{"id":1588,"date":"2022-06-20T10:57:03","date_gmt":"2022-06-20T08:57:03","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1588"},"modified":"2022-09-21T10:11:54","modified_gmt":"2022-09-21T08:11:54","slug":"100-versus-2-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1588","title":{"rendered":"100 versus 2 Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"

Die Teuerungen werden zum sozialen Problem \u2013 trotz Ma\u00dfnahmen der Regierung<\/strong><\/p>\n

Es sind nur zwei Zahlen, die man gegen\u00fcberstellen muss, um die Priorit\u00e4ten der Ampelregierung auf den Punkt zu bringen: 100 und zwei Milliarden. F\u00fcr 100 Milliarden Euro wird aufger\u00fcstet, zwei von \u00fcber 23 Milliarden aus den Entlastungspaketen flie\u00dfen gezielt an jene, die am meisten unter den steigenden Preisen zu leiden haben: Menschen mit wenig oder keinem Einkommen. Vom Rest profitieren auch Gutverdiener*innen und Mineral\u00f6lkonzerne, siehe der sogenannte Tankrabatt. <\/p>\n

Zwar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Einf\u00fchrung eines Klimageldes vorgeschlagen und will die Hartz-IV-Regels\u00e4tze im Zuge der Umbenennung in B\u00fcrgergeld um 40 bis 50 Euro erh\u00f6hen. Ihm scheint bewusst zu sein, dass die Inflation nicht so schnell wieder Geschichte ist und sich die soziale Lage trotz der ergriffenen Ma\u00dfnahmen weiter zuspitzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Aber fraglich ist, ob diese Ma\u00dfnahmen, die immerhin in die richtige Richtung weisen, umgesetzt werden. Der Koalitionspartner FDP mag das gar nicht \u2013 eine Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Schichten. Und klar ist: Das w\u00fcrde nicht ausreichen, die soziale Not zu lindern, die dank der Agenda 2010 l\u00e4ngst auch die untere Mittelschicht betrifft und durch die Teuerungsraten infolge von Pandemie und Ukraine-Krieg versch\u00e4rft wird.<\/p>\n

Kanzler Scholz hat derweil eine Neuauflage der \u00bbkonzertierten Aktion\u00ab ins Spiel gebracht. Bezeichnend, dass die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Lohnabh\u00e4ngigen immer dann ernst genommen wird, wenn es darum geht, Krisenkosten gemeinsam zu tragen, anstatt auch mal die Gewinne zu verteilen.<\/p>\n

Das im Sinn scheint immerhin die IG Metall zu haben, die eine Unterschriftenaktion zur Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer initiiert hat. Motto: \u00bbKrisengewinne absch\u00f6pfen \u2013 Kosten deckeln\u00ab. F\u00fcr diese Steuer erw\u00e4rmen sich immer mehr Politiker*innen und sogar Bundesl\u00e4nder. In Staaten wie Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien oder Ungarn ist sie bereits eingef\u00fchrt. Das Ziel: Gewinne besteuern, die Konzerne durch au\u00dfergew\u00f6hnliche und nicht beeinflussbare Umst\u00e4nde erzielen. So sch\u00f6pften Gro\u00dfbritannien, die USA und Frankreich im Ersten und Zweiten Weltkrieg die Gewinne von Unternehmen mit Steuers\u00e4tzen von bis zu 95 Prozent ab.<\/p>\n

Die aktuellen S\u00e4tze sind viel niedriger. In Italien liegt er bei 25 Prozent; gleichwohl wird mit Einnahmen in H\u00f6he von elf Milliarden Euro gerechnet. Eine beachtliche Summe \u2013 und vor allem ein Bruch mit der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben, wenn dieses Geld beispielsweise f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Hartz-IV-S\u00e4tze verwendet w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber mit Blick auf Frankreich sollte auch ein anderer Ansatz nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Dort wurden die Energiepreise schon im Herbst gedeckelt. Im Nachbarland leicht umzusetzen, weil der Staat den Stromkonzern EDF dominiert. Ergebnis: Die franz\u00f6sische Inflationsrate stieg zwar auch, ist aber die drittgeringste in der EU. Staatseingriffe und Umverteilungspolitik \u2013 das w\u00e4ren doch Steilvorlagen f\u00fcr die Linke, die Bewegungslinke inbegriffen.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 683<\/a>, 16. Juni 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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