{"id":1728,"date":"2025-05-01T14:20:30","date_gmt":"2025-05-01T12:20:30","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1728"},"modified":"2025-06-16T14:24:19","modified_gmt":"2025-06-16T12:24:19","slug":"trumps-zollkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1728","title":{"rendered":"Trumps Zollkrieg"},"content":{"rendered":"

Was bleibt von der linken Kritik an Freihandel und Globalisierung?<\/strong><\/p>\n

Der selbsternannte \u00bbTariff Man\u00ab und \u00bbDealmaker\u00ab h\u00e4lt die Welt weiter in Atem: Mit der Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen, insbesondere gegen China, legt US-Pr\u00e4sident Trump die Axt an das neoliberale, weitgehend auf Freihandel basierende Handelssystem, schickt B\u00f6rsenkurse auf Achterbahnfahrt, sch\u00fcrt Rezessions\u00e4ngste und Unruhe an den deregulierten Finanzm\u00e4rkten. Die Folgen sind unabsehbar \u2013 auch weil niemand wei\u00df, was Trump als n\u00e4chstes vorhat und tut. Fest steht aber: Seine Z\u00f6lle d\u00fcrften eine Z\u00e4sur f\u00fcr den Welthandel bedeuten. Freihandel und Globalisierung sind nicht mehr das Projekt der m\u00e4chtigsten Volkswirtschaft der Welt.<\/p>\n

Freihandels- und Globalisierungskritik galt einmal als links. Das ist ein paar Jahre her. 1999 entlud sich in Seattle der Unmut \u00fcber den ungez\u00fcgelten Kapitalismus nach dem Ende der Systemkonkurrenz, die Proteste gegen ein Treffen der Welthandelskonferenz waren der Beginn einer neuen Bewegung. Bereits ein Jahr zuvor war das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegr\u00fcndet worden. Es setzte sich zun\u00e4chst f\u00fcr die Besteuerung von Finanzmarktgesch\u00e4ften ein, wandte sich dann aber anderen Themen zu: der enormen sozialen Ungleichheit etwa und der Kritik an Freihandelsabkommen.<\/p>\n

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In Trumps erster Amtszeit sah sich sich linke Globalisierungskritik pl\u00f6tzlich mit rechter Globalisierungskritik konfrontiert und hatte Probleme, ihren emanzipativen Gehalt herauszustellen. Das gilt heute umso mehr.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Letztere waren Trump bereits in seiner ersten Amtszeit ab 2017 ein Dorn im Auge. Pl\u00f6tzlich sah sich linke Globalisierungskritik mit rechter Globalisierungskritik konfrontiert und hatte Probleme, ihren emanzipativen Gehalt herauszustellen. Globalisierungskritik an sich wurde zunehmend mit der rechten Variante gleichgesetzt. Das gilt heute umso mehr. Linke Kritik an freien internationalen M\u00e4rkten spielt in dem Moment de facto keine Rolle mehr, in dem diese von einem Protagonisten der rechten Globalisierungskritik mit drastischen Zollma\u00dfnahmen infrage gestellt werden. Im Gegenteil: Der Druck auf Linke nimmt zu, das bestehende Handelssystem zu verteidigen, um sich von Trump und Konsorten abzugrenzen oder Chaos auf den Weltm\u00e4rkten zu verhindern.<\/p>\n

Das allerdings w\u00e4re vor allem aus zwei Gr\u00fcnden fatal: Zum einen bedeutet Freihandel nichts anderes als die Universalisierung der kapitalistischen Konkurrenzverh\u00e4ltnisse. Diese setzen Wettbewerb und Verdr\u00e4ngung voraus. Im Kapitalismus gibt es kein \u00bbGenug\u00ab, keine Beschr\u00e4nkung auf einen Binnenmarkt (oder \u00f6kologische Grenzen). Der aus der Konkurrenz der Einzelkapitale resultierende Zwang zur st\u00e4ndigen Kapitalakkumulation sprengt irgendwann die nationalen Grenzen. Ist dieser Punkt erreicht, setzt sich der Staat f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Freihandels f\u00fcr diese Kapitalfraktionen ein, nachdem sie sich zun\u00e4chst hinter Schutzz\u00f6llen entwickeln konnten. Alle entwickelten kapitalistischen \u00d6konomien folgten diesem Muster und tun es noch heute. Auch die der USA. Angesichts der aufstrebenden Konkurrenz aus China setzt sich jedoch \u2013 auch bei den US-Demokrat*innen \u2013 die Erkenntnis durch, dass wieder mehr Schutz notwendig ist.<\/p>\n

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Die Linke sollte daher ihre Freihandels- und Globalisierungskritik wieder sch\u00e4rfen und von der Wurzel ausgehen: der Kapitalakkumulation.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Zum anderen w\u00fcrde bei Abkehr von der Freihandelskritik kein Unterschied mehr zu den dominanten wirtschaftsliberalen Stimmen hierzulande bestehen. Die EU und Deutschland propagieren vermeintlich hehre Ziele \u2013 Freiheit und Wohlstand seien nur durch freie M\u00e4rkte erreichbar \u2013, aber auch ihnen geht es wie Trump nur um die F\u00f6rderung der eigenen Konzerne. Wenn bestimmte Sektoren nicht wettbewerbsf\u00e4hig sind, wie z.B. Elektroautos oder der Agrarsektor, werden Z\u00f6lle erhoben. Droht wie derzeit eine Warenflut aus China, werden zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle oder Warenkontingente erwogen. Von den unterlegenen Volkswirtschaften wird dagegen verlangt, auf protektionistische Ma\u00dfnahmen zu verzichten, damit europ\u00e4ische Konzerne ihre Waren verkaufen k\u00f6nnen, die sozialen Folgen interessieren nicht.<\/p>\n

Die Abgrenzung zu Trump f\u00e4llt \u00fcbrigens leicht: Im Inneren verfolgt er eine versch\u00e4rfte neoliberale Politik. Die Zolleinnahmen sollen genutzt werden, um das Kapital von Steuern zu entlasten, Deregulierung in allen Bereichen inklusive. Das wird die Ungleichheit versch\u00e4rfen und \u00f6kologisch katastrophale Folgen haben. Zudem geht die Abkehr vom Freihandel \u00e0 la Trump mit nationalistischer und rassistischer Stimmungsmache einher. Die Linke sollte daher ihre Freihandels- und Globalisierungskritik wieder sch\u00e4rfen und von der Wurzel ausgehen: der Kapitalakkumulation.<\/p>\n

aus: analyse & kritik 714<\/a>, 15.04.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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