{"id":1731,"date":"2025-06-26T14:25:15","date_gmt":"2025-06-26T12:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1731"},"modified":"2025-06-16T14:27:47","modified_gmt":"2025-06-16T12:27:47","slug":"wie-merz-geld-nach-oben-umverteilen-moechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1731","title":{"rendered":"Wie Merz Geld nach oben umverteilen m\u00f6chte"},"content":{"rendered":"

Der geplante Investitions-Booster folgt Rezepten des Neoliberalismus, die sich noch nie bew\u00e4hrt habenz<\/strong><\/p>\n

Auch in diesem Jahr k\u00f6nnte die deutsche Wirtschaft wohl nicht wachsen. Es w\u00e4re das dritte Jahr in Folge. Die Alarmglocken schrillen, denn allgemein wird eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit steigendem Wohlstand gleichgesetzt (dabei wird ignoriert, dass dies mit einem erh\u00f6hten Ressourcenverbrauch und Umweltsch\u00e4den einhergeht). Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben rasch reagiert: Anfang Juni wurde ein \u00bbsteuerliches Investitionssofortprogramm zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland\u00ab auf den Weg gebracht, das noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Von dem sogenannten Investitions-Booster verspricht sich die Regierung eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und ein dauerhaft h\u00f6heres Wachstum.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen die folgenden Punkte vor: Unternehmen sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in H\u00f6he von bis zu 30 Prozent f\u00fcr Investitionen in Maschinen vornehmen k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass sie die Investitionen mit ihren Gewinnen verrechnen und somit ihre Steuerzahlungen reduzieren k\u00f6nnen. Ab 2028 soll die K\u00f6rperschaftssteuer innerhalb von f\u00fcnf Jahren schrittweise von 15 auf zehn Prozent gesenkt werden. Dar\u00fcber hinaus sind eine gro\u00dfz\u00fcgigere Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einf\u00fchrung einer weiteren Sonderabschreibung von bis zu 75 Prozent f\u00fcr den Kauf von Elektroautos durch Unternehmen geplant.<\/p>\n

Wie werden diese Pl\u00e4ne bewertet? Der eher progressive \u00d6konom Marcel Fratscher sprach von einem \u00bbsymbolischen Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen.\u00ab Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage durch die Entlastung nicht rasch \u00e4ndern wird. Der keynesianische Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel kritisiert, dass eine fiskalische Absicherung f\u00fcr die Steuerausf\u00e4lle fehlt, die Nachfrageseite vernachl\u00e4ssigt wird und die \u00f6kologische Wende ignoriert wird.<\/p>\n

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Der \u00bbInvestions-Booster\u00ab k\u00f6nnte ohne ausreichende Kompensation den \u00bbfinanziellen Todessto\u00df\u00ab f\u00fcr viele St\u00e4dte und Gemeinden bedeuten.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Mangelnde fiskalische Absicherung \u2013 damit ist gemeint, dass insbesondere die Bundesl\u00e4nder und Kommunen f\u00fcr die Steuerentlastungen der Unternehmen werden aufkommen m\u00fcssen. Wenn Firmen n\u00e4mlich ihren steuerpflichtigen Gewinn durch h\u00f6here Abschreibungen schm\u00e4lern, haben die Kommunen weniger Gewerbesteuereinnahmen. Laut offiziellen Berechnungen wird es bis 2029 zu Mindereinnahmen von insgesamt rund 46 Milliarden Euro kommen, davon 16,7 Milliarden f\u00fcr die L\u00e4nder (weswegen sie auch zustimmen m\u00fcssen) und 13,5 Milliarden f\u00fcr die Kommunen. Letztere befinden sich ohnehin schon in der schwierigsten Finanzlage seit 1945. Die Gewerkschaft ver.di warnt, der \u00bbInvestions-Booster\u00ab bedeute ohne ausreichende Kompensation den \u00bbfinanziellen Todessto\u00df\u00ab f\u00fcr viele St\u00e4dte und Gemeinden. Es ist nicht zu erwarten, dass das Argument, mit dem neuen Sonderverm\u00f6gen bek\u00e4men auch L\u00e4nder und Kommunen mehr Spielraum, Schulden zu machen, die Kritik aus den Bundesl\u00e4ndern beruhigen wird. Die L\u00e4nderchef*innen k\u00f6nnten also durchaus noch \u00c4nderungen an dem Gesetzesvorhaben erreichen. Ihnen geht es jedoch nur um die mangelnde finanzielle Kompensation; das Ziel, die Unternehmen zu entlasten, teilen sie.<\/p>\n

Allerdings wird die Hoffnung auf durch Steuerentlastungen ausgel\u00f6ste Investitionen und Wirtschaftswachstum die Politiker*innen in Bund und L\u00e4nder gleicherma\u00dfen entt\u00e4uschen. Denn die Pl\u00e4ne der Koalition sind ein altes Rezept des Neoliberalismus, das noch nie richtig funktioniert hat: Steuersenkungen l\u00f6sen keinen Investitionsboom aus. Die nunmehr fast f\u00fcnf Jahrzehnte w\u00e4hrende Geschichte der neoliberalen Angebotspolitik liefert ausreichend Anschauungsmaterial daf\u00fcr, dass der sogenannte Trickle-down Effekt \u2013 dass die Entlastung von Verm\u00f6genden und Konzernen irgendwann den unteren Einkommen zugutekommt \u2013 nicht greift und kein Wirtschaftswachstum ausl\u00f6st. Im Gegenteil. Die Wachstumsraten seit den 1980er Jahren sind niedriger als zuvor. Das bedeutet, dass sich die deutschen Unternehmen zwar \u00fcber sinkende Steuern freuen werden, aber nicht ausreichend investieren werden, da sie ihre Maschinen, Autos und Medikamente auf ges\u00e4ttigten M\u00e4rkten nicht loswerden und die deregulierten Finanzm\u00e4rkte h\u00f6here Renditen versprechen. Gleichzeitig wird die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik dazu f\u00fchren, dass sich die Konzentration des Reichtums in wenigen H\u00e4nden fortsetzt. Zu Recht kritisiert die Linkspartei die Steuerentlastungen daher als \u00bbVerm\u00f6gensbooster f\u00fcr die Oberschicht\u00ab<\/p>\n

aus: analyse & kritik 716, 16.06.2025<\/p>\n

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