{"id":224,"date":"2009-10-01T16:16:17","date_gmt":"2009-10-01T14:16:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=224"},"modified":"2012-12-23T19:52:13","modified_gmt":"2012-12-23T18:52:13","slug":"eine-neue-dimension","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=224","title":{"rendered":"Eine neue Dimension"},"content":{"rendered":"<p>Es hat erst 30 tote afghanische Zivilisten und 69 Taliban gebraucht, um den bundesdeutschen Wahlkampf auf der Zielgerade aus seiner Lethargie zu rei\u00dfen. Der von der Bundeswehr in der Nacht zum 4. September angeforderte US-Luftangriff auf zwei Tanklaster in der N\u00e4he von Kundus markiert einen Wendepunkt des deutschen Kriegseinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan. Doch schon zuvor hatte es entsprechende Anzeichen gegeben: Am 22. Juli 2009 zitierte die FAZ den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan angesichts der Verschlechterung der Lage im Raum Kundus mit folgenden Worten:<!--more--><\/p>\n<style type=\"text\/css\"><!--\n@page { margin: 2cm }\n\t\tP { margin-bottom: 0.21cm }\n\t\tA:link { so-language: zxx }\n--><\/style>\n<p>\u00bbWir sind jetzt besonders herausgefordert in Kundus.\u00ab Es sei \u00bbjetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen\u00ab. Mit dieser Eskalation war die so genannte Operation Adler gemeint: eine Milit\u00e4roperation von 300 Bundeswehrsoldaten und etwa 900 afghanischen Soldaten, bei der erstmals auch schweres Ger\u00e4t, M\u00f6rser und Sch\u00fctzenpanzer zum Einsatz kamen. Im Juli erfolgte zudem die Modifizierung der so genannten Taschenkarten f\u00fcr die Bundeswehrsoldaten, die den Einsatz von Gewalt regeln sollen. Gestrichen wurde der Satz, dass die Anwendung von t\u00f6dlicher Gewalt verboten ist, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.<\/p>\n<p>Zwei Indizien also, die die Versch\u00e4rfung der deutschen Kriegsf\u00fchrung in Afghanistan belegen. Ob die Anforderung des Luftangriffs durch den deutschen Oberst Georg Klein auch ein Resultat dieser angestrebten Eskalation ist, sei dahingestellt. Unwahrscheinlich ist es nicht. Daf\u00fcr spricht, dass Oberst Klein offenbar bewusst gegen die NATO-Regelungen verstie\u00df, dagegen, dass er sich der Brisanz im Falle von zivilen Opfern nicht nur f\u00fcr die deutsche Diskussion bewusst gewesen sein d\u00fcrfte. Doch abgesehen von dieser Frage, ist eines klar: Der Krieg der NATO in Afghanistan wird immer brutaler und mit mehr Milit\u00e4rressourcen gef\u00fchrt, vom Kriegsziel jedoch ist man weiter entfernt denn je. Daran \u00e4ndert auch nicht die unl\u00e4ngst vom US-Kommandeur der Truppen, Stanley McChrystal, erlassene Richtlinie etwas, wonach die Soldaten mehr R\u00fccksicht auf Unschuldige und Zivilpersonen nehmen sollen. Denn die Logik des individuellen Verhaltens von Soldaten und Truppen wird von einer anderen Logik \u00fcberlagert und tendenziell au\u00dfer Kraft gesetzt: Je mehr Milit\u00e4r von den westlichen Invasoren nach Afghanistan verlegt wird, desto mehr Tote sind zu verzeichnen. Das verdeutlichen folgende Zahlen: Im Jahr 2003 waren 5.000 NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert, Anfang 2009 waren es bereits 50.000. Die Zahl der Kampfhandlungen, im NATO-Jargon euphemistisch Zwischenf\u00e4lle genannt, betrug 2005 insgesamt 1.755, im Jahr 2007 waren es bereits ca. 6.000. Folglich erh\u00f6hte sich auch die Zahl der Todesopfer: Nach UN-Angaben starben 2008 2.118 Afghanen, darunter viele Zivilisten. Das war ein Anstieg von 40% gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Bilanz f\u00fcr das erste Halbjahr 2009 ist noch erschreckender: Eine Zunahme von nochmals 24%. Auch die Zahl der toten NATO-Soldaten steigt kontinuierlich.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Krieges in Afghanistan ist vor allem auch jemand verantwortlich, der lange \u00fcberwiegend als Hoffnungsschimmer nach den tr\u00fcben Jahren der USA unter George W. Bush galt: Barack Obama. Zwar hat er den Truppenr\u00fcckzug aus den Irak bis 2010 durchgesetzt, doch parallel hat seine Regierung eine Verdoppelung der Soldaten auf 68.000 in Afghanistan vorgenommen. Ob diese noch weiter forciert wird, wie es z.B. der US-Kommandeur Stanley McChrystal fordert, oder Obama, wie unl\u00e4ngst zu vernehmen war, der Stimmung in den USA Rechnung tr\u00e4gt und ein Nein zur Truppenaufstockung durchsetzt, ist gegenw\u00e4rtig nicht absehbar. Zweites Element von Obamas Strategie ist die Ausweitung der Kampfzone in das Taliban-R\u00fcckzugsgebiet in Pakistan. Drittens sollen sich nach dem Motto Pluralisierung des T\u00f6tens und Sterbens die Verb\u00fcndeten st\u00e4rker ins Zeug legen. Als viertes Element wird die \u00bbAfghanisierung\u00ab des Krieges angestrebt, d.h. Ausbau des afghanischen staatlichen Repressionsapparates und als f\u00fcnftes will Obama mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken. Dies scheint auf den ersten Blick der einzige positive Aspekt zu sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>S\u00fcndenfall: Zivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n<p>Doch konterkariert wird dies durch die so genannte zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit (ZMZ, englisch: CIMIC) der NATO. Dieser Ansatz wurde unl\u00e4ngst vom neuen Generalsekret\u00e4r der Welthungerhilfe Wolfgang Jamann, insbesondere auch mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, als S\u00fcndenfall kritisiert: \u00bbDie Aufbauprojekte der Bundeswehr sind vom Umfang her zu vernachl\u00e4ssigen, aber die Vermischung von Milit\u00e4r und Wiederaufbau hat erheblichen Schaden angerichtet.\u00ab Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen sei als Instrument f\u00fcr politische und milit\u00e4rische Interessen missbraucht worden und sogar Teil der Milit\u00e4rstrategie geworden. \u00bbDeshalb\u00ab, so Jamann weiter, \u00bbwird sie nicht mehr als unparteilich wahrgenommen.\u00ab Die Konsequenzen dieser Entwicklung: Mehrere Entwicklungshilfeorganisationen mussten sich aus dem Land am Hindukusch zur\u00fcckzuziehen oder ihr Engagement verringern, weil sich allein im letzten Jahr die Anzahl der Angriffe auf NGO-Mitarbeiter verdoppelte. Die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit wird auch innerhalb der Bundeswehr kritisiert: Oberstleutnant J\u00fcrgen Rose zufolge vollzieht sich unter ihrem Deckmantel eine schleichende Paramilitarisierung der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik (vgl. Freitag vom 30.7.2009). Auch wenn der Chef der Welthungerhilfe seine Kritik in der \u00bbBILD am Sonntag\u00ab \u00e4u\u00dfern durfte, die Bundesregierung und insbesondere der Kriegsminister \u2013 Pardon: Verteidigungsminister \u2013 ignoriert sie geflissentlich und \u00fcbt sich in euphemistischen Floskeln, dessen Meister Minister Jung ist. Die S\u00fcddeutsche Zeitung schrieb treffend, Jung w\u00fcrde einen Flugzeugabsturz wohl als radikalen H\u00f6henverlust bezeichnen. Man male sich also besser nicht aus, welche Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der CDU-Politiker einen Krieg einen Krieg nennt.<\/p>\n<p>Fakt ist: Jener wird schon lange gef\u00fchrt \u2013 und nun ist \u00fcberdeutlich geworden: Die Bundeswehrsoldaten sind nicht bewaffnete, bei der Bev\u00f6lkerung beliebte, Entwicklungshelfer, sondern sie f\u00fchren Krieg, und das auf eine Art und Weise, die sich der der USA und ihrer Verb\u00fcndeten ann\u00e4hert. Und im Grunde genommen sah das Operation Enduring Freedom-Mandat, welches der Bundestag mit gro\u00dfer Mehrheit abgesegnet hat, auch genau das vor. Oder wie sind folgende Zeilen zu interpretieren? \u00bbDiese Operation hat zum Ziel, F\u00fchrungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bek\u00e4mpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie dritte dauerhaft von der Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten abzuhalten.\u00ab?<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Dumm nur, wenn \u00bbAufst\u00e4ndische nicht immer unter Waffen stehen\u00ab, wie es ein deutscher Soldat formuliert. Denn so wird bewusst das T\u00f6ten von Zivilisten in Kauf genommen. Dass die Verwischung der Grenzen zwischen Zivilisten und Aufst\u00e4ndischen bzw. Terroristen offiziellen Charakter hat, zeigt folgende \u00c4u\u00dferung von Generalinspekteur Schneiderhan: Es sei nie leicht zwischen Zivilen und Nichtzivilen zu unterscheiden.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Der Einwand, dass die von den USA befehligte OEF das eine und die unter Aufsicht der NATO operierende ISAF das andere ist, wird von Kritikern als \u00bbgr\u00f6\u00dfte Absurdit\u00e4t\u00ab<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> und von Bef\u00fcrwortern des Krieges als \u00bbPopanz der innerdeutschen Diskussion\u00ab<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> ins Reich der Fabeln verwiesen. Politiker m\u00fcssen auf die Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung achten, deshalb scheinen sie nicht mehr zu wissen, was sie eigentlich verabschiedet haben. In ihren eigenen Publikationen spricht hingegen die Bundeswehr schon seit 2007 Klartext: Der S\u00fcden und S\u00fcdosten des Landes sei \u00bbzum Schlachtfeld eines neuen Krieges geworden \u2013 diesmal unter Beteiligung der USA und der NATO.\u00ab<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p>Die afghanische Bev\u00f6lkerung macht, wie eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt, keinen Unterschied mehr zwischen den ausl\u00e4ndischen Truppen, d.h. zwischen USA, NATO und den einzelnen Herkunftsl\u00e4ndern:<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Eine Mehrheit lehnt diese ab. Gegen\u00fcber einzelnen L\u00e4ndern gibt es hingegen deutliche Abstufungen der Sympathiebekundungen. Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61% leicht zur\u00fcckgegangen und liegt nur noch knapp \u00fcber dem des Iran. Mit der deutsche Initiierung der Bombenangriffe d\u00fcrfte es nun st\u00e4rker bergab gehen. Und der alten Bundesregierung stand genau das ins Haus, was sie bei der letzten Mandatierung des Afghanistaneinsatzes f\u00fcr weitere 14 anstelle der \u00fcblichen zw\u00f6lf Monate im Oktober 2008 tunlichst vermeiden wollte: dass das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielt \u2013 wahrlich ein postdemokratischer Meisterstreich! Denn die politische Elite nicht nur in Deutschland wei\u00df, dass ihre Afghanistanpolitik gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Argumentative Probleme der Kriegskritiker<\/strong><\/p>\n<p>Das Bomben-Ereignis rief interessante Kommentierungen von Intellektuellen hervor. Die Bemerkenswerteste stammt von Sybille T\u00f6nnies. Titel und Untertitel sprechen f\u00fcr sich: \u00bbWer Gewalt anwendet, muss herrschen wollen. Ohne imperialistische Landnahme l\u00e4sst sich Afghanistan nicht befrieden. Und ohne den notwendigen \u203aanimus dominandi\u2039, den Herrschaftswillen, der Nato kann das Land nicht funktionieren.\u00ab (Tagesspiegel, 9.9.2009) In Anlehnung an Immanuel Wallersteins Kritik des \u00bbeurop\u00e4ischen Universalismus\u00ab, der meint, mit Gewalt die \u00bbDie Barbarei der anderen\u00ab in musterg\u00fcltige Demokratien transformieren zu m\u00fcssen, schlussfolgern: Hier haben wir es mit einer paneurop\u00e4ischen F\u00fchrerin und Intellektuellen zu tun, die bestrebt ist, \u00bbdie Interessen der herrschenden Schichten des modernen Weltsystems zu verfolgen.\u00ab<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Doch auch Prominente meldeten sich zur Wort,<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> die den \u2013 allerdings schrittweisen \u2013 Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordern: So berechtigt ihr Anliegen im Kern ist, ihre Argumentation ist nicht frei von Schw\u00e4chen, die im \u00dcbrigen in Teilen der Linken \u2013 klein wie gro\u00df geschrieben \u2013 des \u00d6fteren zu finden sind. So wird konstatiert, dass Deutschland sich in einen Krieg hat verwickeln lassen und damit eine Verantwortung \u00fcbernommen habe, \u00bbder wir nicht ausweichen wollen\u00ab. Abgesehen davon, dass das In-den-Krieg-Hineingeschlittert-Argument so nicht zutrifft,<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> ist die Verantwortungs\u00fcbernahme im besten Falle eine naive alternative staatspolitische Geste, im schlechteren Falle sogar nicht frei vom \u00bbeurop\u00e4ischen Universalismus\u00ab, da er die Notwendigkeit der \u00bbZivilisierungsmission\u00ab des \u00bbWestens\u00ab nicht prinzipiell infrage stellt, sie lediglich zun\u00e4chst mit weniger Milit\u00e4r und dann ausschlie\u00dflich mit zivilen Mitteln erreichen m\u00f6chte. Da der Appell der Intellektuellen somit die Intention der Regierung teilt, unterbleibt eine Kritik der geostrategischen, machtpolitischen Interessen, wie sie immerhin der Philosoph und Bestseller-Autor Richard David Precht in seinem Essay \u00bbFeigheit vor dem Volk. Wider dem verlogenen Menschenrechts-Bellizismus\u00ab (Der Spiegel, 32\/2009) formulierte.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite wird gerade dieses Kritikmuster von Teilen der Linken verabsolutiert, indem sie die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und anderer Staaten als Ausdruck von \u00f6konomischen und imperialistischen Interessen deuten. Denn, so Eric Chauvistr\u00e9,<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> es ist zweifelhaft, ob sich diese Interessen \u00fcberhaupt noch milit\u00e4risch durchsetzen lassen, siehe vor allem das Beispiel Irak. Und zum zweiten: Wenn das Nein zu Kriegseins\u00e4tzen mit Verweis auf die falschen Motive erfolgt, schlie\u00dfe das doch logisch ein, dass gegen richtige Motive nichts einzuwenden w\u00e4re. Das k\u00f6nnte dann zum Beispiel eine \u00bbhumanit\u00e4re Intervention\u00ab sein. Chauvistr\u00e9 hat damit nicht ganz unrecht, allerdings hat die Kritik der imperialistischen Interessen solange ihre Berechtigung, wie diese immer noch menschenrechtsbellzistisch verbr\u00e4mt werden.<\/p>\n<p>Und noch auf eine weitere Schw\u00e4che der linken Kritik macht Chauvistr\u00e9, wie auch anderer vor ihm, aufmerksam: die Kritik (nicht nur) des Afghanistankrieges vorwiegend als v\u00f6lkerrechtswidrigen. Zwar sei das notwendig,<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> aber nicht hinreichend. Denn wie argumentiert man gegen einen Krieg, der v\u00f6lkerrechtskonform ist? Neben dem juristischen Kriterium m\u00fcsse also ebenso ein politisches Anwendung finden. Nicht folgen mag man indessen Chauvistr\u00e9s Argument, dass die Kritiker der bundesdeutschen und europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpolitik zu einer Mystifizierung derselben beitr\u00fcgen, weil bekanntlich die Schlagkraft der Bundeswehr und des europ\u00e4ischen Milit\u00e4rs sehr gering sei. Das mag stimmen, doch ihre Bestrebungen (Aufr\u00fcstungsklausel im Lissabon-Vertrag, Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee etc.) sind offenkundig und durchaus bereits in diesem Stadium zu kritisieren.<\/p>\n<p>Wie auch immer: F\u00fcr die westliche Besatzung in Afghanistan sieht es d\u00fcster aus. Schon warnt der alte Haudegen Zbigniew Brzezi\u0144ski davor, dass es den USA und ihren Verb\u00fcndeten wie der Sowjetunion ergehen k\u00f6nnte, schon sieht der Kommandeur der ISAF, Stanley McChrystal, die Niederlage heraufziehen (SZ, 22.9.2009), wenn nicht weitere Truppen nach Afghanistan verlegt werden. Und schon vor Monaten lie\u00df der kanadische Ministerpr\u00e4sident Stephen Harper verlautbaren: \u00bbUm ehrlich zu sein, wir werden den Aufstand niemals niederschlagen.\u00ab Miese Perspektiven also, insbesondere f\u00fcr die afghanische Zivilbev\u00f6lkerung. Denn was mehr Truppen bedeuten, wurde oben gezeigt: eine Intensivierung der Kriegslogik. Doch: Es ist zweifelhaft, ob es in den USA und in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern noch weiter vermittelbar ist, Soldaten zum Sterben nach Afghanistan zu schicken \u2013 auch vor dem Hintergrund, das der Westen nun in der Bredouille steckt, einen offensichtlich durch massive Wahlf\u00e4lschung wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Karsai unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen. Doch wenn schon nicht die demokratische Kultur bl\u00fcht, um einen Bonmot von Precht zu paraphrasieren, die Mohnfelder Afghanistans f\u00fcr das Opium stehen in voller Bl\u00fcte.<\/p>\n<p>Die entscheidende Frage indes ist, was passieren w\u00fcrde, wenn die die westlichen Truppen pl\u00f6tzlich abziehen w\u00fcrden: Vorherrschende westliche Ansicht ist, dass das Land dann endg\u00fcltig in einen B\u00fcrgerkrieg versinken w\u00fcrde. Um diese Ansicht zu entkr\u00e4ften, sei zum Schluss die afghanische Abgeordnete Malalai Joya zitiert: \u00bbMein Land wurde nicht befreit, es wird immer noch von den Warlords kontrolliert, und die NATO-Okkupation vergr\u00f6\u00dfert nur deren Macht. \u2026 Dieses Blutvergie\u00dfen muss nicht ewig weitergehen. Einige behaupten, wenn die ausl\u00e4ndischen Truppen Afghanistan verlie\u00dfen, werde das Land in einen B\u00fcrgerkrieg st\u00fcrzen. Ist das heute etwa kein B\u00fcrgerkrieg und keine Katastrophe? Je l\u00e4nger die Besetzung andauert, desto schlimmere Formen wird dieser B\u00fcrgerkrieg annehmen.\u00ab<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr align=\"LEFT\" size=\"3\" width=\"250\" \/>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn1\">\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> vgl. J\u00fcrgen Wagner, Afghanistan: Eskalation an allen Fronten (= IMI-Analyse 2009\/037): www.imi-online.de\/2009.php3?id=2018<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn2\">\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Zit. nach Eric Chauvistr\u00e9, Wir Gutkrieger. Warum die Bundeswehr im Ausland scheitern wird, Frankfurt\/Main 2009, S. 36.<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn3\">\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> http:\/\/www.bundeswehr.de\/portal\/a\/bwde\/einsaetze\/missionen\/isaf?yw_contentURL=\/C1256EF4002AED30\/W27VXKMY847INFODE\/content.jsp<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn4\">\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Chauvistr\u00e9, a.a.O., S. 33<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn5\">\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00bbTrennung zwischen OEF und Isaf nur f\u00fcr Europ\u00e4er\u00ab, in: FAZ vom 15.11.2007<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn6\">\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Zit. nach Chauvistr\u00e9, a.a.O., S. 129<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn7\">\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> ARD-Umfrage in Afghanistan: Der Hass auf den Westen w\u00e4chst; www.tagesschau.de\/ausland\/afghanistan772.html<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn8\">\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Immanuel Wallerstein, Die Barbarei der anderen. Europ\u00e4ischer Universalismus, Berlin 2006, S. 8.<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn9\">\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Vgl. \u00bbF\u00fcr eine Abzug\u00ab unter: www.freitag.de\/wochenthema\/0937-aufruf-abzug-afghanistan-freitag<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn10\">\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Vgl. Uli Cremer, Neue NATO, die ersten Krieg, Hamburg 2009, S. 88ff. der zeigt, dass die Umwandlung des ISAF-Mandats in eine NATO-Mission, und in einem n\u00e4chsten Schritt die Ausweitung derselben \u00fcber die Hauptstadt Kabul hinaus auf Betreiben der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn11\">\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Vgl. Chauvistr\u00e9, a.a.O., S. 161f.<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn12\">\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Vgl. zur V\u00f6lkerrechtswidrigkeit wie f\u00fcr die geostrategischen Hintergr\u00fcnde das Kapitel \u00bbDer Afghanistan-Krieg\u00ab bei Cremer, a.a.O., S. 73-108ff.<\/p>\n<\/div>\n<div dir=\"LTR\" id=\"ftn13\">\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> The Guardian, 25.7.2009<\/p>\n<\/div>\n<p>(aus: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/archiv\/sozialismus\/2009\/heft_nr_10_oktober_2009\/\">Sozialismus 10\/2009<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es hat erst 30 tote afghanische Zivilisten und 69 Taliban gebraucht, um den bundesdeutschen Wahlkampf auf der Zielgerade aus seiner Lethargie zu rei\u00dfen. Der von der Bundeswehr in der Nacht zum 4. 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