h\u00e4lt, daf\u00fcr fand Russlands Pr\u00e4sident deutliche Worte: Die k\u00e4men einer \u00bbKriegserkl\u00e4rung\u00ab gleich,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Wladimir Putin in einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Rede vor Pilotinnen der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot am ersten M\u00e4rzwochenende. Und bereits bei der Aktivierung der nuklearen Abschreckungskr\u00e4fte hatte er Bezug auf die Sanktionen genommen. Es scheint also, dass die Ma\u00dfnahmen nicht wie vom Westen erhofft m\u00e4\u00dfigenden Einfluss auf die Kremlf\u00fchrung haben, sondern im Gegenteil einen eskalierenden. Einige Oligarchen, denen ein Einfluss auf Putin zugeschrieben wird, zeigen sich hingegen beeindruckt. Sie\u00a0forderten<\/a>\u00a0ein Ende des Krieges und\u00a0gingen<\/a>\u00a0zu Putin auf Distanz. Vorerst sind das wohl Einzelstimmen. <\/p>\n

Niemals zuvor in der \u00c4ra des globalisierten Kapitalismus hat es derart massive Wirtschaftssanktionen gegen ein Land von der Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfe Russlands gegeben. Der Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, Exportverbote f\u00fcr High-Tech-G\u00fcter, Strafma\u00dfnahmen gegen russische Oligarchen und insbesondere das Einfrieren von Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank, der es so schwerer gemacht wird, den Rubelkurs zu st\u00fctzen, zielen auf den Ausschluss wesentlicher Teile der russischen Wirtschaft vom kapitalistischen Weltmarkt. Nahezu vollst\u00e4ndig w\u00e4re er, wenn der von den USA bereits verh\u00e4ngte Importstopp von Gas und \u00d6l von Europa \u00fcbernommen w\u00fcrde. Bis dato hat die EU lediglich angek\u00fcndigt, die Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas bis zum Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren. Deutschland str\u00e4ubt sich aufgrund der enormen Abh\u00e4ngigkeit noch gegen ein Embargo.\u00a0Die Sanktionen, so hie\u00df es, seien der erste umfassende Wirtschaftskrieg im Zeitalter der Globalisierung (SZ, 7.3.22). Westliche Firmen schlie\u00dfen sich diesem an und\u00a0verlassen<\/a>\u00a0scharenweise Russland, freiwillig.<\/p>\n

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Ok, ich mach\u2019s<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n

Und die \u00f6konomische Schlacht gegen Putin hat bereits drastische Auswirkungen gezeitigt: Der Rubel st\u00fcrzte ab, die russische B\u00f6rse bleibt geschlossen, die Kreditw\u00fcrdigkeit Russlands ist auf Ramschniveau, manch eine Ratingagentur\u00a0rechnet<\/a>\u00a0bereits mit einer Staatspleite, die Gefahr von Bank-Runs und -pleiten ist real. Durch den Verfall des Rubelwertes verteuern sich Importg\u00fcter, was f\u00fcr die Mittelschicht Einschr\u00e4nkungen bedeutet: Teils ist bereits von\u00a0Rationierungen<\/a>\u00a0von Lebensmitteln und einem Run auf Medikamente die Rede. Durch das steigende Preisniveau werden gerade die unteren Klassen betroffen sein.<\/p>\n

Ein herber Schlag bis dato, aber noch kein Kollaps der russischen Wirtschaft infolge des \u00bbtotalen Wirtschafts- und Finanzkrieges\u00ab, den etwa Frankreichs Au\u00dfenminister Bruno Le Maire markig\u00a0ausgerufen hat<\/a>. Ob Putin durch weitere Wirtschaftssanktionen zum Einlenken bewegt werden k\u00f6nnte, ist fraglich.\u00a0Das zumindest legen die Forschungen von Friedensforscher*innen und Politikwissenschaftler*innen nahe, die sich mit dem Thema besch\u00e4ftigt haben. Ihnen zufolge f\u00fchren Wirtschaftssanktionen meist nicht zu den anvisierten Zielen, haben unbeabsichtigte negative Nebenfolge, versch\u00e4rfen sowohl die Menschenrechts- als auch die soziale Lage der breiten Bev\u00f6lkerung in den sanktionierten L\u00e4ndern und f\u00fchren zum nationalen Schulterschluss mit der Exekutive (Rally-\u2019round-the-Flag-Effekt).<\/p>\n

Immer mehr Strafma\u00dfnahmen<\/h2>\n

Die Verh\u00e4ngung von Sanktionen hat in den vergangenen 30 Jahren stark zugenommen. Rund 10.000 Staaten, Regierungen, Unternehmen, organisierte Gruppen und Einzelpersonen waren Anfang 2021 von ihnen betroffen. Allein die Europ\u00e4ische Union,\u00a0schreibt<\/a>\u00a0der Konfliktforscher Michael Brzoska, hatte zu diesem Zeitpunkt Sanktionen gegen 35 Staaten und mehr als 3.000 nichtstaatliche Akteure, zumeist Einzelpersonen, aber auch Unternehmen und organisierte (Terror)-Gruppen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Ursachen f\u00fcr diesen Anstieg? Im Gegensatz zur fr\u00fcheren Sanktionspraxis, die in der Regel auf die \u00f6konomische Sch\u00e4digung ganzer L\u00e4nder zielte, werden immer mehr Strafma\u00dfnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen verh\u00e4ngt. Seit Ende der 1990er Jahre ist von gezielten oder smarten Sanktionen die Rede. Deren Entwicklung ist ein Resultat der Einsicht, dass umfassende Wirtschaftssanktionen vor allem gegen den Irak zu humanit\u00e4ren Katastrophen gef\u00fchrt haben. Legend\u00e4r ist\u00a0die Antwort<\/a>\u00a0der damaligen UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, aus dem Jahr 1996 auf die Frage, ob die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder \u00bbwert\u00ab seien. Was diese bejahte. Der Anstieg der Sanktionen ist \u00fcberdies mit dem Bem\u00fchen zu erkl\u00e4ren, Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung einzuhegen. Die erh\u00f6hte Transparenz bei Finanztransaktionen hat die Voraussetzung geschaffen, finanzielle Strafma\u00dfnahmen gegen kleinere Gruppen und Einzelpersonen zu verh\u00e4ngen. Im aktuellen Fall werden gezielte und allgemeine Sanktionen kombiniert gegen Russland verh\u00e4ngt. Es trifft konkret russische Politiker*innen und Oligarchen und insbesondere mit dem Einfrieren des Zentralbankguthabens die gesamte \u00d6konomie des Landes.<\/p>\n

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Sanktionen f\u00fchren oft zum nationalen Schulterschluss mit der Exekutive.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

F\u00fchren die verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen aber zum Ziel, zu dem am h\u00e4ufigsten der Regierungswechsel z\u00e4hlt? Konsens ist: In den allermeisten F\u00e4llen ist das nicht der Fall. Der Londoner Politikwissenschaftler Lee Jones, der seine jahrelange Arbeit zum Thema in dem Buch \u00bbSocietes under Siege. Exploring How International Economic Sanctions (Do Not) Work\u00ab zusammengefasst hat,\u00a0sagt<\/a>: Nur in f\u00fcnf Prozent der F\u00e4lle wirken Sanktionen, wenn sie isoliert angewendet werden. Werden sie mit anderen Ma\u00dfnahmen kombiniert, gibt es eine Erfolgsquote von 30 Prozent. Im besseren Fall f\u00fchren also zwei Drittel der verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen nicht zum Erfolg, im schlechteren 95 Prozent.<\/p>\n

Jones bietet daf\u00fcr folgende Erkl\u00e4rung an: Er geht davon aus, dass die politischen Folgen in den sanktionierten Staaten zuvorderst von den K\u00e4mpfen zwischen den herrschenden und den oppositionellen Koalitionen bestimmt werden. Wenn durch wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen Einfluss auf die politische \u00d6konomie eines Landes genommen wird, hat das Auswirkungen auf den herrschenden Block, auf die Zusammensetzung von Klassenfraktionen sowie auf Ressourcenfl\u00fcsse, die diese B\u00fcndnisse abst\u00fctzen. Er\u00a0schreibt<\/a>: \u00bbWenn Sanktionen Regierungs- und Oppositionskoalitionen zu strategischen Reaktionen zwingen k\u00f6nnen, die den Zielen der Verursacher von Sanktionen entsprechen, k\u00f6nnen sie \u203aerfolgreich\u2039 sein.\u00ab Dies sei jedoch im Allgemeinen nur m\u00f6glich, wenn die Oppositionsgruppen bereits m\u00e4chtig und gut organisiert sind. Wenn die Opposition schwach und zersplittert ist, neigen Sanktionen dazu, ihren Ausschluss von der Macht zu verfestigen, selbst wenn es ihnen gelingt, auch die regierenden Koalitionen zu schw\u00e4chen. Dann kommt es zudem h\u00e4ufig zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Im Kalk\u00fcl der sanktionierten Regierung erscheint es so, als ob die Opposition von den sanktionierenden Staaten unterst\u00fctzt wird. Worauf diese mit Repressionen reagiert \u2013 und mit einer Intensivierung der nationalistischen Propaganda, was sich derzeit in Russland beobachten l\u00e4sst.<\/p>\n

Liberale Illusion<\/h2>\n

Weitere\u00a0Forschungen<\/a>\u00a0haben gezeigt, dass Wirtschaftssanktionen, gerade wenn sie lange anhalten, die Lebenserwartung in den betroffenen Staaten verringern, Frauen trifft es \u00fcberdies h\u00e4rter als M\u00e4nner. Privilegierte Gruppen sind dabei in der Regel in der Lage, die Folgen auf untere soziale Gruppen und Klassen abzuw\u00e4lzen. (1)<\/p>\n

Sanktionen k\u00f6nnen sogar kontraproduktive Folgen haben: Das macht das Beispiel S\u00fcd-Afrika deutlich, das oft als erfolgreiches Beispiel angef\u00fchrt wird, was es zun\u00e4chst aber nicht war. Denn: Als \u00d6l- und Waffenembargos gegen den Apartheidsstaat in den 1960er Jahren verh\u00e4ngt wurden, f\u00fchrte das zu einer import-substituierenden Industrialisierung. (2) Der staatliche Waffen- und R\u00fcstungskonzern Armscor wurde gegr\u00fcndet und entwickelte sich zu einem bedeutenden Waffenexporteur. Und die staatliche Forcierung der Gewinnung von \u00d6l aus Kohle f\u00fchrte dazu, dass die Unterst\u00fctzungsbasis des Regimes vergr\u00f6\u00dfert werden konnte, wie Jones in seinem Buch darlegt. Zudem kn\u00fcpften die Unternehmer engere Beziehungen mit dem Regime, weil sie ihre \u00f6konomischen Interessen verteidigen wollten.\u00a0Erst als in den 1980er Jahren in Gestalt der Anti-Apartheids-Bewegung eine starke Opposition entstand, griffen die Sanktionen.<\/p>\n

F\u00fcr Lee Jones haben Wirtschaftssanktionen eine generelle Schw\u00e4che: Sie sind im Grunde eine liberale Illusion, weil ihnen die Pr\u00e4misse zugrunde liegt, dass sanktionierte politische F\u00fchrungen wie ein Homo oeconomicus agieren, streng kalkulierend im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung, sich ausschlie\u00dflich nach wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeiten ausrichtend.\u00a0Womit wir zum aktuellen Beispiel Russland zur\u00fcckkommen. Putin l\u00e4sst sich nicht von Konzernbilanzen, BIP-Statistiken oder Armutsquoten leiten. Ihm geht es offenbar um ein nationalistisches Konzept, um die St\u00e4rkung und Ausweitung Russlands.<\/p>\n

Warum werden Sanktionen dennoch verh\u00e4ngt, wenn klar ist, dass sie kaum je ihre Ziele erreichen? Der ehemalige britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock\u00a0sagt<\/a>, es gebe zwischen Worten und milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen nichts anderes, wenn man Druck auf eine Regierung aus\u00fcben will. So scheint es auch im Falle Russlands zu sein: Direkte milit\u00e4rische Aktionen hat der Westen ausgeschlossen, diplomatische Mittel sind gescheitert. Aber irgendetwas muss man ja tun. Und so klammert man sich an die Hoffnung, dass die historisch beispiellosen Sanktionen vielleicht doch dazu f\u00fchren werden, dass sich noch mehr Oligarchen gegen Putin wenden und sich hier ein Riss im Herrschaftsgef\u00fcge des russischen Staates auftut.<\/p>\n

Und ganz unwahrscheinlich erscheint das auch nicht. Denn offenbar stellt sich der Westen auf langfristige Sanktionen ein. Gerade die Embargos fossiler Energietr\u00e4ger beziehungsweise die Reduktion der Importe schadet Russland weitaus mehr als die europ\u00e4ischen Abnehmerl\u00e4nder. Das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft\u00a0prognostiziert<\/a>\u00a0den R\u00fcckgang des russischen Bruttoinlandsprodukts auf j\u00e4hrlich rund zehn Prozent, w\u00e4hrend er f\u00fcr die Staaten des Westens mit j\u00e4hrlich 0,17 Prozent recht gering ausf\u00e4llt. Russland d\u00fcrfte nicht in der Lage sein, so schnell andere Abnehmerstaaten f\u00fcr sein Gas und \u00d6l zu finden, eine entsprechende Lieferinfrastruktur l\u00e4sst sich nicht ohne Weiteres aus dem Boden stampfen. Tritt die Prognose von einem zehnprozentigen BIP-Minus pro Jahr ein, d\u00fcrfte der Druck auf Putin enorm werden. Mittel, im Rahmen eines Wirtschaftskrieges zur\u00fcckzuschlagen, hat er kaum. Zwar kann er Europa von sich aus den Gashahn zudrehen, aber das schadet seinem Land mehr als dem Westen. Russland hat zwar milit\u00e4risch Gewicht, ist aber \u00f6konomisch als Rohstofflieferant eher ein Zwerg. Sein Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung machte 2021 rund drei Prozent aus. Die Anteile der EU und der USA lagen bei je rund 15 Prozent.<\/p>\n

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Anmerkungen:<\/h3>\n
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1) Jerg Gutmann u.a.: Sanctioned to Death? The Impact of Economic Sanctions on Life Expectancy and its Gender Gap, Trier 2018.<\/p>\n

2) Siehe das Kapitel \u00fcber S\u00fcd-Afrika in Lee Jones: Societies Under Siege: Exploring How International Economic Sanctions (Do Not) Work, Oxford 2015.<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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