Der am vergangenen Sonntag in Lissabon beendete EU-Afrika-Gipfel wurde von der Fehde zwischen Simbabwes Staatspr\u00e4sident Robert Mugabe und Angela Merkel \u00fcberschattet. In den Hintergrund geriet dabei, was eigentlich der H\u00f6hepunkt des Treffens h\u00e4tte sein sollen: Die Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA).<\/p>\n
Im Vorfeld musste, wer sich \u00fcber diese Freihandelsabkommen informieren wollte, die Lupe zur Hand nehmen. Die Presselandschaft wurde von der Frage beherrscht, ob denn nun Mugabe an dem Treffen teilnimmt, und ob – eben wegen Mugabes Teilnahme – Englands Premier Gordon Brown das Treffen boykottiert. Nun sind wir schlauer: Mugabe kam und wurde von Merkel der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt. Daraufhin unterstellte nicht nur Mugabe ihr Unkenntnis \u00fcber die Situation in seinem Land. Brown hingegen verbrachte sein Wochenende anderweitig und schickte eine nachgeordnete Delegation.<\/p>\n
Lange Zeit galt Afrika als der „vergessene Kontinent“. Woher also r\u00fchrt das pl\u00f6tzliche Interesse? Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich nicht nur die europ\u00e4ischen Staaten um eine Intensivierung ihrer Beziehungen zu Afrika. Die USA und insbesondere auch China sind ihnen in dieser Hinsicht deutlich voraus. Das liegt auch daran, dass sie den Handelsbeziehungen und den milit\u00e4rischen Interessen Vorrang vor Menschenrechtsfragen einr\u00e4umen.<\/p>\n
Europa agiert hier uneins. W\u00e4hrend Merkel die Menschenrechtskarte ausspielt – offenbar getreu dem Motto „Wer auf G\u00fcterm\u00e4rkten Erfolg haben will, muss auf Meinungsm\u00e4rkten Erfolg haben“ – setzt Frankreichs Pr\u00e4sident Sarkozy ohne Umschweife auf die wirtschaftlichen Aspekte, und rollt Gaddafi den roten Teppich aus.<\/p>\n
Hintergrund f\u00fcr das gesteigerte Interesse der Gro\u00dfm\u00e4chte ist die Tatsache, dass Afrika dank seiner gigantischen Rohstoffvorkommen eine „geostrategische Renaissance“ („Die Zeit“) erlebt. In Zeiten eines permanent steigenden \u00d6lpreises erlangen neu entdeckte \u00d6lvorkommen in Afrika eine wichtige Bedeutung. Die USA werden 2015 vermutlich ein Viertel ihrer \u00d6limporte aus Afrika beziehen.<\/p>\n
Doch auch Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Platin sind f\u00fcr die kapitalistische \u00d6konomie unentbehrlich. Afrika konnte somit erstmals seit Jahrzehnten seinen Anteil an den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen steigern. Der deutsch-afrikanische Au\u00dfenhandel stieg z.B. in den letzten Jahren jeweils zweistellig. Im Jahre 2006 gab es eine Steigerung um 18% auf 33 Milliarden Euro.<\/p>\n
Des Weiteren ist Afrikas Landwirtschaft sowohl als Absatzmarkt wie auch als Produktionsfaktor f\u00fcr die globale kapitalistische Inwertsetzung einer der wenigen Regionen, die noch Potenzial f\u00fcr eine Ausweitung der kommerziellen Logik bietet. Deshalb dr\u00e4ngt ein Machtkartell von transnationalen Agrarkonzernen, Supermarktketten, internationalen Institutionen und Politik Afrika zu einer zweiten „Gr\u00fcnen Revolution“. „‚Afrikas Bauern sind arm, weil sie nicht genug D\u00fcnger, Pestizide und patentiertes Saatgut benutzen‘, behaupten die Agro-Konzerne. \u201aSie sind arm, weil sie nicht genug exportieren‘, erg\u00e4nzt die Weltbank und f\u00f6rdert Handelsliberalisierung und Privatisierung“ – so fasst Uwe Hoering in seinem Buch „Agrar-Kolonialismus in Afrika“ (2007) die Argumentation dieses Kartells zusammen.<\/p>\n
Und infolge der allgemeinen Terrorhysterie nach dem 11. September 2001 ist Afrika auch in milit\u00e4rischer Hinsicht von Interesse geworden, weil L\u00e4nder wie der Sudan oder Liberia als m\u00f6gliche R\u00fcckzugsorte f\u00fcr mutma\u00dfliche Terroristen dienen, und der Handel mit Rohstoffen eine Finanzierungsquelle von Terroranschl\u00e4gen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wenn man \u00fcber die Beziehungen zwischen Afrika und Europa redet, kann man dies nicht tun, ohne die Jahrhunderte lange Geschichte der Kolonialisierung Afrikas durch europ\u00e4ische Staaten zu ber\u00fccksichtigen. W\u00e4hrend in Afrika diese (Leidens-) Geschichte und die verheerenden Folgen f\u00fcr die \u00f6konomische wie soziale Entwicklung allgegenw\u00e4rtig sind – und gelegentlich, wie zuletzt von Gaddafi am Wochenende in Lissabon, Entsch\u00e4digungszahlungen gefordert werden -, herrscht in Europa eine peinlich ber\u00fchrte Stille.<\/p>\n
Wenn dann doch die Sprache auf dieses Kapitel kommt, verweist man g\u00f6nnerhaft auf die in den letzten Jahrzehnten geleistete Entwicklungshilfe. Dabei wird \u00fcbersehen, dass das, „was die gro\u00dfen Geberl\u00e4nder gem\u00e4\u00df den ideologischen Vorgaben des Kalten Krieges und zur Erhaltung ihrer alten kolonialen Einflusssph\u00e4ren als Hilfe f\u00fcr die \u201aDritte Welt‘ verteilten, gr\u00f6\u00dftenteils unter dem Posten \u201ageopolitisch motiviertes Schmiergeld‘ zu verbuchen ist“ – wie selbst „Die Zeit“ mit Bezug auf den Schweizer Entwicklungshilfeexperte Stefan Niggli anmerkte.<\/p>\n
Und \u00fcberhaupt ist f\u00fcr den europ\u00e4ischen Diskurs \u00fcber Afrika kennzeichnend, dass der Zustand der Welt losgel\u00f6st von den destruktiven Kr\u00e4ften westlicher Interessenpolitik betrachtet wird. Kolonialismus, Stellvertreterkriege, IWF-Strukturanpassungsprogramme, Integration in den kapitalistischen Weltmarkt – all das spielt keine Rolle. Obgleich die Kritik an die Machteliten mancher afrikanischer Staaten sicher nicht unberechtigt ist, da diese oftmals das fortgef\u00fchrt haben, was ihre fr\u00fcheren Kolonialherren ihnen vorgemacht hatten.<\/p>\n
„Die afrikanischen Staaten sind nicht mehr nur Exporteure von Rohstoffen oder einfache Exportm\u00e4rkte“, sagte Alpha Oumar Konar\u00e9, Kommissionspr\u00e4sident der Afrikanischen Union (AU), auf dem EU-Afrika-Gipfeltreffen. Diese \u00c4u\u00dferung bringt beispielhaft zum Ausdruck, dass Afrika gegen\u00fcber Europa ein neues Selbstbewusstsein gewonnen hat – eben durch ihre gestiegene weltpolitische Bedeutung und die Umgarnung durch die Chinesen und Amerikaner.<\/p>\n
Dass n\u00e4mlich gerade die umstrittenen EPAs vom senegalesischen Pr\u00e4sidenten Aboulaye Wade als „Zwangsjacke“ bezeichnet und konsequenterweise abgelehnt wurden, galt nicht als selbstverst\u00e4ndlich. Ebenso die Ablehnung durch S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Thabo Mbeki und weiteren Staaten, wurde doch von Seiten der EU massiver Druck durch die K\u00fcrzung von Entwicklungshilfen und Zollerh\u00f6hungen ausge\u00fcbt. Ein „zynisches und allen internationalen Regeln widersprechendes Vorgehen“, wie die schwedische sozialdemokratische Zeitung „Aftonbladet“ schrieb.<\/p>\n
Doch mit der ablehnenden Haltung einiger afrikanischen Staaten auf dem Lissabonner Gipfel ist die Gefahr der Freihandelspolitik in Gestalt der EPAs mit ihren negativen Auswirkungen, wie u.a. Zusammenbruch der lokalen Produktionen, Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und \u00f6kologische Probleme, keineswegs gebannt. Einige ostafrikanische Staaten haben sie bereits unterzeichnet, und die EU-Kommission lie\u00df schon im Oktober angesichts der verfahrenen Verhandlungen verlautbaren, dass sie die EPA-Verhandlungen zeitlich flexibler zu gestalten und zun\u00e4chst Interimsabkommen abzuschlie\u00dfen beabsichtige.<\/p>\n
Dies jedoch als Abr\u00fccken von den Verhandlungszielen zu interpretieren, sei ein Fehler. Insbesondere auch vor diesen Interimsabkommen warnen globalisierungskritische und entwicklungspolitische Gruppen, da diese „Bedingungen vorsehen, die eine sp\u00e4tere entwicklungsfreundliche Gestaltung der EPAs nahezu unm\u00f6glich machen w\u00fcrden.“ Konkret: Zun\u00e4chst soll eine schnelle Einigung \u00fcber den G\u00fcterverkehr erzielt werden, und im Laufe des n\u00e4chsten Jahres Themen wie Liberalisierungen im Dienstleistungssektor, freier Zugang europ\u00e4ischer Direktinvestoren und Gleichstellung europ\u00e4ischer Investoren auf die Agenda kommen. Mit der von europ\u00e4ischer Seite viel beschworenen „Neuen Partnerschaft“ ist es insofern nicht weit her.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der am vergangenen Sonntag in Lissabon beendete EU-Afrika-Gipfel wurde von der Fehde zwischen Simbabwes Staatspr\u00e4sident Robert Mugabe und Angela Merkel \u00fcberschattet. In den Hintergrund geriet dabei, was eigentlich der H\u00f6hepunkt des Treffens h\u00e4tte sein sollen: Die Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic … Weiterlesen