{"id":1631,"date":"2023-02-25T15:37:59","date_gmt":"2023-02-25T14:37:59","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1631"},"modified":"2023-03-02T15:43:57","modified_gmt":"2023-03-02T14:43:57","slug":"gruene-klimakiller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1631","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Klimakiller"},"content":{"rendered":"
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Mit der R\u00e4umung von L\u00fctzerath k\u00f6nnte der Glaube an den liberalen Klimaschutz schwinden<\/strong><\/p>\n

L\u00fctzerath, der kleine Weiler im rheinischen Kohlerevier, ist mit dem Beginn der R\u00e4umung endg\u00fcltig zum Symbol geworden. Zum Symbol des Widerstands \u2013 und zum Symbol einer verfehlten Energiepolitik, die auf billige und klimasch\u00e4dliche fossile Brennstoffe setzt. Dabei jedoch das Greenwashing-Kunstst\u00fcck vollbringt, sich als Vorreiter in Sachen Energiewende zu inszenieren.<\/p>\n<\/div>\n

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Zugegeben: \u00d6kostrom wurde mal in Deutschland stark ausgebaut, aber ab 2010 wieder ausgebremst. Strom ist aber nicht alles. Sp\u00e4testens, seitdem kaum noch Gas aus Russland flie\u00dft, ist allgemein bekannt: Geheizt wird \u00fcberwiegend mit Erdgas, eine \u00f6kologische W\u00e4rmewende ist n\u00f6tig.<\/p>\n

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Die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges dient denn auch als Argument f\u00fcr den Deal, den die gr\u00fcnen Wirtschaftsminister*innen in Bund und NRW nutzten, um L\u00fctzerath den Schaufelradbaggern preiszugeben: Um die Energiesicherheit in dieser Krisenzeit zu sichern, werde die Kohle unter L\u00fctzerath ben\u00f6tigt. Dabei gibt es Studien, die zu gegenteiligen Schl\u00fcssen kommen. Zur Beruhigung der eigenen Klientel sieht der gr\u00fcne Deal mit RWE vor, f\u00fcnf andere D\u00f6rfer zu bewahren und den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Daf\u00fcr aber darf RWE in den n\u00e4chsten Jahren sein Gesch\u00e4ft mit der Kohle intensivieren. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, m\u00fcsste die Kohlef\u00f6rderung in NRW aber streng limitiert werden.<\/p>\n

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Die Gr\u00fcnen haben sich einer liberalen Version des Klimaschutzes verschrieben, die nicht mit dem<\/em>Imperativ des Kapitalismus bricht: Kapitalakkumulation.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Den Klimaaktivist*innen ist es gelungen, dies mit ihrem Protest in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken \u2013 und das in einer Zeit, wo das Eintreten f\u00fcr die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen von Teilen der Politik und Medien als \u00bbKlimaterrorismus\u00ab denunziert wird.<\/p>\n

Denunziationen dieser Art scheinen ein schlechtes Gewissen auszudr\u00fccken: Denn die Energiekrise wurde nicht genutzt, um den Ausbau erneuerbarer Energien endlich massiv voranzutreiben. Stattdessen werden in Rekordtempo LNG-Terminals errichtet, die den Ausfall des russischen Gases bei Weitem \u00fcberkompensieren.<\/p>\n

Schon 1990 hatte eine Enquete-Kommission der Bundesregierung empfohlen, bis 2005 die Kohleverstromung deutlich herunterzufahren. Das Gegenteil passierte. Nun reiht sich eine Bundesregierung unter gr\u00fcner Beteiligung in diese fossile Kontinuit\u00e4t ein. Ist es nicht erstaunlich, dass die<\/em> Klimaschutzpartei so einen Deal mittr\u00e4gt? Ehrlich gesagt nein, denn die Gr\u00fcnen haben sich einer liberalen Version des Klimaschutzes verschrieben, die nicht mit dem<\/em> Imperativ des Kapitalismus bricht: Kapitalakkumulation. Was klimapolitisch machbar ist, steht stets unter dem Vorbehalt, dass es den Profitinteressen des Kapitals nicht schaden darf. Die aber laufen hinaus auf mehr Ressourcenverbrauch und mehr Emissionen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben in L\u00fctzerath gezeigt, dass sie den Kampf gegen die Erderhitzung dem Profitstreben unterordnen und somit effektiven Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese Erkenntnis auch unter gr\u00fcnennahen Klimaaktivist*innen durchsetzt, h\u00e4tte die R\u00e4umung des Symbols L\u00fctzerath doch noch einen Wert.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 689<\/a>, 17. Januar 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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