Seit der gegenw\u00e4rtigen Finanzkrise hat Kapitalismuskritik Hochkonjunktur. Ihr Urvater \u2013 Karl Marx \u2013 erf\u00e4hrt eine bis vor kurzem ungeahnte Aufmerksamkeit: Hunderte von jungen Studierenden dr\u00e4ngten sich in H\u00f6rs\u00e4len zu Kapital-Leseveranstaltungen, derweil der Dietz-Verlag mit der Auslieferung des blauen Bandes 23 zeitweilig kaum nachkam und 2008 \u2013 dem Jahr des 125. Todestages von Marx \u2013 nicht weniger als 55 B\u00fccher mit Bezug zu Marx im Titel erschienen bzw. wieder neuaufgelegt worden sind.
\nFinanzminister Peer Steinbr\u00fcck l\u00e4sst sich mit der \u00c4u\u00dferung zitieren, dass die Marxsche Krisentheorie so falsch doch nicht sei \u2013 dabei war er nicht einmal Stamokap-Anh\u00e4nger der Jusos, sondern Reserveoffizier der Bundeswehr.
\nDoch Kapitalismuskritik ist nicht gleich Kapitalismuskritik. Die derzeitige Kritik zielt nicht auf den Kapitalismus an sich, sondern in erster Linie auf den so genannten Finanzmarkt-, Turbo- oder Casino-Kapitalismus angels\u00e4chsischer Provenienz \u2013 und das h\u00e4ufig in personalisierter und\/oder anthropologischer Manier. Die Kritik des Bindestrich-Kapitalismus von (sozial)konservativer bis (links)keynesianischer Seite bewegt sich dabei in einem Spannungsfeld: Zu Recht reklamiert sie f\u00fcr sich, die konkrete Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse durch Reformen im Blick zu haben. Gleichzeitig legitimiert sie als Alternative einen \u00bbsozialeren\u00ab Kapitalismus, ohne die historischen Sondersituationen dieser Kapitalismusmodelle und deren Schattenseiten wie etwa die internationalen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse angemessen zu ber\u00fccksichtigen \u2013 geschweige denn den Widerspruch zwischen einer dem Stand der Produktivkr\u00e4fte angemessen eingerichteten Gesellschaft herauszustellen.1
\nMit Genugtuung konnten insofern die bundesdeutschen Krisenmanager Merkel und Steinbr\u00fcck das von den Immobilienm\u00e4rkten ausgehende Desaster als US-amerikanisches darstellen und darauf verweisen, mit ihren (\u00e4u\u00dferst vorsichtigen) Regulierungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte bei Briten und US-Amerikanern noch vor einem Jahr milde bel\u00e4chelt worden zu sein. Das europ\u00e4ische und insbesondere das deutsche Modell der \u00bbsozialen Marktwirtschaft\u00ab werden als Erfolgsmodelle f\u00fcr die ganze Welt dargestellt. Und in der Tat hat dieses Argument, wie jede Ideologie, ihr reales Moment. Es gab in Deutschland keine Immobilienblase und die Finanzwirtschaft trug nicht in dem Ausma\u00df zum Wirtschaftswachstum bei, wie es in den USA und England der Fall war. Gleichwohl: Selbstredend unterschlagen Merkel und Steinbr\u00fcck zwei wesentliche Aspekte, die ihre Propagierung eines dem angels\u00e4chsischen Kapitalismus entgegengesetzten europ\u00e4ischen oder deutschen Modells mehr als zweifelhaft erscheinen lassen: Sie alle haben jahrelang den \u00bbSegen\u00ab freier M\u00e4rkte nicht nur gepredigt, sondern ihm mittels Gesetzen \u2013 insbesondere unter Rot-Gr\u00fcn \u2013 praktisch zum Durchbruch verholfen. Und f\u00fcr die EU im Allgemeinen wie f\u00fcr Deutschland im Besonderen gilt: Ihre aggressive exportorientierte \u00bbneo-merkantilistische Weltmarktorientierung\u00ab2 hat ihre (Real)Wirtschaft in die Rezession getrieben. Insofern mutet es fast schon surreal an, wenn die deutsche politische Elite nicht m\u00fcde wird zu betonen, dass Deutschland als Exportweltmeister gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen m\u00fcsse. Verkannt wird, dass \u00bbsteigende Export\u00fcbersch\u00fcsse und forcierte Expansionsstrategien von EU-Unternehmen bei gleichzeitig stagnierender Binnennachfrage, hoher Arbeitslosigkeit und abnehmender sozialer Koh\u00e4sion einander bedingende Elemente eines extensiven, d.h. produktivit\u00e4ts- und wachstumsschwachen, au\u00dfenorientierten Wirtschaftsmodells [sind]\u00ab.3 Wobei freilich die Erkenntnisschranke nicht in der unzureichenden Intelligenz begr\u00fcndet liegt, sondern darin, dass in der Argumentation der politischen Klasse das Interesse der exportorientierten Gro\u00dfkonzerne artikuliert wird. Gerade aber die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise zeigt, dass eine an einzelwirtschaftlichen, standortgeleiteten Zielen orientierte Wirtschaftspolitik direkt in die \u00bbKatastrophe\u00ab f\u00fchrt, wovor der j\u00fcngste Bericht der UNCTAD \u00bbThe Global Economic Crisis. Systematic Failures and Multilateral Remedies\u00ab eindringlich warnt. Der \u00bbInformationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung\u00ab fasst dessen Kernaussagen wie folgt zusammen: \u00bbNicht alle Nationen k\u00f6nnen gleichzeitig ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern, Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse erzielen und Marktanteile gewinnen: Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Obwohl dies ja eigentlich eine Binsenweisheit ist, wird hierzulande nach wie vor f\u00fcr niedrigere Sozialstandards und Lohnzur\u00fcckhaltung mit dem Argument der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit geworben. In einer globalisierten Wirtschaft aber f\u00fchrt eine solche \u203aStandortpolitik\u2039, d.h. die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik auf den Kampf um \u203anationale\u2039 Wettbewerbsvorteile, direkt in die Katastrophe.\u00ab4<\/p>\n
Global Europe<\/strong> Fallstrick Freihandelspolitik<\/strong> Anmerkungen (aus: Sozialismus 6\/2009<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit der gegenw\u00e4rtigen Finanzkrise hat Kapitalismuskritik Hochkonjunktur. Ihr Urvater \u2013 Karl Marx \u2013 erf\u00e4hrt eine bis vor kurzem ungeahnte Aufmerksamkeit: Hunderte von jungen Studierenden dr\u00e4ngten sich in H\u00f6rs\u00e4len zu Kapital-Leseveranstaltungen, derweil der Dietz-Verlag mit der Auslieferung des blauen Bandes 23 … Weiterlesen
\nIndes: Nicht nur die deutsche politische F\u00fchrung h\u00e4lt unvermindert an Exportorientierung und Standortwettbewerb fest. Auf Ebene der EU ist gerade in Bezug auf ihre liberale Handelspolitik bislang kein Wort des Zweifels an ihrer bisherigen Strategie laut geworden, wie sich generell \u00bbkein Wort der kritischen Relativierung oder gar Selbstkritik gegen\u00fcber ihrer marktradikalen Position und Politik findet.\u00ab5 Die EU-Handelspolitik ist eingebettet in die so genannte Global-Europe- und Lissabon-Strategie der EU. In den Worten ihrer Protagonisten verfolgt sie das Ziel, aus Europa den \u00bbwettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt\u00ab zu machen, w\u00e4hrend die Kritiker von \u00bbeiner aggressiven Politik der Markt\u00f6ffnung und der Ausbeutung von Rohstoffen im Globalen S\u00fcden\u00ab6 zum Zwecke der Wettbewerbsverbesserung europ\u00e4ischer Konzerne sprechen. Ungeachtet der Tatsache bzw. besser weil die Verhandlungen \u00fcber Liberalisierungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) lange in einer Krise steckten und nun vorerst gescheitert sind, sind die EU und die USA dazu \u00fcbergegangen, der multilateralen Strategie innerhalb der WTO eine bilaterale und regionale Strategie hinzuzuf\u00fcgen. Innerhalb der EU wird diese Strategie Multi-Bi genannt. Sie steht f\u00fcr Fortsetzung der multilateralen WTO-Verhandlungen bei gleichzeitiger Fokussierung auf bilaterale Verhandlungen. Dazu geh\u00f6ren auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP), die unl\u00e4ngst von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Afrika und der Karibik erneut massiv kritisiert worden sind. Die EPAs w\u00fcrden den Ausverkauf Afrikas bedeuten und h\u00e4tten \u2013 trotz aller gegenteiligen Bekundungen der EU \u2013 nichts mit Entwicklung zu tun, so der Vorwurf.
\nIn einer Studie aus dem Vorjahr kam die Nichtregierungsorganisation Oxfam zu dem Ergebnis, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre etwa zwei bilaterale Abkommen pro Woche vereinbart wurden. Gegenw\u00e4rtig werden somit etwa 30% des Welthandels durch 250 regionale und bilaterale Abkommen geregelt. Und dieser Regionalisierungsschub geht mit einer weiteren Machtverschiebung zugunsten der m\u00e4chtigen Industriel\u00e4nder einher. Denn in bilateralen und regionalen Verhandlungen kommen deren Interessen deutlich st\u00e4rker zum Tragen als die der weniger entwickelten L\u00e4nder. Diese These zuspitzend schreiben Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf: \u00bbWaren im 19. Jahrhundert noch Kanonenboote n\u00f6tig, um Au\u00dfenz\u00f6lle so abzusenken, dass fremde M\u00e4rkte mit europ\u00e4ischen Fertigwaren \u00fcberschwemmt werden konnten, so erf\u00fcllen heute multilaterale und in wachsendem Umfang vor allem regionale und bilaterale Handelsabkommen diese Funktion.\u00ab7 De facto ist also in den letzten Jahren trotz Krise der Doha-Runde innerhalb der WTO l\u00e4ngst eine Weichenstellung hin zu massiven Versch\u00e4rfungen der Liberalisierungsregeln in den Bereichen Agrarprodukte, Dienstleistungen und Handel mit Industrieg\u00fctern erfolgt.
\nUnd diese Tendenz findet ihre Fortsetzung: Derzeit bereitet die EU ein Assoziationsabkommen mit Zentralamerika vor, welches 2009 in Kraft treten soll.8 Im Kern handelt es sich um nichts anderes als ein Freihandelsabkommen, dass, so die Kritik von linken Intellektuellen, einige Kleinb\u00e4uerInnenverb\u00e4nde und Umweltorganisationen in Mittelamerika, die M\u00e4rkte und die Bev\u00f6lkerungen massiv unter Druck setzen w\u00fcrde. \u00c4hnlich wie bei den EPA-Vertr\u00e4gen mit den AKP-Staaten ist mit einer \u00dcberflutung subventionierter landwirtschaftlicher Produkte zu rechnen, die die heimische Agrarproduktion zerst\u00f6ren k\u00f6nnte. Dabei ist Zentralamerika f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne \u00f6konomisch gesehen nur von geringer Bedeutung, doch sie pochen auf Freihandelsabkommen, um gegen\u00fcber ihren US-amerikanischen Konkurrenten bestehen zu k\u00f6nnen. \u00dcberdies k\u00f6nnte ein gelungenes Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten als Vorbild f\u00fcr Verhandlungen mit anderen Staaten und Regionen dienen. So zum Beispiel f\u00fcr die Gemeinschaft s\u00fcdostasiatischer Staaten (ASEAN). Hier gestalten sich die Verhandlungen \u00fcber einen bilateralen Freihandelsvertrag, die wie bei den anderen auch nicht auf G\u00fcter und Dienstleistungen beschr\u00e4nkt bleiben sollen, schwieriger. Das liegt sowohl an den unterschiedlichen \u00f6konomischen Bedingungen von L\u00e4ndern wie etwa Laos und Kambodscha, aber auch an den unterschiedlichen Interessen der EU-Konzerne und ihrer Interessenvertreter. Kritik an diesen Freihandelsabkommen kommt wiederum zumeist aus sozialen Bewegungen oder Universit\u00e4ten der EU wirtschaftlich unterlegenen Staaten. So sieht das Institute for Global Justice aus Indonesien in dem Abkommen eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr den Lebensstandard breiter Bev\u00f6lkerungsschichten und der Geschlechtergerechtigkeit, weil in Krisenzeiten die entstehenden Lasten stets auf die Frauen abgew\u00e4lzt werden. Zudem wird bef\u00fcrchtet, dass sich die Kluft zwischen EU und den ASEAN-Staaten weiter vergr\u00f6\u00dfern wird und dass durch die angestrebten Zollsenkungen Steuereinnahmen der Staaten wegbrechen werden, was wiederum zu einer erh\u00f6hten Arbeitslosigkeit f\u00fchrt. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Die Vorsitzende des Centre for Migrant Advocasy auf den Philippinen, Ellene Sana, schreibt vor dem Hintergrund der Abschiebung von mehr als 60.000 Filipinos und Filipinas: \u00bbDie EU schiebt unsere Arbeiter aus Europa ab, verlangt aber von uns, dass wir ihre Produkte und Investitionen mit offenen Armen begr\u00fc\u00dfen.\u00ab<\/p>\n
\nEin letztes Beispiel: Ebenso fortgef\u00fchrt werden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien \u2013 einem Schl\u00fcsselland der Global-Europe-Strategie.9 Die NGO Weed kommt in ihrer Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommen zu dem Ergebnis, dass es bei einem Abschluss hervorgerufen durch die hohen Preisschwankungen und der Welle von Importen zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Ern\u00e4hrungssicherheit kommen wird. Ferner werde der politische Handlungsspielraum der indischen Entscheidungstr\u00e4ger massiv beeinflusst. In der Folge ist es wahrscheinlich, dass ganze Branchen \u2013 wie kleine Fischereibetriebe \u2013 verdr\u00e4ngt, nat\u00fcrliche Ressourcen ausgebeutet werden und es zu gewaltsamen Landvertreibungen kommt. Um sich die die Dimension klarzumachen: Allein 12 Mio. kleine Einzelh\u00e4ndler k\u00f6nnten in ihrer Existenzgrundlage gef\u00e4hrdet sein. Und besonders pikant ist, dass die weitgehend nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verhandlungstexte ebenso eine Liberalisierung des Finanzsektors vorsehen, obwohl doch die Folgen eines solchen gerade in ihrer ganzen Pracht zu besichtigen sind. Insofern hei\u00dft es in der Studie von Weed: \u00bbDie anhaltende globale Finanz-, Lebensmittel- und Energiekrise f\u00fchrt die Fallstricke einer Freihandelspolitik vor Augen, die sich vor allem auf den Glauben st\u00fctzt, dass \u203afreie M\u00e4rkte\u2039 in jedem Fall die richtigen Ergebnisse hervorbringen.\u00ab10
\nMarxistisch orientierte Theoretiker haben dieses strukturelle \u00f6konomische Gewaltverh\u00e4ltnis, welches durch Weltmarktintegration, Handelsvertr\u00e4ge und durch an Auflagen gebundene Kreditvergaben eine indirekte aber gleichwohl quasi-koloniale Unterwerfung gew\u00e4hrleistet, bereits vor Jahrzehnten analysiert. Seltener haben b\u00fcrgerliche Politiker diesen Zusammenhang auf den Punkt gebracht. Eine Ausnahme ist Georg Kennan, einer der bedeutendsten US-Diplomaten: \u00bbDar\u00fcber hinaus haben wir ungef\u00e4hr 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Diese Disparit\u00e4t ist besonders gro\u00df in Bezug auf die V\u00f6lker Asiens. In dieser Situation k\u00f6nnen wir es nicht vermeiden, Gegenstand des Neids und des Ressentiments zu sein. Unsere wesentliche Aufgabe in der kommenden Zeit ist es, eine Konstellation der Beziehungen zu konzipieren, die es uns erlaubt, diese Position der Disparit\u00e4t aufrechtzuerhalten, ohne unsere nationale Sicherheit zu beeintr\u00e4chtigen. Um dies zu tun, werden wir auf alle Sentimentalit\u00e4t und alle Tagtr\u00e4ume verzichten m\u00fcssen, und unsere Aufmerksamkeit wird sich \u00fcberall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele richten. Wir brauchen uns nicht dar\u00fcber zu t\u00e4uschen, dass wir uns den Luxus des Altruismus und der weltweiten Wohlt\u00e4tigkeit leisten k\u00f6nnen.\u00ab 11
\nWas der Verzicht auf \u00bballe Sentimentalit\u00e4t\u00ab bedeutet macht Robert Cooper, B\u00fcroleiter des EU-Au\u00dfenministers Javier Solana, deutlich: \u00bbUnter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten geht, m\u00fcssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen \u00c4ra zur\u00fcckgreifen \u2013 Gewalt, pr\u00e4ventive Angriffe, Irref\u00fchrung, was auch immer n\u00f6tig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat f\u00fcr sich selber stand. [\u2026] Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, m\u00fcssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden\u00ab.12<\/p>\n
\n<\/strong>1) In Zeiten, in denen sich die Bindestrich-Kapitalismuskritik in der politischen Mitte etabliert, kann die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreiben: \u00bbDeshalb klingen die Appelle der IG Metall, in denen grenzenlose Profitgier gegei\u00dfelt wird, nicht mehr anders als die Beitr\u00e4ge eines Volksbankenfunktion\u00e4rs, der bei Maybrit Illner dem Gewinnstreben abschw\u00f6rt. Die CSU kommt inzwischen mit ihren Anti-Manager-Tiraden daher wie Attac im Trachtenanzug und gewinnt damit Popularit\u00e4t.\u00ab (5.4.2009)
\n2) Werner Raza, Die Au\u00dfenhandelspolitik der Europ\u00e4ischen Union: zunehmend aggressive Forcierung einer neo-merkantilistischen Weltmarktorientierung, in: Kurswechsel, Januar 2008. Vgl. auch Michael Wendl, Deutschland in der Exportfalle \u2013 es gibt keinen Ausweg in: Sozialismus 2009\/4, S. 32-34.
\n3) Ebd. Dass diese Exportorientierung, die eine Bejahung des Standortwettbewerbs voraussetzt, bis in die Gewerkschaften Fu\u00df gefasst hat, ist bekannt. Vgl. unl\u00e4ngst Wolfgang Rhode in Sozialismus 2009\/5, der zwar zu Recht f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Binnenmarktes pl\u00e4diert, doch die Exportst\u00e4rke unangetastet lassen will. Vgl. zur gewerkschaftlichen Strategie in der Krise zwischen \u00bbstrukturkonservativer gewerkschaftlicher Interessenpolitik\u00ab und \u00bb\u00f6kologisch und sozial orientierter Wirtschaftsdemokratie\u00ab Hans-J\u00fcrgen Urban, Die Mosaik-Linke, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 5\/2009, S. 71-78.
\n4) J\u00f6rg Goldberg, Krisenanalyse und Alternativen zum Kasino, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, April 2009.
\n5) EuroMemorandum-Gruppe, Euro Memo 2008\/09 (=Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2009\/4), S. 3. Es spricht viel f\u00fcr die These, dass gerade auf internationaler Ebene \u2013 im Gegensatz zur nationalen \u2013 unvermindert(er) an einer neoliberalen Politik festgehalten wird. Das gilt auch f\u00fcr den \u00bbKrisengewinnler IWF\u00ab, \u00fcber den Arnaud Zacharie in Le Monde diplomatique (Mai 2009) schreibt: \u00bbDas Prinzip ist nach wie vor dasselbe: Die Rettung des Bankensystems geht einher mit einem harten Spar- und Sanierungskurs, unter dem in erster Linie die Bev\u00f6lkerung zu leiden hat.\u00ab
\n6) Shefali Sharma, Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Die indische Wirtschaft im Visier der Europ\u00e4ischen Union, hrsg. von Weed\/eed, Berlin 2009. Die NGO Weed informiert in einem eigenen Newsletter und mit anderen Publikationen zum Thema Global Europe.
\n7) Elmar Altvater\/Birgit Mahnkopf, Konkurrenz f\u00fcr das Empire. Die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union in der globalisierten Welt, M\u00fcnster 2007, S. 152.
\n8) Vgl. zum folgenden die beiden Weed-Hintergrundpapiere \u00bbDroht ein b\u00f6ses Erwachen?\u00ab und \u00bbVerhandlungen auf Augenh\u00f6he oder Schlag ins Gesicht\u00ab; abrufbar unter www.weed-online.de.
\n9) Vgl. Sharma, a.a.O.
\n10) Ebd., S. 4.
\n11) Zit. nach Jeremy Leaman, Hegemonialer Merkantilismus. Die \u00f6konomische Doppelmoral der Europ\u00e4ischen Union, in Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 2\/2008
\n12) Robert Cooper, The new liberal imperialism, in: Observer, 7.4.2002<\/p>\n