Wolfgang Streeck<\/a>, der langj\u00e4hrige Direktor des K\u00f6lner Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung<\/a>, freute sich 1999 im Magazin \u00bbDer Spiegel\u00ab \u00fcber den R\u00fccktritt des damaligen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine. Durch diesen seien Teile der Bundesregierung und der SPD von ihrem \u00bbVulg\u00e4r-Keynesianismus\u00ab abgebracht worden. Nach Lafontaines R\u00fcckzug – die B\u00f6rsen feierten – wurde der Weg frei f\u00fcr die Durchsetzung des Neoliberalismus auch in der Sozialdemokratie. An der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die SPD immer noch zu knabbern. Als intellektueller Wegbereiter daf\u00fcr gilt eben jener Streeck. Die \u00bbFrankfurter Allgemeine Zeitung\u00ab bezeichnete ihn als \u00bbsoziologischen spin doctor\u00ab der Agenda 2010. Kostprobe seiner damaligen Ideen gef\u00e4llig? Streeck sprach von der \u00bbAnerkennung wirtschaftlichen Zwanges als charakterbildende Kraft\u00ab.<\/p>\n Das ist l\u00e4nger her. Heute ist Wolfgang Streeck vor allem wegen seiner EU-Kritik von links und seinem kapitalismuskritischen Bestseller \u00bbGekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus\u00ab von 2013 bekannt, eine schriftliche Fassung seiner im Vorjahr gehaltenen Frankfurter Adorno-Vorlesung.<\/p>\n In seinem j\u00fcngsten Buch \u00bbZwischen Globalismus und Demokratie. Politische \u00d6konomie im ausgehenden Neoliberalismus<\/a>\u00ab geht er an etlichen Stellen hart mit der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ins Gericht. Doch es findet sich kein Wort der Selbstkritik, kein souver\u00e4ner Umgang damit, dass der Autor selbst Teil dieser neoliberalen Wende war. Das stimmt skeptisch. Skepsis, die noch gen\u00e4hrt wird, ruft man sich die im Vergleich zum Vorg\u00e4ngerbuch \u00fcberwiegend negativen, teils harschen Besprechungen seines neuen Werkes in Erinnerung. Die dort artikulierte Sehnsucht nach einem Nationalstaat der 1950er und 60er Jahre k\u00f6nne auf Beifall der Rechten sto\u00dfen.<\/p>\n Was sind Streecks Hauptthesen? Ihm zufolge stecke die kapitalistische Globalisierung in einer Sackgasse. Ma\u00dfnahmen gegen die Krise verschafften ihr nur kurze Atempausen, w\u00e4hrend sich die Ursachen der Krisen versch\u00e4rften. Der globale Kapitalismus stehe, so Streeck, somit vor einer Entscheidung: mehr vom Altbekannten, mithin Globalisierung und Liberalisierung, oder mehr Regionalismus und Demokratie. Der Autor favorisiert klar den zweiten Weg. Seine Kritik an einem \u00bbAusweg nach oben\u00ab (mehr Globalisierung) \u00fcberzeugt dabei vor allem vor dem Hintergrund der Coronakrise. Pl\u00f6tzlich erweisen sich globale Lieferketten als br\u00fcchig, Staaten sind nicht in der Lage, ihre Bev\u00f6lkerungen mit medizinisch notwendigen Produkten wie Masken oder Medikamenten zu versorgen. Zu beobachten seien Tendenzen zur Zur\u00fcckverlagerung von Fabriken in die Zentren und massive Staatsinterventionen in M\u00e4rkte, um einen Crash infolge der Pandemie abzumildern oder die F\u00f6rderung von Impfstoffen voranzutreiben.<\/p>\n Das wertet Streeck als Tendenzen, den freien globalen Markt wieder einzubetten, sprich zu regulieren oder sozialstaatlich einzuhegen. Er rekurriert damit auf Begrifflichkeiten des \u00f6sterreichischen Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi (1886-1964), der in seinem Hauptwerk \u00bbThe Great Transformation\u00ab die Herausbildung von Marktgesellschaften im 19. und 20. Jahrhundert als Verselbstst\u00e4ndigung der Wirtschaft gegen\u00fcber der Gesellschaft analysiert hatte. Eine Wiedereinbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft sei, so Streeck, nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgt. Hohe Wachstumsraten, eine organisierte, mitbestimmende und hohe Tarifl\u00f6hne durchsetzende Arbeiterschaft sowie der Ausbau des Sozialstaats haben nicht nur f\u00fcr steigenden Wohlstand, sondern auch f\u00fcr eine hohe demokratische Beteiligung der Erwerbst\u00e4tigen gesorgt. Doch das \u00bbGoldene Zeitalter des Kapitalismus\u00ab (Eric Hobsbwam) w\u00e4hrte nicht lange. Mit der Aufk\u00fcndigung des korporatistischen Klassenkompromisses ab Anfang der 1970er Jahre, zu der auf internationaler Ebene auch feste Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen geh\u00f6rten, wurde der freie Markt wieder von der Kette gelassen – national wie international. Zunehmende soziale Ungleichheiten und Armut sowie eine Umverteilung von unten nach oben waren die Folgen der neoliberalen Globalisierung. Die Verlierer der Globalisierung, nach 1989 der \u00bbHyperglobalisierung\u00ab, f\u00fchlten sich zunehmend nicht mehr von der Politik repr\u00e4sentiert. Die Folge: Es komme zu populistischen Gegenbewegungen von links wie rechts, und das neoliberale Projekt des Globalismus stecke in einer Sackgasse.<\/p>\n Aus dieser f\u00fchre nur ein Weg hinaus: der Weg zur\u00fcck. Nur der Nationalstaat kann Streeck zufolge als Akteur Schutz vor der \u00bbmarktkonformen Demokratie\u00ab und \u00bbSuperstaatismus\u00ab, so eine seiner Wortsch\u00f6pfungen, garantieren, also sozialen Ausgleich und demokratische Beteiligung gew\u00e4hrleisten. Konkret schwebt dem Verfasser ein Keynes-Polanyi-Staat vor. Dieser m\u00fcsste die Verk\u00fcrzung von Lieferketten f\u00f6rdern, sich zu \u00bbWirtschaftspatriotismus\u00ab und \u00bbProtektionismus\u00ab bekennen sowie mehr Produktion in der Region f\u00f6rdern und weniger im- und exportieren. Er m\u00fcsste einen Wandel weg von der Weltmarktorientierung hin zum Binnenwachstum und damit hin zu kollektiven G\u00fctern vorantreiben, die allen B\u00fcrgern zugutekommen und somit egalit\u00e4r sind. Das alles klingt nach – na ja – Vulg\u00e4r-Keynesianismus.<\/p>\n Womit wir bei der Kritik w\u00e4ren. Als erstes hat man den Eindruck, dass Streeck sich mit seinem Gerede von einem \u00bbSuperstaatismus\u00ab, \u00bbentnationalisiertem Kapitalismus\u00ab und \u00bbZentralisierung\u00ab von Staatlichkeit einen Pappkameraden aufgebaut hat. Er selbst schreibt ja zu Recht, dass die Zahl der Nationalstaaten in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat und dass auch die Tr\u00e4ger der neoliberalen Globalisierung, die USA, vornehmlich ihr eigenes nationales Interesse verfolgt haben. Zeitweilig war es eben mit Global Governance besser durchzusetzen. Am ehesten findet sich die \u00bb\u00dcberf\u00fchrung von Staatlichkeit in global governance\u00ab noch in der EU. Da ist Streecks Kritik in Teilen durchaus berechtigt, aber das als Ausweis f\u00fcr globale Tendenzen zu nehmen, ist wenig \u00fcberzeugend. Im Grunde interessiert Streeck sich in erster Linie f\u00fcr die EU.<\/p>\n Das dr\u00fcckt sich zweitens auch in seiner Verkl\u00e4rung des keynesianischen Nachkriegskapitalismus aus. Richtig, im Inneren war dieser tats\u00e4chlich von einer relativen sozialen Gleichheit, steigender Prosperit\u00e4t und dem Einfluss der Arbeiterklassen gepr\u00e4gt. Aber er beruhte eben auch auf Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur im Globalen S\u00fcden und im Inneren von Frauen und Migranten. Drittens: Dass Regionalisierung und Deglobalisierung in mancherlei Hinsicht w\u00fcnschenswert ist, ist nachzuvollziehen – auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden (die Streeck \u00fcbrigens nicht interessieren). Sie sind es vor allem dann, wenn damit eine Einhegung des globalen Marktes gemeint ist, der der Tendenz nach alle Produzenten und Konsumenten in ein globales Konkurrenzverh\u00e4ltnis setzt und mit dem wirtschaftlichen Ausschluss bedroht.<\/p>\n Warum aber soll das nur mit \u00bbdemokratischer Kleinstaaterei\u00ab und mit \u00bbkleinen bis mittelgro\u00dfen Nationalstaaten\u00ab m\u00f6glich sein? Ist der Inhalt der Politik nicht wichtiger als die Frage, auf welcher Ebene diese ansetzt? Und: Es war historisch betrachtet der Nationalstaat, der ganz wesentliche Bedingungen schuf, dass der Kapitalismus sich \u00fcberhaupt herausbilden konnte. Streeck untersch\u00e4tzt hier den Drang des Kapitals zur Expansion, zur stetigen Akkumulation. Wovon auch seine Formulierung vom \u00bbnicht kapitalistischen\u00ab oder \u00bbbodenst\u00e4ndigen\u00ab Kapital in Abgrenzung zum \u00bbmobilen\u00ab zeugt. Was soll das sein? Zeitweise l\u00e4sst sich der Expansionsdrang sicher unterdr\u00fccken – siehe das \u00bbGoldene Zeitalter des Kapitalismus\u00ab. Aber das war geschichtlich gesehen nur eine Ausnahmeperiode – nicht zuletzt erm\u00f6glicht durch die Systemalternative des Kommunismus in Osteuropa.<\/p>\n Streecks reformistisches Subjekt ist somit der Nationalstaat – noch dazu der homogene, wie er schreibt. Und hier wird es problematisch, denn da wird der pensionierte Soziologe in der Tat anschlussf\u00e4hig nach rechts. Davon zeugen auch Formulierungen wie die, dass die V\u00f6lker Europas die Kontrolle \u00fcber ihre \u00bbnationalen Kollektivschicksale\u00ab eingeb\u00fc\u00dft haben, oder die der \u00bbkosmopolitischen Selbstaufl\u00f6sung\u00ab der europ\u00e4ischen Nationalgesellschaften oder jene von \u00bbUS-amerikanischen Riesenunternehmen als Spinnen im Zentrum eines Netzes weltweiter Kapitalakkumulation\u00ab. Kein Wunder also, dass Benedikt Kaiser, Autor der Neuen Rechten und Lektor in G\u00f6tz Kubitscheks Antaios-Verlag, Streecks Buch als Weihnachtsgeschenk empfiehlt und auf der Seite der neurechten Zeitschrift \u00bbSezession\u00ab schreibt: \u00bbNicht zuletzt, dass Streeck das Prinzip \u203arelativer Homogenit\u00e4t\u2039 als Bedingung f\u00fcr solidarisches \u203aVerantwortungsgef\u00fchl\u2039 bem\u00fcht, l\u00e4sst die Frage aufkommen, was ihn noch von der origin\u00e4ren, liberalismus- und kapitalismuskritischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten trennen soll.\u00ab Eine berechtigte Frage.<\/p>\n Wolfgang Streeck: Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische \u00d6konomie im ausgehenden Neoliberalismus.<\/a> Suhrkamp, 538 S., geb., 28 \u20ac.<\/i><\/p>\n aus: nd<\/a>, 17.12.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um den Kapitalismus einzuhegen, pl\u00e4diert der linke Soziologe Wolfgang Streeck in seinem neuen Buch \u00bbZwischen Globalismus und Demokratie\u00ab f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum Nationalstaat – und landet so bei der Neuen Rechten unterm Weihnachtsbaum Wolfgang Streeck, der langj\u00e4hrige Direktor des K\u00f6lner … Weiterlesen Neoliberalismus am Ende<\/h3>\n
Nationalstaat als L\u00f6sung?<\/h3>\n
Rezeption von rechts<\/h3>\n