{"id":1651,"date":"2023-05-30T11:18:06","date_gmt":"2023-05-30T09:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1651"},"modified":"2023-06-20T11:40:20","modified_gmt":"2023-06-20T09:40:20","slug":"bidens-america-first-program","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1651","title":{"rendered":"Bidens America First Program"},"content":{"rendered":"
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Unter dem Deckmantel der Klimapolitik soll der Inflation Reduction Act den Abstieg der USA verlangsamen<\/strong><\/p>\n

Als \u00bbgr\u00f6\u00dftes, wichtigstes und ehrgeizigstes Klimagesetz aller Zeiten\u00ab pries US-Pr\u00e4sident Joe Biden im November auf der Weltklimakonferenz im \u00e4gyptischen Sharm El-Sheikh den Inflation Reduction Act (IRA). Und damit liegt Biden nach verschiedenen Einsch\u00e4tzungen nicht einmal falsch \u2013 auch wenn der Name des Gesetzes eine ganz andere Sto\u00dfrichtung verspricht. Tats\u00e4chlich enth\u00e4lt der IRA weitreichende Schritte hin zu einer Wirtschaft, die weniger Treibhausgase aussto\u00dfen k\u00f6nnte.Fast 370 Milliarden US-Dollar sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren in die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien, CO2<\/sub>-reduzierenden Technologien und Wasserstoffprojekten flie\u00dfen. Mit Steuergutschriften wird der Kauf von E-Autos subventioniert, allerdings nur, wenn sie \u00fcberwiegend in den USA montiert worden sind. So viel Geld hat noch kein Staat f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen in die Hand genommen. Bidens erkl\u00e4rtes Ziel ist es, aus dem Rust Belt, dem deindustrialisierten ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie, einen Battery Belt f\u00fcr die Elektrifizierung der Wirtschaft zu machen.<\/p>\n

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Der IRA wurde Mitte August letzten Jahres vom US-Kongress verabschiedet und von Pr\u00e4sident Biden unterzeichnet. Das insgesamt 738 Milliarden US-Dollar schwere Investitionsprogramm ging aus dem sogenannten Build-Back-Better-Gesetz hervor, das wiederum Elemente des im Wahlkampf insbesondere von linken Demokrat*innen geforderten Green New Deal aufgegriffen hatte. So enth\u00e4lt der IRA neben Klimaschutzma\u00dfnahmen auch sozialpolitische Reformen. Mit 64 Milliarden US-Dollar sollen das Gesundheitssystem unterst\u00fctzt und eine Reihe von Medikamenten subventioniert werden. Zudem sieht das Gesetz eine konsequente Mindestbesteuerung von 15 Prozent f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, die Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern und eine Modernisierung der Steuerverwaltung vor. Arbeitnehmer*innenrechte sollen gest\u00e4rkt werden, und es wird erwartet, dass der IRA zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze schaffen wird.<\/p>\n

Unrealistische Prognosen<\/h2>\n

Unabh\u00e4ngige Studien gehen davon aus, dass die IRA-Ma\u00dfnahmen die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 um bis zu 42 Prozent unter das Niveau von 2005 senken werden. Ohne IRA w\u00e4ren es maximal 35 Prozent. Doch das reicht nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Hinzu kommt, dass diese Reduktionszahlen, die von den meisten Politiker*innen und Medien begierig aufgegriffen wurden, in Zweifel zu ziehen sind, weil sie von Annahmen ausgehen, die h\u00f6chst unwahrscheinlich sind.<\/p>\n

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Bidens erkl\u00e4rtes Ziel ist es, aus dem Rust Belt, dem deindustrialisierten ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie, einen Battery Belt f\u00fcr die Elektrifizierung der Wirtschaft zu machen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

So m\u00fcsste es bei den sogenannten Kohlenstoffabscheidungs-Technologien, die ebenfalls durch den IRA gef\u00f6rdert werden,\u00a0einen erstaunlichen Wachstumsschub geben<\/a>. Das jedoch ist eine Wette auf eine ungewisse Zukunft. Denn bis dato haben Investitionen in diese Technologien\u00a0die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen<\/a>. Und Forscher*innen bezweifeln, dass diese Techniken \u00fcberhaupt einen nennenswerten Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels leisten k\u00f6nnen. Des Weiteren bedeutet der IRA keineswegs den Ausstieg aus den fossilen Energien. Im Gegenteil: Er sieht auch den weiteren Ausbau der fossilen Energiewirtschaft vor.<\/p>\n

Die klimapolitischen Elemente des IRA werden deshalb hervorgehoben, weil sie einerseits eine Reaktion auf den internationalen \u00f6ffentlichen Druck sind, endlich etwas gegen die Klimakrise zu tun. Ihre Wirkung auf die tats\u00e4chlichen Reduktionen ist jedoch weit \u00fcbertrieben, weil sie der Illusion aufsitzen, ein gr\u00fcner Kapitalismus k\u00f6nne durch Effizienzsteigerungen, Elektrifizierung und den Ausbau erneuerbarer Energien das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch und Emissionsanstieg entkoppeln. (Auf dieser Illusion beruhen \u00fcbrigens auch die linken Vorstellungen eines Green New Deal, die in der\u00a0keynesianischen Tradition die \u00f6kologischen Grenzen<\/a>\u00a0nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen.) Andererseits haben Teile der politischen Eliten in den USA wie in der EU und in China begriffen, dass der Umbau der fossilen Produktionsstrukturen tats\u00e4chlich das Gebot der Stunde ist \u2013 nicht zuletzt weil gr\u00fcne Kapitalfraktionen und Verm\u00f6gensverwalter wie Blackrock darin eine Quelle neuer Profitgenerierung sehen.<\/p>\n

Und damit kommen wir zum Kern des IRA. Der Name, der die Inflationsbek\u00e4mpfung in den Mittelpunkt stellt, ist ebenso irref\u00fchrend wie die Klimapolitik, die in der \u00f6ffentlichen Kommunikation im Mittelpunkt steht. Der wahre Name der IRA sollte sein: Make America Great Again Act. Denn nichts anderes als das, was sich Donald Trump zum Ziel gesetzt hat, ist auch das Ziel der Demokrat*innen und ihres Pr\u00e4sidenten Biden: den wirtschaftlichen Bedeutungsverlust der USA im kapitalistischen Weltsystem zumindest abzumildern. Und das geht einher mit einer Abkehr von wirtschaftspolitischen Ideen und Vorstellungen, die w\u00e4hrend der neoliberalen Globalisierung pr\u00e4gend waren: Freihandel, (partieller) R\u00fcckzug des Staates und Liberalisierung. Nun stehen Z\u00f6lle, Exportstopps und Sanktionen, mithin protektionistische und staatsinterventionistische Prinzipien, hoch im Kurs.<\/p>\n

Gr\u00fcn kaschierter Kampf um Vormachtstellung<\/h2>\n

Der Unterschied zwischen Biden und seinem Vorg\u00e4nger: Er hat verstanden, dass der weitere Abstieg der USA nicht durch eine einfache R\u00fcckkehr in die Vergangenheit erreicht werden kann. Nicht die Wiederbelebung des Rust Belt, sondern die Umwandlung des Rust Belt in einen Battery Belt und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Erneuerbaren-Energien-Branche st\u00e4rkt die USA im Kampf um die wirtschaftliche Vormachtstellung mit China. Wer den Wettbewerb um die gr\u00fcne Technologief\u00fchrerschaft gewinnt, hat die besten Chancen auf eine hegemoniale Rolle im Weltsystem.<\/p>\n

Brian Deese, Chef des Nationalen Wirtschaftsrats der Biden-Administration, hat die industriepolitische Philosophie der US-Regierung auf den Punkt gebracht. Da China derzeit zwei Drittel der weltweiten Solarpaneele und Lithium-Ionen-Batterien liefere, sei der Wettbewerb mit dem Reich der Mitte das Ma\u00df aller Dinge. Und daf\u00fcr werden auch \u00bbnicht-marktwirtschaftliche\u00ab Methoden eingesetzt. Der Staat soll eine \u00bbkatalytische Rolle\u00ab spielen, um \u00bbMarktversagen oder Hemmnisse zu \u00fcberwinden\u00ab. Freilich geht es dabei nur um staatliche Anschubfinanzierungen, die Gewinne sollen die Konzerne dann wie gewohnt selbst einstreichen.<\/p>\n

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Auch nicht-marktwirtschaftliche Methoden sind willkommen, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Insofern sind die Vorw\u00fcrfe aus dem durch den IRA aufgeschreckten Europa nicht ganz unbegr\u00fcndet: Von einem \u00bbgr\u00fcnen Tump\u00ab ist die Rede oder von einer Wirtschaftspolitik nach chinesischem Vorbild. Doch sie sind wohlfeil,\u00a0verschweigen sie doch eigene Subventionen.\u00a0<\/a>Und sie dr\u00fccken die Furcht aus, dass europ\u00e4ische Konzerne durch die Buy-American-Klauseln im IRA ins Hintertreffen geraten (nach j\u00fcngsten Meldungen scheint sich hier ein Kompromiss abzuzeichnen). Die\u00a0linke Publizistin Angela Nagle<\/a>\u00a0kommt sogar zu dem Schluss: \u00bbBiden setzt staatlich gelenkte industrielle Entwicklung, Protektionismus, subventionierte Produktionsverlagerung und Handelskriegsstrategien aggressiver und effektiver ein als Trump.\u00ab (The New Statesman, 18.3.2023)<\/p>\n

Der IRA ist somit als gr\u00fcn angehauchte, durchaus nationalistische Form der Industriepolitik zu verstehen. Und er reiht sich ein in zwei weitere Gesetzespakete der Biden-Administration: den CHIPS and Science Act vom August 2022, der insgesamt 280 Milliarden US-Dollar in Forschung, Entwicklung, Produktion und Subventionierung von Halbleitern investieren soll. (Parallel dazu hat die US-Regierung einen\u00a0Exportstopp von Halbleitern und Techniken zur Produktion von Chips<\/a> nach China erlassen.) Und in den Infrastructure Investment and Jobs Act vom November 2021, mit dem \u00fcber eine Billion US-Dollar in die Verkehrsinfrastruktur, in den Ausbau von Breitband, sauberes Wasser sowie die Erneuerung des Stromnetzes investiert werden sollen.<\/p>\n

Der US-amerikanische industriepolitische Schwenk steht dabei nicht allein. Global ist im Zuge der Abl\u00f6sung der neoliberalen Globalisierung durch eine imperiale Geopolitik eine R\u00fcckbesinnung auf industriepolitische Rezepte zu beobachten. R\u00fcckbesinnung deshalb, weil Staaten ihren Aufstieg in die Elite der kapitalistischen Ordnung historisch immer durch Protektionismus und Industriepolitik erreicht haben, was die liberale Wirtschaftslehre gerne unter den Tisch fallen l\u00e4sst.<\/p>\n

Der Beginn der neuen industriepolitischen Epoche wird meist mit Chinas 2015 verk\u00fcndetem Plan \u00bbMade in China 2025\u00ab festgemacht. Ziele des Plans: St\u00e4rkung der Binnenkonjunktur,\u00a0Investitionen in ausl\u00e4ndische Hochtechnologiefirmen und durch F\u00f6rderung und Entwicklung von Industriezweigen China zu einem Konkurrenten um die weltweite Technologief\u00fchrerschaft machen. Die EU reagierte 2020 mit dem \u00bbGreen Deal\u00ab und die USA j\u00fcngst mit den erw\u00e4hnten Gesetzen, die f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre insgesamt rund zwei Billionen US-Dollar an \u00f6ffentlichen Mitteln vorsehen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der US-Wirtschaft, Innovation und industrielle Produktivit\u00e4t zu steigern.<\/p>\n

Ob sie das Ziel erreichen, den Niedergang der USA aufzuhalten, ist fraglich. Realistischer erscheinen Handelskriege um die besten Verwertungsbedingungen f\u00fcr gr\u00fcnes Kapital und die Eskalation des Konflikts mit China um Taiwan.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 693<\/a>, 16.05.2023<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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