Der Name Inflation Reduction Act (IRA) f\u00fchrt in die Irre. Zwar k\u00f6nnte das US-Gesetz auch die Inflation ein wenig senken. Doch im Zentrum des Inflationssenkungsgesetzes steht die Klimapolitik. Denn US-Pr\u00e4sident Joe Biden will die US-\u00d6konomie zum Vorreiter eines gr\u00fcnen Kapitalismus machen. Aus dem Rust Belt, dem deindustrialisierten ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie, soll ein Battery Belt f\u00fcr die Elektrifizierung der \u00d6konomie werden.<\/p>\n
Der IRA wurde Mitte August vom US-Kongress verabschiedet und von Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnet. Er ging aus dem sogenannten Build-Back-Better-Gesetz hervor, das wiederum Elemente des im Wahlkampf insbesondere von linken Demokrat*innen geforderten Green New Deals aufgegriffen hatte.<\/p>\n
Biden pries den IRA auf der Klimakonferenz in \u00c4gypten k\u00fcrzlich als \u00bbgr\u00f6\u00dftes, wichtigstes und ambitioniertestes Klimagesetz aller Zeiten.\u00ab Da ist durchaus etwas dran. Knapp 370 Milliarden US-Dollar sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren f\u00fcr die Subventionierung von erneuerbaren Energien, in Technologien zur Reduktion von CO2<\/sub>-Emissionen und in Wasserstoffprojekte flie\u00dfen. So viel hat noch kein Staat jemals f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen in die Hand genommen. Mit Steuergutschriften in H\u00f6he von 7.500 Dollar sollen US-Amerikaner*innen zum Kauf von E-Autos bewegt werden.<\/p>\n Unabh\u00e4ngigen Analysen<\/a> zufolge soll das Gesetz die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 um bis zu 42 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Ohne das IRA w\u00e4ren es maximal 35 Prozent. Allerdings reichen die IRA-Ma\u00dfnahmen nicht, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Und fraglich ist, ob sich diese Prognosen bewahrheiten. Denn: Auch ein gr\u00fcner Kapitalismus soll wachsen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Gesetzespaket sozialpolitische \u00c4nderungen. So soll mit 64 Milliarden Dollar das Gesundheitswesen unterst\u00fctzt werden. Die staatliche Krankenkasse Medicare soll \u00fcberdies das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln. Davon verspricht man sich niedrigere Preise. Zudem sieht der IRA eine konsequente Mindestbesteuerung von 15 Prozent f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen, die Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern sowie eine Modernisierung der Steuerbeh\u00f6rde und noch vieles mehr vor.<\/p>\n Auch die EU greift gerne zu protektionistischen Ma\u00dfnahmen, wenn es gegen China geht.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n Etwas Klimaschutz und ein bisschen Sozialpolitik \u2013 ist doch nicht schlecht. Warum gibt es dann aber die harsche Kritik in Europa an Bidens Vorhaben? Von einem \u00bbgr\u00fcnen Trump\u00ab, Wirtschaftspolitik im Stile Chinas und einem Subventionswettlauf ist die Rede. Finanzminister Christian Lindner warnt gar vor einem Handelskrieg. Der Grund ist, dass die US-Subventionen an Bedingungen gekn\u00fcpft sind. Die Steuergutschriften von E-Autos werden nur voll ausgezahlt, wenn die Autos \u00fcberwiegend in den USA produziert worden sind. Auch m\u00fcssen ab 2026 80 Prozent der Seltenen Erden f\u00fcr die Batterie im Inland oder in jenen L\u00e4ndern gesch\u00fcrft worden sein, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Die Verhandlungen \u00fcber das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sind indes seit Jahren ausgesetzt.<\/p>\n Die Europ\u00e4er*innen bef\u00fcrchten daher eine Schw\u00e4chung ihres Standortes und den Verlust von hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen. Hinzu kommt, dass viele Standorte wegen der in den USA auch auf Dauer niedrigeren Energiekosten verlagert werden k\u00f6nnten<\/a>. Die EU-Kommission sprach Ende Oktober davon, dass das US-Vorhaben die Hersteller von Autos, Batterien oder \u00d6koenergie-Unternehmen bedrohe.<\/p>\n In der Tat ist der IRA protektionistisch. Er ist ausdr\u00fccklich als St\u00e4rkung des US-Standortes konzipiert. Die USA wollen auch im gr\u00fcnen Kapitalismus \u00f6konomisch f\u00fchrende Weltmacht sein \u2013 vor China und vor der EU. Dass europ\u00e4ische Politiker*innen nun \u00fcberlegen, vor der Welthandelsorganisation zu klagen oder mit gleicher M\u00fcnze zur\u00fcckzuzahlen \u2013 Macron fordert einen Buy European Act \u2013, weil angebliche Prinzipien des freien Welthandels verletzt w\u00fcrden, zeigt nur ihre Doppelmoral. Schlie\u00dflich greift die EU selbst gerne zu protektionistischen Ma\u00dfnahmen, wenn es gegen China geht. Sie f\u00fchrt einen CO2<\/sub>-Grenzzoll ein, um europ\u00e4ische Stahlproduzenten, die in Klimaschutz investieren, vor Konkurrenz aus dem Ausland zu sch\u00fctzen. Das l\u00e4sst sich ebenso gut als gr\u00fcner Protektionismus bezeichnen wie Bidens Politik. Die zaghafte Transformation hin zu einem gr\u00fcnen Kapitalismus bringt also auch gr\u00fcne Handelskonflikte mit sich. Und die Aufregung um den IRA zeigt, dass Klimaschutz im Kapitalismus stets auch Kampf um die besten Kapitalverwertungsbedingungen ist. Ob die von den USA und der EU eingesetzte Kommission den Streit wird schlichten k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Mit der Forderung nach einem sogenannten EU-Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds<\/a> stehen die Zeichen eher auf Konflikt.<\/p>\n aus: analyse & kritik Nr. 688,<\/a> 13.12.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Name Inflation Reduction Act (IRA) f\u00fchrt in die Irre. Zwar k\u00f6nnte das US-Gesetz auch die Inflation ein wenig senken. Doch im Zentrum des Inflationssenkungsgesetzes steht die Klimapolitik. Denn US-Pr\u00e4sident Joe Biden will die US-\u00d6konomie zum Vorreiter eines gr\u00fcnen Kapitalismus … Weiterlesen