{"id":1691,"date":"2024-01-06T16:42:33","date_gmt":"2024-01-06T15:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1691"},"modified":"2024-03-20T16:46:15","modified_gmt":"2024-03-20T15:46:15","slug":"sozialrassistische-mobilisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1691","title":{"rendered":"Sozialrassistische Mobilisierung"},"content":{"rendered":"
\n

Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schie\u00dft sich die Spardebatte auf das B\u00fcrgergeld ein<\/strong><\/p>\n

Noch h\u00e4lt die SPD stand: Allen voran ihr Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil versichert, dass es bei der geplanten Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes ab Januar 2024 bleibt. Das ist f\u00fcr diese Partei \u00fcberlebenswichtig, die als Teil von Rot-Gr\u00fcn f\u00fcr den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Entstehung eines der gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektoren Europas verantwortlich war. Denn daf\u00fcr wurde die SPD von ihren W\u00e4hler*innen abgestraft; seitdem versucht sie, sich mit der Umbenennung von Hartz IV in B\u00fcrgergeld sowie leichten Erh\u00f6hungen von diesem Erbe zu befreien.<\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Die Betonung liegt auf \u00bbnoch\u00ab. Denn aus den Medien, von der rechten Opposition und vom liberalen Koalitionspartner FDP kommt ein Trommelfeuer, das an die Hochzeiten des Neoliberalismus in den 1990er und 2000er Jahren erinnert. Finanzminister Christian Lindner hatte schon im Juli die Leitlinien festgelegt: Die Zeit der W\u00fcnsche sei vorbei, schrieb er in einem Gastbeitrag f\u00fcr die FAZ<\/a>. Und: \u00bbDer Haushalt 2024 ist Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, bei der wir erst am Anfang stehen.\u00ab Wenig sp\u00e4ter legte er einen Haushaltsentwurf vor<\/a>, der mit Ausnahme der Bundeswehr in allen Ressorts K\u00fcrzungen vorsah.<\/p>\n

Da ahnte er noch nichts von dem Ungemach, das Mitte November vom Verfassungsgericht kam. Wobei Ungemach aus Lindners Sicht nur die halbe Wahrheit ist. Denn nach dem Nein aus Karlsruhe zum munteren Umschichten von Krediten in diverse Schattenhaushalte ist klar: Das klaffende Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 spielt Liberalen und Konservativen in die H\u00e4nde. Der Spardruck w\u00e4chst. Und die ersten, an die sie denken, sind diejenigen, die ohnehin schon wenig haben: B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen und Gefl\u00fcchtete. Ihnen wird unterstellt, sie wollten nicht arbeiten, sondern lieber Transferleistungen beziehen. Nach dem Richterspruch prangert CDU-Chef Friedrich Merz noch h\u00e4ufiger die angebliche Missachtung des \u00bbLohnabstandsgebots\u00ab an: In seinen Worten: \u00bbDiejenigen, die arbeiten, m\u00fcssen netto mehr in der Tasche haben als die, die soziale Transferleistungen bekommen.\u00ab<\/p>\n

Das ist eine Scheindebatte im doppelten Sinne. Zum einen, weil die Behauptungen reiner Populismus sind. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI<\/a>) hat nachgerechnet und sagt: Stimmt alles nicht, wer arbeitet, hat mehr Geld in der Tasche, zum Teil deutlich mehr. Zudem ignorieren Merz, Lindner und Co., dass viele B\u00fcrgergeld-Bezieher*innen gar nicht arbeiten k\u00f6nnen, weil sie etwa erkrankt sind; andere stocken mit dem Sozialtransfer ihren kl\u00e4glichen Lohn auf. Nach dem haushaltspolitischen Urteil bekam die Debatte sogar eine rassistische Note: Die CDU stellte das B\u00fcrgergeld f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine in Frage. In ein \u00e4hnliches Horn stie\u00df der bayerische Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

Zum anderen handelt es sich um eine Scheindebatte, weil der Fokus auf K\u00fcrzungen im Sozialbereich bei weitem nicht ausreicht, um das Loch im Haushalt 2024 zu stopfen. Einsparungen beim B\u00fcrgergeld und der Kindergrundsicherung, die ausgerechnet jetzt wieder zur Disposition steht, wo Unicef<\/a> erneut die hohe Kinderarmut in Deutschland angeprangert hat, w\u00fcrden nur wenige Milliarden bringen. Das wissen auch die rechten Oppositionsf\u00fchrer.<\/p>\n

Dass die SPD aber au\u00dfer dem Nein zur Aussetzung der Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes mit keinen Alternativvorschl\u00e4gen punkten kann, ist ein Offenbarungseid \u2013 und ein Indiz daf\u00fcr, dass der Klassenkampf von oben wieder ein paar Stufen h\u00e4rter gef\u00fchrt wird. Zwar schlagen die Jusos die Abschaffung der Schuldenbremse vor, und andere SPD-Mitglieder fordern in \u00dcbereinstimmung mit einer ansehnlichen Zahl liberaler \u00d6konom*innen deren Reform. Aber die Streichung der Subventionierung fossiler Energietr\u00e4ger \u2013 65 Milliarden pro Jahr!<\/a> \u2013 oder h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche sind weitgehend tabu. Dass die SPD standh\u00e4lt \u2013 es ist nicht sicher.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 699<\/a>, 12.12.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schie\u00dft sich die Spardebatte auf das B\u00fcrgergeld ein Noch h\u00e4lt die SPD stand: Allen voran ihr Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil versichert, dass es bei der geplanten Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes ab Januar 2024 bleibt. Das ist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schie\u00dft sich die Spardebatte auf das B\u00fcrgergeld ein","footnotes":""},"categories":[95],"tags":[69],"class_list":["post-1691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","tag-sozialpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1691"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1692,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1691\/revisions\/1692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}