{"id":1700,"date":"2024-04-30T13:00:35","date_gmt":"2024-04-30T11:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1700"},"modified":"2024-06-12T13:03:43","modified_gmt":"2024-06-12T11:03:43","slug":"was-bleibt-vom-green-deal-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1700","title":{"rendered":"Was bleibt vom Green Deal der EU?"},"content":{"rendered":"
\n

Angesichts von Bauernprotesten werden mehrere Umweltgesetze zur\u00fcckgezogen<\/h1>\n<\/header>\n

Br\u00fcssel im Februar und M\u00e4rz: W\u00fctende Landwirt*innen z\u00fcnden Heu an, veranstalten Hupkonzerte und kippen Mist auf die Stra\u00dfe. Die Polizei r\u00fcckt mit einem Gro\u00dfaufgebot an, um Blockaden aufzul\u00f6sen. Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer kommen zum Einsatz.<\/p>\n

Der Protest zeigt Wirkung: Zahlreiche Umweltauflagen, die in der EU nach zum Teil jahrelangem Ringen schon fast unter Dach und Fach waren, werden verw\u00e4ssert oder ganz zur\u00fcckgenommen. Damit vollzieht die EU eine Kehrtwende. Ein vergleichsweise kleiner Anlass gen\u00fcgte, um zentrale Elemente des Europ\u00e4ischen Green Deals, mit dem der Kontinent bis 2050 klimaneutral werden will, zu kassieren. Ein anti-\u00f6kologischer Backlash \u2013 und das unabh\u00e4ngig davon, dass der Green Deal bereits von der Anlage her v\u00f6llig unzureichend angelegt war. Schlie\u00dflich soll durch ihn vereint werden, was nicht zu vereinen ist: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum.<\/p>\n

Die Liste der zur\u00fcckgezogenen Umweltauflagen, die eigentlich der Sicherung der nat\u00fcrlichen Grundlagen gelten sollten, ist lang. Zuletzt scheiterte Mitte M\u00e4rz die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, nachdem diese zwei Jahre lang verhandelt worden war und alle EU-Staaten gr\u00fcnes Licht gegeben hatten. Doch pl\u00f6tzlich stellte sich Ungarn quer<\/a>, aber auch \u00d6sterreich, die Niederlande, Italien und Schweden hatten Ablehnung signalisiert. Das Gesetz sah vor, die Natur nicht nur zu sch\u00fctzen, sondern in einen guten \u00f6kologischen Zustand zu versetzen. Die Wiederherstellung von Mooren, Fl\u00fcssen und W\u00e4ldern ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt. Eine ausreichende CO2<\/sub>-Reduktion ist unter anderem auf nat\u00fcrliche Senken wie Moore und W\u00e4lder angewiesen. Und die Lebensmittelversorgung \u2013 und damit das Gesch\u00e4ft der Landwirt*innen \u2013 wird zuk\u00fcnftig nur gesichert, wenn es ausreichend best\u00e4ubende Insekten und fruchtbare B\u00f6den gibt..<\/p>\n

<\/div>\n
\n

Es ist ein anti-\u00f6kologischer Backlash \u2013 und das unabh\u00e4ngig davon, dass der Green Deal bereits von der Anlage her v\u00f6llig unzureichend angelegt war.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Daf\u00fcr sollten auch weitere EU-Vorhaben sorgen: So sollten die B\u00e4uer*innen einen Teil ihrer Ackerfl\u00e4chen brach liegen lassen, um das Artensterben zu stoppen. Ende Januar lockerte die EU-Kommission<\/a> diese Auflage. Auch wollte Br\u00fcssel den f\u00fcr Insekten sch\u00e4dlichen Pestizideinsatz um die H\u00e4lfte reduzieren. Eine entsprechende Verordnung scheiterte bereits im November \u2013 dieses Mal im EU-Parlament<\/a>. Die Parlamentarier*innen hielten auch nichts von Nachverhandlungen. Folge: Es muss ein komplett neues Gesetz eingebracht werden.<\/p>\n

Nur wenige Tage zuvor hatte die EU-Kommission das in der Kritik stehende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat f\u00fcr zehn weitere Jahre zugelassen<\/a>. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich auf keinen Umgang einigen k\u00f6nnen, weswegen die Kommission alleine entscheiden konnte.<\/p>\n

Dass von dem gr\u00fcnen EU-Deal nicht mehr viel \u00fcbrig ist, liegt sicher auch daran, dass im Juni ein neues Parlament gew\u00e4hlt wird. In diesem werden Konservative und Rechte, die verst\u00e4ndnisvoll auf die Bauernproteste reagierten und gegen die Umweltauflagen mobil machten, voraussichtlich deutlich an Sitzen gewinnen. Danach wird ein neuer Anlauf f\u00fcr die Umweltgesetzgebung noch schwieriger. Die gr\u00fcn-liberalen Str\u00f6mungen sind den Rechten, \u00e4hnlich wie in der Migrationsfrage, entgegengekommen.<\/p>\n

Das entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Denn mit ihrem Widerstand gegen Umweltauflagen untergraben B\u00e4uer*innen langfristig ihr eigenes Gesch\u00e4ftsmodell, und Konservative und Rechte unterst\u00fctzen das. Mit ausgelaugten B\u00f6den l\u00e4sst sich immer weniger verdienen. Dabei haben tausende Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief zur Unterst\u00fctzung des Naturwiederherstellungsgesetzes argumentiert: Stabile landwirtschaftliche Ertr\u00e4ge sind auch mit weniger Umweltbelastung und mehr Artenvielfalt m\u00f6glich. Aber wie das im Kapitalismus halt so ist: Der Gewinn in diesem Jahr ist wichtiger als der in zehn, 20 oder 30 Jahren.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 703<\/a>, 16. April 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angesichts von Bauernprotesten werden mehrere Umweltgesetze zur\u00fcckgezogen Br\u00fcssel im Februar und M\u00e4rz: W\u00fctende Landwirt*innen z\u00fcnden Heu an, veranstalten Hupkonzerte und kippen Mist auf die Stra\u00dfe. Die Polizei r\u00fcckt mit einem Gro\u00dfaufgebot an, um Blockaden aufzul\u00f6sen. Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer kommen zum … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[84,1],"tags":[152,230],"class_list":["post-1700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-okologie","category-uncategorized","tag-europaeische-union","tag-umweltpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1700"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1701,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1700\/revisions\/1701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}