Unterschiedlicher k\u00f6nnten die Bewertungen der Idee, den Strompreis f\u00fcr energieintensive Unternehmen bis 2030 zu subventionieren, kaum ausfallen. W\u00e4hrend Wirtschaftsminister Robert Habeck, aus dessen Haus der Vorschlag f\u00fcr einen Br\u00fccken- oder Industriestrompreis stammt, diesen f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands zu st\u00e4rken, warnen Umweltjournalist*innen und Wissenschaftler*innen vor hohen leistungslosen Gewinnen der Unternehmen, einem wirkungslosen Instrument und der Zementierung fossiler Industriestrukturen.<\/p>\n
Habecks Plan sieht vor, 80 Prozent des Verbrauchs eines definierten Empf\u00e4ngerkreises energieintensiver Unternehmen aus der Chemie-, Pharma-, Metall-, Glas- und Papierindustrie bis 2030 auf sechs Cent pro Kilowattstunde runterzusubventionieren. Kosten soll das 25 bis 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen sich die Unternehmen, die den Br\u00fcckenpreis in Anspruch nehmen, zu Klimaneutralit\u00e4t bis 2045, Tariftreue und Standortsicherung verpflichten.<\/p>\n
Was ist der Hintergrund dieses Vorschlags? Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine sind die Energiepreise explodiert. Inzwischen sind sie zwar wieder gesunken, aber das Vorkriegsniveau ist noch nicht erreicht. Hinzu kommt, dass durch den klimaneutralen Umbau der Industrie k\u00fcnftig viel mehr Strom ben\u00f6tigt wird, der Ausbau der erneuerbaren Energien aber trotz verst\u00e4rkter Anstrengungen die Nachfrage kaum decken kann. Die Preise werden daher hoch bleiben. Gleichzeitig pumpt die US-Regierung unter Joe Biden im Rahmen des \u00bbInflation Reduction Act<\/a>\u00ab in den n\u00e4chsten zehn Jahren 370 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Und auch China subventioniert Energiepreise. Der internationale Wettbewerb wird h\u00e4rter und, so Habecks Bef\u00fcrchtung, deutsche Konzerne k\u00f6nnten dem nicht standhalten und entsprechend Standorte in Deutschland schlie\u00dfen und woanders aufbauen.<\/p>\n Zweifelhaft ist, ob die gestiegenen Stromkosten der ausschlaggebende Faktor f\u00fcr Unternehmensverlagerungen sind.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n Wie stichhaltig sind diese Argumente? Zwar ist die Produktion der energieintensiven Industriezweige von Februar 2022 bis Juli 2023\u00a0um \u00fcber 16 Prozent zur\u00fcckgegangen<\/a>. Das hei\u00dft aber nicht, dass ihre Gewinne in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe sinken m\u00fcssen. So haben diese Wirtschaftszweige die gestiegenen Preise rasch und in erheblichem Ma\u00df weitergereicht. Die Preise energieintensiv produzierter Waren\u00a0lagen bereits im April 2022\u00a0<\/a>um \u00fcber ein Drittel h\u00f6her als ein Jahr zuvor.<\/p>\n Zweifelhaft ist auch, ob die gestiegenen Stromkosten der ausschlaggebende Faktor f\u00fcr Unternehmensverlagerungen sind; andere Faktoren wie die N\u00e4he zu Absatzm\u00e4rkten spielen auch eine Rolle. In der Debatte wird zudem nur selten deutlich gemacht: Die ins Feld gef\u00fchrte Gef\u00e4hrdung des Standortes Deutschland ist ein propagandistischer Dauerbrenner \u2013 gerade auch mit Bezug auf die Energiepreise. Deshalb sind deutsche Unternehmen schon jetzt bei den Stromkosten\u00a0deutlich privilegiert<\/a>. Ihr Betrag bei den\u00a0Netzentgelten 2021<\/a>\u00a0betrug nur 2,6 Cent pro Kilowattstunde, w\u00e4hrend normale Haushaltskunden 7,6 Cent berappen mussten. Energieintensive Unternehmen zahlen zudem weniger Steuern auf Strom, profitieren von Gro\u00dfkundenrabatten oder Eigenproduktion. Die Folge: Ihre tats\u00e4chlichen Beschaffungskosten sind kaum nachvollziehbar.<\/p>\n Hinsichtlich der Verpflichtungen ist anzumerken, dass die Klimaneutralit\u00e4t durch das Klimaschutzgesetz ohnehin bereits geltende Rechtslage ist und die anderen Verpflichtungen im Zuge eines m\u00f6glichen Gesetzgebungsverfahrens voraussichtlich entfallen werden.<\/p>\n Wie ist der Vorschlag aus \u00f6kologischer Sicht zu bewerten? Eine Subventionierung des Strompreises f\u00fchrt dazu, dass Unternehmen vom Spardruck befreit werden. Sie k\u00f6nnten mehr verbrauchen, was, da bisher noch zwei Drittel des Stroms in Deutschland aus fossilen Energietr\u00e4gern erzeugt werden, auch zu h\u00f6heren Emissionen f\u00fchren w\u00fcrde. Zu den bereits bestehenden umweltsch\u00e4dlichen Subventionen in H\u00f6he von\u00a065 Milliarden Euro pro Jahr<\/a>\u00a0k\u00e4men bei einem Industriestrompreis noch einige Milliarden hinzu. Auch aus sozialer Sicht ist der Br\u00fcckenstrompreis problematisch, weil er eine weitere Umverteilung zu den ohnehin schon bevorteilten Gro\u00dfkonzernen bedeutet \u2013 zulasten kleinerer Unternehmen oder normaler Haushalte.<\/p>\n Wie ist der Stand der Umsetzung? Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Kanzler Olaf Schulz zeigen sich bis jetzt wenig begeistert; die Ministerpr\u00e4sident*innen sind ausnahmslos daf\u00fcr. Bemerkenswert ist die Koalition der Unterst\u00fctzer*innen. Viele Gr\u00fcne sind f\u00fcr den Br\u00fcckenstrompreis, ebenso der DGB, die IG Metall und\u00a0Teile der Linkspartei<\/a>, wenngleich teils in modifizierter Form. Sie f\u00fcrchten den Verlust von Jobs in tariflich gut entlohnten Industriesektoren.<\/p>\n aus: analyse & kritik Nr. 697,\u00a0<\/a>17. Oktober 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unterschiedlicher k\u00f6nnten die Bewertungen der Idee, den Strompreis f\u00fcr energieintensive Unternehmen bis 2030 zu subventionieren, kaum ausfallen. W\u00e4hrend Wirtschaftsminister Robert Habeck, aus dessen Haus der Vorschlag f\u00fcr einen Br\u00fccken- oder Industriestrompreis stammt, diesen f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands … Weiterlesen