Seit Mitte letzter Woche liegt der Konzeptentwurf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verst\u00e4rken, Gedenken vertiefen“ zur Neuordnung der Gedenkst\u00e4tten vor. F\u00fcr Schlagzeilen sorgte die Absicht, die Beh\u00f6rde zur Sicherung und Auswertung der Stasi-Unterlagen \u2013 besser bekannt als Birthler-Beh\u00f6rde \u2013 „mittelfristig in die allgemeinen Archive (Bundesarchiv bzw. Archive der L\u00e4nder)“ einzugliedern.<\/p>\n
Die Chefin der mit 100 Millionen Euro pro Jahr \u00fcppig gef\u00f6rderten Beh\u00f6rde legte umgehend Protest ein. Das mag nicht verwundern, schlie\u00dflich geht es um ihren Arbeitsplatz und den ihrer 2.000 MitarbeiterInnen. Selbstredend hob ihre Argumentation nicht darauf ab, sondern stellte hochmoralische Allgemeininteressen heraus. „Mindestens bis 2019, also 30 Jahre nach der 89er Revolution, ist es wichtig und notwendig, dass dieses besondere Gesetz und diese besondere Beh\u00f6rde existieren.“ (SZ, 7.\/8.07.2007)<\/p>\n
Doch das Gerangel der deutschen institutionalisierten Gedenkst\u00e4ttenlandschaft sowie der Zeitgeschichtsforschung im Allgemeinen und der Birthler-Beh\u00f6rde im Besonderen um die materiellen Ressourcen ist nur ein Aspekt (vgl. dazu Thomas Hofmann in Freitag vom 23. u. 30.3.2007). Wichtiger als dieser sind die ideologischen Begr\u00fcndungen, mit denen es ausgetragen wird. Im Kern funktioniert das so: „Da F\u00f6rdermittel stets begrenzt sind, legten viele Mitspieler auf dem Feld der DDR-Erinnerungskultur es darauf an, das Gedenken der Nazi-Verbrechen zugunsten der Erinnerung an die SED-Taten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen,“ so die SZ-Autorin Franziska Augstein. Dies geschieht mit der klassisch totalitarismustheoretischen Parallelisierung von Rot gleich Braun.<\/p>\n
Keineswegs verwunderlich ist es insofern, dass der Bezug auf die Totalitarismustheorie in dem Gedenkst\u00e4ttenkonzept des einstigen Verfechters der Kohlschen „geistig-moralischen Wende“ Bernd Neumanns offenkundig ist. Es ist von „den beiden totalit\u00e4ren Systemen in Deutschland“, dem „antitotalit\u00e4ren Konsens“, den „beiden Diktaturen“ etc. die Rede. Deutlich wird eine Verst\u00e4rkung der Erinnerungsarbeit an die „SED-Diktatur“ eingefordert. So soll durch die Gr\u00fcndung eines Geschichtsverbundes „die zweite Diktatur auf deutschem Boden k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dferer Beachtung erhalten“ und als Ziel der Bundesregierung wird formuliert, „die erinnerungspolitische Aufarbeitung des SED-Unrechts zu verst\u00e4rken.“<\/p>\n
Freilich wird rhetorisch die Differenzierung der beiden Diktaturen angemahnt und die Spezifik des Nationalsozialismus mit der singul\u00e4ren Judenvernichtung anerkannt \u2013 logisch, bezieht doch gerade die alte Bundesrepublik einen Teil ihrer nationalen Selbstlegitimation aus der angeblich so hervorragend verlaufenen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Doch die rhetorische Anerkennung der Differenz wird durch die Subsumtion unter totalit\u00e4re Systeme sogleich wieder eingeebnet. In dieses Bild f\u00fcgt sich ein, dass die Empfehlungen der noch zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition eingesetzten Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zur\u00fcckgewiesen werden. Diese hatte in ihrem im Mai 2006 vorgelegten Bericht daf\u00fcr pl\u00e4diert, die DDR-Geschichte nicht nur auf den Aspekt der Repression \u2013 „eine Erinnerungslandschaft …, die Millionen ehemaligen DDR-B\u00fcrgern zeigen wollte, dass sie 40 Jahre quasi im Antichambre von Einzelhaft- und Folterzellen verbracht h\u00e4tten“ (F. Augstein, SZ 12.5.07) \u2013 zu beschr\u00e4nken, sondern differenzierend die „Bindungskr\u00e4fte“ des Alltags \u2013 mithin vermeintlich positive Aspekt der realsozialistischen Gesellschaft \u2013 zu ber\u00fccksichtigen. In Neumanns Papier hei\u00dft es indes: „Darstellungsw\u00fcrdig sind nicht die vermeintlichen ‚Bindungskr\u00e4fte‘ der DDR, sondern das ‚Angst-Anpassungssyndrom des Alltags‘ (Joachim Gauck).“ (13)<\/p>\n
Wohl gemerkt: Die Kommission blieb in der totalitarismustheoretischen Dichotomie von freiheitlicher Gesellschaft und diktatorischem Gegenentwurf verhaftet, wenngleich sie es vermied, ihre „Differenzierungsbem\u00fchungen im Holzhammertakt“ vorzutragen \u2013 wie die taz das Vorgehen des Kulturstaatsministers Neumann charakterisierte (taz, 6.7.07). Dar\u00fcber hinaus fand sich in den Empfehlungen der Kommission nicht einmal eine Antwort auf die Frage, ob die DDR-Geschichte ohne den Kontext des Kalten Krieges \u00fcberhaupt angemessen zu erkl\u00e4ren sei. In diesem Sinne wird in der Kommissionsempfehlung der Mythos von der „friedlichen Revolution“ fortgeschrieben. „Der Umbruch war aber mehr friedlich denn Revolution“ (SZ, 12.5.06) und l\u00e4sst sich eben ohne Ber\u00fccksichtigung der au\u00dfenpolitischen Konstellation zwischen den USA und der Sowjetunion nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Der wissenschaftlich Wert der Totalitarismustheorie ist \u00fcberdies mehr als zweifelhaft. Ihre historische Konjunkturen fallen mit den jeweiligen Spannungs- und Entspannungsphasen des Kalten Krieges zusammen. W\u00e4hrend der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition etwa war sie in Wissenschaft wie Politik v\u00f6llig marginalisiert. Sp\u00e4testens mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus erfuhr sie eine erneute Hochkonjunktur und wurde „zur hegemonialen Ideologie der BRD“ (Karl-Heinz Roth). Selbst Verfechter des Totalitarismusansatzes wie Ekkehard Jesse scheinen sich ihrer Plausibilit\u00e4t nicht sicher zu sein, wenn sie den Aufschwung ihrer Theorie nicht auf wissenschaftsimmanente Fortschritte zur\u00fcckf\u00fchren, sondern auf au\u00dferwissenschaftliche, politisch-gesellschaftliche Faktoren. Steffen Kailitz konstatiert fast schon mit resignierendem Unterton: „Man w\u00fcrde sich vor allem etwas vormachen, wenn man glaubte, die Totalitarismusforschung k\u00f6nne konkrete Vorhersagen treffen, wie totalit\u00e4re Systeme entstehen, sich entwickeln und untergehen. Der Totalitarismusbegriff ist ein bedeutendes Instrument zur klassifikatorischen Analyse von Herrschaftssystemen. Mehr kann er vorl\u00e4ufig nicht und mehr braucht er auch nicht zu leisten.“<\/p>\n
Mit anderen Worten: Der Begriff ist ein „Catchword“, taugt jedoch nicht f\u00fcr theoretisch und politisch anspruchsvolle Reflexionen des 20. Jahrhunderts. „Das Regime und Diktaturerfahrungen verschieden sind, l\u00e4sst sich mit der Totalitarismustheorie nicht darstellen“, so ein letztes Zitat von Franziska Augstein. Und weiter schreibt sie: „Mit ihr ist eine differenzierte Betrachtung der SED-Herrschaft nicht m\u00f6glich. In der Arztausbildung entspr\u00e4che dies der Beschr\u00e4nktheit auf das Credo: Ich bin gegen Krankheit.“ (SZ, 4.11.05)<\/p>\n
Auch Bernd Neumann ist gegen Krankheit, die da hei\u00dft Diktatur. Und das Gegenmittel hei\u00dft „antitotalit\u00e4rer Konsens“, d.h. St\u00e4rkung des Bewusstseins f\u00fcr den Wert der freiheitlichen Demokratie \u2013 ergo Parlamentarismus und kapitalistische Marktwirtschaft.<\/p>\n
Ist der wissenschaftliche Wert der Totalitarismustheorie somit gering, der politische hingegen ist es keineswegs. Als (antikommunistische) Integrationsideologie ist sie f\u00fcr die Legitimation des Westens scheinbar unverzichtbar. Das beweist auch ihre Flexibilit\u00e4t. Mit dem Ende des Realsozialismus schien dem „Wir“ des Westens das „Andere“ als Projektionsfl\u00e4che abhanden gekommen zu sein. Nur noch zur ideologischen Absicherung der Abwicklung der DDR und ihrer Eliten in der Berliner Republik und zur prophylaktisch Diskreditierung jeglicher sozialistischen Alternativmodelle fand sie Verwendung. Fehlt das „Andere“ droht eine L\u00fccke in der Selbstbeschreibung des „Wir“.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 schlie\u00dft sich diese L\u00fccke wieder rascher. Der „totalit\u00e4re Islamismus“ \u00fcbernimmt nun die Funktion des Kommunismus. „Der Islam wird nun nicht nur als ideologische Antithese gegriffen, sondern als gesamtkulturelle Antithese zum Westen und seiner universalistischen Identit\u00e4t. Der Islam ger\u00e4t so zur Begr\u00fcndung des Gegen-Westens, zur Gegen-Moderne, ja zur Gegen-Zivilisation,“ wie Reinhard Schulze bereits 1991 diese Entwicklung voraussah.<\/p>\n
Die holzschnittartige Gegen\u00fcberstellung von Diktatur und Demokratie verstellt \u00fcberdies den Blick auf die heutige Gefahr, die eben nicht in einer Errichtung einer Diktatur nach altem Muster besteht, sondern vielmehr in der Aush\u00f6hlung demokratischer wie sozialer Rechte innerhalb der Demokratie.<\/p>\n
Der Forderung Christian Semlers in der taz, den „massiven ideologischen Vorsto\u00df“ des Kulturstaatsministers Neumann zur\u00fcckzuweisen“ kann man sich insofern anschlie\u00dfen. Freilich stellt sich damit auch dir Frage, wie eine Einordnung der Geschichte des Realsozialismus mit all seinen Schattenseiten im Kontext des 20. Jahrhunderts auszusehen h\u00e4tte. Dazu existieren bislang nur Ans\u00e4tze.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Mitte letzter Woche liegt der Konzeptentwurf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verst\u00e4rken, Gedenken vertiefen“ zur Neuordnung der Gedenkst\u00e4tten vor. F\u00fcr Schlagzeilen sorgte die Absicht, die Beh\u00f6rde zur Sicherung und Auswertung der Stasi-Unterlagen \u2013 … Weiterlesen