{"id":1609,"date":"2022-11-22T18:42:09","date_gmt":"2022-11-22T17:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1609"},"modified":"2022-11-24T18:46:05","modified_gmt":"2022-11-24T17:46:05","slug":"wer-ist-hier-kriminell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1609","title":{"rendered":"Wer ist hier kriminell?"},"content":{"rendered":"
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Emp\u00f6rung sollte der Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung gelten \u2013 nicht der Letzten Generation<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gem\u00e4lde und \u00bbKlebe-Terror\u00ab auf dem deutschen Heiligtum Autobahn: Der Klimagruppe Letzte Generation schl\u00e4gt derzeit schierer Hass entgegen. Von \u00bbKriminellen\u00ab, \u00bbExtremisten\u00ab, gar der \u00bbEntstehung einer Klima-RAF<\/a>\u00ab ist die Rede. Anlass: Der schwere Unfall einer Radfahrerin mit einem Betonmischer in Berlin Ende Oktober wurde mit einer Stra\u00dfenblockade der Klimagruppe in Verbindung gebracht. Der entstandene Stau soll die Durchfahrt eines Bergungsfahrzeugs behindert haben.<\/p>\n

Obwohl der Sachverhalt noch nicht klar war, st\u00fcrzten sich Spitzenpolitiker*innen auf den Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte<\/a> sich ebenso wie Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/a>. Innenministerin Nancy Faeser setzte noch eins drauf: \u00bbWer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel. \u2026 Die Polizei hat meine vollste Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein hartes Durchgreifen.\u00ab Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Pr\u00fcfung eines Verbots der Letzten Generation.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte das im Stau steckende Fahrzeug die Frau, die vier Tage sp\u00e4ter ihren Verletzungen erlag, nicht retten k\u00f6nnen. \u00bbDer Klimaprotest hatte keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers<\/a>\u00ab, titelte die S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ), die einen internen Vermerk der Berliner Feuerwehr eingesehen hatte. Demnach habe die Not\u00e4rztin das Anheben des Betonmischers mit dem Spezialfahrzeug kurz erwogen. Da dies aber auch ohne Stau gedauert und die medizinische Situation verschlechtert h\u00e4tte, habe sie sich stattdessen entschieden, den Betonmischer mit eigener Motorkraft zu bewegen \u2013 und die Frau danach zu bergen.<\/p>\n

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Der laut Bildzeitung \u00bbh\u00e4rteste Innenminister Deutschlands\u00ab droht gar mit einer Ausweitung der Pr\u00e4ventivhaft.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Erkenntnisse, die Unions-Politiker*innen im Verbund mit der Bildzeitung aber nicht davon abhielten, Mindestfreiheitsstrafen f\u00fcr radikale Klimaaktivist*innen zu fordern und einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorzubereiten. Bayern fackelte nicht lange und nahm zw\u00f6lf \u00bbKlima-Kleber\u00ab in \u00bbPr\u00e4ventivhaft\u00ab. Der laut Bildzeitung \u00bbh\u00e4rteste Innenminister Deutschlands\u00ab, Joachim Herrmann (CSU), droht gar mit einer Ausweitung dieses Vorgehens<\/a>.<\/p>\n

M\u00f6glich ist dies dank den 2018 und 2021 erfolgten Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes. Es sieht vor, Menschen bis zu zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen k\u00f6nnten. \u00bbVon einer Schande f\u00fcr einen Rechtsstaat\u00ab sprach SZ-Kolumnist Heribert Prantl<\/a> schon 2017 \u2013 und da wurde die Vorbeugehaft noch mit islamistischem Terrorismus in Verbindung gebracht.<\/p>\n

Nun kann man die strategische und taktische Orientierung der Letzten Generation durchaus diskutieren. Fest steht aber: Ihre Motive sind richtig und gut. Die Bundesregierung muss endlich eine Klimapolitik machen, die diesen Namen verdient. Dass sie ihre selbst gesteckten Klimaziele verfehlt, hat ihr zwei Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich und w\u00e4hrend der Debatte um den Berliner Unfalltod ihr eigener Expert*innenrat vor den Latz geknallt.<\/p>\n

Zentrales Ergebnis: Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei Weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele f\u00fcr 2030 zu erreichen, wie sie das novellierte Klimaschutzgesetz von Juni letzten Jahres festgelegt hatte. Die j\u00e4hrlichen CO2<\/sub>-Minderungsraten m\u00fcssten sich mehr als verdoppeln.<\/p>\n

Novelliertes Klimaschutzgesetz? Da war doch was. Die Regierung reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April letzten Jahres, wonach das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen verfassungswidrig ist<\/a>. (ak 671) Die Begr\u00fcndung des Gerichts lautete: Das urspr\u00fcngliche Klimaschutzgesetz von 2019 schr\u00e4nke \u00fcber Geb\u00fchr die Freiheit zuk\u00fcnftiger Generationen ein. Dass diese verfassungsrechtlich garantierten Schutz vor den Folgen des Klimawandels genie\u00dfen \u2013 so hatte noch nie ein Gericht in Deutschland geurteilt.<\/p>\n

Das sollten sich jene einmal vor Augen halten, die mit ihrem Gerede von einer \u00bbKlima-RAF\u00ab in Stammheim noch Pl\u00e4tze frei w\u00e4hnen \u2013 und mit ihrer Politik die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen hierzulande einschr\u00e4nken und das Leben von Menschen im Globalen S\u00fcden schon jetzt. Leider kann das Verfassungsgericht Scholz, Wissing und Co. nicht in Gewahrsam nehmen.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 687<\/a>, 15. November 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Emp\u00f6rung sollte der Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung gelten \u2013 nicht der Letzten Generation Kartoffelbrei auf einem Monet-Gem\u00e4lde und \u00bbKlebe-Terror\u00ab auf dem deutschen Heiligtum Autobahn: Der Klimagruppe Letzte Generation schl\u00e4gt derzeit schierer Hass entgegen. Von \u00bbKriminellen\u00ab, \u00bbExtremisten\u00ab, gar der \u00bbEntstehung einer Klima-RAF\u00ab … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[84],"tags":[222,223],"class_list":["post-1609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-okologie","tag-klimaproteste","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1609"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1610,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1609\/revisions\/1610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}