{"id":191,"date":"2009-03-01T20:54:38","date_gmt":"2009-03-01T18:54:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=191"},"modified":"2019-05-03T11:37:15","modified_gmt":"2019-05-03T09:37:15","slug":"rassismus-konjunkturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=191","title":{"rendered":"Rassismus-Konjunkturen"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftskrise, Nationalismus und Ausschreitungen gegen MigrantInnen<\/strong><\/p>\n

\u00bbBritish jobs for british workers\u00ab \u2013 dieser Slogan von streikenden britischen Arbeitern k\u00f6nnte in der R\u00fcckschau m\u00f6glicherweise das erste Signal dessen sein, was zum Beispiel die renommierte Zeitschrift Foreign Policy als m\u00f6gliche politische Konsequenz \u2013 neben Demonstrationen, Streiks, Unruhen, Pl\u00fcnderungen und Regierungswechsel \u2013 infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise prophezeit: rassistische Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. Denn die historische Erfahrung zeigt: In wirtschaftlichen Krisensituationen mit zunehmender Arbeitslosigkeit nehmen S\u00fcndenbock-Mentalit\u00e4t, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu (St\u00f6ss 2007: 45). So hat bereits der in den 1970er Jahren in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten beginnende \u00dcbergang vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismus \u2013 mit all seinen krisenhaften Folgen wie zunehmender soziale Unsicherheit, Prekarisierung, Abh\u00e4ngigkeit der Nationalstaaten von globalen Entwicklungen, st\u00e4rkerer Migrationsbewegungen, nationaler Standortwettbewerb etc. \u2013 dazu beigetragen, dass sich \u00bbin allen westeurop\u00e4ischen Staaten die Ausbreitung von nationalistischen und ethnozentristischen Stimmungen\u00ab vertieft hat (ebd.: 13). Oskar Negt hat am Beispiel der Weimarer Republik auf die Zweiteilung der politischen Wirklichkeit bzw. auf unterschiedliche ideologische Schichten hingewiesen. So habe sich schon in den \u00bbGoldenen Zwanzigern\u00ab eine antisemitische und demokratiefeindliche Stimmung als unterschwellige Str\u00f6mung herausgebildet, die erst nach 1933 in die offizielle politische Wirklichkeit eingebrochen sei (Negt 2007: 24).
\nVor vorschnellen Analogien soll man sich freilich h\u00fcten \u2013 doch ein Bewusstsein \u00fcber diese Prozesse ist bei aktuellen Analysen von nutzen.<\/p>\n

Wilde Streiks in England<\/strong>
\nWas war in Gro\u00dfbritannien passiert? Ende Januar wurde bekannt, dass die italienische Baufirma IREM vom franz\u00f6sischen Energiekonzern Total, der u.a. eine Raffinerie in Lincolnshire betreibt, den Auftrag f\u00fcr den Bau einer Entschwefelungsanlage erhalten hatte. Wie jedes Unternehmen wollte IREM die Kosten niedrig halten und stellte anstelle von britischen Arbeitern italienische und portugiesische Arbeiter ein, deren Lohnniveau unter dem ihrer britischen Kollegen liegt. M\u00f6glich ist dies aufgrund der neoliberalen EU-Rechtssprechung, in diesem Falle aufgrund der Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern. Unternehmen ist es seitdem m\u00f6glich, Arbeitskr\u00e4fte grenz\u00fcberschreitend einzusetzen und nationale Lohndifferenzen zu ihrem Vorteil auszunutzen. Durch ein Subunternehmersystem wurde eine Anstellung von britischen Arbeitern von vorneherein gar nicht erst in Erw\u00e4gung gezogen. Daraufhin traten Ende Januar die Besch\u00e4ftigten der Total-Raffinerie in Lincolnshire in einen wilden Streik, der sich rasch auf andere Unternehmen ausweitete. Gut eine Woche streikten etwa 3.000 Arbeiter, bis der Kompromiss erzielt wurde, dass die bereits anwesenden ausl\u00e4ndischen Kollegen ihren Job behalten d\u00fcrfen, aber zus\u00e4tzlich 102 Arbeiter aus der Region eingestellt werden. Die Times nannte diese Streikbewegung den Anbruch eines neuen Zeitalters der Arbeiterunruhen. Und in der Tat sind diese Ereignisse angesichts der verheerenden Niederlage, die der britischen Gewerkschaftsbewegung durch die Eiserne Lady Maggy Thatcher Ende der 1970er Jahre zugef\u00fcgt wurde, bemerkenswert. Doch dies umso mehr aufgrund der nationalistischen und rassistischen Tendenzen, die sich in diesem Arbeitskampf artikulierten. Eine italienische Gewerkschaft bezeichnete die Ereignisse als das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wohl verstanden: Offenbar handelt es sich um Tendenzen, denn obzwar die zweifelsohne in diese Kerbe schlagenden und medienwirksamen Slogans \u00bbBritish jobs for british workers\u00ab vorhanden sind und umgehend Lob von der neofaschistischen Britischen Nationalpartei (BNP) erhielten, gab und gibt es gleichwohl Stellungnahmen, die sich eindeutig gegen nationalistische und fremdenfeindliche Orientierungen aussprechen. Der Streik gehe nicht um eine Frage von \u00bbRasse oder Immigration, es geht um die Klassenfrage\u00ab, stellte zum Beispiel der Chef der Gewerkschaft UNITE Derek Simpson fest. Seiner Gewerkschaft gelang es zudem, die chauvinistischen Slogans zu ersetzen. Und doch: Ganz so einfach ist die Angelegenheit nicht, wie in manchen linken deutschen Zeitungen zu lesen oder von britischen linken Gruppierungen bzw. Parteien zu h\u00f6ren ist, die die Streiks als eindeutig gegen die EU-Standards gerichtet charakterisieren. Das ist sicher ein objektiver Faktor, der zur Versch\u00e4rfung der \u00f6konomischen Konkurrenzsituation beitr\u00e4gt, doch wie dieser subjektiv gedeutet wird, ob als politisch (mit)gesteuerte Strukturver\u00e4nderung oder einer S\u00fcndebockmentalit\u00e4t folgend, die Migranten f\u00fcr die Misere verantwortlich macht, ist eine ebenso wichtige Frage. Eine \u00c4u\u00dferung eines Streikenden bringt dies gut zum Ausdruck: \u00bbWir haben nichts gegen ausl\u00e4ndische Arbeiter, die hier herkommen, um zu arbeiten, aber uns sollte auch eine faire Chance gegeben werden.\u00ab Der erste Teilsatz stellt eine Konzession an den herrschenden offiziellen Anti-Rassismus-Diskurs dar, der jedoch umgehend wieder infrage gestellt wird. Im \u00dcbrigen war es f\u00fcr Premierminister Gordon Brown \u00e4u\u00dferst pikant zu sehen, wie sein im Wahlkampf 2007 gebrauchter Slogan nun in den Verruf kam, rassistisch zu sein. Das zeigt aber nur, dass Rassismus und Rechtspopulismus keine Probleme einer extremen Minderheit sind, sondern in der Mitte der Gesellschaft grassieren.
\nWenngleich von Streiks gegen Migranten bislang lediglich aus England zu h\u00f6ren ist, so k\u00f6nnte dies doch der Vorbote dessen sein, was in anderen L\u00e4ndern, die im Vergleich zu England (noch) nicht so hart von der Wirtschaftskrise getroffen sind, lediglich in Latenz vorhanden ist. Denn die Wirtschaftskrise hat die Themen (Wirtschafts-)Protektionismus und die R\u00fcckkehr nationalen Denkens zur\u00fcck auf die politische Agenda gebracht. Freilich sorgt sich der Mainstream-Diskurs in erster Linie um die Aufrechterhaltung des Freihandels, die Auswirkungen auf die von Staat und Unternehmern ethnisch und geschlechtlich hierarchisierten Arbeitsm\u00e4rkte interessieren naturgem\u00e4\u00df weniger.<\/p>\n

Wirtschaftskrise und Migranten<\/strong>
\nGerade aber die (illegalen) Migrantinnen und Migranten sind in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen die Konkurrenz um Arbeitspl\u00e4tze sch\u00e4rfer wird \u2013 die Weltarbeitsorganisation (ILO) geht von einer Zunahme von 20 Millionen Arbeitslosen f\u00fcr 2009 aus \u2013 die ersten, die das Nachsehen haben: sprich entlassen, nicht mehr eingestellt, und Opfer von rassistischen Anfeindungen werden. Das kann man derzeit bereits in einigen Staaten beobachten. Die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) geht von folgenden Entwicklungen aus: Verlust der Arbeitspl\u00e4tze vor allem im Baugewerbe und der industriellen Produktion, Absinken der L\u00f6hne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, R\u00fcckkehr der Migranten in ihre Heimatl\u00e4nder, wo sich die soziale Situation wegen der zur\u00fcckgehenden \u00dcberweisungen der Arbeitsmigranten versch\u00e4rfen k\u00f6nnte sowie Versch\u00e4rfung der Zuwanderungspolitik in den hochentwickelten Staaten (vgl. www.iom.int). Der Newsletter von \u00bbMigration und Bev\u00f6lkerung\u00ab listet Beispiele f\u00fcr diese allgemeinen Trends auf. So sind im November und Dezember 2008 mindestens 250.000 Indonesier vorzeitig aus L\u00e4ndern wie Malaysia, Hong Kong und S\u00fcdkorea zur\u00fcckgekehrt, da sie kein Auskommen mehr fanden. In Russland gibt es bereits eine dramatische Zuspitzung des Rassismus und rassistischer Gewalt. Dass die Fremdenfeindlichkeit kein Ph\u00e4nomen des rechten Rands ist, zeigt, dass die Jugendorganisation der Regierungspartei \u00bbGeeintes Russland\u00ab auf Demonstrationen die Abschiebung von Immigranten und die Verhinderung ihrer R\u00fcckkehr gefordert hat. Und in russischen Regierungskreisen werden entsprechende \u00dcberlegungen angestellt.
\nDoch auch in zentraleurop\u00e4ischen Staaten gibt es \u00e4hnliche Tendenzen. Neben den eingangs erw\u00e4hnten britischen Streiks mit nationalistischen Tendenzen klagen polnische Organisationen \u00fcber zunehmende rassistisch motivierte \u00dcbergriffe in Gro\u00dfbritannien auf Polen. Sie haben die britische Regierung aufgefordert, etwas gegen die Diskriminierung von Polen zu tun, die f\u00fcr die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.
\nDas von der Wirtschaftskrise wie England und Irland in Europa besonders hart getroffene Spanien hat bereits im Dezember angek\u00fcndigt, die Zuwanderung zu beschr\u00e4nken. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass man Migranten das Arbeitslosengeld in einer Summe auszahlt, wenn sie Spanien f\u00fcr drei Jahre verlassen. In der Landwirtschaft, in der bislang Migranten \u00fcberwiegend besch\u00e4ftigt waren, ist es zu einem massiven Verdr\u00e4ngungswettbewerb gekommen. Ein \u00e4hnliches Verfahren hat die Regierung Tschechiens in die Wege geleitet: Sie zahlt ausreisewilligen Ausl\u00e4ndern das R\u00fcckflugticket und \u00fcberdies noch eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe von 500 Euro. Begr\u00fcndet wird diese Ma\u00dfnahme mit der drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit von \u00bbGastarbeitern\u00ab und der daraus bef\u00fcrchteten wachsenden Fremdenfeindlichkeit und populistischen Tendenzen (vgl. FAZ, 18.2.2009).
\nAuch Deutschland plant derzeit offenbar, den heimischen Arbeitsmarkt vor \u00bbFremdarbeitern\u00ab zu sch\u00fctzen, indem man die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes f\u00fcr die neuen EU-Staaten nicht wie vereinbart in diesem Jahr \u00f6ffnet, sondern erst 2011. Die Bundesregierung will f\u00fcr diesen Zweck eine Klausel in Anspruch nehmen, die es erlaubt, die \u00d6ffnung zu verschieben, wenn eine \u00bbschwerwiegende St\u00f6rung des nationalen Arbeitsmarktes\u00ab droht. Die polnische Regierung will gegen diese deutschen Bestrebungen Einspruch bei der EU-Kommission einlegen (vgl. FAZ, 15.2.2009).
\nDie Abschottung der nationalen Arbeitsm\u00e4rkte hat indes zur Folge, dass noch mehr arbeitssuchende Menschen aus den Elendsquartieren dieser Welt versuchen werden, illegal nach Europa zu gelangen. Denn obwohl die Verh\u00e4ltnisse infolge der Wirtschaftskrise in Europa schlechter werden \u2013 besser als in Afrika oder Osteuropa sind sie allemal. Welche Gefahren eine illegale Einreise \u2013 zum Beispiel \u00fcber das Mittelmeer \u2013 birgt, kann ein aufmerksamer Zeitungsleser alle paar Wochen in den Randspaltenmeldungen \u00fcber aus dem Meer gefischte Leichen entnehmen.<\/p>\n

Rechte Einstellungen im Allgemeinen\u2026<\/strong>
\nOb Ph\u00e4nomene wie die wilden Streiks mit ihrer Mischung aus \u00bbcontra-EU-Streiks\u00ab und Rassismus auch in anderen L\u00e4ndern, insbesondere in Deutschland zu bef\u00fcrchten sind, ist nicht auszuschlie\u00dfen. Denn es existieren eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass rechtspopulistische, rassistische und nationalistische Orientierungen weit verbreitet sind. Zun\u00e4chst ein Blick auf die Bewusstseinsstrukturen im Allgemeinen: Wilhelm Heitmeyer schreibt in der j\u00fcngsten Folge seiner Langzeitstudie \u00bbDeutsche Zust\u00e4nde\u00ab, dass die \u00bbgesellschaftliche Situation labiler [scheint], als der interessierten \u00d6ffentlichkeit bewusst ist.\u00ab In Deutschland habe man es immer noch in sozialer, mentaler wie auch politischer Hinsicht mit einer auseinanderdriftenden Gesellschaft zu tun \u2013 mit \u00bbbedr\u00fcckenden Folgen f\u00fcr schwache Gruppen und die Einstellung gegen\u00fcber dem politischen System der Demokratie.\u00ab Zumal, so f\u00fcgt er hinzu, \u00bbdie Auswirkungen der dramatischen Finanzkrise im Oktober 2008 mit den unabsehbaren Konsequenzen f\u00fcr den Arbeitsmarkt vollkommen unklar sind.\u00ab (Heitmeyer 2009: 46) Mittlerweile handelt es sich indes nicht mehr um eine Finanzkrise, sondern um eine weltweite Wirtschaftskrise, die bereits die ersten deutlichen Konsequenzen f\u00fcr den Arbeitsmarkt gezeitigt hat. Heitmeyers Diagnose ist insofern noch ernster zu nehmen. Doch welche Ergebnisse seiner Forschungsgruppe haben ihn zu seiner Feststellung geleitet? Zuv\u00f6rderst die Tatsache, das die Verbreitung von Rassismus im Vergleich zum Vorjahr signifikant zunahm \u2013 und das sowohl in Ost- wie Westdeutschland. Die Fremdenfeindlichkeit1 hingegen sei seit 2005 in beiden Landesteilen zur\u00fcckgegangen, was m\u00f6glicherweise der positiven Arbeitsmarktlage geschuldet sei (ebd: 38). Nehmen wir nur ein Beispiel heraus, welches die Verbreitung von rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Einstellungen veranschaulicht. Im Zeitraum von 2002 bis 2007 stimmten ca. ein Drittel der Befragten folgender Aussage zu: \u00bbWenn Arbeitspl\u00e4tze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder wieder in ihre Heimat zur\u00fcckschicken.\u00ab (vgl. Heitmeyer\/Mansel 2008: 27)
\nAndere Studien unterst\u00fctzen dieses Ergebnis. So die Studie \u00bbVom Rand zur Mitte\u00ab (Decker u.a. 2006: 38): \u00bbDie eher kognitive Einstellungskomponente, dass Ausl\u00e4nder den Sozialstaat ausnutzen, findet eine sehr hohe Zustimmung im Osten. Diese hebt sich deutlich von der auch im Westen gezeigten Zustimmung ab, obwohl auch hier ein Drittel der Bev\u00f6lkerung dieser Aussage zustimmt. Die eher handlungsorientierte Aussage, Ausl\u00e4nder \u203ain ihre Heimat\u2039 zur\u00fcckzuschicken, findet in Ost wie West ebenfalls die Zustimmung von einem Drittel der Bev\u00f6lkerung. Hierbei ist implizit die rassistisch begr\u00fcndete Gew\u00e4hrung von Rechten enthalten.\u00ab
\nVor dem Hintergrund der infolge der Weltwirtschaftskrise neu belebten Debatte um nationale Politik und Protektionismus sind insbesondere die Zustimmungswerte in der Bev\u00f6lkerung zu Patriotismus und Nationalismus von Interesse \u2013 sowie der Zusammenhang von diesen Einstellungen und Rassismus im Alltagsverstand. Die Forschungsgruppe um Heitmeyer richtet seit dem Jahr der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 auf diesen Zusammenhang ihr Augenmerk. F\u00fcr das Jahr 2006 stellte sie fest, dass zwischen dem so genannten WM-Party-Patriotismus, der leichten Zunahme von nationalistischen \u00dcberzeugungen und letztlich auch Fremdenfeindlichkeit\/Rassismus ein Zusammenhang besteht (Becker u.a. 2007: 140). Zwei Jahre sp\u00e4ter findet sie diesen Trend best\u00e4tigt und schlussfolgert, dass Nationalstolz mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einhergehe (Becker u.a. 2009: 121f.). Die Daten zeigen, dass der Nationalstolz zwischen 1996 und 2008 in Ost- und Westdeutschland signifikant zugenommen habe. 2008 gaben demnach 40% an, sie seien \u00bbsehr stolz\u00ab, Deutsche zu sein.<\/p>\n

\u2026 und bei Lohnabh\u00e4ngigen sowie Gewerkschaftsmitgliedern<\/strong>
\nDass rechte Einstellungsmuster und Rechtsextremismus gerade auch bei Lohnabh\u00e4ngigen anzutreffen sind, ist bekannt. Die Rede, dass rechtspopulistische Parteien wie die \u00f6sterreichische FP\u00d6 und nicht mehr die Sozialdemokratie die wahren Arbeiterparteien sind \u2013 bringt das anschaulich auf den Punkt. Weniger bekannt ist allerdings das Ergebnis mehrerer Studien, dass gerade die Angeh\u00f6rigen der Kernschicht der Gewerkschaften \u2013 etwa die Stammbelegschaft der gro\u00dfen westdeutschen Gro\u00dfbetriebe \u2013 wesentlich st\u00e4rker zu rechten Einstellungen neigen als jene, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind (Zeuner u.a. 2007: 54).
\nKlaus D\u00f6rre (2004) hat mit dem Begriff des \u00bbreaktiven Nationalismus\u00ab der Lohnabh\u00e4ngigen einen Versuch unternommen, dieses Ph\u00e4nomen zu erkl\u00e4ren. Seine These lautet, dass der neue Rechtspopulismus eine h\u00f6chst brisante, weil antidemokratische Antwort auf Verwerfungen sei, die im \u00dcbergang zu einem Kapitalismus neuen Typs entstehen. Die wichtigsten Ver\u00e4nderungen vollz\u00f6gen sich demnach im Bereich der Arbeitswelt (ebd.: 293).
\n\u00bbW\u00e4hrend der \u00c4ra des fordistischen Kapitalismus\u00ab, so D\u00f6rre, \u00bbvollzog sich mit der Inkorporation der arbeitenden Klassen in den Sozialstaat zugleich eine Re-Nationalisierung der Arbeiterbewegung,\u00ab die eine Abkoppelung von Marktrisiken und eine Beteiligung am Produktivit\u00e4tsfortschritt mit sich brachte. Mit der Krise des so genannten Rheinischen Kapitalismus sei nun die Gefahr gegeben, dass das nationale Sozialstaatsbewusstsein in eine regressiv-moderne Ausschlussideologie transformiert werde (ebd.: 296), da die Versch\u00e4rfung des internationalen Wettbewerbes, die Re-Kommodifizierung der Ware Arbeitskraft und die daraus resultierenden Prekarisierungs- wie Desintegrationstendenzen das Bed\u00fcrfnis nach Begrenzung der Konkurrenz, Sicherheit und kollektiver Identit\u00e4t hervorrufen \u2013 und dieses werde zu befriedigen gesucht, indem \u00bbder individuelle Anschluss an eine imagin\u00e4re nationale Gemeinschaft vollzogen wird\u00ab (ebd.: 303).
\nDas Ph\u00e4nomen des \u00bbreaktiven Nationalismus\u00ab habe indes durchaus ein soziales Sensorium f\u00fcr soziale Ungleichheit, da er sich auf ein Verst\u00e4ndnis des Nationalen berufe, das soziale Anspr\u00fcche, also B\u00fcrgerrechte einschlie\u00dfe. Doch damit unterscheide es sich vom Sozialstaatsbewusstsein fr\u00fcherer Jahrzehnte nur graduell. Das fatale ist insofern, dass \u00bbdiese Alltagsphilosophie der Lohnabh\u00e4ngigen\u00ab sich in einem Klassifikationssystem bewege, in dem die Wohlstandsinsel Deutschland von konkurrierenden Staaten \u2013 oder auch Migrationsbewegungen \u2013 bedroht wird. Und hier liegt eine \u00dcberschneidung mit rechtsextremen Orientierungen und Diskursen vor.
\nD\u00f6rres Begriff des \u00bbreaktiven Nationalismus\u00ab meint im Kern also, dass der deutsche Wohlstand vor \u00bb\u00e4u\u00dferen\u00ab, \u00bbfremden\u00ab und \u00bbillegitimen\u00ab Anspr\u00fcchen zu sch\u00fctzen und m\u00f6glichst stark am nationalen Reichtum zu partizipieren ist. Die Frage indes, wer am Reichtum partizipieren darf, erfolgt \u00fcber das Ausschlusskriterium \u00bbN\u00fctzlichkeit\u00ab. Dem produktiven Kern der Gesellschaft, zu dem man sich als Lohnabh\u00e4ngiger selbst rechnet, wird der unproduktive Rand entgegengestellt, der zum einen \u2013 hier liegen beide Ausschlusskriterien vor \u2013 aus Migranten, Asylbewerbern oder auch aus deutschen Arbeitslosen bestehen kann. Damit w\u00e4re auch erkl\u00e4rbar, warum diejenigen, die noch einen relativ sicheren Arbeitsplatz haben, eher zu extrem rechten Orientierungen neigen, als jene, die ihren Job bereits verloren haben.
\nEin entsprechendes Ph\u00e4nomen haben Heitmeyer\/Mansel (2008: 14ff.) mit dem Begriff \u00bb\u00f6konomistische Orientierungen\u00ab beschrieben. Zunehmend wird mit den Kriterien Effektivit\u00e4t und N\u00fctzlichkeit eine Abwertung von Arbeitslosen oder Hartz IV-Empf\u00e4ngern vorgenommen.
\nD\u00f6rres Konzept des \u00bbreaktiven Nationalismus\u00ab ist im \u00dcbrigen mittlerweile best\u00e4tigt worden (Meier 2008), insbesondere der Ausschlussmechanismus durch das Kriterium der N\u00fctzlichkeit ist ferner von einer Befragung von Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten best\u00e4tigt worden (Bergmann u.a. 2002). Interessant ist hierbei ihr Ergebnis, dass unabh\u00e4ngig von Fragen nach Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Ressentiments artikuliert werden, gleichzeitig sich die Befragten jedoch von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit distanzieren. Dabei handelt es sich, wie bei dem eingangs angef\u00fchrten Zitat des britischen Arbeiters, um eine Konzession an den herrschenden hegemonialen Diskurs bzw. die Sph\u00e4re der offiziellen Politik, die durch eine untergr\u00fcndige Str\u00f6mung konterkariert wird.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaften<\/strong>
\nDie Haltung der Gewerkschaften zu den Erscheinungen Rassismus und Rechtsextremismus pendelt \u00bbzwischen einem symbolischen Anti-Rassismus auf der einen und einem aktiven Sozialpatriotismus auf der anderen Seite\u00ab (D\u00f6rre 2004: 290). Das hei\u00dft, dass aufgrund einer unzul\u00e4nglichen Rassismus- und Rechtsextremismusanalyse das Problem in erster Linie in Naziaufm\u00e4rschen, nazistischer Gewalt und rechten Parteien gesehen wird, gegen die man eindeutig Stellung bezieht und zu Gegenkundgebungen und -demonstrationen aufruft. Vernachl\u00e4ssigt wird hierbei hingegen, dass Rassismus und rechtsextreme Einstellungen ein Ph\u00e4nomen der Mitte und damit auch der Mitte der Gesellschaft darstellen, die sogar durch eigene politische Praktiken unbewusst gef\u00f6rdert werden. So habe die produktivistische Orientierung der Gewerkschaften in der Hochphase des fordistischen Kapitalismus sicherlich auch zu den nunmehr verbreiteten \u00bbsozialdarwinistischen\u00ab Orientierungen beigetragen. So stimmen immerhin 27% der Gewerkschaftsmitglieder (und 25% der Nichtmitglieder) der Aussage zu: \u00bbEs gibt wertes und unwertes Leben.\u00ab
\nZudem \u00fcbernimmt der starke Bezug auf den Nationalstaat und die sozialpartnerschaftliche Standortpolitik letztlich \u2013 wenngleich stillschweigend \u2013 \u00bbDurchsetzungs- und Verwertungsmaximen als Leitbild erfolgreichen Wirtschaftens\u00ab (Meier 2008: 199), die wiederum \u00dcberschneidungen zu Argumentationsmustern der extremen Rechten zur Folge haben k\u00f6nnen. Eine nationale Standortpolitik ist daher von Forderungen wie die rechter Parteien nach \u00bbArbeitspl\u00e4tzen zuerst f\u00fcr Deutsche\u00ab nicht weit entfernt. So kann in letzter Konsequenz ein Kampf zwischen Nationen suggeriert werden. Bestes Beispiel hierf\u00fcr war das Cover der IG Metall-Zeitung vom Mai 2005, welches eine Stechm\u00fccke mit US-amerikanischen Hut zeigte und die Unterschrift trug: \u00bbUS-Firmen in Deutschland: Die Aussauger.\u00ab Auf diese Weise wurde nicht nur eine Ethnisierung von sozialen Prozessen (unterschiedliche strukturelle Kapitalismusmodelle) suggeriert, sondern in der Tat der Ideologie eines Kampfes von Nationen das Wort geredet. Und dabei spielt es keine Rolle, dass die so genannten Heuschrecken (Hedgefonds etc.) tats\u00e4chlich in der Tat \u00fcberproportional aus den USA kommen \u2013 wie manch einer meinte anf\u00fchren zu m\u00fcssen.
\nDie Sozialpartnerschaftsideologie mit ihrer Aufgabe des (Klassen)Gegnerbezugs, so wird zu Recht eingewendet, sei \u00fcberdies nur auf den ersten Blick einer harmonischen und nicht-antagonistischen Politik verpflichtet. Denn das gemeinsame Agieren von Gewerkschaften, Unternehmern und Staat rekurriert \u00bbauf eine der st\u00e4rksten Feindkonstruktionen, die es im politischen Feld gibt: die anderer Wirtschaftsnationen\u00ab (Meier 2008: 227). Somit k\u00f6nne von einer nationalistisch aufgeladenen Politik gesprochen werden, die des Weiteren Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse verschleiere.<\/p>\n

Res\u00fcmee<\/strong>
\nDie skizzierten Defizite der Gewerkschaften in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus bezogen sich auf den Kontext des langanhaltenden krisenhaften \u00dcbergangs vom fordistischen zum neoliberalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. In diesen Tagen allerdings sind wir Zeugen einer \u2013 das wird man sicher schon sagen k\u00f6nnen \u2013 historischen Krise des Kapitalismus. Der Finanzmarktkapitalismus ist nicht nur desavouiert, sondern es ist v\u00f6llig offen, ob sich eine \u2013 und wenn ja \u2013 welche neue Regulierung herausbilden wird. Doch eines zeichnet sich bereits ab: eine massive Verst\u00e4rkung des eh schon weit verbreiteten nationalistischen, protektionistischen und in letzter Konsequenz rassistischen Denkens. Die Arbeitsmigranten sind, wie beschrieben, bereits von den negativen Folgen betroffen. Ob Streiks mit rassistischen Slogans wie in England auch in anderen L\u00e4ndern stattfinden werden, kann niemand prognostizieren. Die Einstellungsmuster der Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland und der Gewerkschaftsmitglieder lassen bef\u00fcrchten, dass diese manifeste Krise wie ein Katalysator wirkt, der der vorhandenen rechtspopulistischen Unterstr\u00f6mung zum Durchbruch in die offizielle Sph\u00e4re der Politik verhelfen wird. Oder wie Etienne Balibar formulierte: \u00bbDer Krisen-Rassismus ist somit keineswegs etwas absolut Neues\u2026 Aber er ist das \u00dcberschreiten gewisser Intoleranzschwellen\u2026 Und er ist das In-Erscheinung-Treten, das Aktivwerden von neuen Schichten und Klassen\u2026, die in den unterschiedlichsten Situationen ein rassistisches Gebaren zeigen.\u00ab (Balibar 1998: 263) Um so dringlicher ist eine linke und gewerkschaftliche Politik, die nicht nur auf soziale Sicherheit und Arbeitsplatzsicherung zentriert ist, sondern die rassistische und andere (extrem) rechte Orientierungen wie Autoritarismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antidemokratismus kritisiert. Zentral ist hierbei die F\u00f6rderung von demokratischen Verhaltensweisen, zeigen doch viele Untersuchen auf, dass diese am ehesten gegen rechte Orientierungen hilft. Insbesondere die Gewerkschaften m\u00fcssten ihren auf Deutschland reduzierten Standortblickwinkel, den Bergmann u.a. (2002: 85) als massiveres Defizit als die fehlenden \u00f6konomischen Kenntnisse \u00bbund die verzerrenden Effekte trivialer Mechanismen des Alltagsdenkens\u00ab erachten, in Frage stellen und ein Bewusstsein dar\u00fcber vermitteln, dass die Gesellschaft auch anders eingerichtet sein kann, als sie es gegenw\u00e4rtig ist. Das Problem, welches Balibar (1998: 270) schon vor etlichen Jahren vor dem Hintergrund nunmehr harmlos anmutender wirtschaftlicher Krisenfolgen formulierte, stellt sich gegenw\u00e4rtig insofern um so dringlicher: \u00bbVor allem in der Arbeiterklasse wird das Dilemma \u203aRassisierung\u2039 der Denk- und Kommunikationsweisen oder \u00dcberwindung des in der kollektiven Kultur latenten Rassismus \u2013 die zwangsl\u00e4ufig eine gewisse Selbstkritik voraussetzt \u2013 zu einer regelrechten Bew\u00e4hrungsprobe, zu einer Frage des politischen Seins oder Nicht-Seins.\u00ab<\/p>\n

Literatur<\/strong>
\nBalibar, Etienne (1998): Rassismus und Krise, in: ders.\/Wallerstein, Immanuel: Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identit\u00e4ten, Hamburg, S. 261-272
\nBecker, Julia\/Wagner, Ulrich\/Christ Oliver (2007): Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit, in: Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 5, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt\/M.
\nBecker, Julia\/Christ, Oliver\/Wagner, Ulrich\/Schmidt, Peter (2009): Deutschland einig Vaterland? Riskante regionale und nationale Identifikationen in Ost- und Westdeutschland, in: Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 7, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt\/M.
\nBergmann, Joachim\/Br\u00fcckmann, Erwin\/Dabrowski, Hartmut, Krisen und Krisenerfahrungen. Einsch\u00e4tzungen und Deutungen von Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4\/2002
\nBojadzijev, Manuela (2008): Die windige Internationale. Rassismus und K\u00e4mpfe der Migration, M\u00fcnster
\nDecker, Oliver\/Br\u00e4hler, Elmar unter Mitarbeit von Norman Gei\u00dfler (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. http:\/\/www.fes.de\/rechtsextremismus\/pdf\/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf
\nD\u00f6rre, Klaus (2004): Rechte Orientierungen unter Lohnabh\u00e4ngigen. Ursachen, Auswirkungen, Gegenstrategien, in: Joachim Beerhorst\/Alex Demirovic\/Michael Guggemos, Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt\/M. 2004, S. 289-317.
\nHeitmeyer, Wilhelm\/Mansel, J\u00fcrgen (2008): Gesellschaftliche Entwicklung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Un\u00fcbersichtliche Perspektiven, in: Deutsche Zust\u00e4nde. Folge 6, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt\/M.
\nHeitmeyer, Wilhelm (2009): Leben wir immer noch in zwei Gesellschaften? 20 Jahre Vereinigungsprozess und die Situation Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, in: Deutsche Zust\u00e4nde. Folge 7, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt\/M.
\nMeier, Marcus (2008): Rechte Orientierungen unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern in der Diskussion, Dissertation an der Uni Marburg
\nNegt, Oskar (2007): Soziale Fragmentierung, Realit\u00e4tsverlust und neue politische Urteilskraft. Ein Gespr\u00e4ch, in: Sozialismus 12\/2007, S. 22-27.
\nSt\u00f6ss, Richard (2007): Rechtsextremismus im Wandel, 2. Auflage, Berlin
\nZeuner, Bodo, u.a. (2007): Gewerkschaften und Rechtsextremismus, Anregungen f\u00fcr die Bildungsarbeit und die politische Selbstverst\u00e4ndigung der deutschen Gewerkschaften, M\u00fcnster 2007<\/p>\n

Anmerkungen
\n<\/strong>1) Rassismus wird von Heitmeyer definiert als jene Einstellungen und Verhaltensweisen, die Abwertungen auf der Grundlage einer konstruierten \u00bbnat\u00fcrlichen\u00ab H\u00f6herwertigkeit der Eigengruppe vornimmt; Fremdenfeindlichkeit bezeichne als bedrohlich wahrgenommene kulturelle Differenzen und materielle Konkurrenz um knappe Ressourcen (Heitmeyer\/Mansel 2008: 19). Diese Unterscheidung ist allerdings in der Rassismusforschung umstritten, weil zum Beispiel der Begriff Fremdenfeindlichkeit zwar eine Diskriminierung beschreibt, aber durch die Voraussetzung des Begriffs \u00bbder Fremde\u00ab gleichzeitig eine Funktionsweise des Rassismus unterst\u00fctzt. Zudem bleibt die Ausdifferenzierung des neuen Rassismusbegriffs etwa in einen kulturalistischen oder differentialistischen (womit Heitmeyer eher Fremdenfeindlichkeit fassen w\u00fcrde) unber\u00fccksichtig (vgl. Bojadzijev 2008: 26, 23).<\/p>\n

(aus: Sozialismus 3\/2009<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wirtschaftskrise, Nationalismus und Ausschreitungen gegen MigrantInnen \u00bbBritish jobs for british workers\u00ab \u2013 dieser Slogan von streikenden britischen Arbeitern k\u00f6nnte in der R\u00fcckschau m\u00f6glicherweise das erste Signal dessen sein, was zum Beispiel die renommierte Zeitschrift Foreign Policy als m\u00f6gliche politische Konsequenz … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"Wirtschaftskrise, Nationalismus und Ausschreitungen gegen MigrantInnen","footnotes":""},"categories":[5,14],"tags":[63],"class_list":["post-191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-faschismus-und-rechtsradikalismus","category-politische-einstellungen-in-der-brd","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=191"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1375,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions\/1375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}