{"id":1689,"date":"2024-02-01T16:38:11","date_gmt":"2024-02-01T15:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1689"},"modified":"2024-03-20T16:41:18","modified_gmt":"2024-03-20T15:41:18","slug":"sollte-das-klimageld-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1689","title":{"rendered":"Sollte das Klimageld kommen?"},"content":{"rendered":"

Die Ampelkoalition begeht derzeit denselben Fehler wie beim Geb\u00e4udeenergiegesetz, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt: Eine klimapolitische Ma\u00dfnahme wird nicht sozialpolitisch begleitet \u2013 und damit die Klimapolitik insgesamt in Misskredit gebracht. Aktuelles Beispiel ist die Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr eine Tonne emittiertes CO2<\/sub> von 30 auf 45 Euro zu Beginn des Jahres. Im vergangenen Jahr war die Erh\u00f6hung wegen der hohen Inflation als Entlastungsma\u00dfnahme ausgesetzt worden; wegen des Haushaltsurteils hat die Regierung den Preis nun schneller als urspr\u00fcnglich geplant angehoben. Die Steuern werden zwar zun\u00e4chst bei \u00d6lfirmen, Strom- und Industriekonzernen f\u00e4llig, doch diese geben diese \u00fcber h\u00f6here Preise an die Verbraucher*innen weiter. Laut ADAC<\/a> verteuert der gestiegene CO2<\/sub>-Preis Benzin pro Liter um vier Cent, die Rechnung f\u00fcr die Gasheizung k\u00f6nnte rund f\u00fcnf Euro pro Monat steigen<\/a>.<\/p>\n

Gutverdienende k\u00f6nnen sich das aus der Portokasse leisten, f\u00fcr Geringverdienende, Aufstockende und Alleinerziehende ist das ein gro\u00dfes Problem. Und die Populist*innen von der AfD nehmen diesen Umstand als willkommene Steilvorlage, um die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz generell in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n

Zwar hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag von 2021 geschrieben: \u00bbUm einen k\u00fcnftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gew\u00e4hrleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus \u00fcber die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).\u00ab Doch von diesem ist bis dato nichts in Sicht. Im Sp\u00e4tsommer hatte das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gef\u00fchrte Finanzministerium angek\u00fcndigt, dass technische Auszahlungsm\u00f6glichkeiten geschaffen w\u00fcrden, aber erst 2025 einsetzbar s<\/a>ind. Das d\u00fcrfte allerdings eine Ausflucht sein, die den fehlenden politischen Willen dokumentiert, so die Kritik von Umweltschutzorganisationen, Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften wie der IG Bau<\/a>. Sie machen derzeit mit Appellen Druck auf die Regierung, das Klimageld schnell einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Laut Berechnungen der Verbraucherzentrale<\/a> st\u00fcnden den B\u00fcrger*innen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023 pro Kopf 139 Euro zu. Denn von 2021 bis 2023 hat die Regierung \u00fcber elf Milliarden Euro durch die CO2<\/sub>-Bepreisung eingenommen. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte sich das Klimageld mit steigender CO2<\/sub>-Bepreisung bis 2027 auf rund 250 Euro pro Kopf verdoppeln. Die F\u00fcrsprecher*innen von CO2<\/sub>-Bepreisung und Pro-Kopf-Klimageld erhoffen sich von diesen Instrumenten sowohl eine \u00f6kologische Lenkungswirkung als auch einen sozialen Ausgleich.<\/p>\n

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Laut Berechnungen der Verbraucherzentrale stehen den B\u00fcrger*innen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023 pro Kopf 139 Euro zu.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Aber stimmt das? Sollte das Klimageld pro Kopf ausgezahlt werden (in der wissenschaftlichen Diskussion kursieren noch zahlreichere andere Modelle<\/a>), so h\u00e4tte dies tats\u00e4chlich einen egalit\u00e4ren Effekt. Denn reiche Haushalte verbrauchen viel mehr Energie als arme, zahlen also \u00fcber den h\u00f6heren CO2<\/sub>-Preis auch mehr an den Staat. \u00c4rmere Haushalte mit geringem Energieverbrauch zahlen weniger Energieabgaben, haben daher bei einer gleichm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckzahlung an die B\u00fcrger*innen unter dem Strich mehr Geld.<\/p>\n

Denken diese dann aber nicht, warum Energie sparen, die zwar teurer wird, mir aber in Form des Klimageldes kompensiert wird? Auszuschlie\u00dfen ist das nicht. Wie stark die \u00f6kologische Lenkungswirkung ausgehebelt wird, h\u00e4ngt auch davon ab, ob Autofahrer*innen durch den Ausbau des \u00d6PNV eine Alternative haben. Die Bef\u00fcrworter*innen des Klimagelds argumentieren<\/a> zudem, dass es auf die konkrete Ausgestaltung \u2013 eine monatliche Auszahlung sei besser als eine j\u00e4hrliche \u2013, eine begleitende Infokampagne und auch auf den Namen ank\u00e4me.<\/p>\n

Das klingt kompliziert. Und insofern werden mit CO2<\/sub>-Bepreisung und der Diskussion um das Klimageld die Aporien marktwirtschaftlicher Klimaschutzinstrumente offenbar. Sie sind nicht mehr als ein Herummurksen mit Symbolcharakter. Sollte die CO2<\/sub>-Bepreisung tats\u00e4chlich die Kosten der Klimazerst\u00f6rung angemessen widerspiegeln, m\u00fcsste der Preis laut Umweltbundesamt um ein Vielfaches h\u00f6her liegen: n\u00e4mlich bei 237 Euro pro emittierter Tonne CO2<\/sub>. Anstatt auf marktkonforme komplizierte Regularien zu setzen, w\u00e4re es besser, dort anzusetzen, wo das Problem entsteht: in der Produktion. Dort w\u00e4ren ordnungspolitische Vorschriften und Verbote weit wirksamer.<\/p>\n

Allerdings hei\u00dft das nicht, dass Linke sich in der jetzigen Situation nicht f\u00fcr das versprochene Klimageld einsetzen sollten. Es stellt zumindest einen gewissen sozialen Ausgleich dar \u2013 und vor allem: Es beugt einer v\u00f6lligen Diskreditierung von Klimaschutz vor, weil Klimaschutz andernfalls die soziale Ungleichheit versch\u00e4rfen w\u00fcrde.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 700<\/a>, 16.01.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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