{"id":1708,"date":"2024-07-24T17:49:22","date_gmt":"2024-07-24T15:49:22","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1708"},"modified":"2025-02-20T17:54:28","modified_gmt":"2025-02-20T16:54:28","slug":"so-ist-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1708","title":{"rendered":"So ist Deutschland"},"content":{"rendered":"
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Die Klimapolitik der Bundesregierung konterkariert nette Hochwasser-Rhetorik<\/strong><\/p>\n

Nun musste er schon das vierte Mal in diesem Jahr die Gummistiefel anziehen. Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni im oberbayerischen Reichertshofen die Hochwassergesch\u00e4digten besuchte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: Solidarit\u00e4t sei ge\u00fcbte Praxis. \u00bbDas geh\u00f6rt sich so, und so ist Deutschland\u00ab. So ist Deutschland aber gar nicht, nicht jenseits von Katastrophen. Ge\u00fcbte Praxis ist vielmehr diese: Zwar bekennt sich die politische Klasse rhetorisch zum Kampf gegen den Klimawandel, der Starkregen und andere Wetterextreme h\u00e4ufiger und intensiver werden l\u00e4sst. Doch in der Praxis sind diese Worte nichts wert.<\/p>\n<\/div>\n

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Das zeigten trefflich die Wochen vor den j\u00fcngsten \u00dcberschwemmungen und der Scholz-Besuch in S\u00fcddeutschland. Dort sagte er, die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, d\u00fcrfe nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Eine \u00bbMahnung\u00ab sei das, die aus diesem Ereignis und dieser Katastrophe mitgenommen werden m\u00fcsse. Fast zeitgleich jedoch stellten Expert*innen und Gerichte der Ampelregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Zudem wurden neue Gesetze auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz zugunsten des fossilen Weiter-So entsch\u00e4rften.<\/p>\n

So attestierte der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen der Regierung Anfang des Monats, ihre Klimaziele bis\u00a02030 zu verfehlen<\/a>\u00a0\u2013 und widersprach damit dem gr\u00fcnen Wirtschaftsminister, der im M\u00e4rz verk\u00fcndet hatte, Deutschland sei klimapolitisch erstmals auf Kurs. Nein, sagt das Gremium, die CO2<\/sub>-Reduktionsannahmen seien zu unwahrscheinlich, die Zahlen, auf die sich Habeck bezog, zu optimistisch. Zudem w\u00fcrden Sparma\u00dfnahmen nach dem Karlsruher Haushaltsurteil im Klima- und Transformationsfonds darin nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

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Die Politik der Ampelregierung erfreut die fossilen Energiekonzerne, die mit der Kohlenstoffabscheidung ein gr\u00fcnes Feigenblatt erhalten, um ihr klimasch\u00e4dliches Gesch\u00e4ft fortzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

\u00c4hnlich urteilte Mitte Mai auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und\u00a0verdonnerte<\/a>\u00a0die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz. Das selbst gesteckte Ziel einer CO2<\/sub>-Reduktion um 65 Prozent bis 2030 werde verfehlt, weil die Klimaschutzma\u00dfnahmen unzureichend seien. Unbeirrt h\u00e4lt die Ampel derweil am neuen Klimaschutzgesetz fest, das wenige Tage nach dem Urteil den\u00a0Bundesrat passierte<\/a>. Dieses wird zu Recht als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert, weil die Sektorziele aufgegeben werden. Notorische Klimaschutzverweigerer wie der FDP-Verkehrsminister werden so aus der Verantwortung genommen.<\/p>\n

Und noch einen klimapolitischen R\u00fcckschritt gab es: Ende Mai machte das Kabinett den Weg frei f\u00fcr Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2<\/sub>\u00a0in der Nordsee. Damit setzt sie auf eine gef\u00e4hrliche Scheinl\u00f6sung. Denn noch steht der Beweis aus, dass die sogenannte CCS-Technik etwas zum Klimaschutz beitragen kann. Das gilt auch f\u00fcr angebliche Vorzeigeprojekte in Norwegen. Schlimmer noch: Die Ampel l\u00e4sst CCS auch in Gaskraftwerken zu. Das freut die fossilen Energiekonzerne, die nun ein gr\u00fcnes Feigenblatt erhalten, um ihr klimasch\u00e4dliches Gesch\u00e4ft fortzusetzen. Die \u00dcberschrift der Pressemitteilung des zust\u00e4ndigen Ministeriums spricht B\u00e4nde: \u00bbEntscheidung f\u00fcr CCS ist Richtungsentscheidung f\u00fcr die Industrie in Deutschland\u00ab. Erst kommt die Industrie, dann der Klimaschutz. Scholz wird seine Gummistiefel noch oft anziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 705<\/a>, 18. Juni 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Klimapolitik der Bundesregierung konterkariert nette Hochwasser-Rhetorik Nun musste er schon das vierte Mal in diesem Jahr die Gummistiefel anziehen. Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni im oberbayerischen Reichertshofen die Hochwassergesch\u00e4digten besuchte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: Solidarit\u00e4t sei … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[84],"tags":[229,98],"class_list":["post-1708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-okologie","tag-klimapolitik","tag-klimawandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1708"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1709,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708\/revisions\/1709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}