Reiche sollen zahlen \u2013 so t\u00f6nt es immer lauter. Im Juli schlug das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) vor, eine Zwangsabgabe oder -anleihe f\u00fcr Verm\u00f6gende zur Entschuldung der Staatshaushalte einzuf\u00fchren. Anfang August trat das aus Gewerkschaften, Attac und Sozialverb\u00e4nden bestehende B\u00fcndnis \u00bbUmfairteilen\u00ab mit \u00e4hnlichen Vorschl\u00e4gen an die \u00d6ffentlichkeit, Ende September m\u00f6chte es zu diesem Thema einen Aktionstag veranstalten. Im Bundesrat bereiten die rot-gr\u00fcn regierten Bundesl\u00e4nder einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer vor.<\/p>\n
Diese Forderungen werden begleitet von einer Verunsicherung der b\u00fcrgerlichen Eliten infolge der globalen Weltwirtschaftskrise: Feuilletonisten und Konservative wie Frank Schirrmacher (Frankfurter Allgemeine Zeitung) oder Charles Moore (Daily Telegraph) fragen sich, ob die Linke nicht doch recht haben k\u00f6nnte. Sie finden Gefallen an B\u00fcchern von anarchistischen Theoretikern, auf den Wirtschaftsseiten der FAS fand eine fast schon wohlwollende Diskussion \u00fcber Sozialismus statt. Und Klaus Schwab, Mitbegr\u00fcnder und Pr\u00e4sident des Weltwirtschaftsforums in Davos, stellte fest, \u00bbdass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt\u00ab.<\/p>\n
Haben wir es mit einer Variante des im Kommunistischen Manifest beschriebenen Bourgeoisiesozialismus zu tun \u2013 also mit Bestrebungen von Teilen des B\u00fcrgertums, den sozialen Missst\u00e4nden zwecks Absicherung ihrer Herrschaft Abhilfe zu schaffen?
\nEin Blick auf den fundiertesten Vorschlag zur Belangung der Reichen, den des DIW, lohnt sich. Hintergrund des von Stefan Bach, Experte f\u00fcr Finanz- und Steuerpolitik am DIW, verfassten Papiers ist die Erkenntnis, dass hohen Staatsschulden staatliche Verm\u00f6gen und hohe private Verm\u00f6gen gegen\u00fcberstehen. F\u00fcr Deutschland, Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, die USA, Kanada und Japan wird dies tabellarisch aufgelistet, w\u00e4hrend f\u00fcr Staaten wie Griechenland und Spanien keine verl\u00e4sslichen Zahlen vorliegen. Das DIW vermutet jedoch, dass es sich dort nicht wesentlich anders verh\u00e4lt.<\/p>\n
In Deutschland belaufen sich die Finanzverm\u00f6gen dem DIW zufolge auf 182 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Sachverm\u00f6gen auf 275,8 und die Nettoverm\u00f6gen auf 394,4 Prozent des BIP. 2008 betrug die deutsche Staatsverschuldung 66,8 Prozent des BIP, f\u00fcr das Jahr 2013 wird ein Wert von 82 Prozent prognostiziert. Verallgemeinernd stellt das DIW fest, dass staatlichen Schulden in den meisten L\u00e4ndern wesentlich gr\u00f6\u00dfere private Verm\u00f6gen gegen\u00fcberstehen. Die Simulationsrechnung des DIW nimmt an, dass sich bei einer Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro oder 92 Prozent des BIP mit einer Zwangsanleihe in H\u00f6he von zehn Prozent auf das Nettoverm\u00f6gen rund 230 Milliarden Euro einnehmen lie\u00dfen. Dabei wurden ein Freibetrag von 250\u2009000 Euro pro Person, bei Ehepaaren 500\u2009000 Euro, ein Kinderfreibetrag von 100\u2009000 Euro sowie ein gesonderter Freibetrag f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen zugrunde gelegt.<\/p>\n
230 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr den Staat sind sehr viel Geld. Aber eine zehnprozentige Abgabe f\u00fcr Betuchte scheint ebenfalls so wahrgenommen zu werden. Umgehend wurden die Vorschl\u00e4ge von der b\u00fcrgerlichen Presse und industrienahen Instituten als Enteignung, \u00bbHunnenplan\u00ab oder \u00bbHalali auf die Reichen\u00ab kritisiert. Die NZZ schlug vor, man solle besser bei den Ausgaben \u2013 und das bedeutet immer: bei den Sozialausgaben \u2013 ansetzen. Diesen herk\u00f6mmlichen wirtschaftsliberalen Reak\u00adtionen, die nichts von der wachsenden Ungleichheit der Einkommen, der Umverteilung von unten nach oben sowie der Steuerhinterziehung durch Reiche wissen wollen \u2013 eine Ende Juli vom Tax Justice Network ver\u00f6ffentlichte Studie beziffert die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Staaten auf 280 Milliarden US-Dollar j\u00e4hrlich \u2013 steht die abw\u00e4gende \u00c4u\u00dferung von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) gegen\u00fcber. F\u00fcr Deutschland k\u00f6nne er sich eine Umsetzung dieses Vorschlags zwar nicht vorstellen, aber f\u00fcr Griechenland sei das interessant.<\/p>\n
F\u00fcr die L\u00f6sung der Euro-Krise h\u00f6here Verm\u00f6gen zu besteuern, ist so richtig wie unzureichend. Richtig ist es, weil sich der Staatshaushalt aus dem Verh\u00e4ltnis von Ausgaben und Einnahmen ergibt. Im Zentrum der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung stehen jedoch die Ausgaben, und hier vor allem das soziale Sicherungssystem, das den gr\u00f6\u00dften Posten ausmacht. K\u00fcrzungen sto\u00dfen zumindest in Deutschland kaum auf Protest, denn im Vergleich mit den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern geht es selbst den neuen Armutsrentnern, den Beziehern von ALG II und den Leiharbeitern noch recht gut. Gibt es jedoch \u00dcberlegungen, die Reichen, von denen das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettoverm\u00f6gens besitzt, h\u00f6her zu besteuern, ist die Emp\u00f6rung gro\u00df: \u00bbLasst den Reichen ihre Kohle\u00ab, titelte der Stern.<\/p>\n
\u00dcber Geld spricht man nicht, schon gar nicht, wenn es das eigene ist. Berichte und Studien \u00fcber die globalen Verm\u00f6gen sind selten zu finden. Gelegentlich kann man zumindest auf den Wirtschaftsseiten der gro\u00dfen deutschen Tageszeitungen auf k\u00fcrzere Berichte zur Reichtumsentwicklung sto\u00dfen. Im September vorigen Jahres erschien der Allianz Global Wealth Report, Mitte Oktober ver\u00f6ffentlichte die Schweizer Bank Credit Suisse ihren Global Wealth Report f\u00fcr 2011 und Ende Mai dieses Jahres publizierte die Unternehmensberatungsfirma Boston Consulting Group ihren Verm\u00f6gensbericht 2012. Die ersten beiden kamen zu dem Ergebnis, dass der Wohlstand 2010 gewachsen ist und \u00fcber dem Rekordniveau des Jahres 2007 liegt. Dem Bericht der Allianz zufolge sind die Bruttogeldverm\u00f6gen \u2013 Immobilienbesitz wird nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 im Jahr 2010 weltweit um 6,2 Prozent gestiegen. Die Boston Con\u00adsulting Group best\u00e4tigt einen weiteren globalen Anstieg f\u00fcr das Jahr 2011. Bemerkenswert ist, dass in Deutschland das verwaltete Verm\u00f6gen leicht von 6,36 auf rund 6,4 Billionen US-Dollar gestiegen ist, w\u00e4hrend es in Europa geringf\u00fcgig sank.<\/p>\n
Auf den Zusammenhang zwischen Schulden und Verm\u00f6gen hat bei der Vorstellung des Allianz-Reports der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns, Michael Heise, aufmerksam gemacht \u2013 ein keynesianischer Ansichten g\u00e4nzlich unverd\u00e4chtiger \u00d6konom. Heise pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass bei der derzeitigen Diskussion nicht immer nur der Staatsschuldenstand, sondern auch die Habenseite betrachtet werden sollte. So liegen mit den USA und Japan zwei Staaten mit sehr hohem Schuldenstand auf den Pl\u00e4tzen zwei und drei der Rangliste der Staaten mit dem h\u00f6chsten Bruttoverm\u00f6gen je Einwohner. Die japanischen und US-amerikanischen Verm\u00f6gen fallen deutlich h\u00f6her aus als die Schulden der \u00f6ffentlichen Hand. Das gilt auch f\u00fcr L\u00e4nder mit ebenfalls hohen Staatsschulden wie Belgien und Italien. Heise stellte fest: \u00bbDie Verm\u00f6gen in L\u00e4ndern mit sehr hoher Staatsverschuldung sind betr\u00e4chtlich.\u00ab Diese Staaten seien durchaus in der Lage, Mittel f\u00fcr ihre Staatshaushalte aufzutreiben. Das gelte insbesondere f\u00fcr Italien und Irland, deren Bruttoverm\u00f6gen pro Kopf sogar \u00fcber dem von Deutschland liege, welches auf Platz 13 rangiere. Diese Aussage deckt sich gr\u00f6\u00dftenteils mit den Erkenntnissen, die das DIW in seinem Papier zur st\u00e4rkeren Besteuerung von Reichen pr\u00e4sentiert. Im Sommer vorigen Jahres merkten offenbar auch die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung, dass sie ihre Positionen \u00fcberdenken m\u00fcssen. In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellten sie fest: \u00bbNachdem die Zuw\u00e4chse des Sozialprodukts w\u00e4hrend der vergangenen 30 Jahre vornehmlich den oberen Bev\u00f6lkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen.\u00ab<\/p>\n
Ihrer Vermutung nach ist es unwahrscheinlich, dass die Verm\u00f6genden dieser Welt die \u00bbSchrift an der Wand\u00ab verstehen wollen. Und damit d\u00fcrften sie richtig liegen: Bei den Politikern scheint kaum Bereitschaft zu bestehen, der wachsenden \u00f6konomischen Ungleichheit Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, insbesondere von Deutschland werden Staaten wie Griechenland, Spanien, Irland und Italien Austerit\u00e4tsprogramme aufgen\u00f6tigt, die eine dramatische Verringerung der Einkommen der breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit zur Folge haben \u2013 von den Konsequenzen f\u00fcr die angestrebte Haushaltskonsolidierung ganz zu schweigen: Sparprogramme f\u00fchren zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum, und das bedeutet weniger Steuereinnahmen. Man k\u00f6nnte also sagen, dass der Klassenkampf von oben auf der materiellen Ebene im Wesentlichen wie gehabt fortgesetzt wird. Die lauter werdenden Forderungen nach einer Besteuerung von Verm\u00f6gen legen jedoch nahe, dass Teile der aneignenden Klasse m\u00f6glicherweise zu der Erkenntnis gelangen beziehungsweise gedr\u00e4ngt werden, dass es angesichts des langfristigen \u00dcberlebensinteresses und der Vermeidung von sozialen und politischen Krisen angebracht sein kann, kurzfristig auf die beschleunigte finanzgetriebene Kapitalakkumulation zu verzichten, etwa durch eine Zwangsabgabe auf Verm\u00f6gen. Das w\u00e4re dann in der Tat eine neue Form des Bourgeoisiesozialismus \u2013 leider ist eine andere Form nicht in Sicht. Denn nat\u00fcrlich w\u00fcrde die Kapitalakkumulation bald von Neuem beginnen und am Verh\u00e4ltnis von Kapital und Lohnarbeit \u00e4ndert sich durch eine Zusatzsteuer f\u00fcr Reiche ohnehin fast nichts.<\/p>\n
(aus: <\/em>Jungle World<\/a> Nr. 34, <\/em>23.8.2012)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Reiche sollen zahlen \u2013 so t\u00f6nt es immer lauter. Im Juli schlug das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) vor, eine Zwangsabgabe oder -anleihe f\u00fcr Verm\u00f6gende zur Entschuldung der Staatshaushalte einzuf\u00fchren. Anfang August trat das aus Gewerkschaften, Attac und Sozialverb\u00e4nden bestehende … Weiterlesen