{"id":1715,"date":"2025-03-05T18:11:28","date_gmt":"2025-03-05T17:11:28","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1715"},"modified":"2025-02-20T18:15:52","modified_gmt":"2025-02-20T17:15:52","slug":"gefaellige-vollstrecker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1715","title":{"rendered":"Gef\u00e4llige Vollstrecker"},"content":{"rendered":"
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Die n\u00e4chste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen \u2013 was macht die Stra\u00dfe?<\/strong><\/p>\n

Was war das f\u00fcr eine Aufregung: Vom Tor zur H\u00f6lle war die Rede, von einem brandgef\u00e4hrlichen Spiel, von Tabu- und Wortbruch und vom Niederrei\u00dfen der so oft bem\u00fchten Brandmauer, als Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag die Stimmen der extrem rechten AfD f\u00fcr seinen Anti-Migrations-F\u00fcnf-Punkte-Plan in Kauf nahm. Deren Politiker*innen freuten sich und prophezeiten eine \u00bbneue Epoche\u00ab, als die Mehrheit f\u00fcr den symbolischen Entschlie\u00dfungsantrag feststand. Zwei Tage sp\u00e4ter wollte Merz das Spiel wiederholen. Beim \u00bbZustrombegrenzungsgesetz\u00ab jedoch fehlten entscheidende Stimmen aus der CDU und der FDP.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Aufregung, die sich seitdem unter anderem auf riesigen Demonstrationen artikuliert, ist berechtigt. Aber sie verschleiert auch etwas: N\u00e4mlich, dass die Parteien der sogenannten Mitte die Problemanalyse, derzufolge zu viele Migrant*innen nach Deutschland k\u00e4men, schon lange \u00fcbernommen haben. Und dass sich die dagegen in Stellung gebrachten\u00a0politischen Ma\u00dfnahmen von CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen<\/a>\u00a0nur noch graduell von denen der AfD unterscheiden.<\/p>\n

So kam, als Merz seinen F\u00fcnf-Punkte-Plan vorstellte, gleich von etlichen AfD-Politiker*innen sinngem\u00e4\u00df die Botschaft: Gl\u00fcckwunsch, lieber Friedrich, du hast unsere Positionen \u00fcbernommen, wir stimmen nat\u00fcrlich zu. Und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verl\u00e4ngerte knapp zwei Wochen sp\u00e4ter nicht nur die l\u00e4ngst eingef\u00fchrten Grenzkontrollen um ein halbes Jahr, sondern beteuerte zur Schnittmenge in der Migrationspolitik: \u00bbWir sind mit der Union nicht weit auseinander.\u00ab Ergo sind sie auch nicht weit von der AfD entfernt \u2013 lediglich auf das EU-Recht wird noch gepocht, an dessen \u00c4nderung zuungunsten von Migrant*innen die Ampel freilich flei\u00dfig mitgewirkt hat.<\/p>\n

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So machen sich auch die Parteien der sogenannten linken Mitte den in weiten Teilen migrationsfeindlichen \u00bbVolkswillen\u00ab zu eigen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen, hat Merz zigmal wiederholt und ebenso oft betont, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder gar koalieren werde. Tats\u00e4chlich wird es dazu auf absehbare Zeit wohl kaum kommen (was 2029 im Bund oder in zwei Jahren in den ostdeutschen L\u00e4ndern sein wird, steht auf einem anderen Blatt). Denn zumindest vorerst braucht die Union die Schmuddelkinder vom rechten Rand noch, um am Narrativ der b\u00fcrgerlichen Mitte festhalten zu k\u00f6nnen. Eine Mitte ohne Abgrenzung zu den R\u00e4ndern ist schlie\u00dflich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne spielen mit, was nicht verwundert. Immerhin haben die Sozialdemokrat*innen schon 1993 dem sogenannten Asylkompromiss zugestimmt, dem eine jahrelange rassistische Kampagne von Union und Teilen der Medien vorausgegangen war, und auch in den Jahrzehnten danach fielen ihre Politiker*innen durch \u00fcble \u00c4u\u00dferungen auf. J\u00fcngste Beispiele: Olaf Scholz als \u00bbAbschiebekanzler\u00ab auf dem Spiegel-Titel und im TV-Duell mit Merz, wo er sich damit br\u00fcstete, dass seine Ampel-Koalition die Zahl der Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert habe.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten wie immer Bauchschmerzen, knickten aber ein. Und ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck treibt das Spiel beim Werben um die rechten W\u00e4hler*innen weiter: Er k\u00fcndigte via Bildzeitung einen Zehn-Punkte-Plan zur Sicherheits- und Asylpolitik an, die \u2013 so die Kritik aus der eigenen Partei \u2013 \u00bbrechte Narrative\u00ab\u00a0bediene<\/a>. So machen sich auch die Parteien der sogenannten linken Mitte zu gef\u00e4lligen Vollstreckern des in gro\u00dfen Teilen migrationsfeindlichen \u00bbVolkswillens\u00ab.<\/p>\n

Wurde kurz nach Merz\u2018 Man\u00f6ver im Bundestag noch mehrheitlich vermutet, dass sich ein Riss zwischen CDU und SPD\/Gr\u00fcnen aufgetan habe, zeigt sich nun, wie schnell der sich wieder schlie\u00dft.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne halten zwar noch etwas Distanz \u2013 klar, es ist Wahlkampf \u2013, aber nach dem 23. Februar wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die eine oder andere Partei mit der Union koalieren. Migrationspolitisch k\u00f6nnte dann unter rot-gr\u00fcner Beteiligung vieles von dem durchgesetzt werden, was \u2013 als es mit Stimmen der AfD im Bundestag Mehrheiten fand \u2013 zu gro\u00dfer und berechtigter Aufregung f\u00fchrte. Ob diese rechte Politik, wenn sie ganz demokratisch und aus der \u00bbMitte\u00ab heraus stattfindet, ebenso viel Resonanz auf den Stra\u00dfen erzeugt?<\/p>\n

aus: analyse & kritik 712<\/a>, 18. Februar 2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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