{"id":182,"date":"2007-10-01T14:25:18","date_gmt":"2007-10-01T12:25:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=182"},"modified":"2007-10-01T14:25:18","modified_gmt":"2007-10-01T12:25:18","slug":"alarmierende-ergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=182","title":{"rendered":"Alarmierende Ergebnisse"},"content":{"rendered":"

Bodo Zeuner\/Jochen Gester\/Michael Fichter\/Joachim Kreis\/Richard St\u00f6ss, Gewerkschaften und Rechtsextremismus, Anregungen f\u00fcr die Bildungsarbeit und die politische Selbstverst\u00e4ndigung der deutschen Gewerkschaften, Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot, M\u00fcnster 2007, 143 S., 14,90 \u20ac.<\/em><\/p>\n

Zwei Jahre sind nach Ver\u00f6ffentlichung der ungem\u00fctlichen Befragungsergebnisse des Forschungsprojekts \u00bbGewerkschaften und Rechtsextremismus\u00ab der Berliner Forscher um Bodo Zeuner und Richard St\u00f6ss ins Land gestrichen. Ungem\u00fctlich, da eines der wichtigsten Resultate der Umfrage lautete: Gerade die Kernmitgliedschaft der Gewerkschaften \u2013 also die Stammbelegschaft der westdeutschen Gro\u00dfbetriebe \u2013 neigt besonders h\u00e4ufig zu rechtsextremen Einstellungsmustern. Auf die gesamte Mitgliedschaft bezogen unterscheidet sich hingegen der prozentuale Anteil nicht wesentlich von denen der Nichtmitglieder \u2013 freilich liegt er erschreckend hoch: 19% aller Gewerkschafter weisen rechtsextreme Einstellungen auf, bei Nichtmitgliedern sind es 20%.[1] Inwieweit diese Studie \u2013 beileibe nicht die erste[2] \u2013 innerhalb der Gewerkschaften zu Konsequenzen gef\u00fchrt hat, vermag der Verfasser nicht im Einzelnen zu beurteilen, die Autoren des zu rezensierenden Buches berichten von \u00bbschonungslosem Interesse und der Bereitschaft zur Selbstreflexion\u00ab (97). Auf der publizistischen Ebene hingegen erscheint es freilich nicht zu einer intensiveren Besch\u00e4ftigung mit diesen alarmierenden Ergebnissen gekommen zu sein.[3] Alarmierend, da Gewerkschaften \u2013 ebenso wie linke Parteien \u2013 als \u00bbVork\u00e4mpfer und St\u00fctzen der Demokratie\u00ab gelten und sich insofern rechtsextreme Einstellungsmuster und Gewerkschaften bzw. linke Parteien von vorneherein auszuschlie\u00dfen scheinen. Dass dem auch bei der W\u00e4hlerschaft \u2013 nicht bei der Mitgliedschaft! \u2013 von PDS\/WASG nicht so ist, darauf hat die Studie \u00bbVom Rand zur Mitte\u00ab hingewiesen. Demzufolge ist die W\u00e4hlerschaft der j\u00fcngst vereinigten Partei \u00bbDie Linke\u00ab zu 33,3% ausl\u00e4nderfeindlich eingestellt. Ein Wert, der \u00fcber dem der anderen Parteien des so genannten demokratischen Spektrums liegt.[4] Die so genannte Fremdarbeiter-Rede Oskar Lafontaines kann somit als \u00bb\u203aGrenzverwischung\u2039 zwischen einer demokratischen Linken und einer antidemokratisch-extremistischen Rechten\u00ab (Klaus D\u00f6rre) interpretiert werden. Bei anderen rechten Einstellungen weist die W\u00e4hlerschaft von PDS\/WASG indes z.T. deutlich geringere Zustimmungswerte auf.
\nDass rechte, rechtspopulistische oder -extreme Einstellungen in Deutschland wie in Europa[5] schon lange ein Problem gerade nicht einer Randschicht, sondern aufgrund des weiten Verbreitungsgrades eines der politischen Mitte darstellt, ist in kritischen (wissenschaftlichen) Kreisen schon lange Allgemeingut.<\/p>\n

Doch die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus von etablierter politischer Seite richtet sich in erster Linie gegen die rechtsextremistische Gewalt, ohne zu thematisieren, dass diese ohne die stillschweigende Billigung aus der Mitte der Gesellschaft nicht ohne weiteres denkbar w\u00e4re. Dazu geh\u00f6rt \u2013 wie in der letzten Folge von Wilhelm Heitmeyers \u00bbDeutschen Zust\u00e4nden\u00ab gezeigt \u2013 , dass zwischen dem so genannten WM-Party-Patriotismus, der leichten Zunahme von nationalistischen \u00dcberzeugungen und letztlich auch Fremdenfeindlichkeit\/Rassismus ein Zusammenhang besteht.[6] Und nicht nur das: Die ver\u00f6ffentlichten Zahlen rechtsextremer Straftaten f\u00fcr das Jahr der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Deutschland belegen eine Zunahme von sowohl rechtsextremer Gewalt als auch von so genannten Propagandadelikten um 14,6%. Gerade der Zeitraum des sportlichen Gro\u00dfereignisses weist Spitzenwerte auf.[7]
\nInsbesondere f\u00fcr Gewerkschaften und linke Parteien ist deshalb eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus in der Gesellschaft wie in ihrer eigenen Organisation bzw. W\u00e4hlerschaft \u00bbeine strategische Zukunftsaufgabe\u00ab \u2013 so die Formulierung im Schlussbericht der Kommission Rechtsextremismus beim DGB-Bundesvorstand.[8]<\/p>\n

Zu begr\u00fc\u00dfen ist daher, dass die Berliner Forschungsgruppe um Zeuner nun ein schmales Buch ver\u00f6ffentlicht hat, welches ihre Ergebnisse zusammenfasst, sie in einen gr\u00f6\u00dferen Kontext stellt und vor allem: Es will Anregungen geben, wie die Deutungskompetenz der Gewerkschaften gegen Neoliberalismus und Rechtsextremismus zur\u00fcckzugewinnen ist. Denn diese sei nicht einmal gegen\u00fcber ihrer eigenen Mitgliedschaft gegeben, welche etwa die Globalisierungsprozesse oftmals personalisierend oder gar verschw\u00f6rungstheoretisch deutet. So wird die Hoffnung auf einen nationalen Standortkorporatismus \u2013 Stichwort Firma Deutschland \u2013 gen\u00e4hrt, was angesichts der realen Existenz\u00e4ngste zu exklusiven Solidarit\u00e4tstendenzen f\u00fchrt. Klaus D\u00f6rre, der die Frage des Zusammenhangs von Prekarisierungstendenzen und Rechtspopulismus erforscht, spricht in diesem Zusammenhang von einem reaktiven Nationalismus der Lohnabh\u00e4ngigen als sozialpolitische Antwort auf die Entgrenzung der M\u00e4rkte.[9]<\/p>\n

Was den gr\u00f6\u00dferen Kontext betrifft, so skizzieren die Berliner Forscher die \u00f6konomischen Ursachen f\u00fcr die konstatierte Existenzfurcht entlang der Stichworte Ende des Fordismus, soziale Flexibilisierung und das Ende der politischen Arbeiterbewegung. Die Folge: Es entstehen spezifische deutsche Abstiegs- und Verlust\u00e4ngste, die sich rechtsextremistisch ausbeuten lie\u00dfen (18). Die Autoren folgern: \u00bbDas Versagen des Neoliberalismus droht, nachdem sozialdemokratische und sozialistische Konzepte diskreditiert oder aufgegeben worden sind, rechtsextremen und rechtspopulistischen Str\u00f6mungen den Weg zu bereiten. Der Kampf der Gewerkschaften um mehr Deutungsmacht ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Grundlagen von Demokratie.\u00ab (26)<\/p>\n

Die Darstellung der empirischen Ergebnisse ihrer Untersuchung geschieht vor dem Hintergrund der so genannten Spiegelbildthese, die davon ausgeht, dass Gewerkschaftsmitglieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sind \u2013 also insofern auch \u00e4hnlich h\u00e4ufig rechtsextreme Einstellungen haben m\u00fcssten. F\u00fcr Ostdeutschland stimme diese These nicht, da die Bev\u00f6lkerung in Ostdeutschland insgesamt rechtsextremer eingestellt sei, doch die Gewerkschaftsmitglieder in gewisser Weise gegen rechts immunisiert seien (33). In Bezug auf Westdeutschland hei\u00dft es hingegen: \u00bbGewerkschaftsmitgliedschaft immunisiert nicht nur nicht gegen Rechtsextremismus, sondern geht in einigen Dimensionen sogar mit einer leicht erh\u00f6hten Zustimmung zu rechten Parolen einher.\u00ab (34) Die soziale Differenzierung der Gewerkschaftsmitgliedschaft ergab wie eingangs angesprochen, dass gerade der Kern der Gewerkschaftsbasis (immerhin die H\u00e4lfte der Beitragszahler) sowie die mittlere Schicht der Funktion\u00e4re (43% aller Funktion\u00e4re) im Schnitt anderthalb Mal so h\u00e4ufig rechtsextrem eingestellt ist wie Nicht-Mitglieder (52). \u00bbUnter den Mitgliedern in Gro\u00dfbetrieben (ab 500 Besch\u00e4ftigte) sind 19% (West: 19%, Ost 12%) rechtsextrem eingestellt, unter den Nicht-Mitgliedern in den Gro\u00dfbetrieben nur 8%.\u00ab (54) Insgesamt gesehen liegt der Anteil der rechtsextremen Funktion\u00e4re bei unterdurchschnittlichen 15%, weil 37% der Funktion\u00e4re der gebildeten, aktiveren und gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen immunen Oberschicht angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Worin sehen Zeuner u.a. die Ursachen f\u00fcr diese Befunde? Nicht die sozio-\u00f6konomische Lage ist ihres Erachtens ausschlaggebend f\u00fcr die Annahme von rechtsextremen Gedanken, sondern vielmehr die sozio-politische Orientierung. Darauf, wie die soziale Lage gedeutet wird, komme es mithin an, nicht so sehr auf diese selbst. Bei den sozio-politischen Orientierungen machen sie eine libert\u00e4re, demokratische Einstellung als wichtigstes Immunisierungsmittel gegen\u00fcber Rechtsextremismus aus. Das hei\u00dft \u2013 und das ist brisant \u2013 ein alleiniges Einstehen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, eine Gegnerschaft gegen\u00fcber den Neoliberalismus \u2013 kurz: klassisch-gewerkschaftliche Wertorientierungen \u2013 sch\u00fctzen keineswegs vor der \u00dcbernahme von z.B. ethnisierenden oder rassistischen Meinungen. Vermutlich am kontroversesten ist das Ergebnis der ebenso untersuchten Frage, inwieweit traditionssozialistische oder globalisierungskritische Einstellungen mit rechtsextremen korrelieren k\u00f6nnen. Demzufolge \u00bbimmunisierte \u203aTraditionssozialismus\u2039 nicht nur nicht gegen Rechtsextremismus, sondern korrelierte sogar, deutlich positiv damit: Je h\u00f6her die Zustimmung zu den traditionell-sozialistischen Aussagen, umso h\u00f6her auch die Neigung, rechtsextremen Parolen zuzustimmen.\u00ab (70f.) \u00c4hnliches gelte f\u00fcr Globalisierungskritiker \u2013 allerdings in geringerem Ausma\u00dfe. Doch die Autoren betonen, dass nicht traditioneller Sozialismus oder Globalisierungskritik \u2013 ihre Definitionen davon sind sicherlich umstritten \u2013 insgesamt mit Rechtsextremismus harmonisiert, sondern \u00bblediglich\u00ab Versatzst\u00fccke, die herausgegriffen und nationalistisch-rassistisch umgeformt werden \u2013 so zum Beispiel etatistische Orientierungen. Es erscheint ihnen als \u00fcberzeugend, \u00bbdass in der gegenw\u00e4rtigen politisch-kulturellen Situation in Deutschland, in der die Theorietradition eines demokratisch-humanen Sozialismus kaum noch Bindungskraft entfaltet, sondern sich eher als Steinbruch darstellt, die M\u00f6glichkeit zur Selbstbedienung von rechts mit Einzelst\u00fccken gewachsen zu sein.\u00ab (72)<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr die besondere Anf\u00e4lligkeit der gewerkschaftlichen Kernschicht deuten Zeuner u.a. analog zu den Ergebnissen von Wilhelm Heitmeyer mit den Abstiegs\u00e4ngsten der Mittelschichten. \u00bbDass nicht nur die \u203aMitte der Gesellschaft\u2039, sondern auch die \u203aMitte der Gewerkschaft\u2039 anf\u00e4llig f\u00fcr rechts geworden ist, muss wohl vor allem daraus erkl\u00e4rt werden, dass die deutschen Gewerkschaften, gerade f\u00fcr ihre Kerngruppen und Aktiven, in besonderer Weise als Repr\u00e4sentanten und Garanten eines gerade demontierten Systems kollektiver sozialer Sicherung gelten.\u00ab (56f.) Die soziale Mitte der Gewerkschaften f\u00fchlt sich als doppelter Verlierer: Sozial und materiell haben sie, was Einkommen und Arbeitsbedingungen betrifft, Verschlechterungen in Kauf nehmen m\u00fcssen, politisch sind sie mit einem Anerkennungsverlust konfrontiert. Die Erkl\u00e4rung der Verfasser hat insofern \u00dcberschneidungen mit folgender von Robert Castels, die sich allerdings auf die Lohnabh\u00e4ngigen allgemein bezieht: \u00bbDas kollektive Ressentiment n\u00e4hrt sich aus einem Gef\u00fchl erlittenen Unrechts, das gesellschaftliche Gruppen empfinden, deren Status sich verschlechtert und die sich der Vorteile ihrer vorherigen Situation beraubt f\u00fchlen. Es ist eine kollektive Frustration, die nach Schuldigen oder S\u00fcndenb\u00f6cken sucht.\u00ab Zugleich gehen Zeuner u.a. \u00fcber die deprivationstheoretische Castelsche These hinaus, da sie nicht unmittelbar von der sozialen Lage auf Einstellungsmuster schlie\u00dfen.
\nDie Autoren belassen es nicht bei der Pr\u00e4sentation ihrer Forschungsergebnisse. Sie stellen eine Reihe von Vorschl\u00e4gen zur Diskussion, wie die \u00bbAbwehrstoffe\u00ab gegen den Rechtsextremismus gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Im Kern geht es um das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Stellvertreterpolitik zugunsten der F\u00f6rderung partizipativer Strukturen sowie eine internationalistische Ausrichtung der Gewerkschaften, die die Bildung von linksgerichteten \u00bbdemokratischen Pers\u00f6nlichkeiten\u00ab f\u00f6rdert. Damit einher gehend wird f\u00fcr einen Kampf um die K\u00f6pfe geworben, der Gewerkschaften als Wertegemeinschaft, die f\u00fcr die Verbindung \u00bbvon sozialer Gerechtigkeit und Demokratie einsteht, und sich nicht als Arbeitsmarktkartell oder als Dienstleistungsunternehmen versteht\u00ab. (107) Diese Forderungen verharren zumeist auf einer abstrakten Ebene. Interessant w\u00e4re eine konkrete Verkn\u00fcpfung mit den derzeit intensiver beginnenden Diskussionen um aus den USA stammenden Organizing und Social Movement Unionism-Ans\u00e4tzen gewesen,[10] wo es im Wesentlichen gerade auch um die von den Verfassern eingeforderten Prinzipien geht: eine neue, aktive Beziehung zwischen Gewerkschaftsapparaten und Aktiven auf der einen und einfachen Mitgliedern und Nichtmitgliedern auf der anderen Seite, dem Wandel der Gewerkschaft weg von einer Dienstleistungsorganisation hin zu einem offensiveren Organisierungsmodell sowie einem Verst\u00e4ndnis als \u2013 durchaus konfliktbereite \u2013 soziale Bewegung. \u00bbOrganizing bedeutet vor allem Kampf um die K\u00f6pfe an der eigenen Basis.\u00ab[11] Insofern k\u00f6nnte sich der Organizing-Ansatz mit dem f\u00fcr den Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen so zentralen Eintreten f\u00fcr partizipative Strukturen verbinden. Derweil allerdings verlaufen die Diskussionen \u00fcber den Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen in den Gewerkschaften und Organizing- bzw. Social Movement Unionism-Ans\u00e4tzen unabh\u00e4ngig voneinander. Ihre Verkn\u00fcpfung k\u00f6nnte insofern beiden Diskussionen zus\u00e4tzliche wichtige Argumente liefern. Freilich m\u00fcsste auch ber\u00fccksichtigt werden, dass insbesondere Organizing in erster Linie eine Methode ist, mit der durchaus unterschiedliche gewerkschafts- oder gesellschaftspolitische Zielvorstellungen verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selten w\u00fcnscht man einem Buch so sehr die Erf\u00fcllung der formulierten Intention wie diesem. Durch den \u00fcberschaubaren Umfang, die Auflockerung durch Bilder und Grafiken, die Zitate aus qualitativen Interviews sowie drei abschlie\u00dfenden Erfahrungsberichten von gewerkschaftlichen Aktivisten gegen Rechtsextremismus bringt die Schrift Voraussetzungen mit, breiter rezipiert zu werden. Die gelegentlichen Widerspr\u00fcchlichkeiten \u2013 einmal wird Rechtsextremismus als Ph\u00e4nomen der Mittelschicht, ein anderes Mal als Unterschichtenph\u00e4nomen beschrieben (100) \u2013 und die brisanten und spontan Widerspruch ausl\u00f6senden Ergebnisse werden, so ist zu hoffen, die zwingend notwendige Diskussion innerhalb der Gewerkschaften beleben.<\/p>\n

Anmerkungen
\n<\/strong>1) Die Langfassung ist im Internet unter www.polwiss.fu-berlin.de\/projekte\/gewrex\/gewrex_downl.htm einsehbar.
\n2) Vgl. etwa Josef Held u.a.: Gespaltene Jugend. Politische Orientierungen jugendlicher Arbeitnehmer, Opladen 1996; Reinhard Hahn\/Hans-Werner Horn: Eine neue rechte Jugend? Aspekte aus einer Studie zu politischen Orientierungen von Arbeitnehmerjugendlichen, hrsg. vom IG-Metall Vorstand, Abteilung Jugend, Sonderdruck, Frankfurt 1997.
\n3) Vgl. als Ausnahme Julia B\u00fcrgin\/Michael Ebenau, \u00bb\u2026 einfach eine gute Rechtsschutzversicherung \u2026\u00ab. Gewerkschaften, Rechtsextremismus und nun? In: Z, Nr. 64, Dezember 2005, S. 106-119.
\n4) Vgl. Oliver Decker\/Elmar Br\u00e4hler, unter Mitarbeit von Norman Gei\u00dfler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Internet einzusehen unter: www.fes.de\/rechtsextremismus\/pdf\/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf.
\n5) Vgl. die Website: http:\/\/eumc.europa.eu\/eumc\/index.php.
\n6) Vgl. Julia Becker\/Ulrich Wagner\/Oliver Christ: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit, in: Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 5, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt\/M. 2007, S. 140.
\n7) Vgl. Frankfurter Rundschau, 15.6.2007 sowie www.petrapau.de\/16_bundestag\/dok\/down\/2006_zf-rechtsextreme-straftaten.pdf.
\n8) Im Internet als pdf-Datei unter: www.dgb.de\/idaten\/komm-rechts.doc. Kritisch dazu: Michael Ebenau: Es bleibt hoher Diskussionsbedarf, in: Sozialismus 2000\/7-8; Martin Diekmann: Und ewig winkt die Marktwirtschaft, in: express 2000\/4.
\n9) Klaus D\u00f6rre, Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft \u2013 Ursache einer rechtspopulistischen Unterstr\u00f6mung?, in: Peter Bathke\/Susanne Spindler (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenh\u00e4nge \u2013 Widerspr\u00fcche \u2013 Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 153-165, hier: S. 160.
\n10) Vgl. etwa Peter Bremme u.a. (Hrsg.), Never work alone. Organizing \u2013 ein Zukunftsmodell f\u00fcr Gewerkschaften, Hamburg 2007.
\n11) Klaus D\u00f6rre, Einf\u00fchrung [zum Kapitel Gewerkschaften], in: Heinrich Geiselberger (Hrsg.), Und jetzt? Politik, Protest und Propaganda, Frankfurt\/M., S. 72. Vgl. darin auch Heinrich Geiselberger, Social Movement Unionism, S. 79-87.<\/p>\n

(aus: Sozialismus 10\/2007<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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