{"id":1600,"date":"2022-09-21T10:10:25","date_gmt":"2022-09-21T08:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1600"},"modified":"2022-09-21T10:10:25","modified_gmt":"2022-09-21T08:10:25","slug":"falsch-entlastet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1600","title":{"rendered":"Falsch entlastet"},"content":{"rendered":"

Die Pakete zur Abfederung der Inflation zwingen der Linken ein schwieriges Thema auf: Steuern<\/strong><\/p>\n

Ist doch alles Reformismus, t\u00f6nt es einem in manchen linken Kreisen entgegen, wenn die Sprache auf Steuern kommt. Und es ist ja richtig: An den Grundfesten kapitalistischer \u00d6konomien wird selbst dann nicht ger\u00fcttelt, wenn heute astronomisch hoch anmutende Spitzensteuers\u00e4tze gelten w\u00fcrden, so wie in den USA und Gro\u00dfbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch bis 1964 lagen die Steuers\u00e4tze in den USA bei \u00fcber 90 Prozent f\u00fcr Einkommen jenseits von 200.000 US-Dollar. Danach wurden sie auf f\u00fcr heutige Ma\u00dfst\u00e4be immer noch stolze 70 Prozent gesenkt.<\/p>\n

In den beiden L\u00e4ndern gab es w\u00e4hrend des Ersten und Zweiten Weltkriegs zudem das, was derzeit allerorten diskutiert wird: eine \u00dcbergewinnsteuer (Excess Profits Tax). Details dazu finden sich in einem\u00a0Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages<\/a>. Bemerkenswert darin sind diese Hinweise: Teilweise wurden nicht nur kriegsbedingte Gewinne besteuert, sondern s\u00e4mtliche w\u00e4hrend des Krieges erzielten Gewinne. Und die Steuers\u00e4tze waren hoch, bis zu 95 Prozent.<\/p>\n

Aber auch das hat nicht die Einf\u00fchrung des Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt. Hohe Steuers\u00e4tze waren eine der Grundlagen keynesianischer Wohlfahrtsstaaten mit ihren Klassenkompromissen und einer relativ egalit\u00e4ren Einkommensverteilung auch in kapitalistischen \u00d6konomien, bei fortgef\u00fchrter Auspl\u00fcnderung von Arbeitskr\u00e4ften und Rohstoffen aus dem Globalen S\u00fcden.<\/p>\n

Dann kam die neoliberale Konterrevolution, die die Umverteilung von unten nach oben in die Wege leitete und den Mythos des Trickle-Down-Effekts in die Welt setzte. Demnach m\u00fcsse man die Reichen und Konzerne entlasten, ein bisschen warten \u2013 und dann k\u00e4me auch was bei den Arbeitenden an.<\/p>\n

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Nicht in der Forderung nach einer \u00dcbergewinnsteuer unterscheidet sich die Linke von der EU, sondern in der Ausgestaltung.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Die neoliberale Ideologie schuf zudem die Grundlage f\u00fcr Aussagen wie die von Holger L\u00f6sch vom Bundesverband der Industrie (BDI). Noch Mitte August sah er die Beseitigung der marktwirtschaftlichen Grundlagen als Gefahr am Horizont, angesichts der auch in Deutschland immer lauter werdenden Rufe nach einer \u00dcbergewinnsteuer. Zu diesem Zeitpunkt war diese schon l\u00e4ngst von der EU empfohlen und von L\u00e4ndern wie Spanien, Italien, Gro\u00dfbritannien, Rum\u00e4nien, Ungarn, Griechenland und Belgien entweder eingef\u00fchrt oder angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Der Widerstand der Arbeitgeber*innen und ihrer politischen Interessenvertreter*innen in der FDP sollte nicht lange w\u00e4hren. Der politische Druck angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise und die Sorge vor Sozialprotesten machte es unumg\u00e4nglich: Die Bundesregierung versprach in ihrem Anfang September vorgestellten dritten Entlastungspakets de facto die Einf\u00fchrung der \u00dcbergewinnsteuer. Allerdings soll sie nicht so hei\u00dfen, um die FDP nicht zu triggern; es ist vom \u00bbAbsch\u00f6pfen von Zufallsgewinne die Rede\u00ab.<\/p>\n

Nach der Finanz- und Coronakrise zeigt sich in der Energiepreiskrise erneut: Marktwirtschaftliche und liberale Prinzipien werden umstandslos \u00fcber Bord geschmissen, wenn es darum geht, Verluste zu sozialisieren \u2013 2008 der Banken, 2022 der Energieimporteure \u2013, um die Gewinne zu sichern und\/oder den kapitalistischen Normalbetrieb zumindest so einigerma\u00dfen am Laufen zu halten. Siehe die Gasumlage, die Gaskund*innen belastet, damit Uniper (Konzernvertreter\u00a0schrieben an dem Gesetz mit)<\/a>\u00a0gerettet, aber andere Unternehmen ihre ohnehin drastisch gestiegenen Profite erh\u00f6hen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Drittes Entlastungspaket<\/h2>\n

Auch die im dritten Entlastungspaket angek\u00fcndigte Strompreisbremse, und das noch v\u00f6llig vage, im Preis gedeckelte \u00bbGrundkontingent im W\u00e4rmebereich\u00ab sind mit der reinen Lehre des (Neo)liberalismus nicht zu vereinen. Preisdeckel w\u00fcrden dieser zufolge die Signalwirkung des Preises zumindest teilweise au\u00dfer Kraft setzen, will hei\u00dfen: Wenn der Preis f\u00fcr ein Grundkontingent gedeckelt ist, entf\u00e4llt der Anreiz, Strom und Gas zu sparen.<\/p>\n

Widersprechen \u00dcbergewinnsteuer, Preisdeckel oder der Einstieg des Staates bei Uniper liberalen Prinzipien, so gibt es bei den Entlastungspaketen dennoch eine bemerkenswerte Kontinuit\u00e4t zur neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte: eine Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n

Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der sogenannte Tankrabatt aus dem zweiten Paket. Durch die Senkung von Steuern auf Benzin und \u00d6l profitierten einerseits die Mineral\u00f6lkonzerne, weil sie die Steuersenkungen erst nach einer Emp\u00f6rungswelle weitergaben, und andererseits Gutverdienende, die Sprit fressende Autos fahren. Der Tankrabatt, stellt eine Kurzexpertise f\u00fcr die\u00a0Klima Allianz Deutschland<\/a>\u00a0fest, entlastete die am st\u00e4rksten Betroffenen relativ betrachtet am wenigsten.<\/p>\n

Der viel genutzte Gie\u00dfkannen-Effekt, der alle B\u00fcrger*innen entlasten will und dabei die sozialen Unterschiede, die Spaltung der Gesellschaft in Schichten und Klassen ignoriert, setzt sich im dritten Entlastungspaket fort. Auch hier werden Besserverdienende zum Beispiel durch den Abbau der sogenannten kalten Progression entlastet, die es gar nicht n\u00f6tig haben. Laut Marcel Fratzscher, dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), k\u00e4men allein 70 Prozent der zehn Milliarden Euro an Entlastung bei der sogenannten kalten Steuerprogression den oberen 30 Prozent zugute.<\/p>\n

Sein Institut hat im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit als eines der ersten die Beschl\u00fcsse und Ank\u00fcndigungen aller Entlastungspakete analysiert. Nicht ber\u00fccksichtigt sind die bis dato nur vage angek\u00fcndigten Preisbremsen bei Strom und Gas.<\/p>\n

Zwei Beispiele: Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren und einem Geringverdiener-Einkommen von 45.869 Euro wird bei einer Verdopplung der Energiekosten durch das dritte Entlastungspakets mit 888 Euro j\u00e4hrlich entlastet. Zusammen mit den Entlastungen aus den ersten beiden Paketen sind es 1.783 Euro. Demgegen\u00fcber stehen gestiegene Energiekosten von 1887 Euro. Die Familie m\u00fcsste also 104 Euro selbst stemmen. Bei einer Verdreifachung der Energiekosten w\u00e4ren es aber schon 809 Euro, die sie aus eigener Tasche bezahlen m\u00fcsste. Bliebe es bei einer Verdoppelung, w\u00e4re die Entlastung recht umfassend, bei einer Verdreifachung indes stellen \u00fcber 800 Euro im Jahr f\u00fcr Geringverdienende aber eine erhebliche Summe dar.<\/p>\n

Eine besserverdienende Familie indes mit einem Jahreseinkommen von \u00fcber 155.000 Euro bekommt bei einer Verdopplung der Energiekosten sogar noch 24 Euro geschenkt. Eine Ursache dessen ist: Wenn durch das Inflationsausgleichgesetz die Einkommensteuern gesenkt werden, entlastet das die Gutverdienenden st\u00e4rker als Normal- oder Geringverdiener*innen. Wohlhabenden werde somit ein erheblicher Teil der zus\u00e4tzlichen Energiekosten ausgeglichen, res\u00fcmiert die Zeit.<\/p>\n

Alle fordern den Deckel<\/h2>\n

Positiv am dritten Entlastungspaket ist hingegen, dass der Kreis der Wohngeldbezieher*innen von 700.000 auf rund zwei Millionen Menschen ausgeweitet werden soll. Das ist ebenso eine zielgenaue Ma\u00dfnahme wie die Erh\u00f6hung des ab 2023 in B\u00fcrgergeld umbenannten Hartz-IV-Geldes. Klar, die 50 Euro gleichen kaum die Inflation aus und erm\u00f6glichen kein Leben in W\u00fcrde, allerdings wird bei der Kritik h\u00e4ufig vergessen, dass die Kosten f\u00fcr Wohnung und Heizen ohnehin vom Staat \u00fcbernommen werden (Strom hingegen nicht).<\/p>\n

Kritik von links hat es in dieser Gemengelage schwer: Begibt sie sich auf die Detailebene, ist den Argumenten von sozialliberalen \u00d6konomen wie Fratzscher oder Sozialverb\u00e4nden wenig hinzuzuf\u00fcgen. Nicht in der Forderung nach einer \u00dcbergewinnsteuer unterscheidet sich die Linke von der EU, sondern in der Ausgestaltung. \u00c4hnlich ist es beim Thema Preisdeckel. Nicht das \u00bbOb\u00ab ist die Frage, sondern das \u00bbWie\u00ab. Es ist eine \u00e4hnliche Situation, wie in der Finanzkrise von 2008: Pl\u00f6tzlich kritisierten alle den Neoliberalismus \u2013 und die Linke verlor ihr Alleinstellungsmerkmal, w\u00e4hrend Liberale und Konservative durch krisenkeynesianische Trostpflaster die Wut kanalisieren konnten.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 685<\/a>, 20. September 2022<\/p>\n

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